152.01
20.
Juni
1995
Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und
der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG)
Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf
Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
I. Regierung
1. Regierungsrat
1.1 Allgemeines
Art. 1
Auftrag
1
Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch
Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben. Er leitet, plant und koordiniert
das dazu erforderliche staatliche Handeln und sorgt für den Vollzug.
2
Er besteht aus sieben Mitgliedern.
Art. 2
Regierungsobliegenheiten
1
Der Regierungsrat besorgt seine Obliegenheiten,
indem er insbesondere
| a |
die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen
verfolgt, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet,
|
| b |
sich mit langfristigen und grundsätzlichen
Fragen befasst,
|
| c |
klare Zielsetzungen und Strategien seiner Regierungspolitik
festlegt, diese auf die verfügbaren Mittel abstimmt und für eine
wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung sorgt,
|
| d |
die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons
plant und koordiniert,
|
| e |
die Aufgaben des Kantons periodisch überprüft,
|
| f |
die ständige und systematische Aufsicht
über die Kantonsverwaltung ausübt.
|
2
Die Regierungsobliegenheiten haben Vorrang
vor allen anderen Funktionen eines Mitglieds des Regierungsrates.
Art. 2a
[Eingefügt am 26. 3. 2002]
Richtlinien der Regierungspolitik
1
Der Regierungsrat hält die Zielsetzungen und Strategien seiner Politik
jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode in den Richtlinien der Regierungspolitik
fest. Diese geben insbesondere Aufschluss über
| a |
die grundsätzlichen Absichten und Erwägungen,
von denen sich der Regierungsrat als Gesamtbehörde während der Legislaturperiode
leiten lässt,
|
| b |
wesentliche neue Aufgaben des Kantons und die
dafür benötigten Ressourcen,
|
| c |
die geplanten Massnahmen zur Umsetzung der Absichten
und Erwägungen,
|
| d |
die Dringlichkeitsordnung, nach welcher der
Regierungsrat dem Grossen Rat wichtige Vorlagen unterbreiten will,
|
| e |
die Entwicklung der Kantonsfinanzen,
|
| f |
die Visionen über die Legislaturperiode hinaus.
|
2
Die Richtlinien der Regierungspolitik
werden mit dem Aufgaben- und Finanzplan, mit dem kantonalen Richtplan und
mit den wesentlichen Sachplanungen abgestimmt.
1.2 Organisation und Verfahren
Art. 3
Grundsatz
Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide
im Kollegium.
Art. 4
Verhandlungen
1
Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die
Geschäfte es erfordern.
2
Er führt zu Fragen von weitreichender
Bedeutung besondere Aussprachen und Klausurtagungen durch.
3
Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit
die Einberufung einer Sitzung verlangen.
Art. 5
Beschlussfassung
1
Zur gültigen Verhandlung
müssen wenigstens vier Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein.
2
Der Regierungsrat entscheidet
mit Stimmenmehrheit. Ein Beschluss muss, um gültig zu sein, wenigstens drei
Stimmen auf sich vereinigen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.
3
Die Regierungspräsidentin
oder der Regierungspräsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt ihre
oder seine Stimme doppelt.
4
Die Beschlussfassung bei Katastrophen und in Notlagen
[Fassung
vom 24. 6. 2004] richtet sich nach dem Gesetz über die Katastrophenhilfe
und Gesamtverteidigung
[Aufgehoben, jetzt Kantonales Bevölkerungsschutz-
und Zivilschutzgesetz vom 24. 6. 2004, BSG 521.1].
Art. 6
Ausstand
1
Die Vorschriften des Personalgesetzes
[BSG 153.01] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege
[BSG 155.21] über den Ausstand gelten sinngemäss auch
für Mitglieder des Regierungsrates.
2
Die Mitwirkung in einem
Organ einer juristischen Person von Amtes wegen stellt keinen Ausstandsgrund
dar.
Art. 7
Information
1
Der Regierungsrat informiert nach den Grundsätzen
der Verfassung
[BSG 101.1] und des Informationsgesetzes
[BSG 107.1].
2
Die Verhandlungen des Regierungsrates sind
nicht öffentlich.
Art. 8
Stellvertretung
Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten sich gegenseitig.
Art. 9
Regierungsausschüsse
Der Regierungsrat kann für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse
aus seiner Mitte bilden. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.
Art. 10
Delegierte
Der Regierungsrat kann für bestimmte, zeitlich begrenzte
Aufgaben Delegierte einsetzen.
Art. 11
Repräsentationskredit
Der Regierungsrat verfügt über einen Repräsentationskredit.
Dessen Höhe wird jährlich im Voranschlag festgelegt.
1.3 Regierungspräsidentin oder
Regierungspräsident
Art. 12
Amtsdauer
Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident
wird vom Grossen Rat für eine einjährige Amtsdauer gewählt.
Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.
Art. 13
Funktionen
1
Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident
| a |
leitet den Regierungsrat,
|
| b |
sorgt dafür, dass dessen Aufgaben zeitgerecht,
zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden,
|
| c |
bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates
vor.
|
2
Sie oder er kann jederzeit Abklärungen
über bestimmte Angelegenheiten anordnen und dem Regierungsrat geeignete
Massnahmen vorschlagen.
Art. 14
Vertretung
1
Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident
unterstützt und entlastet die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten
in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.
2
Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften über
die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten.
3
Die neue Regierungspräsidentin oder der
neue Regierungspräsident kann im Einvernehmen mit der Gesamtbehörde
die abtretende Präsidentin oder den abtretenden Präsidenten ermächtigen,
ein in der abgelaufenen Amtsdauer begonnenes Geschäft weiterzuführen.
Art. 15
Präsidialentscheide
1
In Fällen besonderer Dringlichkeit ordnet
die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident vorsorgliche
Massnahmen an. Ist eine ordentliche oder ausserordentliche Verhandlung des
Regierungsrates nicht möglich, so entscheidet sie oder er an dessen Stelle.
2
Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident
kann im weiteren ausnahmsweise für den Regierungsrat entscheiden, falls
die Erledigungsweise nicht zweifelhaft sein kann.
3
Präsidialentscheide gemäss den Absätzen
1 und 2 müssen dem Regierungsrat ohne Verzug nachträglich zur Genehmigung
unterbreitet werden.
4
Der Regierungsrat kann Geschäfte förmlicher
Natur abschliessend an die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten
delegieren.
1.4 Mitglieder des Regierungsrates
Art. 16
Wählbarkeit, Eid oder Gelübde
1
Eine Neu- oder Wiederwahl in den Regierungsrat
ist nach Vollendung des 65. Altersjahres nicht zulässig.
2
Die Mitglieder des Regierungsrates haben nach
der Neu- oder Wiederwahl den Eid oder das Gelübde vor dem Grossen Rat
abzulegen.
Art. 17
[Fassung vom 7. 4. 2009]
Nebenbeschäftigung
1
Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen unter Vorbehalt der folgenden
Bestimmungen weder ein anderes Amt des Kantons oder einer Gemeinde bekleiden
noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben.
2
Sie dürfen mit Genehmigung des Regierungsrates
Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und
Organisationen angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Der
Regierungsrat informiert über die Tätigkeiten im Geschäftsbericht.
3
In den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden
aus dem Amt dürfen Mitglieder des Regierungsrates mit Genehmigung des Regierungsrates
eine andere Nebenbeschäftigung ausüben, sofern keine überwiegenden öffentlichen
Interessen entgegenstehen. Die genehmigten Nebenbeschäftigungen werden der
Oberaufsichtskommission mitgeteilt, im Amtsblatt publiziert und im Geschäftsbericht
ausgewiesen.
4
Entschädigungen
aus solcher Tätigkeit gehen an den Kanton. Ausgenommen sind Sitzungsgelder
und Spesenvergütungen.
5
Der Entscheid
des Regierungsrates über die Genehmigung ist kantonal letztinstanzlich.
Art. 17a
[Eingefügt am 7. 4. 2009]
Wahl in die Bundesversammlung
Mitglieder
des Regierungsrates, die in die Bundesversammlung gewählt werden, scheiden
spätestens sechs Monate nach Antritt ihres parlamentarischen Mandats aus dem
Regierungsamt aus.
Art. 18
Verfolgungsprivileg
Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Regierungsrates
wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den
Grossen Rat.
