271.1

11.  Juni  2009 

Einführungsgesetz
zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ)

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
in Ausführung von Artikel 3 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO)  [SR 272], Artikel 2 ff. der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO)  [SR 312.0] sowie der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vom 20. März 2009 (Jugendstrafprozessordnung, JStPO)  [SR 312.1],
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

¹  Dieses Gesetz enthält die Ausführungsbestimmungen zu den Schweizerischen Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnungen.

²  Es regelt die Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft und enthält Ausführungsbestimmungen zum Verfahren, zu den Kosten und Entschädigungen sowie zur Vollstreckung von Urteilen.

³  Die Organisation und Führung der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft ist im Gesetz vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG  [BSG 161.1]) geregelt.

Art. 2

Geltungsbereich

 Die Bestimmungen der Schweizerischen Zivil-, Straf- und Jugendstrafprozessordnungen und dieses Gesetzes gelten auch für Verfahren in Anwendung des kantonalen Zivil- und Strafrechts.

Art. 3

Herausgabe und Aufbewahrung der Akten

¹  Auf abgeschlossene Verfahren findet das Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG)  [BSG 152.04] Anwendung.

²  Im Übrigen ist das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  [BSG 155.21] anwendbar sowohl in hängigen als auch in abgeschlossenen Verfahren.

³  Die Verfahrensleitung entscheidet über die Herausgabe von Akten sowohl für abgeschlossene wie auch für hängige Verfahren.

⁴  Die Aufbewahrung der Akten der Zivil- und Strafgerichte, des Jugendgerichts sowie der Staatsanwaltschaft und der Jugendanwaltschaft erfolgt nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 31. März 2009 über die Archivierung (ArchG)  [BSG 108.1].

Art. 4

Aufbewahrung, Verwendung und Vernichtung von Daten der Kantonspolizei

¹  Für die Aufbewahrung und Verwendung von erkennungsdienstlichen Unterlagen der Kantonspolizei über die beschuldigte Person gelten die Bestimmungen von Artikel 261 StPO.

²  Die übrigen Ermittlungsakten der Kantonspolizei werden von Amtes wegen im erforderlichen Umfang vernichtet, wenn die betroffene Person nicht verurteilt worden ist und seit der letzten Ermittlungshandlung 15 Jahre vergangen sind.

³  Auf Gesuch der betroffenen Person werden die Daten im erforderlichen Umfang vernichtet, wenn sie rechtskräftig freigesprochen worden ist oder wenn die Vollstreckungsverjährung der ausgesprochenen Strafe eingetreten ist.

⁴  Unterbleibt die Weiterleitung an die Untersuchungsbehörde oder wird das Strafverfahren nicht eröffnet oder aufgehoben, so sind die Daten auf Gesuch der betroffenen Person hin spätestens fünf Jahre nach ihrer Erhebung im erforderlichen Umfang zu vernichten.

⁵  Der Regierungsrat regelt die Ausnahmen zu den Absätzen 2 und 3, insbesondere betreffend die Daten von Opfern sowie von vermissten oder gemeingefährlichen Personen.

2. Zivilprozess

2.1 Gerichte, Zuständigkeiten

Art. 5

Zivilgerichte

 Gerichte in Zivilsachen sind

Art. 6

Obergericht

¹  Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung der mit Berufung (Art. 308 bis 318 ZPO) oder Beschwerde (Art. 319 bis 327 ZPO) weitergezogenen Streitigkeiten.

²  Als einzige kantonale Instanz ist es zuständig in den Fällen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben e und f ZPO und bei direkter Klage (Art. 8 ZPO). Im letztgenannten Fall ist die Präsidentin oder der Präsident der Zivilabteilung auch für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen vor Eintritt der Rechtshängigkeit einer Klage und für eine vorsorgliche Beweisführung (Art. 158 ZPO) zuständig.

³  In Schiedssachen ist es das obere kantonale Gericht gemäss Artikel 356 Absatz 1 ZPO.

⁴  Als einzige kantonale Instanz entscheidet es über Beschwerden gegen Verfügungen des kantonalen Handelsregisteramtes (Art. 165 der eidgenössischen Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007 [HRegV]  [SR 221.411]).

Art. 7

Handelsgericht

¹  Das Handelsgericht ist als einzige kantonale Instanz zur Beurteilung der Streitigkeiten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis d, g und h sowie Artikel 6 Absatz 1 ZPO zuständig.

²  Ebenso zuständig ist es für Streitigkeiten aus dem Recht der Handelsgesellschaften und Genossenschaften gemäss Artikel 6 Absatz 4 Buchstabe b ZPO, sofern der Streitwert mindestens 30 000 Franken beträgt.

Art. 8

Regionalgerichte

¹  Regionalgerichte beurteilen erstinstanzlich unabhängig vom Streitwert alle Streitigkeiten und Vollstreckungssachen, die nicht ausdrücklich einem andern Gericht zugewiesen sind. Sie entscheiden ausser in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten gemäss Artikel 9 als Einzelgerichte.

²  Sie sind das Gericht gemäss Artikel 356 Absatz 2 ZPO, wenn sich der Sitz des Schiedsgerichts in ihrem örtlichen Zuständigkeitsbereich befindet.

³  Das Regionalgericht Bern-Mittelland beurteilt unabhängig vom Streitwert erstinstanzlich zivilrechtliche Ansprüche gegen den Kanton (Art. 10 Abs. 1 Bst. d ZPO).

Art. 9

Arbeitsrechtliche Streitigkeiten

¹  In Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen und nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 1989 über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG)  [SR 823.11] mit einem Streitwert von weniger als 15 000 Franken entscheiden die Regionalgerichte in Dreierbesetzung. Dabei wirken neben der Gerichtspräsidentin oder dem Gerichtspräsidenten zwei Fachrichterinnen oder Fachrichter mit, von denen je eine oder einer der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite angehört.

