153.01

16.  September  2004 

Personalgesetz (PG)

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Gegenstand, Geltungsbereich und Begriffe

Art. 1

Gegenstand und Zweck

¹  Dieses Gesetz ist Grundlage für die Personalpolitik des Kantons und regelt das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

²  Es soll die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die zur Erfüllung der kantonalen Aufgaben geeigneten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft gewonnen werden können und der wirtschaftliche und wirksame Personaleinsatz sichergestellt wird.

³  Ferner regelt das Gesetz die Haftung nach kantonalem Recht.

Art. 2

Geltungsbereich

¹  Dieses Gesetz gilt für alle Arbeitsverhältnisse des Kantons, der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule.

²  Vorbehalten bleiben abweichende Vorschriften der besonderen Gesetzgebung, insbesondere für Lehrkräfte, Geistliche, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogischen Hochschule, Richterinnen und Richter, das Polizeikorps und die Spitalärzteschaft.

³  Für nebenamtlich tätige Personen gelten nur die Bestimmungen über die Amtsdauer, den generellen Gehaltsaufstieg, das Amtsgeheimnis, den Ausstand, die Annahme von Geschenken, die Nebenbeschäftigung und die Haftung. Für die Mitglieder des Grossen Rates sind nur die Bestimmungen über die Haftung anwendbar.

⁴  Der Regierungsrat kann für die nebenamtlich Tätigen weitere Vorschriften erlassen.

Art. 3

Begriffe

¹  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Personen, die in einem voll– oder teilzeitlichen Arbeitsverhältnis zum Kanton stehen.

²  Angestellte sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis unbefristet oder befristet ist und mit öffentlich-rechtlichem Vertrag begründet wird.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

³  ...  [Aufgehoben am 2. 4. 2008]

⁴  Hauptamtliche Behördenmitglieder  [Fassung vom 5. 4. 2011] sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis durch Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer begründet wird.

⁵  Nebenamtlich tätig sind Personen, die eine Funktion für den Kanton ausüben, jedoch in keinem Arbeitsverhältnis zu ihm stehen.

⁶  Nebenamtliche Behördenmitglieder sind nebenamtlich tätige Personen, die auf eine bestimmte Amtsdauer gewählt werden.

⁷  Kommissionsmitglieder sind nebenamtlich tätige Personen, die auf eine bestimmte Amtsdauer ernannt werden.

⁸  ...  [Aufgehoben am 2. 4. 2008]

1.2 Grundsätze der Personalpolitik

Art. 4

Grundlagen und Ziele

 Die Personalpolitik des Kantons

Art. 5

Konsultation

¹  Der Regierungsrat oder seine Delegation führt nach Bedarf und in geeigneter Form Konsultationen mit den interessierten Organisationen der Wirtschaft und der Gemeinden zu Eckwerten der kantonalen Anstellungsbedingungen durch.

²  Anspruch auf Konsultation haben repräsentative Verbände mit gesamtkantonaler Ausrichtung. Im Zweifelsfall entscheidet der Regierungsrat.

³  Die Konsultationen finden in der Regel im Rahmen bestehender Kontaktgremien mindestens einmal im Jahr statt.

Art. 6

Umsetzung

¹  Der Regierungsrat legt die Personalpolitik nach den Grundsätzen von Artikel 4 fest. Er schafft Instrumente zu deren Umsetzung, insbesondere zur Führung und Förderung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

²  Die Finanzdirektion erarbeitet die Personalpolitik zuhanden des Regierungsrates und wacht über die Anwendung der Personalgesetzgebung.

³  Die Finanzdirektion koordiniert die personalpolitischen Massnahmen auf der Ebene der Direktionen und der Staatskanzlei. Sie berät und unterstützt die anderen Direktionen, die Staatskanzlei und die Personalverantwortlichen der Kantonsverwaltung in allen Fragen des Personalwesens.

⁴  Die Direktionen, die Staatskanzlei, das Obergericht, das Verwaltungsgericht und die Generalstaatsanwaltschaft vollziehen die regierungsrätliche Personalpolitik in ihrem Zuständigkeitsbereich. Sie fördern und überwachen insbesondere den zweckmässigen Personaleinsatz sowie die Weiterbildung.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

⁵  Die Vorgesetzten sind für einen zweckmässigen, wirtschaftlichen und sozial verantwortbaren Personaleinsatz verantwortlich.