2. Staatsschreiberin oder Staatsschreiber
Art. 19
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber
| a |
ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates;
|
| b |
unterstützt die Regierungspräsidentin
oder den Regierungspräsidenten sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung
ihrer Aufgaben;
|
| c |
gewährleistet die Verbindung zum Grossen
Rat;
|
| d |
unterstützt die Präsidien von Grossem
Rat und Regierungsrat in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben;
|
| e |
erfüllt Stabsaufgaben für den Grossen
Rat nach Massgabe des Grossratsgesetzes.
|
II. Verwaltung
1. Allgemeines
Art. 20
Organisation
1
Die kantonale Verwaltung besteht
aus der Zentralverwaltung und der dezentralen kantonalen Verwaltung.
[Fassung
vom 28. 3. 2006]
2
Zur
kantonalen Verwaltung gehören ferner regionale Verwaltungseinheiten nach Massgabe
des Gesetzes.
3
Die
Erfüllung kantonaler Aufgaben kann nach Massgabe der Verfassung Privaten und
Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen werden.
4
Der Regierungsrat sorgt im Rahmen
von Verfassung und Gesetz für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation. Er
passt sie veränderten Voraussetzungen an.
Art. 21
Aufgabenzuteilung
1
Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen dieses
Gesetzes durch Verordnung die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei
sowie der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten.
2
Er kann die Zuweisung der einzelnen Aufgaben
innerhalb der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten
an das zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor)
übertragen.
Art. 21a
[Eingefügt am 28. 11. 2006]
Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund
1
Für den Abschluss von Programmvereinbarungen
mit dem Bund ist der Regierungsrat zuständig.
2
Der Regierungsrat hört vor dem Abschluss einer Programmvereinbarung
die Gemeinden oder deren Interessenverbände an, wenn kommunale Interessen
berührt werden.
Art. 22
[Fassung vom 26. 3. 2002]
Leistungsvereinbarungen
1
Die Direktionen und die Staatskanzlei führen die ihnen unterstellten
Ämter und gleichgestellte Organisationseinheiten grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen,
welche insbesondere die Definition der Produkte und den Saldo
der Produkte festlegen.
2
Der
Regierungsrat regelt Inhalt und Periodizität der Leistungsvereinbarung durch
Verordnung.
Art. 23
Führung
1
Der Regierungsrat ist verantwortlich für
die Führung der Verwaltung. Er sorgt für eine rechtmässige,
bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.
2
Jedes Mitglied des Regierungsrates führt
eine Direktion unter seiner politischen Verantwortung.
3
Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber
führt die Staatskanzlei als Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen
Rates und des Regierungsrates. Sie oder er vertritt die Geschäfte der
Staatskanzlei vor dem Grossen Rat.
Art. 24
[Fassung vom 26. 3. 2002]
Führungsgrundsätze und Führungsinstrumente
1
Der Regierungsrat beachtet die Grundsätze der
| a |
Führungsorientierung,
|
| b |
Wirkungsorientierung,
|
| c |
Leistungsorientierung,
|
| d |
Kosten- und Erlösorientierung.
|
2
Der Regierungsrat und
seine Mitglieder
| a |
schaffen und unterhalten moderne Führungs- und
Organisationsinstrumente,
|
| b |
bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben
der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten,
|
| c |
beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen
periodisch die vorgegebenen Ziele,
|
| d |
sorgen für eine zweckmässige Delegation von
Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,
|
| e |
sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.
|
3
...
[Aufgehoben am
7. 4. 2009]
2. Zentralverwaltung
2.1 Allgemeines
Art. 25
Gliederung
1
Die Zentralverwaltung besteht aus sieben Direktionen
und der Staatskanzlei.
2
Die Direktionen und die Staatskanzlei gliedern
sich in Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten. Der Regierungsrat
bezeichnet die Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten
durch Verordnung.
3
Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat.
4
Der Regierungsrat kann die nähere Organisation
der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten an das
zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen.
Art. 26
Generalsekretärin oder Generalsekretär
1
Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär
wirkt als Stabschefin oder Stabschef bei der Führung der Direktion mit.
2
Die Direktorin oder der Direktor kann sich
in Kommissionen des Grossen Rats mit deren Einverständnis durch die Generalsekretärin,
den Generalsekretär oder durch eine andere direktunterstellte Person
vertreten lassen.
2.2 Direktionen und Staatskanzlei
Art. 27
[Fassung vom 14. 6. 2005]
Volkswirtschaftsdirektion
Die Volkswirtschaftsdirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben
auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, des Arbeitsmarktes, der wirtschaftlichen
Landesversorgung, der Landwirtschaft, des Veterinärwesens sowie der Forstwirtschaft,
des Naturschutzes, der Fischerei, der Jagd und in weiteren Umweltbereichen.
Art. 28
[Fassung vom 2. 9. 2009]
Gesundheits- und Fürsorgedirektion
Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion
erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheit
und Sozialhilfe, der Opferhilfe, der Heilmittel-, Betäubungsmittel-,
Lebensmittel- und Giftgesetzgebung sowie in Umweltbereichen.
Art. 29
[Fassung vom 31. 3. 2008]
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erfüllt
die ihr
zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Verfassungsgebung,
der Gesetzgebungskoordination, der kirchlichen Angelegenheiten,
des Gemeindewesens, der Raumplanung, der Baupolizei, der Jugend-
und Familienhilfe, der Verwaltungsrechtspflege, der beruflichen
Vorsorge, der Stiftungsaufsicht und der kantonalen Sozialversicherung.
Art. 30
Polizei- und Militärdirektion
Die Polizei- und Militärdirektion erfüllt die ihr
zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der polizeilichen Angelegenheiten, des
Fahrzeugs- und Schiffsverkehrs, des Personenstands und des Bürgerrechtswesens,
der Migration, des Freiheitsentzugs, des Militärs, des Zivilschutzes, der
Katastrophenhilfe und der Gesamtverteidigung sowie des Sports.
[Fassung
vom 14. 4. 2003]
Art. 31
[Fassung vom 19. 4. 2004]
Finanzdirektion
Die Finanzdirektion
erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Finanzhaushalts,
des Personalwesens, des Steuerwesens, der Informatik und Kommunikation und
der Organisationsentwicklung.
Art. 32
Erziehungsdirektion
Die Erziehungsdirektion erfüllt die ihr zugewiesenen
Aufgaben auf dem Gebiet der Bildung und der Kultur.
[Fassung vom 14. 4.
2003]
Art. 33
[Fassung vom 19. 4. 2004]
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erfüllt
die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Bau- und Liegenschaftswesens,
der amtlichen Vermessung, des Strassen- und Wasserbaus, der Wassernutzung,
des öffentlichen Verkehrs, der Energie, des Gewässerschutzes, des Abfalls,
weiterer Umweltbereiche und der Umweltschutzkoordination.
Art. 34
Staatskanzlei
1
Die Staatskanzlei erfüllt die ihr zugewiesenen
Stabsfunktionen sowie Aufgaben auf dem Gebiet der politischen Planung, der
politischen Rechte, der amtlichen Veröffentlichung von Erlassen, der
Information der Öffentlichkeit, der Sprachen, der Betreuung des Berner
Jura, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Archivierung.
2
Innerhalb der kantonalen Verwaltung hat die
Staatskanzlei die gleiche Stellung wie eine Direktion.
2.3 Planung, Koordination und externes
Fachwissen
Art. 35
Grundsätze
1
Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige
und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten unter den Direktionen und der
Staatskanzlei.
2
Er kann für die Behandlung koordinationsbedürftiger
Geschäfte besondere Koordinationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen
und Projektorganisationen einsetzen.
3
Die Staatskanzlei plant und koordiniert die
direktionsübergreifenden Geschäfte, sofern dafür nicht eine
Direktion zuständig ist.
4
Im übrigen sorgen alle Beteiligten von
sich aus für eine rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete
Koordination der Verwaltungstätigkeit.
Art. 36
Mitberichte
1
Sind mehrere Direktionen oder Stabsstellen
an einem Geschäft beteiligt oder interessiert, so führt die hauptverantwortliche
Stelle ein Mitberichtsverfahren durch.
2
Die Finanzdirektion nimmt nach Massgabe der
Finanzhaushaltgesetzgebung Stellung zu Geschäften, die den Finanzhaushalt
betreffen.
Art. 37
Externes Fachwissen
1
Der Regierungsrat, die Direktionen und die
Staatskanzlei können Sachverständige beiziehen, die nicht der kantonalen
Verwaltung angehören.
2
Sie können Kommissionen mit Sachverständigen
oder Vertretungen bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen. In jeder
Kommission sind beide Geschlechter wenn möglich zu mindestens 30 Prozent
vertreten.