²  Beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen dürfen ihre Mitglieder begleiten oder verbeiständen und sich vor Gericht zur Sache äussern.

Art. 10

Regionale Schlichtungsbehörden

¹  Die regionalen Schlichtungsbehörden führen die Schlichtungsversuche gemäss Artikel 197 ff. ZPO durch.

²  In den Fällen von Artikel 201 Absatz 2 ZPO sowie in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ist das Sekretariat Rechtsberatungsstelle. Die Beratung ist unentgeltlich.

³  Wer in der Funktion der Rechtsberatungsstelle beraten hat, kann in einer Schlichtungsverhandlung in der gleichen Sache nicht mitwirken.

⁴  Das Obergericht genehmigt die Formulare, deren ausschliessliche Verwendung das Zivilrecht vorschreibt, wie namentlich im Miet- und Pachtrecht.

Art. 11

Summarisches Verfahren

 Die Regionalgerichte entscheiden zusätzlich zu den in der ZPO genannten Fällen im summarischen Verfahren:

Art. 12

Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter

¹  Instruktionsrichterin oder Instruktionsrichter ist im Verfahren vor dem Obergericht die Präsidentin oder der Präsident oder ein von ihr oder ihm bezeichnetes Mitglied der Zivilabteilung, im Verfahren vor dem Einzelgericht die befasste Gerichtspräsidentin oder der befasste Gerichtspräsident, im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde (Art. 197 ff. ZPO) die oder der Vorsitzende.

²  Die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter führt bei Kollegialgerichten in der Regel den Vorsitz und ist bei der Beratung erste Berichterstatterin oder erster Berichterstatter.

³  Sie oder er leitet den Schriftenwechsel, bereitet das Verfahren vor und entscheidet in den folgenden Fällen:

⁴  In handelsrechtlichen Streitigkeiten kommen die Obliegenheiten der Instruktionsrichterin oder des Instruktionsrichters gemäss Absatz 3 der Präsidentin oder dem Präsidenten des Handelsgerichts oder einem von ihr oder ihm bezeichneten juristischen Mitglied zu.

⁵  Fällt ein Verfahren vor der Instruktionsrichterin oder dem Instruktionsrichter infolge Vergleichs, Klageanerkennung, Klagerückzugs oder Gegenstandslosigkeit dahin, schreibt die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter das Verfahren ab und liquidiert nach Anhörung der Parteien die darauf entfallenden Kosten (Art. 241 und 242 ZPO).

Art. 13

Unentgeltliche Rechtspflege

¹  In hängigen Verfahren entscheidet das befasste Gericht über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege. Ist zur Beurteilung eines Verfahrens ein Kollegialgericht zuständig, entscheidet die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter.

²  Vor Eintritt der Rechtshängigkeit entscheidet das Regionalgericht über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelung.

³  In Angelegenheiten, in denen die ZPO ein Schlichtungsverfahren vorsieht, ist die regionale Schlichtungsbehörde für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege auch vor Eintritt der Rechtshängigkeit zuständig.

Art. 14

Klageverzicht

¹  Wird nach Erteilung des Rechts zur unentgeltlichen Prozessführung auf die Klageeinreichung verzichtet, so kann die beigeordnete Anwältin oder der beigeordnete Anwalt innert Jahresfrist nach Beiordnung beim Gericht, das die unentgeltliche Prozessführung bewilligt hat, um Festsetzung der Entschädigung für die Aufwendungen nachsuchen. Die vertretene Partei bleibt gegenüber Kanton und Anwältin oder Anwalt unter der Voraussetzung von Artikel 123 ZPO zur Kostennachzahlung verpflichtet.

²  Über das Vorhandensein hinreichenden Vermögens oder Einkommens entscheidet im Streitfall das Regionalgericht, das in der Hauptsache örtlich zuständig war oder zuständig gewesen wäre, im summarischen Verfahren. Tritt der Kanton als Partei auf, so wird er durch die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion vertreten.

³  Bei Klageverzicht werden keine Gerichtskosten erhoben.

Art. 15

Unentgeltliche Mediation

¹  Zuständig zum Entscheid über das Gesuch um eine unentgeltliche Mediation in kindsrechtlichen Angelegenheiten nicht vermögensrechtlicher Art (Art. 218 Abs. 2 Bst. a ZPO) ist das mit dem Verfahren befasste Gericht. Ist das Verfahren beim Obergericht hängig, ist die Instruktionsrichterin oder der Instruktionsrichter dafür zuständig.

²  Das mit dem Verfahren befasste Gericht prüft die Voraussetzung gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe b ZPO, wobei es die Vorschriften über die unentgeltliche Rechtspflege sinngemäss anwendet (Art. 117 bis 123 ZPO). Es gibt beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zudem die Empfehlung gemäss Artikel 218 Absatz 2 Buchstabe b ZPO ab.

2.2 Weitere Vorschriften

Art. 16

Öffentlichkeit des Verfahrens

¹  Verhandlungen, Urteilsberatung und eine allfällige mündliche Eröffnung des Urteils sind öffentlich.

²  Die Öffentlichkeit kann ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn es das öffentliche Interesse oder das schutzwürdige Interesse einer beteiligten Person erfordert.

³  Die familienrechtlichen Verfahren sind nicht öffentlich.

Art. 17

Rechtshilfe

¹  Rechtshilfehandlungen auf Ersuchen ausländischer Gerichte bestimmen sich nach Artikel 11 des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das Internationale Privatrecht (IPRG)  [SR 291].

²  Das Regionalgericht kann die Besorgung der Rechtshilfegesuche unter seiner Verantwortung der Gerichtsschreiberin, dem Gerichtsschreiber, einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter mit entsprechender Ausbildung übertragen. Ergeben sich Nachteile aus der Übertragung, so kann das Obergericht diese aufheben oder einschränken.