Art. 7  [Fassung vom 11. 6. 2009]

Steuerungsinstrumente

 Der Regierungsrat und die Justizleitung schaffen Instrumente zur Überwachung und Steuerung der Personalkosten und der Stellenentwicklung und stimmen diese aufeinander ab.

1.3 Mitwirkung und Sozialpartnerschaft

Art. 8

Personalverbände

¹  Der Regierungsrat oder die von ihm bestimmten Organisationseinheiten sowie die Justizleitung informieren die Personalverbände rechtzeitig über alle wichtigen Personalangelegenheiten, insbesondere über Pläne für umfassende Reorganisationen und die Aufhebung von Stellen in grösserem Umfang.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

²  Der Regierungsrat oder seine Delegation hört die Personalverbände an, bevor er wesentliche Bestimmungen über das Arbeitsverhältnis erlässt, ändert oder aufhebt sowie bevor er die jährlichen Gehaltsmassnahmen beschliesst.

³  Eine Delegation des Regierungsrates oder der Justizleitung führt nach Bedarf Gespräche mit den Personalverbänden.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

Art. 9

 ...  [Aufgehoben am 2. 4. 2008]

Art. 10  [Fassung vom 11. 6. 2009]

Betriebskommissionen

 Für die Behandlung betrieblicher Personalangelegenheiten können die Direktionen, die Staatskanzlei, die Gerichtsbehörden, die Staatsanwaltschaft, die Anstalten und die Ämter durch Reglement eigene Betriebskommissionen einsetzen. Eine Betriebskommission wird auch eingesetzt, wenn es mindestens die Hälfte aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlangt.

Art. 11

Beilegung von kollektiven Arbeitskonflikten

¹  Der Kanton, die Personalverbände sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter streben an, Arbeitskonflikte auf dem Verhandlungsweg zu lösen.

²  Vor einem Streik ist zwingend ein Schlichtungsverfahren unter der Leitung einer Vermittlerin oder eines Vermittlers durchzuführen. Können sich die Parteien innert zehn Tagen nicht über die Wahl der Vermittlungsperson einigen, wird diese durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Obergerichts bezeichnet. Am Schlichtungsverfahren nehmen eine Delegation des Regierungsrates sowie Vertreterinnen und Vertreter der Personalverbände teil.

Art. 12

Streik und Aussperrung

¹  Ein zeitlich begrenzter Streik ist zulässig, sofern

²  Der Regierungsrat kann durch Verordnung oder im Einzelfall das Streikrecht für einzelne Verwaltungsfunktionen und Berufsgruppen einschränken, soweit dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit, der Ordnung, der Gesundheit, des Schulbetriebs und der pfarramtlichen Grundversorgung zwingend notwendig ist. Die für den Streik verantwortlichen Personalverbände sind gehalten, bei der Umsetzung solcher Massnahmen mitzuhelfen.

³  Der Regierungsrat kann die Aussperrung beschliessen.

⁴  Gegenüber streikenden oder ausgesperrten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ruht die Gehaltszahlungspflicht.

2. Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 13

Voraussetzungen für die Begründung eines Arbeitsverhältnisses

¹  Die Begründung eines Arbeitsverhältnisses setzt persönliche und fachliche Eignung voraus.

²  Weiter gehende Voraussetzungen der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.

Art. 14

Allgemeine Beendigungsgründe

¹  Das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter endet spätestens auf Ende des Monats, in dem die betroffene Person ihr 65. Lebensjahr vollendet hat. Der Regierungsrat bestimmt die Berufsgruppen, die auf einen anderen Zeitpunkt innerhalb des Kalenderjahres zurücktreten.

²  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 beendet worden ist, können jeweils auf ein Jahr befristet weiterbeschäftigt werden, höchstens aber bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

³  ...  [Aufgehoben am 2. 4. 2008]

⁴  Das Arbeitsverhältnis endet im Umfang des Invaliditätsgrades mit Beginn einer Invalidenrente der zuständigen Vorsorgeeinrichtung.