3
Die spezifischen Bedürfnisse der französischsprachigen
Minderheit werden ebenfalls berücksichtigt.
3. Amtsbezirke
[Titel Fassung vom
28. 3. 2006]
Art. 38
1
...
[Aufgehoben am 28. 3. 2006]
2
Das Kantonsgebiet wird in
folgende 26 Amtsbezirke eingeteilt: Aarberg, Aarwangen, Bern, Biel, Büren,
Burgdorf, Courtelary, Erlach, Fraubrunnen, Frutigen, Interlaken, Konolfingen,
Laupen, Moutier, La Neuveville, Nidau, Niedersimmental, Oberhasli, Obersimmental,
Saanen, Schwarzenburg, Seftigen, Signau, Thun, Trachselwald, Wangen.
3
Die Zugehörigkeit der Gemeinden
zu einem Amtsbezirk wird in Anhang 1 umschrieben.
[Fassung
vom 28. 3. 2006]
4
Der
Grosse Rat passt den Anhang an, wenn durch seinen Beschluss eine Gemeinde
neu gebildet oder aufgehoben wird.
5
Der Regierungsrat passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines
Gemeindenamens genehmigt.
Art. 39
...
[Aufgehoben
am 28. 3. 2006]
4. Dezentrale kantonale Verwaltung
[
[Titel eingefügt am 28. 3. 2006]]
Art. 39a
[Eingefügt am 28. 3. 2006]
Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise
1
Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise
sind die ordentlichen dezentralen Verwaltungseinheiten des Kantons.
2
Eine Verwaltungsregion umfasst einen
oder mehrere Verwaltungskreise und legt die Zuständigkeitsgebiete
für die Grundbuchführung und die Durchführung von Schuldbetreibungen
und Konkursen fest.
[Fassung vom 11. 6. 2009]
3
Das Kantonsgebiet wird wie folgt in
fünf Verwaltungsregionen und in die entsprechenden Verwaltungskreise
eingeteilt:
| a |
Verwaltungsregion Berner Jura: Verwaltungskreis
Berner Jura,
|
| b |
Verwaltungsregion Seeland: Verwaltungskreise
Biel/Bienne und Seeland,
|
| c |
Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau:
Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau,
|
| d |
Verwaltungsregion Bern-Mittelland: Verwaltungskreis
Bern-Mittelland,
|
| e |
Verwaltungsregion Oberland: Verwaltungskreise
Thun, Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli.
|
4
Die Zugehörigkeit der Gemeinden
zu einem Verwaltungskreis wird in Anhang 2 umschrieben.
5
Der Grosse Rat passt den Anhang an,
wenn durch seinen Beschluss eine Gemeinde neu gebildet oder aufgehoben
wird.
6
Der Regierungsrat passt den Anhang
an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens genehmigt.
Art. 39b
[Eingefügt am 28. 3. 2006]
Aufgaben der Verwaltungsregionen und -kreise
Die Aufgaben der Behörden der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise
werden durch die besondere Gesetzgebung bestimmt.
Art. 40
Amtssprache in der Verwaltungsregion
Seeland
[Fassung vom 28. 3. 2006]
1
n der zweisprachigen Verwaltungsregion Seeland
und im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache
nach der am Verfahren beteiligten Person.
2
Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt,
so richtet sich die Sprache nach der Mehrheit der Parteien.
3
Massgeblich ist
| a |
im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren
die Sprache des am Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am
Verfahren beteiligten Privaten,
|
| b |
in Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft
beziehungsweise der Gesuchsgegnerschaft,
|
| c |
in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die
Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners,
|
| d |
in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.
|
IIa. Finanzkontrolle
[Titel eingefügt
am 1. 12. 1999]
Art. 40a
[Eingefügt am 1. 12. 1999]
Die Finanzkontrolle ist ein selbstständiges Amt gemäss
der besonderen Gesetzgebung über die Finanzkontrolle.
III. Verschiedene Bestimmungen
1. Vernehmlassungsverfahren und Rechtsetzung
Art. 41
Vernehmlassungsverfahren
1
Der Regierungsrat beschliesst über die
Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Durchführung ist Sache
der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei.
2
Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden
und Organisationen, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind.
Die Direktionen und die Staatskanzlei bestimmen, wer in ihrem Fachbereich
zusätzlich anzuhören ist.
3
Behörden, Organisationen und Einzelpersonen,
die nicht zum Adressatenkreis gehören, werden auf Ersuchen mit den Vernehmlassungsunterlagen
bedient.
4
Die Eingaben können bei der zuständigen
Stelle der Direktion oder der Staatskanzlei eingesehen werden.
Art. 42
Wahrung der Gemeindeautonomie
Der Regierungsrat prüft bei allen Rechtsetzungsgeschäften,
die er dem Grossen Rat unterbreitet, und bei allen Verordnungen, die er erlässt,
ob den Gemeinden ein möglichst weiter Handlungsspielraum gewährt
wird.
Art. 43
Verordnungen der Direktionen
1
Die Direktionen können ausnahmsweise durch
Gesetz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt werden, sofern die Regelung
| a |
stark technischen Charakter hat,
|
| b |
rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen
ist oder
|
| c |
von untergeordneter Bedeutung ist.
|
2
Ämter der kantonalen Verwaltung dürfen
keine Verordnungen erlassen.
Art. 44
[Fassung vom 26. 3. 2002]
Versuchsverordnungen
1
Der Regierungsrat kann Versuchsverordnungen erlassen, wenn
| a |
die Regelungen zur Erprobung neuer oder veränderter
Aufgaben oder neuer Formen, Abläufe und Organisationsformen des Verwaltungshandelns
dienen;
|
| b |
die Verordnung im Rahmen eines begleiteten Pilotprojekts
oder Reformvorhabens erlassen wird,
|
| c |
der Versuch einem Controlling und einer Evaluation
unterliegt,
|
| d |
die Verordnung für eine Dauer von höchstens
fünf Jahren erlassen wird.
|
2
Die Versuchsverordnungen
enthalten Bestimmungen über
| a |
den Rahmen und Zweck des Versuchs,
|
| b |
den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich,
|
| c |
das Controlling,
|
| d |
die Evaluation des Versuchs,
|
| e |
die Geltungsdauer.
|
3
Versuchsverordnungen
können Bestimmungen enthalten, die im Rahmen des kantonalen Verfassungsrechts,
interkantonaler Vereinbarungen und des Bundesrechts von kantonalen Gesetzen
abweichen. Die für den Versuch ausser Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen
sind in der Verordnung einzeln aufzuführen.
4
Der Regierungsrat informiert und dokumentiert
den Grossen Rat umgehend über den Erlass von Versuchsverordnungen.
5
Der Grosse Rat kann auf Antrag
des Regierungsrates eine Versuchsverordnung einmal um höchstens drei Jahre
verlängern.
2. Unvereinbarkeiten, Verwandtschaft
und Schwägerschaft
Art. 45
Unvereinbarkeiten
Eine Person darf nicht gleichzeitig zwei Funktionen bekleiden,
welche
| a |
die Verfassung als unvereinbar bezeichnet (Art.
68 Abs. 1 und 2 KV
[BSG 101.1]),
|
| b |
im Bereich der kantonalen Verwaltung zueinander
im Verhältnis der unmittelbaren Über- und Unterordnung stehen.
|
Art. 46
Verwandtschaft und Schwägerschaft
1
Im Regierungsrat dürfen
nicht gleichzeitig Einsitz nehmen
| a |
Eltern und Kinder, Grosseltern und Enkelkinder,
|
| b |
Geschwister,
|
| c |
Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner,
Personen in faktischer Lebensgemeinschaft, Schwägerin, Schwager, Schwiegereltern
und Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Personen aus aufgelöster eingetragener
Partnerschaft.
[Fassung vom 8. 9. 2005]
|
2
Ebensowenig
dürfen die in Absatz 1 genannten Personen gleichzeitig Stellen in der kantonalen
Verwaltung bekleiden, die zueinander im Verhältnis der unmittelbaren Über-
und Unterordnung stehen.
3. Vertretungen
Art. 47
Vertretung vor Gerichten
1
Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine
andere Regelung trifft, wird der Kanton vor kantonalen und eidgenössischen
Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch Organe oder Bevollmächtigte
der Staatskanzlei oder jener Direktion vertreten, in deren Aufgabenbereich
der Streitgegenstand fällt.