Art. 18

Ablehnung (Art. 50 ZPO)

¹  Über die Ablehnung einer Richterin oder eines Richters eines Regionalgerichts entscheidet eine andere Richterin oder ein anderer Richter desselben Regionalgerichts. Bei Vorliegen eines Ausstandsgrunds bestimmt diese oder dieser eine andere Richterin oder einen anderen Richter. Dieses Verfahren gilt sinngemäss für die regionalen Schlichtungsbehörden.

²  Über die Ablehnung eines Regionalgerichts in seiner Gesamtheit entscheidet das Obergericht. Es bezeichnet auch das ersatzweise zuständige Regionalgericht.

³  Über die Ablehnung der oder des Vorsitzenden, einzelner Mitglieder, der Protokollführerin oder des Protokollführers eines Gerichts entscheidet das Gericht selbst unter Austritt der Beteiligten und unter Zuziehung von Ersatzmitgliedern.

⁴  Über die Ablehnung eines Spruchkörpers des Obergerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder entscheidet ein ersatzweise gebildeter, gleich zusammengesetzter Spruchkörper, unter Ausschluss der Beteiligten und unter Zuziehung von Ersatzmitgliedern. Wird die Ablehnung für begründet erklärt, überweist dieser den Fall einem andern Spruchkörper des Obergerichts.

⁵  Über die Ablehnung des Obergerichts in der Mehrheit oder Gesamtheit seiner Mitglieder entscheidet das Verwaltungsgericht. Wird die Ablehnung für begründet erklärt und wird das Obergericht dadurch beschlussunfähig, so entscheidet in der Hauptsache ein vom Grossen Rat gewähltes ausserordentliches Gericht von fünf Mitgliedern, welche die Wählbarkeitsvoraussetzungen von Artikel 29 Absatz 1 GSOG erfüllen müssen.

⁶  Über die Ablehnung anderer Gerichtspersonen entscheidet die Präsidentin oder der Präsident des betreffenden Gerichts.

Art. 19

Kassation von Amtes wegen

¹  Das Obergericht kann ein Verfahren, in dem wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt worden sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird, von Amtes wegen aufheben. Ebenso kann ein Entscheid oder eine Verfügung einer unteren Gerichtsbehörde aufgehoben werden, wenn sie zu deren Erlass offensichtlich sachlich nicht zuständig war.

²  Bei grobem Verschulden oder Arglist sind die Kosten den fehlbaren Gerichtspersonen, Parteien oder Anwälten aufzuerlegen.

Art. 20

Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft

¹  Die Staatsanwaltschaft ist die zuständige Behörde in folgenden vom ZGB und vom Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG)  [SR 211.231] vorgesehenen Fällen:

Art. 21

Prozesskosten

 Der Grosse Rat legt die Prozesskosten für die Zivilgerichte durch Dekret fest (Art. 96 ZPO).

3. Strafprozess

3.1 Strafbehörden

Art. 22

Strafverfolgungsbehörden (Art. 12 StPO)

 Strafverfolgungsbehörden sind

Art. 23

Gerichte (Art. 13 StPO)

 Gerichtliche Befugnisse im Strafverfahren haben

Art. 24

Zuständigkeit (Art. 22 bis 42 StPO)
1. Generalstaatsanwaltschaft

 Die Generalstaatsanwaltschaft

Art. 25

2. Staatsanwaltschaften

 Die kantonalen und die regionalen Staatsanwaltschaften

Art. 26

Rechtshilfe (Art. 43 bis 55 StPO)
1. Innerkantonale Rechtshilfe

 Die Bestimmungen der StPO zur nationalen Rechtshilfe gelten sinngemäss auch für die Rechtshilfe zwischen den Strafbehörden des Kantons.

Art. 27

2. Interkantonale Rechtshilfe

 Die Strafbehörden können anderen Kantonen auch in Strafsachen des kantonalen Rechts Rechtshilfe gewähren.

Art. 28

3. Zuständigkeiten

¹  Die kantonalen und die regionalen Staatsanwaltschaften leisten die innerkantonale, die interkantonale und die internationale Rechtshilfe.

²  Das Obergericht gewährt ausländischen Staaten Rechtshilfe, soweit es dazu eines richterlichen Entscheids bedarf.

³  Die Generalstaatsanwaltschaft vertritt den Kanton gegenüber ausländischen Behörden in Verfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorsehen.

Art. 29

Ausstandsentscheide (Art. 59 StPO)

 Heisst das Obergericht ein Ausstandsbegehren gegen eine in einem Gericht tätige Person gut, so kann es die Strafsache einem anderen Gericht übertragen.

Art. 30

Mitteilungsrechte und -pflichten (Art. 75 StPO)

¹  Die Strafbehörden dürfen andere Behörden über ein Strafverfahren informieren, soweit für diese die Information zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist.

²  Die Strafbehörden verzichten auf die Information, schränken sie ein oder verbinden sie mit Auflagen, wenn

³  Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten nach besonderen Bestimmungen.

Art. 31

Protokollführung (Art. 76 StPO)

¹  Die Protokollführung erfolgt bei Gerichten und Staatsanwaltschaften unter Beizug einer Protokollführerin oder eines Protokollführers.

²  Bei polizeilichen Einvernahmen kann die einvernehmende Person das Protokoll selbst führen, es sei denn, die Einvernahme werde im Auftrag der Staatsanwaltschaft durchgeführt.

Art. 32

Zustellung durch Veröffentlichung (Art. 88 StPO)

 Die Zustellung durch Veröffentlichung erfolgt in den kantonalen Amtsblättern gemäss Publikationsgesetz vom 18. Januar 1993 (PuG)  [BSG 103.1].

3.2 Rechtshängigkeit der Zivilklage

Art. 33

 Wird eine Zivilklage ganz oder teilweise auf den Zivilweg verwiesen (Art. 126 StPO), so gilt für die Rechtshängigkeit Artikel 62 Absatz 1 ZPO.

3.3 Beweismittel

Art. 34

Einvernahmen (Art. 142 StPO)

¹  Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte führen die staatsanwaltlichen Einvernahmen durch.