Art. 15

Vorläufige Einstellung im Amt

¹  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ausnahme der Mitglieder des Regierungsrates können unter voller oder teilweiser Aussetzung der Gehaltszahlung vorläufig im Amt eingestellt werden, wenn

²  Zuständig für die Einstellung im Amt sind die Aufsichtsorgane. Im Fall von Behördenmitgliedern gemäss Artikel 41 Absatz 4 Buchstabe a ist das Abberufungsgericht (Art. 41 Abs. 2) zuständig.

³  Wenn die Gründe für die vorläufige Einstellung im Amt entfallen, wird die Einstellung aufgehoben.

⁴  Ein allfälliges Verfahren zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist innert angemessener Frist zu eröffnen.

⁵  Die Einstellung im Amt soll nur so lange dauern, als es die rasche Durchführung des Verfahrens zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erfordert.

⁶  Die Versicherung bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) und der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) wird auch bei voller oder teilweiser Aussetzung der Gehaltszahlung unverändert weitergeführt. Die entsprechenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge werden vom Kanton weiterbezahlt.

2.2 Arbeitsverhältnis der Angestellten  [Titel Fassung vom 2. 4. 2008]

2.2.1 Begründung und Dauer des Arbeitsverhältnisses  [Titel Fassung vom 2. 4. 2008]

Art. 16  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Arbeitsvertrag

¹  Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch öffentlich-rechtlichen Vertrag schriftlich begründet.

²  Der Regierungsrat regelt die wesentlichen Vertragsinhalte und die Formerfordernisse durch Verordnung.

Art. 16a  [Eingefügt am 2. 4. 2008]

Vertragsdauer

¹  Das Arbeitsverhältnis ist in der Regel unbefristet. Ausnahmsweise kann im Arbeitsvertrag eine Befristung vorgesehen werden.

²  Das befristete Arbeitsverhältnis darf für eine Vertragsdauer von längstens fünf Jahren geschlossen werden. Ohne Unterbruch an-einandergereihte befristete Arbeitsverhältnisse, die zusammen über fünf Jahre dauern, gelten als ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Art. 17  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Abweichende Regelungen für Personalkategorien

 Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen für bestimmte Personalkategorien von diesem Gesetz abweichende Regelungen erlassen, namentlich für Personal in Ausbildung sowie für Praktikantinnen und Praktikanten.

Art. 18  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Abweichende Regelungen im Einzelfall

 In begründeten Einzelfällen können von den Bestimmungen der Personalgesetzgebung punktuell abweichende Arbeitsverträge abgeschlossen werden.

²  Abweichungen sind insbesondere zulässig für Beendigungsfristen und -gründe, Folgen der Beendigung, die Bemessung des Gehalts, die Regelung von Nebenbeschäftigung, Ferien und Urlaub.

³  Soweit nicht der Regierungsrat als Anstellungsbehörde für den Abschluss des Arbeitsvertrags zuständig ist, sind es die Direktionen oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der Finanzdirektion. Der Arbeitsvertrag wird im Einvernehmen mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion abgeschlossen, wenn die Finanzdirektion betroffen ist.

⁴  Das Obergericht, das Verwaltungsgericht oder die Generalstaatsanwaltschaft sind in ihrem jeweiligen Bereich zuständig für den Abschluss punktuell abweichender Arbeitsverträge.  [Eingefügt am 11. 6. 2009]

Art. 19

Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008]

¹  Anstellungsbehörden sind der Regierungsrat, die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft sowie die diesem Gesetz unterstellten Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

²  Der Regierungsrat kann seine Befugnis auf die Direktionen und die Staatskanzlei übertragen. Diese können die Befugnis durch Verordnung an ihnen unterstellte Organisationseinheiten übertragen.

³  Das Obergericht kann seine Befugnis auf die Regionalgerichte  [Fassung vom 11. 6. 2009] übertragen.

Art. 20

Aufsichtsbehörde

¹  Aufsichtsbehörde ist in der Regel die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008].

²  Aufsichtsbehörden sind jedoch die Direktionen bzw. die Staatskanzlei, wenn die Anstellungsbehörde eine unterstellte Organisationseinheit ist.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

³  Artikel 13 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG  [BSG 161.1]) bezeichnet die Aufsichtsbehörden der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.  [Eingefügt am 11. 6. 2009]

Art. 21

Stellenbesetzung

¹  Der Regierungsrat regelt das Verfahren für die Besetzung offener Stellen.