2
Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung
des Abstandes bedürfen der Zustimmung der zuständigen Direktion
oder der Staatskanzlei im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnisse. Bei höheren
Beträgen entscheidet der Regierungsrat endgültig.
Art. 48
Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter
1
Die Interessen des Kantons in Organen von juristischen
Personen und Aufsichtskommissionen werden von besonderen Vertreterinnen oder
Vertretern wahrgenommen, soweit es die Gesetzgebung vorsieht oder der Regierungsrat
es in begründeten Fällen beschliesst. Bei subventionierten Institutionen
besteht in der Regel keine besondere Vertretung.
2
Die Vertreterinnen oder Vertreter setzen sich
für eine wirksame Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der gesetzlichen
Vorschriften sowie für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung
ein.
3
Sie werden durch den Regierungsrat gewählt.
Er kann diese Befugnis an die Direktionen oder die Staatskanzlei übertragen.
4. Qualitätssicherung
[Eingefügt
am 26. 3. 2002]
Art. 48a
[Eingefügt am 26. 3. 2002]
Grundsatz
1
Die Direktionen
stellen die Qualität der Verwaltungstätigkeit der ihnen unterstellten Organisationseinheiten
sicher.
2
Sie können Qualitätssicherungssysteme
einrichten und in begründeten Fällen einzelne Organisationseinheiten oder
Abläufe durch anerkannte Institutionen zertifizieren lassen.
3
Der Regierungsrat kann das Nähere durch
Verordnung regeln.
Art. 48b
[Eingefügt am 26. 3. 2002]
Befragungen
Die Direktionen und Ämter
können zur Qualitätssicherung und zur Leistungsbeurteilung Befragungen der
Bevölkerung, der Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen sowie
des Personals durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.
Art. 48c
[Eingefügt am 26. 3. 2002]
Benchmarking
Die Direktionen
und Ämter können zur Beurteilung der Leistungen bzw. der Dienstleistungsqualität
der Verwaltung Leistungsvergleiche innerhalb der Kantonsverwaltung und mit
Amtsstellen anderer Verwaltungen durchführen oder sich an Leistungsvergleichen,
die durch Dritte durchgeführt werden, beteiligen.
IV. Schlussbestimmungen
Art. 49
Dekret des Grossen Rats
Der Grosse Rat regelt durch Dekret das Gehalt und die Zulagen
der Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers.
Art. 50
Verordnungen des Regierungsrates
Der Regierungsrat regelt durch Verordnung
| a |
den Geschäftsgang des Regierungsrates,
|
| b |
die Organisation und die Aufgaben der
Direktionen und der Staatskanzlei,
|
| c |
die Durchführung des Mitberichtsverfahrens,
|
| d |
die Durchführung der Vernehmlassungsverfahren,
|
| e |
die Wahl, Amtsdauer sowie Informations-
und Meldepflichten von Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern,
|
| f |
die Einzelheiten der Sprachregelung
im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die regionalen Behörden
im Verwaltungskreis Seeland,
[Fassung vom 11. 6. 2009]
|
| g |
die Grundsätze der Tätigkeit
kantonaler Dienststellen am Markt zur Randnutzung des Verwaltungsvermögens,
[Eingefügt am 26. 3. 2002]
|
| h |
die Sicherung der Qualität der
Verwaltungstätigkeit.
[Eingefügt am 26. 3. 2002]
|
Art. 51
Verhältnis zum bisherigen Recht
1
Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die
Staatskanzlei, die Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten
sowie Bezeichnungen dieser Organisationseinheiten nach diesem Gesetz und seinen
Ausführungsbestimmungen gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen
nach anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Erlassen
vor.
2
Der Regierungsrat bringt innert zweier Jahre
seit dem Inkrafttreten des Gesetzes durch Verordnung die Aufgabenzuteilungen
und Bezeichnungen von Organisationseinheiten in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen
und anderen Erlassen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen
in Übereinstimmung.
Art. 52
Änderung von Erlassen
Folgende Erlasse werden geändert:
| 1. |
Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche
Dienstrecht
[Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01] (Personalgesetz)
|
| 2. |
Gesetz vom 7. Februar 1990 über die Stellenschaffung,
-plafonierung und -bewirtschaftung
[BSG 153.02]
|
| 3. |
Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt
[Aufgehoben
durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG
620.0] (Finanzhaushaltgesetz, FHG)
|
| 4. |
Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986
[BSG
152.04]
|
Art. 53
Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. |
Gesetz vom 5. Dezember 1977 über die Mitwirkungsrechte
des Laufentals
|
| 2. |
Gesetz vom 19. November 1975 über die
Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen
an einen benachbarten Kanton
|
| 3. |
Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Anpassung
der Gesetzgebung an die neuen Bezeichnungen der Direktionen des Regierungsrates
(Anpassungsgesetzgebung)
|
| 4. |
Dekret vom 16. November 1939 über die
Einteilung des Kantons Bern in 27 Amtsbezirke
|
| 5. |
Dekret vom 1. Februar 1971 über die Organisation
des Regierungsrates
|
| 6. |
Dekret vom 14. März 1853 über Aufhebung
der Öffentlichkeit der Sitzungen des Regierungsrates
|
| 7. |
Dekret vom 7. November 1989 über die Organisation
der Staatskanzlei
|
| 8. |
Dekret vom 23. März 1992 über die
Organisation der Volkswirtschaftsdirektion
|
| 9. |
Dekret vom 8. September 1992 über die
Organisation der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
|
| 10. |
Dekret vom 17. September 1992 über die
Organisation der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion
|
| 11. |
Dekret vom 17. März 1992 über die
Organisation der Polizei- und Militärdirektion
|
| 12. |
Dekret vom 17. September 1992 über die
Organisation der Finanzdirektion
|
| 13. |
Dekret vom 30. Juni 1992 über die Organisation
der Erziehungsdirektion
|
| 14. |
Dekret vom 17. September 1992 über die
Organisation der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
|
| 15. |
Dekret vom 26. Februar 1952 betreffend
die Amtssprache im Amtsbezirk Biel
|
Art. 54
Inkrafttreten
1
Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des
Inkrafttretens.
2
Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt
erfolgen.
Bern,
20.
Juni
1995
|
Im Namen des Grossen Rates Der Präsident: Emmenegger Der Staatsschreiber: Nuspliger
|
RRB Nr. 3233 vom 29. November 1995: Inkraftsetzung auf den
1. Januar 1996. Artikel 53 Ziffer 15 OrG tritt erst auf den 1. Januar
1997 in Kraft.
Anhang 1zu Artikel 38 OrganisationsgesetzDie in Artikel 38 Organisationsgesetz umschriebenen Amtsbezirke
umfassen folgende Gemeinden:
| 1. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Aarberg mit Hauptort Aarberg:
| 1. |
Einwohnergemeinde Aarberg,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bargen (BE),
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Grossaffoltern,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Kallnach,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Kappelen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Lyss,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Meikirch,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Niederried bei Kallnach,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Radelfingen,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Rapperswil (BE),
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Schüpfen,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Seedorf (BE).
|
|
| 2. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Aarwangen mit Hauptort Aarwangen:
| 1. |
Einwohnergemeinde Aarwangen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Auswil,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Bannwil,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Bleienbach,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Gondiswil,
|
| 7. |
...
[Aufgehoben am 8. 8. 2006]
|
| 8. |
...
[Aufgehoben am 27. 4. 2010]
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Langenthal,
|
| 10. |
...
[Aufgehoben am 27. 4. 2010]
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Lotzwil,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Madiswil,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Melchnau,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Obersteckholz,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Oeschenbach,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Reisiswil,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Roggwil (BE),
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Rohrbach,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Rohrbachgraben,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Rütschelen,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Schwarzhäusern,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Thunstetten,
|
| 23. |
...
[Aufgehoben am 13. 10. 2009]
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Ursenbach,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Wynau.
|
|
| 3. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Bern mit Hauptort Bern:
| 1. |
Einwohnergemeinde Bern,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bolligen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Ittigen,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Kirchlindach,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Köniz,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Muri bei Bern,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Oberbalm,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Ostermundigen,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Stettlen,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Vechigen,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Zollikofen.
|
|
| 4. |
Zweisprachiger Amtsbezirk
Biel mit Hauptort Biel/Bienne:
[Fassung vom 15. 12. 2004]
| 1. |
Einwohnergemeinde Biel/Bienne
[Fassung
vom 15. 12. 2004],
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Leubringen.
|
|
| 5. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Büren mit Hauptort Büren:
| 1. |
Einwohnergemeinde Arch,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Büetigen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Büren an der
Aare,
|
| 4. |
...