²  Haben Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter Strafbefehle erlassen (Art. 59 Abs. 2), so können sie mit Beschuldigten, die Einsprache erhoben haben, zur Klärung der Einsprachegründe eine Einvernahme durchführen. Sie können das Protokoll selbst führen.

Art. 35

Ausserprozessualer Schutz gefährdeter Personen (Art. 156 StPO)

¹  Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion trifft für Personen im Sinne von Artikel 149 Absatz 1 StPO, die nach Abschluss des Verfahrens noch gefährdet sind, die geeigneten Schutzmassnahmen.

²  Sie kann sie insbesondere mit einer Legende im Sinne von Artikel 288 Absatz 1 StPO und den dafür notwendigen Urkunden ausstatten.

³  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 36

Amtliche Sachverständige (Art. 183 StPO)

¹  Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Instituts für Rechtsmedizin der Universität Bern sind amtliche Sachverständige für die Bereiche der forensischen Medizin, Bildgebung, Chemie und Toxikologie sowie Molekularbiologie, namentlich für

²  Das Institut für Rechtsmedizin kann einzelne Aufgaben allgemein oder im Einzelfall an die Kreisärztinnen oder Kreisärzte des Kantons delegieren, namentlich Legalinspektionen und Untersuchungen an lebenden Personen in unkritischen Fällen.

³  Die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes der Universität Bern sind amtliche Sachverständige für forensisch-psychiatrische Untersuchungen und Begutachtungen.

3.4 Zwangsmassnahmen

Art. 37

Zuständigkeit (Art. 198 StPO)

¹  Die Anordnung von Zwangsmassnahmen obliegt den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, den Gerichten und ihrer Verfahrensleitung.

²  Vorladungen können in ihrem Auftrag durch andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ergehen.

³  Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Zuständigkeiten der Kantonspolizei und der anderen Polizeiorgane des Kantons und der Gemeinden.

Art. 38

Anordnung, Genehmigung und Verlängerung durch die Zwangsmassnahmengerichte
1. Haftentscheide

¹  Für die Haftentscheide sind zuständig

²  Als Haftentscheide gelten Entscheide über

Art. 39

2. Entscheide über Entsiegelungsgesuche

 Die Zuständigkeit für die Behandlung von Gesuchen um Entsiegelung von Aufzeichnungen und Gegenständen (Art. 248 Abs. 3 Bst. a StPO) richtet sich sinngemäss nach Artikel 38 Absatz 1.

Art. 40

3. Andere Entscheide

¹  Für andere Entscheide, die das Bundesrecht dem Zwangsmassnahmengericht zuweist, ist das kantonale Zwangsmassnahmengericht zuständig.

²  Es leitet die Aussonderung von Informationen, die aus der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs von Geheimnisträgerinnen und Geheimnisträgern im Sinne von Artikel 170 bis 173 StPO stammen.

Art. 41

Fesselung

¹  Eine beschuldigte Person darf grundsätzlich nicht gefesselt werden, es sei denn,

²  Auf eine Fesselung während der Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft oder ein Gericht ist in der Regel zu verzichten.

Art. 42

Belohnungen (Art. 211 StPO)

¹  Die Verfahrensleitung kann Belohnungen für die Mithilfe der Öffentlichkeit bei der Fahndung aussetzen.

²  Soll die Belohnung höher ausfallen als 10 000 Franken, so bedarf ihre Aussetzung

Art. 43

Unterstützung einer polizeilichen Anhaltung (Art. 215 StPO)

¹  Wird eine Privatperson zur Unterstützung einer polizeilichen Anhaltung aufgefordert und entsteht ihr dabei Schaden, so haftet der Kanton.

²  Im Übrigen finden die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 16. September 2004 (PG)  [BSG 153.01] zur Haftung Anwendung.

³  Die Ersatzansprüche der Privatperson gegenüber Dritten gehen im Ausmass der vom Kanton bezahlten Entschädigung auf denselben über.

Art. 44

Vorgehen bei vorläufiger Festnahme wegen Übertretungen (Art. 219 StPO)

 Die polizeiliche Festnahme bedarf bei Verdacht auf blosse Übertretungen spätestens nach drei Stunden der Anordnung von Polizeiangehörigen der Kaderstufe 2 oder deren Stellvertretung.

Art. 45

Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen (Art. 235 StPO)

 Die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen richten sich nach dem Gesetz vom 25. Juni 2003 über den Straf- und Massnahmenvollzug (SMVG)  [BSG 341.1].

Art. 46

Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern (Art. 288 StPO)

 Der Regierungsrat regelt die personalrechtliche Stellung von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern durch Verordnung.

3.5 Vorverfahren

Art. 47

Ordnungsbussen

¹  In den durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgesehenen Fällen ist die Polizei befugt, selbst eine Busse zu verhängen und einzuziehen.

²  Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, ist eine Anzeige zu erstatten.

Art. 48

Anzeigepflichten und -rechte (Art. 302 und 253 StPO)

¹  Die Behörden und Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind zur Mitteilung an die Staatsanwaltschaft verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit konkrete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbrechen bekannt werden.

²  Die Anzeigepflicht von Gesundheitsfachpersonen, insbesondere auch bei aussergewöhnlichen Todesfällen, richtet sich nach der Gesundheitsgesetzgebung.

³  Vorbehalten bleiben Anzeigepflichten und -rechte sowie Befreiungen von der Anzeigepflicht für Behörden, Angestellte und Private nach der besonderen Gesetzgebung.

Art. 49

Antragsrecht der Behörden der Sozialhilfe und des Erwachsenen- und Kindesschutzes

 Die für den Vollzug der Gesetzgebungen über die Sozialhilfe und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen zuständigen Behörden sind zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Artikel 217 Absatz 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB)  [SR 311.0] befugt.