²  Vor jeder Neubesetzung ist zu prüfen, ob die frei gewordene Stelle aufgehoben oder durch die Inhaberin oder den Inhaber einer anderen Stelle besetzt werden kann.

Art. 22

Probezeit

¹  Unter Vorbehalt einer abweichenden Regelung im Einzelfall stellt die Anstellungsbehörde die Angestellten in der Regel auf Probe an.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

²  Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten auf das Ende eines Monats gekündigt werden. Während des ersten Monats beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage, während der weiteren Probezeit einen Monat.

³  Die Probezeit dauert unter Vorbehalt von Absatz 4 höchstens sechs Monate. Erfolgt während der Probezeit keine Kündigung, wird das Arbeitsverhältnis definitiv.

⁴  Verkürzt sich die Beurteilungszeit infolge Abwesenheit vom Arbeitsplatz, kann die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] die Probezeit entsprechend verlängern.

2.2.2 Änderung des Arbeitsverhältnisses

Art. 23

¹  Die Anstellungsbehörde kann den Angestellten unter Beibehaltung des bisherigen Gehalts vorübergehend oder dauernd eine andere zumutbare Arbeit zuweisen, wenn die Aufgabenerfüllung oder der zweckmässige und wirtschaftliche Personaleinsatz es erfordert.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

²  Unter den gleichen Voraussetzungen können Angestellte  [Fassung vom 2. 4. 2008] an einen anderen Arbeitsort versetzt werden, soweit dieser für die betroffene Person zumutbar ist.

³  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

2.2.3 Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Art. 24

Kündigung durch die Angestellten  [Fassung vom 2. 4. 2008]

 Die Angestellten  [Fassung vom 2. 4. 2008] können das Arbeitsverhältnis schriftlich unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats kündigen.

Art. 25

Kündigung durch die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008]

¹  Die Anstellungsbehörde kann das Arbeitsverhältnis unter Wahrung einer Frist von drei Monaten jeweils auf Ende eines Monats durch Verfügung kündigen. Der Regierungsrat kann durch Verordnung für besondere Personalkategorien abweichende Kündigungsfristen und -termine festlegen.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

²  Die Anstellungsbehörde hat für die Kündigung triftige Gründe anzugeben. Diese liegen insbesondere vor, wenn die oder der Angestellte  [Einleitungssatz Fassung vom 2. 4. 2008]

³  Die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] kann eine im gekündigten Arbeitsverhältnis stehende Person freistellen, wenn es im öffentlichen Interesse liegt.

Art. 26

Fristlose Kündigung

 Das Arbeitsverhältnis kann von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. Als solche gelten namentlich Umstände, unter denen den Beteiligten die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und Glauben nicht mehr zugemutet werden kann.

Art. 27

Befristetes Arbeitsverhältnis

 Das befristete Arbeitsverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der festgelegten Dauer.

Art. 27a  [Eingefügt am 2. 4. 2008]

Austrittsvereinbarung

¹  Ein Arbeitsverhältnis kann im gegenseitigen Einvernehmen durch Austrittsvereinbarung aufgelöst werden.

²  Abweichungen von diesem Gesetz sind zulässig betreffend Kündigungsfrist (Art. 25 Abs. 1) und Abgangsentschädigung (Art. 32), wobei die Abgangsentschädigung den gesetzlich vorgesehenen Maximalbetrag nicht überschreiten darf. Überdies können Beiträge an die Kosten einer externen Unterstützung bei der beruflichen Neuorientierung gewährt werden.

³  Soweit nicht der Regierungsrat als Anstellungsbehörde für den Abschluss der Austrittsvereinbarung zuständig ist, sind es die Direktionen oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle der Finanzdirektion sowie für ihren jeweiligen Bereich das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die Generalstaatsanwaltschaft. Die Austrittsvereinbarung wird im Einvernehmen mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion abgeschlossen, wenn die Finanzdirektion betroffen ist.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

Art. 28

Kündigung zur Unzeit

¹  Nach Ablauf der Probezeit darf die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] das Arbeitsverhältnis nicht kündigen,

²  Kündigungen, die während einer Sperrfrist erklärt werden, sind nichtig. Bei Arbeitsverhältnissen, die vor Beginn einer Sperrfrist gekündigt worden sind, wird die ordentliche Kündigungsfrist für die Dauer der Sperrfrist unterbrochen.