[Aufgehoben am 25. 11. 2010]
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Dotzigen,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Lengnau (BE),
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Leuzigen,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Meienried,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Meinisberg,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Pieterlen,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Rüti bei Büren,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Wengi.
|
|
| 6. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Burgdorf mit Hauptort Burgdorf:
| 1. |
Einwohnergemeinde Aefligen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Alchenstorf,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Bäriswil,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Burgdorf,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Ersigen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Heimiswil,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Hellsau,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Hindelbank,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Höchstetten,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Kernenried,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Kirchberg (BE),
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Koppigen,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Krauchthal,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Lyssach,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Mötschwil,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Niederösch,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Oberburg,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Oberösch,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Rumendingen,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Willadingen,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Wynigen.
|
|
| 7. |
Französischsprachiger
Amtsbezirk Courtelary mit Hauptort Courtelary:
| 1. |
Einwohnergemeinde Corgémont,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Cormoret,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Cortébert,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Courtelary,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde La Ferrière,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde La Heutte,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Mont-Tramelan,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Orvin,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Péry,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Plagne,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Renan (BE),
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Romont (BE),
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Saint-Imier,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Sonvilier,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Tramelan,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Vauffelin,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Villeret.
|
|
| 8. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Erlach mit Hauptort Erlach:
| 1. |
Einwohnergemeinde Brüttelen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Erlach,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Finsterhennen,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Gals,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Gampelen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Ins,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Lüscherz,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Müntschemier,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Siselen,
|
| 10. |
Gemischte Gemeinde Treiten,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Tschugg,
|
| 12. |
Gemischte Gemeinde Vinelz.
|
|
| 9. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Fraubrunnen mit Hauptort Fraubrunnen:
| 1. |
...
[Aufgehoben am 24. 2. 2009]
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bangerten,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Bätterkinden,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Büren zum Hof,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Diemerswil,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Etzelkofen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Fraubrunnen,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Grafenried,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Jegenstorf,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Iffwil,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Limpach,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Mattstetten,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Moosseedorf,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Mülchi,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Münchringen,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Ruppoldsried,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Schalunen,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Scheunen,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl,
[Fassung vom 12. 12. 2001]
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Utzenstorf,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Wiggiswil,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Zauggenried,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Zielebach,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).
|
|
| 10. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Frutigen mit Hauptort Frutigen:
| 1. |
Einwohnergemeinde Adelboden,
[Fassung
vom 17. 2. 2003]
|
| 2. |
Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Frutigen,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Kandergrund,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Kandersteg,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Krattigen,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal.
|
|
| 11. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Interlaken mit Hauptort Interlaken:
| 1. |
Einwohnergemeinde Beatenberg,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bönigen,
[Fassung vom 30. 1. 2001]
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Brienz (BE),
|
| 4. |
Gemischte Gemeinde Brienzwiler,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Därligen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Grindelwald,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Gsteigwiler,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Gündlischwand,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Habkern,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Interlaken,
|
| 12. |
Gemischte Gemeinde Iseltwald,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Leissigen,
|
| 15. |
Gemischte Gemeinde Lütschental,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken,
|
| 18. |
Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE),
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Saxeten,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Unterseen,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Wilderswil. Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der
anliegenden Gemeinden.
|
|
| 12. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Konolfingen mit Hauptort Schlosswil:
| 1. |
...
[Aufgehoben am 5. 8. 2008]
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Allmendingen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Arni (BE),
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Biglen,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Bleiken bei Oberdiessbach,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Bowil,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Brenzikofen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Freimettigen,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Grosshöchstetten,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Häutligen,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Herbligen,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Kiesen,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Konolfingen,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Landiswil,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Linden,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Mirchel,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Münsingen,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Niederhünigen,
|
| 19. |
...
[Aufgehoben am 26. 11. 2003]
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Oberdiessbach,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Obernünigen,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Oberthal,
|
| 23. |
...
[Aufgehoben am 26. 11. 2003]
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Oppligen,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Rubigen,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Schlosswil,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Tägertschi,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Trimstein,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Walkringen,
|
| 29a. |
Einwohnergemeinde Wichtrach,
[Eingefügt
am 26. 11. 2003]
|
| 30. |
Einwohnergemeinde Worb,
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Zäziwil.
|
|
| 13. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Laupen mit Hauptort Laupen:
| 1. |
Einwohnergemeinde Clavaleyres,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Ferenbalm,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Frauenkappelen,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Golaten,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Gurbrü,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Kriechenwil,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Laupen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Mühleberg,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Münchenwiler,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Neuenegg,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Wileroltigen.
|
|
| 14. |
Französischsprachiger
Amtsbezirk Moutier mit Hauptort Moutier:
| 1. |
Gemischte Gemeinde Belprahon,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bévilard,
|
| 3. |
Gemischte Gemeinde Champoz,
|
| 4. |
Gemischte Gemeinde Châtelat,
|
| 5. |
Gemischte Gemeinde Corcelles (BE),
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Court,
|
| 7. |
Gemischte Gemeinde Crémines,
|
| 8. |
Gemischte Gemeinde Eschert,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Grandval,
|
| 10. |
Gemischte Gemeinde Loveresse,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Malleray,
|
| 12. |
Gemischte Gemeinde Monible,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Moutier,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Perrefitte,
|
| 15. |
Gemischte Gemeinde Pontenet,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Rebévelier,
[Fassung vom 17. 5. 2005]
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Reconvilier,
|
| 18. |
Gemischte Gemeinde Roches (BE),
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Saicourt,
|
| 20. |
Gemischte Gemeinde Saules (BE),
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Schelten,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Seehof,
|
| 23. |
Gemischte Gemeinde Sornetan,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Sorvilier,
|
| 25. |
Gemischte Gemeinde Souboz,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Tavannes,
|
| 27. |
...
[Aufgehoben am 19. 2.1997]
|
|
| 15. |
Französischsprachiger
Amtsbezirk La Neuveville mit Hauptort La Neuveville:
| 1. |
Gemischte Gemeinde Diesse,
|
| 2. |
Gemischte Gemeinde Lamboing,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde La Neuveville,
|
| 4. |
Gemischte Gemeinde Nods,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Prêles.
|
|
| 16. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Nidau mit Hauptort Nidau:
| 1. |
Einwohnergemeinde Aegerten,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bellmund,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Brügg,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Bühl,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Epsach,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Hagneck,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Hermrigen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Jens,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Ipsach,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Ligerz,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Merzligen,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Mörigen,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Nidau,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Orpund,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Port,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Safnern,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Scheuren,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Schwadernau,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Studen,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Täuffelen,
|
| 22. |
...
[Aufgehoben am 11. 8. 2009]
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz,
[Fassung vom 11. 8. 2009]
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Walperswil,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Worben. Dazu
kommt das Gebiet des Bielersees zwischen der Kantonsgrenze Bern–Neuenburg
und der Amtsgrenze Biel-Nidau.
|
|
| 17. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Niedersimmental mit Hauptort Wimmis:
| 1. |
Einwohnergemeinde Därstetten,
|
| 2. |
Gemischte Gemeinde Diemtigen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Niederstocken,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Oberstocken,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Reutigen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Spiez,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Wimmis.
|
|
| 18. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Oberhasli mit Hauptort Meiringen:
| 1. |
Einwohnergemeinde Gadmen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Guttannen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Hasliberg,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Innertkirchen,
[Fassung vom 17. 2. 2003]
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Meiringen,
|
| 6. |
Gemischte Gemeinde Schattenhalb.
|
|
| 19. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Obersimmental mit Hauptort Blankenburg:
| 1. |
Einwohnergemeinde Boltigen,
[Fassung
vom 5. 5. 2009]
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Lenk,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde St. Stephan,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Zweisimmen.
[Fassung
vom 30. 1. 2001]
|
|
| 20. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Saanen mit Hauptort Saanen:
| 1. |
Einwohnergemeinde Gsteig,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Lauenen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Saanen.
|
|
| 21. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Schwarzenburg mit Hauptort Schwarzenburg:
| 1. |
...
[Aufgehoben am 19. 11. 2010]
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Guggisberg,
[Fassung
vom 25.11.2004]
|
| 3. |
Gemischte Gemeinde Rüschegg,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Schwarzenburg.
[Fassung vom 19. 11. 2010]
|
|
| 22. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Seftigen mit Hauptort Belp:
| 1. |
Einwohnergemeinde Belp,
|
| 2. |
...
[Aufgehoben am 14. 12. 2011]
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Burgistein,
|
| 4. |
...