Art. 50

Zuständige Staatsanwaltschaft
1. Regionale Staatsanwaltschaften

 Die Untersuchung obliegt in der Regel der örtlich zuständigen regionalen Staatsanwaltschaft.

Art. 51

2. Kantonale Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten

¹  Die Untersuchung bedeutender Fälle von Wirtschaftskriminalität obliegt der kantonalen Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Wirtschaftsdelikten.

²  Diese untersucht namentlich Fälle mit mindestens zwei der folgenden Merkmale:

Art. 52

3. Kantonale Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben

¹  Die Untersuchung von Fällen, die sich aufgrund ihrer Besonderheiten nicht für die Untersuchung durch die örtlich zuständige regionale Staatsanwaltschaft eignen und die nicht in den Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte fallen, obliegt der kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben.

²  Diese untersucht namentlich Fälle mit einem oder mehreren der folgenden Merkmale:

³  Die Generalstaatsanwaltschaft kann der kantonalen Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben einzelne Untersuchungen ohne Merkmale nach Absatz 2 übertragen.

Art. 53

4. Zuständigkeitskonflikte

 Können sich die kantonalen und die regionalen Staatsanwaltschaften über ihre sachliche Zuständigkeit nicht einigen, so entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 54

Genehmigung von Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen (Art. 322, 310 und 314 StPO)

¹  Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen von leitenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bedürfen einer Genehmigung durch die Generalstaatsanwaltschaft, soweit schwere Straftaten in Betracht fallen.

²  Einstellungs-, Nichtanhandnahme- und Sistierungsverfügungen von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bedürfen der Genehmigung durch die Leitung der kantonalen oder der regionalen Staatsanwaltschaft.

³  Von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen sind:

⁴  Die Generalstaatsanwaltschaft erlässt eine allgemeine Weisung darüber, welche Straftaten als schwer im Sinne der Absätze 1 und 3 gelten.

Art. 55

Anklageerhebung (Art. 324 bis 327 StPO)
1. In Wirtschaftsstraffällen

¹  Die Staatsanwaltschaft erhebt beim Wirtschaftsstrafgericht Anklage in Strafsachen, die folgende Merkmale aufweisen:

²  Liegen zusätzlich die Voraussetzungen von Artikel 19 Absatz 2 StPO vor, so erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage beim Einzelgericht des Wirtschaftsstrafgerichts.

³  Die Anklageerhebung beim Wirtschaftsstrafgericht oder seinem Einzelgericht bedarf der Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 56

2. In den übrigen Fällen

¹  In den übrigen Fällen erhebt die Staatsanwaltschaft beim Regionalgericht Anklage.

²  Sie bezeichnet in der Anklageschrift den Spruchkörper, nämlich

3.6 Erstinstanzliches Hauptverfahren

Art. 57

Besetzung des regionalen Kollegialgerichts

¹  Die Besetzung des regionalen Kollegialgerichts mit zwei oder vier Laienrichterinnen oder -richtern richtet sich nach der Anklageschrift.

²  Findet ein Gericht mit zwei Laienrichterinnern oder -richtern, es komme eine Freiheitsstrafe von über fünf Jahren oder Verwahrung im Sinne von Artikel 64 StGB in Betracht, so überweist es den Fall an das regionale Kollegialgericht mit vier Laienrichterinnen oder -richtern.

Art. 58

Vertretung der Anklage (Art. 337 StPO)

¹  Die persönliche Vertretung der Anklage obliegt in der Regel der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt, die oder der die Untersuchung geführt hat.

²  Die Leitung der kantonalen oder der regionalen Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall die Vertretung einer anderen Staatsanwältin oder einem anderen Staatsanwalt übertragen, damit mehrere Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte betrauen oder die Vertretung selbst übernehmen.

3.7 Besondere Verfahren

Art. 59

Strafbefehlsverfahren
1. Strafbefehlskompetenzen

¹  Der Erlass eines Strafbefehls obliegt den Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

²  Unter der Verantwortung einer Staatsanwältin oder eines Staatsanwalts und gestützt auf ihre persönlichen Pflichtenhefte können erfahrene Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft Strafbefehle für Übertretungen erlassen, soweit sich die Höhe der ausgefällten Busse aus einem gesetzlichen Bussenkatalog oder aus auf kantonaler Ebene festgelegten und von der Generalstaatsanwaltschaft genehmigten Richtlinien ergibt.

³ 

Art. 60

2. Verfahren bei Einsprache gegen Bussenverfügungen der Gemeinden

¹  Wird gegen eine Bussenverfügung einer Gemeinde Einsprache erhoben, so verfährt die Staatsanwaltschaft sinngemäss nach Artikel 355 StPO.

²  Sie entscheidet darüber, ob sie

³  Die Staatsanwaltschaft und die Gerichte bedienen die Gemeinde mit einer Ausfertigung des rechtskräftigen Endentscheids.

Art. 61

Nachträgliche Bestimmung von Ersatzfreiheitsstrafen

¹  Über Anträge von Verwaltungsbehörden auf Bestimmung von Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen und Geldstrafen entscheidet

²  Für die örtliche Zuständigkeit ist Artikel 22 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR)  [SR 313.0] sinngemäss anwendbar.

³ 

3.8 Rechtsmittel

Art. 62

Einlegung von Rechtsmitteln durch die Staatsanwaltschaft (Art. 381 StPO)

¹  Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sind befugt, folgende Rechtsmittel einzureichen:

²  Diese Befugnisse stehen jeweils demjenigen Mitglied der Staatsanwaltschaft zu, das mit dem Fall befasst ist oder zuletzt damit befasst war.

³  Die gleichen Befugnisse haben die Leitung der betroffenen Staatsanwaltschaft und die Generalstaatsanwaltschaft.