³  Fällt der Termin zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen einer unterbrochenen Kündigungsfrist nicht mit dem Monatsende zusammen, so verlängert sich das Arbeitsverhältnis bis zum nächsten Monatsende.

⁴  Diese Sperrfristen gelten nicht bei fristloser Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund.

Art. 29

Folgen unbegründeter Kündigung

¹  Ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne triftigen Grund im Sinn von Artikel 25 Absatz 2 oder ohne wichtigen Grund im Sinne von Artikel 26 verfügt worden, wird die betroffene Person weiterbeschäftigt.

²  Wenn die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] die Unmöglichkeit einer Weiterbeschäftigung feststellt aus Gründen, welche die betroffene Person nicht zu vertreten hat, entsteht ein Anspruch nach Artikel 32 oder 33.

Art. 30

Kündigung infolge Aufhebung der Stelle

¹  Die Anstellungsbehörde verfügt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn eine Stelle aufgehoben wird und die oder der Angestellte nicht im Sinn von Artikel 23 versetzt werden kann.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

²  Sie strebt an, den betroffenen Personen eine zumutbare Stelle anzubieten.

³  Der Regierungsrat sieht durch Verordnung Massnahmen vor, um die Stellenvermittlung zu erleichtern und Entlassungen infolge Aufhebung von Stellen nach Möglichkeit zu vermeiden oder durch Finanzierung von flankierenden Massnahmen sozial verträglich zu gestalten.

Art. 31

Zumutbarkeit

¹  Eine andere Stelle ist zumutbar, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

²  Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, in welchem Umfang eine allfällige Herabsetzung des Gehalts oder des Beschäftigungsgrades nach Absatz 1 Buchstabe c ohne besondere Härte zumutbar ist. Er regelt insbesondere die Weiterversicherung des bisherigen Gehalts unter Beteiligung des Arbeitgebers an der Prämienfinanzierung, wenn eine Gehaltseinbusse in Kauf genommen werden muss.

Art. 32

Abgangsentschädigung

¹  Wird das Arbeitsverhältnis nach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe a oder Artikel 30 Absatz 1 ohne Verschulden der betroffenen Person gekündigt und kann ihr keine zumutbare Stelle beim Kanton angeboten werden, wird der betroffenen Person eine Abgangsentschädigung ausgerichtet.

²  Der Regierungsrat legt die Höhe der Entschädigung abgestuft nach Dienst- und Lebensalter durch Verordnung fest. Die Entschädigung darf den Betrag nicht übersteigen, der dem Gehalt der betroffenen Person für 18 Monate entspricht.

³  Erfüllt die betroffene Person die Voraussetzungen für eine Rente nach Artikel 33, ist eine Abgangsentschädigung ausgeschlossen.

2.2.4 Vorsorgerechtliche Folgen

Art. 33

Besondere Rentenansprüche

¹  Bei der Bernischen Pensionskasse (BPK) oder der Bernischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) versicherte Angestellte, deren Arbeitsverhältnis ohne ihr Verschulden aufgelöst worden ist, haben gegenüber der zuständigen Vorsorgeeinrichtung Anspruch auf Ausrichtung einer Sonderrente in der Höhe der Invalidenrente und, bei Vorliegen der Voraussetzungen, auf Kinderrenten, wenn sie zum Zeitpunkt der Auflösung das 56. Lebensjahr vollendet haben und mindestens 16 Beitragsjahre bei der Vorsorgeeinrichtung nachweisen.

²  Die Sonderrente wird bis zum Erreichen des vollen reglementarischen Altersrentenanspruchs ausgerichtet.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

³  Wer zu einer Sonderrente berechtigt ist, hat gegenüber der Vorsorgeeinrichtung zudem Anspruch auf eine Überbrückungsrente.

⁴  Kinderrente und Überbrückungsrente richten sich nach den Leistungsgrundsätzen der zuständigen Vorsorgeeinrichtung. An den besonderen Rentenanspruch bei unverschuldeter Auflösung des Arbeitsverhältnisses werden eine ausgerichtete Austrittsleistung und allfällige Leistungen anderer Sozialversicherungen angerechnet.

⁵  Nimmt eine Person, die eine Sonderrente bezieht, die Erwerbstätigkeit wieder auf, kommen die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung über die Revision einer Invalidenrente und über die Überversicherung sinngemäss zur Anwendung.