[Aufgehoben am 26. 11. 2003]
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Gelterfingen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Gerzensee,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Gurzelen,
[Fassung
vom 30. 1. 2001]
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Jaberg,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Kaufdorf,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Kehrsatz,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Kienersrüti,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE),
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Kirchenthurnen,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Lohnstorf,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Mühledorf (BE),
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Mühlethurnen,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Niedermuhlern,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Noflen,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Riggisberg,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Rüeggisberg,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Rümligen,
|
| 22. |
...
[Aufgehoben am 5. 8. 2008]
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Seftigen,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Toffen,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Uttigen,
|
| 25a. |
Einwohnergemeinde Wald (BE),
[Eingefügt
am 26. 11. 2003]
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Wattenwil,
|
| 27. |
...
[Aufgehoben am 26. 11. 2003]
|
|
| 23. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Signau mit Hauptort Langnau:
| 1. |
Einwohnergemeinde Eggiwil,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Langnau im Emmental,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Lauperswil,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Röthenbach im
Emmental,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Rüderswil,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Schangnau,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Signau,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Trub,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Trubschachen.
|
|
| 24. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Thun mit Hauptort Thun:
| 1. |
Einwohnergemeinde Amsoldingen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Blumenstein,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Buchholterberg,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Eriz,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Fahrni,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl,
[Fassung vom 8. 8. 2006]
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Heiligenschwendi,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Heimberg,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Hilterfingen,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Höfen,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Homberg,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen,
|
| 13. |
...
[Aufgehoben am 8. 8. 2006]
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Oberlangenegg,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Pohlern,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Schwendibach,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Sigriswil,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Steffisburg,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE),
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Thierachern,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Thun,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Uebeschi,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Uetendorf,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Unterlangenegg,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Wachseldorn,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Zwieselberg. Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden
Gemeinden.
|
|
| 25. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Trachselwald mit Hauptort Trachselwald:
| 1. |
Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Dürrenroth,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Eriswil,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Huttwil,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Lützelflüh,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Rüegsau,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Sumiswald,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Trachselwald,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Walterswil (BE),
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Wyssachen.
|
|
| 26. |
Deutschsprachiger Amtsbezirk
Wangen mit Hauptort Wangen:
| 1. |
Einwohnergemeinde Attiswil,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Berken,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Bettenhausen,
|
| 4. |
...
[Aufgehoben am 10. 8. 2010]
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Farnern,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Graben,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Heimenhausen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Hermiswil,
[Fassung
vom 17. 2. 2003]
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Inkwil,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Niederbipp,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Niederönz,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Oberbipp,
|
| 14. |
...
[Aufgehoben am 16.10.2007]
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Ochlenberg,
|
| 16. |
...
[Aufgehoben am 29. 4. 2008]
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Rumisberg,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Seeberg,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Thörigen,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Wangen an der Aare,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Wangenried,
|
| 24. |
...
[Aufgehoben am 29. 4. 2008]
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Wiedlisbach,
|
| 26. |
Gemischte Gemeinde Wolfisberg.
|
|
Anhang 2
[Eingefügt
am 28. 3. 2006]zu Artikel 39a OrganisationsgesetzDie in Artikel 39a umschriebenen Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise
umfassen folgende Gemeinden:
| 1. |
Französischsprachige Verwaltungsregion
Berner Jura und französischsprachiger Verwaltungskreis Berner
Jura
| 1. |
Gemischte Gemeinde Belprahon,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bévilard,
|
| 3. |
Gemischte Gemeinde Champoz,
|
| 4. |
Gemischte Gemeinde Châtelat,
|
| 5. |
Gemischte Gemeinde Corcelles (BE),
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Corgémont,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Cormoret,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Cortébert,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Court,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Courtelary,
|
| 11. |
Gemischte Gemeinde Crémines,
|
| 12. |
Gemischte Gemeinde Diesse,
|
| 13. |
Gemischte Gemeinde Eschert,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Grandval,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde La Ferrière,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde La Heutte,
|
| 17. |
Gemischte Gemeinde Lamboing,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde La Neuveville,
|
| 19. |
Gemischte Gemeinde Loveresse,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Malleray,
|
| 21. |
Gemischte Gemeinde Monible,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Mont-Tramelan,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Moutier,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Orvin,
|
| 25. |
Gemischte Gemeinde Nods,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Perrefitte,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Péry,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Plagne,
|
| 29. |
Gemischte Gemeinde Pontenet,
|
| 30. |
Einwohnergemeinde Prêles,
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Rebévelier,
|
| 32. |
Einwohnergemeinde Reconvilier,
|
| 33. |
Einwohnergemeinde Renan (BE),
|
| 34. |
Gemischte Gemeinde Roches (BE),
|
| 35. |
Einwohnergemeinde Romont (BE),
|
| 36. |
Einwohnergemeinde Saicourt,
|
| 37. |
Einwohnergemeinde Saint-Imier,
|
| 38. |
Gemischte Gemeinde Saules (BE),
|
| 39. |
Einwohnergemeinde Schelten,
|
| 40. |
Einwohnergemeinde Seehof,
|
| 41. |
Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval,
|
| 42. |
Einwohnergemeinde Sonvilier,
|
| 43. |
Gemischte Gemeinde Sornetan,
|
| 44. |
Einwohnergemeinde Sorvilier,
|
| 45. |
Gemischte Gemeinde Souboz,
|
| 46. |
Einwohnergemeinde Tavannes,
|
| 47. |
Einwohnergemeinde Tramelan,
|
| 48. |
Einwohnergemeinde Vauffelin,
|
| 49. |
Einwohnergemeinde Villeret.
|
|
| 2. |
Zweisprachige Verwaltungsregion
Seeland
| a) |
Verwaltungskreis Biel/Bienne
[Fassung vom 11. 6. 2009]
| 1. |
Einwohnergemeinde Aegerten,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bellmund,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Biel/Bienne,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Brügg,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Ipsach,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Lengnau (BE),
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Leubringen,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Ligerz,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Meinisberg,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Mörigen,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Nidau,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Orpund,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Pieterlen,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Port,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Safnern,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Scheuren,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Schwadernau,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen,
|
| 19. |
...
[Aufgehoben am 11. 8. 2009]
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz.
[Fassung vom 11. 8. 2009]
|
Dazu kommt das Gebiet des Bielersees bis zur Kantonsgrenze
Bern-Neuenburg.
|
| b) |
Verwaltungskreis Seeland
[Fassung vom 11. 6. 2009]
| 1. |
Einwohnergemeinde Aarberg,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Arch,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Bangerten,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Bargen (BE),
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Brüttelen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Büetigen,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Bühl,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Büren an der
Aare,
|
| 9. |
...
[Aufgehoben am 25. 11. 2010]
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Dotzigen,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Epsach,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Erlach,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Finsterhennen,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Gals,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Gampelen,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Grossaffoltern,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Hagneck,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Hermrigen,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Jens,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Ins,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Kallnach,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Kappelen,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Leuzigen,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Lüscherz,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Lyss,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Meienried,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Merzligen,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Müntschemier,
|
| 30. |
Einwohnergemeinde Niederried bei Kallnach,
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren,
|
| 32. |
Einwohnergemeinde Radelfingen,
|
| 33. |
Einwohnergemeinde Rapperswil (BE),
|
| 34. |
Einwohnergemeinde Ruppoldsried,
|
| 35. |
Einwohnergemeinde Rüti bei Büren,
|
| 36. |
Einwohnergemeinde Schüpfen,
|
| 37. |
Einwohnergemeinde Seedorf (BE),
|
| 38. |
Einwohnergemeinde Siselen,
|
| 39. |
Einwohnergemeinde Studen,
|
| 40. |
Einwohnergemeinde Täuffelen,
|
| 41. |
Gemischte Gemeinde Treiten,
|
| 42. |
Einwohnergemeinde Tschugg,
|
| 43. |
Gemischte Gemeinde Vinelz,
|
| 44. |
Einwohnergemeinde Walperswil,
|
| 45. |
Einwohnergemeinde Wengi,
|
| 46. |
Einwohnergemeinde Worben.
|
|
|
| 3. |
Deutschsprachige Verwaltungsregion
Emmental-Oberaargau:
| a) |
Verwaltungskreis Oberaargau
| 1. |
Einwohnergemeinde Aarwangen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Attiswil,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Auswil,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Bannwil,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Berken,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Bettenhausen,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Bleienbach,
|
| 8. |
...