⁴  Die Einlegung von Rechtsmitteln beim Schweizerischen Bundesgericht obliegt der Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 63

Einholung von Stellungnahmen der Vorinstanz im Beschwerdeverfahren (Art. 390 und 397 StPO

¹  Hat das Obergericht die Stellungnahme der Vorinstanz einzuholen, so richtet sich sein Präsidium

²  Das Kommando der Kantonspolizei und die Generalstaatsanwaltschaft können selbst oder durch andere Angehörige der Behörde Stellung nehmen.

³ 

Art. 64

Berufungsverfahren (Art. 400 StPO)
1. Berufungen der Staatsanwaltschaft

¹  Hat die Staatsanwaltschaft eine Berufung angemeldet, so stellt das erstinstanzliche Gericht das begründete Urteil der Generalstaatsanwaltschaft zu.

²  Die Generalstaatsanwaltschaft reicht die schriftliche Berufungserklärung selbst oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft ein.

Art. 65

2. Berufungserklärungen anderer Parteien und Verfahrensbeteiligter

¹  Das Obergericht übermittelt Berufungserklärungen anderer Parteien und Verfahrensbeteiligter der Generalstaatsanwaltschaft.

²  Die Generalstaatsanwaltschaft kann selbst oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft Nichteintreten beantragen oder Anschlussberufung erklären.

Art. 66

3. Vertretung der Anklage

 Die Vertretung der Anklage obliegt der Generalstaatsanwaltschaft, einem anderen, von ihr einzelfallweise bezeichneten Mitglied der Staatsanwaltschaft oder mehreren solchen Mitgliedern.

Art. 67

Einholung von Stellungnahmen der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren (Art. 390 und 412 StPO)

¹  Hat das Obergericht die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zu einem Revisionsgesuch einzuholen, so richtet sich sein Präsidium an die Generalstaatsanwaltschaft.

²  Die Generalstaatsanwaltschaft nimmt selbst oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft Stellung.

3.9 Verfahrenskosten

Art. 68

 Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret (Art. 424 StPO).

3.10 Vollstreckung

Art. 69

Freiheitsstrafen, gemeinnützige Arbeit und Massnahmen (Art. 439 StPO)

¹  Für den Vollzug von Freiheitsstrafen, von gemeinnütziger Arbeit und von Massnahmen ist die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion verantwortlich.

²  Der Vollzug richtet sich nach dem Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug.

³  Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion trifft die in diesem Bereich notwendigen nachträglichen Anordnungen, soweit diese nicht durch das Bundesrecht oder das kantonale Recht ausdrücklich einem Gericht vorbehalten werden. Sie ist namentlich zuständig in folgenden Fällen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs:
Art. 38: Vollzug gemeinnütziger Arbeit,
Art. 59 Abs. 3: Behandlung in einer geschlossenen Abteilung,
Art. 59 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Massnahme,
Art. 60 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Massnahme,
Art. 62 Abs. 1 bis 3: Bedingte Entlassung, Anordnung der Probezeit, Verpflichtung zur ambulanten Behandlung, Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen,
Art. 62 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Probezeit,
Art. 62a Abs. 3: Antrag auf Rückversetzung,
Art. 62a Abs. 6: Entscheid gemäss Artikel 95 Absatz 4, sofern die Vollzugsbehörde die Bewährungshilfe angeordnet oder die Weisung erteilt hat,
Art. 62c Abs. 1: Aufhebung der stationären Massnahme,
Art. 62c Abs. 4: Antrag auf Verwahrung,
Art. 62c Abs. 5: Mitteilung an die Vormundschaftsbehörde,
Art. 62d: Bedingte Entlassung und Aufhebung der Massnahme,
Art. 63 Abs. 3: Anordnung vorübergehender stationärer Behandlung,
Art. 63 Abs. 4: Antrag auf Verlängerung der Behandlung,
Art. 63a Abs. 1 und 2: Beschluss über Fortsetzung oder Aufhebung der Behandlung,
Art. 63b Abs. 3: Entscheid über den Vollzug der Freiheitsstrafe,
Art. 64a Abs. 2: Antrag auf Verlängerung der Probezeit,
Art. 64a Abs. 3: Antrag auf Rückversetzung,
Art. 64a Abs. 4: Entscheid gemäss Artikel 95 Absatz 4,
Art. 64b Abs. 1 Bst. a: Entscheid über die bedingte Entlassung,
Art. 64b Abs. 1 Bst. b: Antrag auf Anordnung einer stationären therapeutischen Behandlung,
Art. 86: Bedingte Entlassung,
Art. 87 Abs. 1 und 2: Auferlegung der Probezeit; Anordnung von Bewährungshilfe und Erteilung von Weisungen,
Art. 87 Abs. 3: Antrag auf Verlängerung der Bewährungshilfe und auf Verlängerung oder Neuanordnung von Weisungen.

⁴  Das Obergericht beurteilt als letzte kantonale Instanz Beschwerden gegen Verfügungen und Entscheide über den Vollzug von Massnahmen.

⁵  Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG.

Art. 70

Eintreibung finanzieller Leistungen (Art. 442 StPO)

 Die Eintreibung von finanziellen Leistungen, namentlich von Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen, obliegt der zuständigen Gerichtsbehörde oder Staatsanwaltschaft.

Art. 71

Berufsverbot

¹  Die Einschränkung und die Aufhebung des Berufsverbots erfolgen im Rahmen eines selbstständigen nachträglichen Entscheids des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft.

Art. 72

Veröffentlichung von Entscheiden

¹  Die Veröffentlichung eines Entscheids obliegt der Strafbehörde, die sie angeordnet hat.

Art. 73

Verwertung von Gegenständen

 Die Verwertung eingezogener Gegenstände obliegt der Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter am Sitz der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts.

3.11 Begnadigung

Art. 74

Zuständigkeit

¹  Das Begnadigungsrecht steht zu:

²  Die Begnadigungsbehörden können vom Begnadigungsrecht von Amtes wegen oder auf Gesuch hin Gebrauch machen.

Art. 75

Gesuch

¹  Die Berechtigung, ein Begnadigungsgesuch zu stellen, bestimmt sich nach Artikel 382 StGB.