Art. 34

Unverschuldete Entlassung

 Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Artikel 30 gelten Personen als unverschuldet entlassen, wenn ihnen keine andere zumutbare Stelle im Sinn von Artikel 31 angeboten worden ist.

Art. 35

Vorsorgerechtliche Verschuldensfeststellung

¹  Kündigt die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] das Arbeitsverhältnis, wird festgestellt, ob die Entlassung im Sinn der Anspruchsvoraussetzungen für besondere vorsorgerechtliche Leistungen bzw. für die Abgangsentschädigung unverschuldet ist oder nicht. Diese Feststellung ist für die Vorsorgeeinrichtung unter Vorbehalt des Entscheides der BVG-Rechtspflegeinstanzen verbindlich.

²  Zuständig für die Verschuldensfeststellung ist die Direktion oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit der Finanzdirektion, wenn sie selber oder eine ihr unterstellte Organisationseinheit Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] ist. Das Verschulden wird im Einvernehmen mit der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion festgestellt, wenn die Finanzdirektion betroffen ist.

³  Der Regierungsrat stellt das Verschulden fest, wenn er Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] ist. Die zuständige Behörde gemäss Absatz 2 kann den Entscheid der Verschuldensfeststellung an den Regierungsrat überweisen, wenn das Verschulden verwaltungsintern umstritten ist.

⁴  Die übrigen Anstellungsbehörden nach Artikel 19 stellen das Verschulden zusammen mit der Kündigung fest.  [Eingefügt am 11. 6. 2009]

Art. 36

Finanzierung der Kosten

 Der Kanton ersetzt der BPK bzw. der BLVK die aus den besonderen Rentenansprüchen nach Artikel 33 anfallenden Mehrleistungen und Mindereinnahmen sowie den damit verbundenen administrativen Mehraufwand.

2.3 Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder  [Titel Fassung vom 5. 4. 2011]

Art. 37

Wahlorgane, Amtsdauer

¹  Wahlorgane der hauptamtlichen Behördenmitglieder sind das Volk oder der Grosse Rat.  [Fassung vom 5. 4. 2011]

²  Das Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder wird unter Vorbehalt abweichender gesetzlicher Regelungen auf eine Amtsdauer von vier Jahren begründet. Erfolgt die Wahl während der Amtsdauer, so gilt sie bis zu deren Ablauf.

Art. 38  [Fassung vom 5. 4. 2011]

Aufsichtsbehörde

 Aufsichtsbehörden über die hauptamtlichen Behördenmitglieder sind

Art. 39

Beendigung mit Ablauf der Amtsdauer

¹  Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Amtsdauer.

²  Wenn die Justizkommission gedenkt, dem Grossen Rat die Nichtwiederwahl eines hauptamtlichen Behördenmitglieds vorzuschlagen, setzt sie die davon betroffene Person vor Ablauf der Amtsdauer unter Angabe der Gründe in Kenntnis.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

Art. 40

Rücktritt während der Amtsdauer

 Hauptamtliche Behördenmitglieder  [Fassung vom 5. 4. 2011], die während der Amtsdauer zurücktreten wollen, haben mindestens drei Monate vor dem gewünschten Austrittstermin bei der Aufsichtsbehörde den Rücktritt einzureichen. Die Aufsichtsbehörde entscheidet über dessen Annahme. Er ist zu gewähren, wenn nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Der Rücktritt ist nur auf Ende eines Monats zulässig.

Art. 41

Abberufung von Behördenmitgliedern

¹  Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses während der Amtsdauer erfolgt mit Urteil des Abberufungsgerichts auf Antrag der zuständigen Behörde.

²  Als Abberufungsgericht amtet für die Mitglieder des Verwaltungsgerichts, des kantonalen Zwangsmassnahmengerichts, des Wirtschaftsstrafgerichts, des Jugendgerichts und der regionalen Gerichtsbehörden das Obergericht. In allen anderen Fällen ist das Verwaltungsgericht zuständig.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

³  Die Behörde nach Absatz 4 beantragt die Abberufung, wenn Unfähigkeit, dauerhaft ungenügende Leistungen, schwere oder wiederholte Pflichtverletzung oder ein anderer wichtiger Grund die Fortsetzung der Amtsführung unzumutbar machen.