[Aufgehoben am 10. 8. 2010]
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Eriswil,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Farnern,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Gondiswil,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Graben,
|
| 14. |
...
[Aufgehoben am 5. 8. 2008]
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Heimenhausen,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Hermiswil,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Huttwil,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Inkwil,
|
| 20. |
...
[Aufgehoben am 27. 4. 2010]
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Langenthal,
|
| 22. |
...
[Aufgehoben am 27. 4. 2010]
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Lotzwil,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Madiswil,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Melchnau,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Niederbipp,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Niederönz,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Obersteckholz,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Oberbipp,
|
| 30. |
...
[Aufgehoben am 16. 10. 2007]
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Ochlenberg,
|
| 32. |
Einwohnergemeinde Oeschenbach,
|
| 33. |
Einwohnergemeinde Reisiswil,
|
| 34. |
Einwohnergemeinde Roggwil (BE),
|
| 35. |
Einwohnergemeinde Rohrbach,
|
| 36. |
Einwohnergemeinde Rohrbachgraben,
|
| 37. |
...
[Aufgehoben am 29. 4. 2008]
|
| 38 |
Einwohnergemeinde Rumisberg,
|
| 39. |
Einwohnergemeinde Rütschelen,
|
| 40. |
Einwohnergemeinde Schwarzhäusern,
|
| 41. |
Einwohnergemeinde Seeberg,
|
| 42. |
Einwohnergemeinde Thörigen,
|
| 43. |
Einwohnergemeinde Thunstetten,
|
| 44. |
...
[Aufgehoben am 13. 10. 2009]
|
| 45. |
Einwohnergemeinde Ursenbach,
|
| 46. |
Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp,
|
| 47. |
Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen,
|
| 48. |
Einwohnergemeinde Walterswil (BE),
|
| 49. |
Einwohnergemeinde Wangen an der Aare,
|
| 50. |
Einwohnergemeinde Wangenried,
|
| 51. |
...
[Aufgehoben am 29. 4. 2008]
|
| 52. |
Einwohnergemeinde Wiedlisbach,
|
| 53. |
Gemischte Gemeinde Wolfisberg,
|
| 54. |
Einwohnergemeinde Wynau,
|
| 55. |
Einwohnergemeinde Wyssachen.
|
|
| b) |
Verwaltungskreis Emmental
| 1. |
Einwohnergemeinde Aefligen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Alchenstorf,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Bätterkinden,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Burgdorf,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Dürrenroth,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Eggiwil,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Ersigen,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Heimiswil,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Hellsau,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Hindelbank,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Höchstetten,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Kernenried,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Kirchberg (BE),
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Koppigen,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Krauchthal,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Langnau im Emmental,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Lauperswil,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Lützelflüh,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Lyssach,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Mötschwil,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Niederösch,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Oberburg,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Oberösch,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Röthenbach
im Emmental,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Rüderswil,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Rüegsau,
|
| 30. |
Einwohnergemeinde Rumendingen,
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach,
|
| 32. |
Einwohnergemeinde Schangnau,
|
| 33. |
Einwohnergemeinde Signau,
|
| 34. |
Einwohnergemeinde Sumiswald,
|
| 35. |
Einwohnergemeinde Trachselwald,
|
| 36. |
Einwohnergemeinde Trub,
|
| 37. |
Einwohnergemeinde Trubschachen,
|
| 38. |
Einwohnergemeinde Utzenstorf,
|
| 39. |
Einwohnergemeinde Willadingen,
|
| 40. |
Einwohnergemeinde Wynigen,
|
| 41. |
Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf,
|
| 42. |
Einwohnergemeinde Zielebach.
|
|
|
| 4. |
Deutschsprachige Verwaltungsregion
Bern-Mittelland
|
Verwaltungskreis Bern-Mittelland
| 1. |
...
[Aufgehoben am 5. 8. 2008]
|
| 2. |
...
[Aufgehoben am 19. 10. 2010]
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Allmendingen,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Arni,
|
| 5. |
...
[Aufgehoben am 24. 2. 2009]
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Bäriswil,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Belp,
|
| 8. |
...
[Aufgehoben am 14. 12. 2011]
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Bern,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Biglen,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Bleiken bei Oberdiessbach,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Bolligen,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Bowil,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Brenzikofen,
|
| 16. |
Einwohnergemeinde Büren zum Hof,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Clavaleyres,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Diemerswil,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Etzelkofen,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Fraubrunnen,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Ferenbalm,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Frauenkappelen,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Freimettigen,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Gelterfingen,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Gerzensee,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Golaten,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Grafenried,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Grosshöchstetten,
|
| 30. |
Einwohnergemeinde Guggisberg,
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Gurbrü,
|
| 32. |
Einwohnergemeinde Häutligen,
|
| 33. |
Einwohnergemeinde Herbligen,
|
| 34. |
Einwohnergemeinde Iffwil,
|
| 35. |
Einwohnergemeinde Ittigen,
|
| 36. |
Einwohnergemeinde Jaberg,
|
| 37. |
Einwohnergemeinde Jegenstorf,
|
| 38. |
Einwohnergemeinde Kaufdorf,
|
| 39. |
Einwohnergemeinde Kehrsatz,
|
| 40. |
Einwohnergemeinde Kiesen,
|
| 41. |
Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE),
|
| 42. |
Einwohnergemeinde Kirchenthurnen,
|
| 43. |
Einwohnergemeinde Kirchlindach,
|
| 44. |
Einwohnergemeinde Konolfingen,
|
| 45. |
Einwohnergemeinde Köniz,
|
| 46. |
Einwohnergemeinde Kriechenwil,
|
| 47. |
Einwohnergemeinde Landiswil,
|
| 48. |
Einwohnergemeinde Laupen,
|
| 49. |
Einwohnergemeinde Limpach,
|
| 50. |
Einwohnergemeinde Linden,
|
| 51. |
Einwohnergemeinde Lohnstorf,
|
| 52. |
Einwohnergemeinde Mattstetten,
|
| 53. |
Einwohnergemeinde Meikirch,
|
| 54. |
Einwohnergemeinde Mirchel,
|
| 55. |
Einwohnergemeinde Moosseedorf,
|
| 56. |
Einwohnergemeinde Mühleberg,
|
| 57. |
Einwohnergemeinde Mühledorf (BE),
|
| 58. |
Einwohnergemeinde Mühlethurnen,
|
| 59. |
Einwohnergemeinde Mülchi,
|
| 60. |
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee,
|
| 61. |
Einwohnergemeinde Münchringen,
|
| 62. |
Einwohnergemeinde Münchenwiler,
|
| 63. |
Einwohnergemeinde Münsingen,
|
| 64. |
Einwohnergemeinde Muri bei Bern,
|
| 65. |
Einwohnergemeinde Neuenegg,
|
| 66. |
Einwohnergemeinde Niederhünigen,
|
| 67. |
Einwohnergemeinde Niedermuhlern,
|
| 68. |
Einwohnergemeinde Noflen,
|
| 69. |
Einwohnergemeinde Oberbalm,
|
| 70. |
Einwohnergemeinde Oberdiessbach,
|
| 71. |
Einwohnergemeinde Oberhünigen,
|
| 72. |
Einwohnergemeinde Oberthal,
|
| 73. |
Einwohnergemeinde Oppligen,
|
| 74. |
Einwohnergemeinde Ostermundigen,
|
| 75. |
Einwohnergemeinde Riggisberg,
|
| 76. |
Einwohnergemeinde Rubigen,
|
| 77. |
Einwohnergemeinde Rüeggisberg,
|
| 78. |
Einwohnergemeinde Rümligen,
|
| 79. |
Einwohnergemeinde Rüschegg,
|
| 80. |
...