²  Das Gesuch ist schriftlich an die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion zu richten. Diese holt soweit nötig Stellungnahmen des Gemeinderates am letzten Wohnsitz der verurteilten Person, des urteilenden Gerichts und der Leitung der Vollzugsanstalt ein.

Art. 76

Aufschiebende Wirkung

¹  Das Begnadigungsgesuch hat keine aufschiebende Wirkung.

²  Steht der Vollzug einer Busse, einer Geldstrafe, einer gemeinnützigen Arbeit oder einer kurzen Freiheitsstrafe in Frage und handelt es sich um das erste Gesuch, hat die Vollstreckungsbehörde in der Regel Aufschub zu gewähren. Der Aufschub ist ausgeschlossen, wenn die Strafe bereits angetreten worden ist.

Art. 77

Umfang und Wirkung des Entscheids

¹  Durch die Begnadigung können die durch rechtskräftiges Urteil auferlegten Strafen sowie Berufs- oder Fahrverbote ganz oder teilweise erlassen und Strafen in mildere Strafarten umgewandelt werden.

²  Von der Begnadigung werden nicht berührt:

³  Die Entscheide sind nicht anfechtbar.

Art. 78

Wiederholung des Gesuchs

 Die Begnadigungsbehörde kann bestimmen, dass ein abgelehntes Gesuch nicht vor Ablauf einer bestimmten Frist wiederholt werden darf.

Art. 79

Vollziehung

 Der Entscheid der Begnadigungsbehörde ist den Vollstreckungsbehörden zur Eröffnung an die betroffene Person und zur Folgegebung zuzustellen.

Art. 80

Ausschlagung der Begnadigung

 Mit Ausnahme der Umwandlung einer Strafe kann die verurteilte Person die gewährte Begnadigung nicht ausschlagen.

4. Jugendstrafprozess

4.1 Jugendstrafbehörden

Art. 81

Strafverfolgungsbehörden (Art. 6 JStPO)

 Strafverfolgungsbehörden sind

Art. 82

Gerichte und Rechtsmittelbehörden (Art. 7 JStPO)

¹  Die Aufgaben des Zwangsmassnahmengerichts für Jugendstrafsachen obliegen dem kantonalen Zwangsmassnahmengericht und den regionalen Zwangsmassnahmengerichten.

²  Die jugendgerichtlichen Aufgaben nach Bundesrecht obliegen dem Jugendgericht. Einsprachen gegen Strafbefehle wegen blosser Übertretungen beurteilt dessen Präsidium.

³  Die Aufgaben der Beschwerde- und Berufungsinstanz in Jugendstrafsachen obliegen dem Obergericht.

Art. 83

Zuständigkeit

¹  Die Regelung der Zuständigkeit richtet sich nach Artikel 24 und 25.

²  Anstelle der Generalstaatsanwaltschaft handelt die Leitung der Jugendanwaltschaft.

³  Können sich die Jugendanwaltschaft und eine kantonale oder regionale Staatsanwaltschaft über die Zuständigkeit nicht einigen, entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.

Art. 84

Trennung von Verfahren (Art. 11 JStPO)

¹  Die Verfahren gegen mehrere Jugendliche werden getrennt geführt. Artikel 11 Absatz 2 JStPO gilt sinngemäss.

²  Können sich im Verfahren gegen Jugendliche und Erwachsene die zuständigen Strafverfolgungsbehörden über den Verzicht auf die Trennung nicht einigen, entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft.

4.2 Vorverfahren

Art. 85

¹  In den durch die Gesetzgebung des Bundes und des Kantons vorgesehenen Fällen ist die Polizei befugt, selbst eine Busse zu verhängen und einzuziehen.

²  Anerkennt die betroffene Person die strafbare Handlung nicht oder ist sie mit dem Ordnungsbussenverfahren nicht einverstanden, erstattet die Polizei Anzeige.

³  Die Polizei ist befugt, Jugendliche zwischen dem 10. und dem zurückgelegten 15. Altersjahr, die eine Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung begangen haben, zum Besuch des Verkehrsunterrichts bei der Verkehrsinstruktion aufzubieten, wenn die Widerhandlung in der Ordnungsbussenliste enthalten ist.

⁴  Artikel 2 und 10 des eidgenössischen Ordnungsbussengesetzes vom 24. Juni 1970 (OBG)  [SR 741.03] sowie Artikel 2 und 3 der eidgenössischen Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996 (OBV)  [SR 741.031] sind sinngemäss auf die polizeiliche Erledigung durch Aufgebot zum Verkehrsunterricht anwendbar.

⁵  Für den Besuch des Verkehrsunterrichts werden keine Kosten erhoben.

4.3 Rechtsmittel

Art. 86

 Im Rechtsmittelverfahren tritt die Leitung der Jugendanwaltschaft an die Stelle der Generalstaatsanwaltschaft.

4.4 Vollstreckung

Art. 87

Nachträgliche Entscheide

¹  Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für die nachträglichen richterlichen und die Vollzugsentscheide.

²  In folgenden Fällen ist das Jugendgericht zuständig:

³  Bei Übergangstäterinnen und Übergangstätern ist es zuständig für Entscheide, welche die StPO dem Gericht zuweist, unter Vorbehalt anders lautender kantonaler Vorschriften.

⁴  Es führt in den Fällen von Absatz 2 eine Hauptverhandlung durch.

⁵  In den übrigen Fällen gelten die Verfahrensvorschriften des Strafbefehlsverfahrens sinngemäss.

Art. 88

Beschwerde und Einsprache

¹  Für das Beschwerderecht gilt Artikel 43 JStPO.

²  In den übrigen Fällen ist gegen Entscheide der Jugendanwaltschaft die Einsprache gemäss Artikel 32 Absatz 5 JStPO zulässig.