⁴  Zuständig für die Antragstellung sind

⁵  Führt ein Verfahren nicht zur Abberufung und hat sich die betroffene Person verbeiständen lassen, hat sie Anspruch auf Parteikostenersatz.

Art. 42

 ...  [Aufgehoben am 5. 4. 2011]

Art. 43  [Fassung vom 5. 4. 2011]

Folgen unverschuldeter Abberufung oder Nichtwiederwahl

 Im Falle einer unverschuldeten Abberufung oder Nichtwiederwahl gelten die Bestimmungen der Artikel 31 bis 36. Das Abberufungsgericht stellt fest, ob die Nichtwiederwahl oder die Auflösung vor Ablauf der Amtsdauer unverschuldet ist oder nicht.

Art. 44

 ...  [Aufgehoben am 5. 4. 2011]

3. Allgemeine Rechte und Pflichten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

3.1 Rechte

Art. 45

Niederlassungsfreiheit

¹  Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gilt die Niederlassungsfreiheit.

²  Der Regierungsrat kann durch Verordnung für bestimmte Berufsgruppen eine grundsätzliche Wohnsitzpflicht festlegen, wenn überwiegende öffentliche Interessen es verlangen.

³  Wo die Funktion dies verlangt, können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort oder in einem bestimmten Gebiet zu wohnen. Ferner kann ihnen eine Dienstwohnung zugewiesen werden.

Art. 46

Personaldaten

 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Recht auf Einsicht in ihre eigenen Personaldaten.

Art. 47

Information durch Vorgesetzte

 Die Vorgesetzten informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Wahrung von persönlichen und betrieblichen Interessen möglichst frühzeitig über Tatsachen und Vorhaben, die für deren Tätigkeit von Bedeutung sind.

Art. 48

Mitarbeitergespräch

 Die Vorgesetzten führen periodisch, aber mindestens jährlich, mit jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter ein Gespräch im Sinne einer zukunftsgerichteten Standortbestimmung. Kernpunkte dieses Gesprächs sind die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, die Zielvereinbarung, Arbeitsbedingungen und Arbeitsklima, berufliche Entwicklung und Perspektiven.

²  Die Angestellten  [Fassung vom 2. 4. 2008] können jederzeit ein Gespräch über einzelne oder mehrere der genannten Kernpunkte nach Absatz 1 verlangen.

³  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann für bestimmte Funktionen vom Gesetz abweichende Regelungen treffen.

Art. 49

Vorgesetztenbeurteilung

 Die Direktionen und die Staatskanzlei können zur Sicherung der Führungsqualität Systeme und Instrumente zur Beurteilung der Vorgesetzten einführen.

Art. 50

Arbeitszeugnis

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über ihre Leistungen und ihr Verhalten ausspricht.

²  Wenn es gewünscht wird, erhalten sie eine Bestätigung, die sich auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses beschränkt.

Art. 51

Kostenersatz

¹  Werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ausübung ihres Amtes durch Dritte in ein Verfahren gezogen, übernimmt der Arbeitgeber auf Gesuch hin die Gerichts- und Anwaltskosten ganz oder teilweise nach Massgabe des Verschuldens.

²  Die Gerichts- oder Anwaltskosten können als Vorschuss geleistet werden.

Art. 52

Ausübung eines öffentlichen Amtes

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, öffentliche Ämter auszuüben, soweit diese mit ihrer beruflichen Tätigkeit vereinbar sind.

²  Für die Ausübung öffentlicher Ämter können je nach Bedeutung des auszuübenden Amtes maximal 15 Arbeitstage pro Jahr in Anspruch genommen werden, ohne dass damit eine Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht verbunden ist. Erfordert die Ausübung des Amtes eine weiter gehende Abwesenheit, ist der Regierungsrat zur Regelung des Einzelfalles ermächtigt. Er kann in diesem Fall eine angemessene Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht der für die Ausübung des öffentlichen Amtes bezogenen Entschädigung festlegen.

³  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 53

Nebenbeschäftigungen

¹  Die Ausübung einer Nebenbeschäftigung ist nur zulässig, wenn sie die Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigt und mit der beruflichen Tätigkeit vereinbar ist.