[Aufgehoben am 5. 8. 2008]
|
| 81. |
Einwohnergemeinde Schalunen,
|
| 82. |
Einwohnergemeinde Scheunen,
|
| 83. |
Einwohnergemeinde Schlosswil,
|
| 84. |
Einwohnergemeinde Stettlen,
|
| 85. |
Einwohnergemeinde Tägertschi,
|
| 86. |
Einwohnergemeinde Toffen,
|
| 87. |
Einwohnergemeinde Trimstein,
|
| 88. |
Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl,
|
| 89. |
Einwohnergemeinde Vechigen,
|
| 90. |
Einwohnergemeinde Schwarzenburg,
[Fassung vom 19. 10. 2010]
|
| 91. |
Einwohnergemeinde Wald (BE),
|
| 92. |
Einwohnergemeinde Walkringen,
|
| 93. |
Einwohnergemeinde Wichtrach,
|
| 94. |
Einwohnergemeinde Wiggiswil,
|
| 95. |
Einwohnergemeinde Wileroltigen,
|
| 96. |
Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern,
|
| 97. |
Einwohnergemeinde Worb,
|
| 98. |
Einwohnergemeinde Zauggenried,
|
| 99. |
Einwohnergemeinde Zäziwil,
|
| 100. |
Einwohnergemeinde Zollikofen,
|
| 101. |
Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).
|
|
|
| 5. |
Deutschsprachige Verwaltungsregion
Oberland:
| a) |
Verwaltungskreis Thun
| 1. |
Einwohnergemeinde Amsoldingen,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Blumenstein,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Buchholterberg,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Burgistein,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Eriz,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Fahrni,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl,
[Fassung vom 5. 8. 2008]
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Gurzelen,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Heiligenschwendi,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Heimberg,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Hilterfingen,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Höfen,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Homberg,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Kienersrüti,
|
| 16. |
...
[Aufgehoben am 5. 8. 2008]
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Niederstocken,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee,
|
| 19. |
Einwohnergemeinde Oberlangenegg,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Oberstocken,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Pohlern,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Reutigen,
|
| 23. |
Einwohnergemeinde Schwendibach,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Seftigen,
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Sigriswil,
|
| 26. |
Einwohnergemeinde Steffisburg,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE),
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Thierachern,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Thun,
|
| 30. |
Einwohnergemeinde Uebeschi,
|
| 31. |
Einwohnergemeinde Uetendorf,
|
| 32. |
Einwohnergemeinde Unterlangenegg,
|
| 33. |
Einwohnergemeinde Uttigen,
|
| 34. |
Einwohnergemeinde Wachseldorn,
|
| 35. |
Einwohnergemeinde Wattenwil,
|
| 36. |
Einwohnergemeinde Zwieselberg.
Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der
anliegenden Gemeinden.
|
|
| b) |
Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen
| 1. |
Einwohnergemeinde Boltigen,
[Fassung
vom 5. 5. 2009]
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Gsteig,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Lauenen,
|
| 4. |
Einwohnergemeinde Lenk,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Saanen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde St. Stephan,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Zweisimmen.
|
|
| c) |
Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental
| 1. |
Einwohnergemeinde Adelboden,
|
| 2. |
Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Därstetten,
|
| 4. |
Gemischte Gemeinde Diemtigen,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Frutigen,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Kandergrund,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Kandersteg,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Krattigen,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Spiez,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Wimmis.
|
|
| d) |
Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli
| 1. |
Einwohnergemeinde Beatenberg,
|
| 2. |
Einwohnergemeinde Bönigen,
|
| 3. |
Einwohnergemeinde Brienz (BE),
|
| 4. |
Gemischte Gemeinde Brienzwiler,
|
| 5. |
Einwohnergemeinde Därligen,
|
| 6. |
Einwohnergemeinde Gadmen,
|
| 7. |
Einwohnergemeinde Grindelwald,
|
| 8. |
Einwohnergemeinde Gsteigwiler,
|
| 9. |
Einwohnergemeinde Gündlischwand,
|
| 10. |
Einwohnergemeinde Guttannen,
|
| 11. |
Einwohnergemeinde Habkern,
|
| 12. |
Einwohnergemeinde Hasliberg,
|
| 13. |
Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz,
|
| 14. |
Einwohnergemeinde Interlaken,
|
| 15. |
Einwohnergemeinde Innertkirchen,
|
| 16. |
Gemischte Gemeinde Iseltwald,
|
| 17. |
Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,
|
| 18. |
Einwohnergemeinde Leissigen,
|
| 19. |
Gemischte Gemeinde Lütschental,
|
| 20. |
Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken,
|
| 21. |
Einwohnergemeinde Meiringen,
|
| 22. |
Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken,
|
| 23. |
Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee,
|
| 24. |
Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE),
|
| 25. |
Einwohnergemeinde Saxeten,
|
| 26. |
Gemischte Gemeinde Schattenhalb,
|
| 27. |
Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz,
|
| 28. |
Einwohnergemeinde Unterseen,
|
| 29. |
Einwohnergemeinde Wilderswil.
Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen
der anliegenden Gemeinden.
|
|
|
Anhang 3
20.6.1995
G
BAG 95–116, in Kraft am 1.
1. 1996
Änderungen
19.2.1997
V
BAG 97–27, in Kraft am 1. 7.
1996
1.12.1999
G
über die Finanzkontrolle, BAG
00–29 (Art. 30), in Kraft am 1. 1. 2001
30.1.2001
GRB
BAG 01–54, in Kraft am 1.
10. 2001
12.12.2001
G
BAG 02–5, in Kraft am 25. 2.
2002
17.2.2003
GRB
BAG 03–32, in Kraft am 1.
5. 2003
26.6.2003
G
BAG 03–111, in Kraft am 1.
1. 2004
26.6.2003
G
betreffend die Einführung des
Schweizerischen Strafgesetzbuches, BAG 03–112 (II), in Kraft
am 1. 1. 2004
26.11.2003
GRB
BAG 03–116, in Kraft am 1.
1. 2004
14.4.2003
G
BAG 03–121, in Kraft am 1.
1. 2004
26.3.2002
G
über die Steuerung von Finanzen
und Leistungen, BAG 03–115 (Art. 91), in Kraft am 1. 1. 2005
19.4.2004
G
BAG 04–72, in Kraft am 1. 1.
2005
24.6.2004
G
Kantonales Bevölkerungsschutz-
und Zivilschutzgesetz, BAG 04–100 (Art. 82), in Kraft am 1.
1. 2005
25.11.2004
GRB
BAG 04–101, in Kraft am 1.
1. 2005
15.12.2004
G
BAG 05–26, in Kraft am 1. 1.
2005
17.5.2005
G
BAG 05–62, in Kraft am 1. 8.
2005
5.6.2005
G
Spitalversorgungsgesetz, BAG 05–106 (Art. 109),
in Kraft am 1. 1. 2006
14.6.2005
G
über die Berufsbildung, die
Weiterbildung und die Berufsberatung, BAG 05–142 (Art. 61),
in Kraft am 1. 1. 2006
8.9.2005
G
BAG 06–39, in Kraft am 1. 1. 2007
28.3.2006
G
über die Regierungsstatthalterinnen
und Regierungsstatthalter, BAG 08–134 (Art. 17), in Kraft am
1. 1. 2009 bzw. 1. 1. 2010
8.8.2006
GRB
BAG 06–98, in Kraft am 1. 1. 2007
8.8.2006
GRB
BAG 06–99, in Kraft am 1. 1. 2007
28.11.2006
G
BAG 07–88, in Kraft am 1. 1.
2008
16.10.2007
GRB
BAG 07–139, in Kraft am 1.
1. 2008 bzw. 1. 1. 2009
31.3.2008
G
Datenschutzgesetz, BAG 08–102
(II.), in Kraft am 1. 12. 2008
29.4.2008
GRB
BAG 08–59, in Kraft am 1.
1. 2009
5.8.2008
GRB
BAG 08–104, in Kraft am 1. 1. 2010
5.8.2008
GRB
BAG 08–105, in Kraft am 1. 1. 2009
24.2.2009
GRB
BAG 09–27, in Kraft am 1.
1. 2010
5.5.2009
GRB
BAG 09–43, in Kraft am 1. 7. 2009
7.4.2009
G
BAG 09–98, in Kraft am 1. 11. 2009
11.6.2009
G
über die Organisation der Gerichtsbehörden
und der Staatsanwaltschaft, BAG 09–147 (Art. 99), in Kraft am
1. 1. 2010 bzw. 1. 1. 2011 (Art. 39a und 50);RRB Nr. 591 vom 21. 4.
2010; BAG 10–44
11.8.2009
GRB
BAG 09–79, in Kraft am 1.
1. 2010
2.9.2009
EG
zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von
Straftaten, BAG 10–43 (Art. 16), in Kraft am 1. 7. 2010
13.10.2009
GRB
BAG 09–107, in Kraft am 1.
1. 2010
27.4.2010
GRB
BAG 10–42, in Kraft am 1.
1. 2011
10.8.2010
GRB
BAG 10–110, in Kraft am 1.
1. 2011
19.10.2010
GRB
BAG 10–111, in Kraft am 1.
1. 2011
25.11.2010
GRB
BAG 10–112, in Kraft am 1.
1. 2011
14.12.2011
G
BAG 12–7, in Kraft am 1. 1.
2012
|