Art. 89

Arrest

 Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Sanktion durch Flucht oder widersetzen sie sich ihr beharrlich, kann die Jugendanwaltschaft sie für höchstens sieben Tage in Arrest setzen.

Art. 90

Beschwerde gegen disziplinarische Massnahmen

¹  Gegen die Verhängung einer Arreststrafe durch die Jugendanwaltschaft kann die oder der Jugendliche oder die gesetzliche Vertretung unmittelbar im Anschluss an die Eröffnung, spätestens jedoch innert zehn Tagen nach Zustellung der schriftlichen Begründung bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts schriftlich Beschwerde erheben.  [Fassung vom 16. 6. 2011]

²  Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, sie werde von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Jugendgerichts ausdrücklich angeordnet.

³  Gegen Beschwerdeentscheide der Präsidentin oder des Präsidenten des Jugendgerichts kann innert 30 Tagen seit der Eröffnung beim Obergericht Beschwerde geführt werden.  [Fassung vom 16. 6. 2011]

4.5 Kosten

Art. 91

Verfahrenskosten (Art. 424 StPO)

 Der Grosse Rat regelt die Verfahrenskosten durch Dekret.

Art. 92

Entschädigungen, Kostenbeteiligungen, Eintreibung finanzieller Leistungen

¹  Die Jugendanwaltschaft oder das Jugendgericht bestimmt die Entschädigung für die Mediation, die amtliche Verteidigung und den unentgeltlichen Rechtsbeistand der Privatklägerschaft sowie die Kostenbeteiligung der oder des Jugendlichen und der Eltern.

²  Die Eintreibung von Verfahrenskosten, Geldstrafen und Bussen obliegt der Jugendanwaltschaft oder dem Jugendgericht.

Art. 93

Festlegung der Vollzugskostenbeiträge

¹  Die Jugendanwaltschaft hat in jedem Massnahmenvollzugsfall die finanziellen Verhältnisse der Unterhaltspflichtigen abzuklären. Diese sind zur sachdienlichen Mitarbeit verpflichtet.

²  Die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt schliesst mit den Unterhaltspflichtigen einen Unterhaltsvertrag ab. Dieser wird mit den notwendigen Unterlagen der Leitung der Jugendanwaltschaft zur Genehmigung vorgelegt.

³  Verweigern oder verzögern Unterhaltspflichtige die notwendige Mitarbeit und ist eine Mahnung erfolglos geblieben, nimmt die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt mit Zustimmung der Leitung der Jugendanwaltschaft eine Einschätzung nach Ermessen vor. Diese Verfügung gilt bis zur rechtsgültigen Unterhaltsregelung durch Vertrag oder Urteil und ist nicht anfechtbar.

⁴  Kommt eine vertragliche Einigung nicht zustande oder wird die Genehmigung verweigert, reicht die Jugendanwaltschaft beim zuständigen Zivilgericht eine Unterhaltsklage ein.

5. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 94

Zivilverfahren

¹  Zivilverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei einem Gericht hängig sind, werden wie folgt weitergeführt:

²  Zur Behandlung der Verfahren, die ein kantonaler Erlass an die Gerichtspräsidentin oder den Gerichtspräsidenten weist, ist das jeweilige Regionalgericht zuständig.

³  Zur Behandlung der Verfahren, die ein kantonaler Erlass an den Appellationshof weist, ist das Obergericht zuständig.

⁴  Entscheide, die ein kantonaler Erlass als appellabel bezeichnet, sind unter den jeweiligen spezialgesetzlichen Voraussetzungen oder, mangels solcher, nach den Regeln der Schweizerischen Zivilprozessordnung weiterziehbar.

⁵  Die örtlich zuständige regionale Schlichtungsbehörde übernimmt unter Anwendung von neuem Verfahrensrecht von Amtes wegen

Art. 95

Strafverfahren

¹  Strafverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei einem Gericht hängig sind, werden wie folgt weitergeführt:

²  Weist das Bundesrecht andere Verfahren den bisher zuständigen Behörden zu und bestehen diese nach Inkrafttreten nicht mehr, bezeichnet das Präsidium des Obergerichts im Einzelfall die zuständige Behörde.

Art. 96

Jugendstrafverfahren

¹  Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bei einem Jugendgericht hängig sind, werden von der örtlich zuständigen Dienststelle der Jugendanwaltschaft weitergeführt.

²  Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bei einem Kollegialgericht hängig sind, werden vom Jugendgericht weitergeführt.

Art. 97

¹  Folgende Erlasse werden geändert:

Art. 98

Gesetzestechnische Bereinigung

 Der Regierungsrat wird ermächtigt, gesetzestechnisch bedingte formelle Anpassungen, insbesondere unstimmige Verweisungen, die gestützt auf dieses Gesetz oder das Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft notwendig sind, in anderen Gesetzen und Dekreten durch Verordnung vorzunehmen.

Art. 99

Aufhebungen von Erlassen

 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

Art. 100

Inkrafttreten

 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Bern,  11.  Juni  2009 

RRB Nr. 1885 vom 28. Oktober 2009:
Folgende Bestimmungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ) vom 11. Juni 2009 treten am 1. Januar 2010 in Kraft:  [Berichtigung BAG 10–5]
Artikel 97, Ziffer 2 (Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [EG ZGB, BSG 211.1)

RRB Nr. 591 vom 21. 4. 2010 (BAG 10–44):

Anhang

11.6.2009  G 

BAG 09–147, in Kraft am 1. 1. 2010 bzw. 1. 1. 2011

Änderungen

15.3.2010  G 

über den Straf- und Massnahmenvollzug, BAG 10–74 (II.), in Kraft am 1. 1. 2011

16.6.2011  G 

betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, BAG 11–116 (II.), in Kraft am 1. 1. 2012

16.6.2011  G 

über freiheitsbeschränkende Massnahmen im Vollzug von Jugendstrafen und -massnahmen und in der stationären Jugendhilfe, BAG 11–117 (Art. 25), in Kraft am 1. 1. 2012