²  Eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde ist erforderlich, sofern Arbeitszeit beansprucht wird. Die Bewilligung kann mit Auflagen zur Kompensation beanspruchter Arbeitszeit und zur Abgabe von Nebeneinnahmen verbunden werden.

³  Für die Benutzung kantonaler Einrichtungen für private Zwecke, insbesondere zum Erzielen eines Nebenerwerbseinkommens, ist eine kostendeckende Benutzungsgebühr zu leisten.

⁴  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er kann bestimmte Nebenbeschäftigungen generell zulassen oder als unzulässig bezeichnen.

Art. 54

Ersatz von Personen- oder Sachschaden

 Erleiden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben einen Personen- oder Sachschaden, der weder von einem Dritten noch vom Arbeitgeber auf Grund einer anderen Regelung ersetzt wird, leistet der Arbeitgeber auf Gesuch hin Ersatz, sofern die Schädigung nicht ausschliesslich auf ihr Verschulden zurückzuführen ist. Der Ersatz kann bei Mitverschulden gekürzt werden.

3.2 Pflichten

Art. 55

Grundsatz

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, die Interessen des Arbeitgebers zu wahren und ihre Aufgaben gegenüber der Bevölkerung und dem Arbeitgeber rechtmässig, gewissenhaft, wirtschaftlich und initiativ zu erfüllen.

Art. 56

Mitwirkung bei der Ausbildung

 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung, ob und wieweit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Ausbildung von Lehrlingen, Praktikantinnen und Praktikanten mitzuwirken haben.

Art. 57

Arbeitszeit und Arbeitszeitformen

 Der Regierungsrat legt die Arbeitszeit und die Arbeitszeitformen durch Verordnung fest. Er ist insbesondere ermächtigt, dabei nach verschiedenen Personalkategorien zu unterscheiden und Ausnahmeregelungen zu treffen.

Art. 58

Amtsgeheimnis, Aussagen vor Gericht

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, über die Angelegenheiten zu schweigen, die ihnen in ihrer dienstlichen Stellung zur Kenntnis gelangen und die ihrer Natur nach oder nach besonderer Vorschrift geheim zu halten sind. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen.

²  Über diese Angelegenheiten dürfen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Gerichten, vor andern verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, in erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren sowie im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren nur aussagen, wenn die zuständige Behörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] sie dazu ermächtigt. Für Organe der gerichtlichen Polizei gilt eine generelle Ermächtigung.

³  Zuständig für die Ermächtigung zur Aussage ist die Aufsichtsbehörde. Ist der Regierungsrat Aufsichtsbehörde, liegt die Zuständigkeit bei der betreffenden Direktion oder der Staatskanzlei.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

⁴  Die Ermächtigung darf nur verweigert werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen es verlangen.  [Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4]

⁵  Die Mitteilungsrechte und -pflichten nach der besonderen Gesetzgebung bleiben vorbehalten.  [Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4]

Art. 59

Ausstandspflicht

¹  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die an einer Verfügung, einem Entscheid oder einem Beschluss mitwirken, treten in den Ausstand, wenn sie

²  Im Übrigen gilt das Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG  [BSG 155.21]).

Art. 60

Geistiges Eigentum

¹  Immaterielle Arbeitsergebnisse, welche die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Erfüllung ihrer dienstrechtlichen Verpflichtungen sowie in Ausübung der beruflichen Tätigkeit schaffen, gelten ohne weiteres als dem Arbeitgeber abgetreten.

²  Im Rahmen der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, aber ausserhalb der Erfüllung der dienstrechtlichen Verpflichtungen geschaffene immaterielle Arbeitsergebnisse sind dem Arbeitgeber bekannt zu geben; dieser kann sie gegen Bezahlung einer angemessenen Vergütung innert sechs Monaten ab Bekanntgabe erwerben.

³  Die Anstellungsbehörde  [Fassung vom 2. 4. 2008] kann durch Verfügung oder Vertrag ganz oder teilweise auf die Rechte des Arbeitgebers verzichten.

Art. 61

Annahme von Geschenken

¹  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist es untersagt, Geschenke oder andere Vergünstigungen, die im Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit stehen oder stehen könnten, für sich oder für andere anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

²  Von diesem Verbot sind Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert ausgenommen.

4. Gehalt und andere finanzielle Leistungen

4.1 Gehalt

4.1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 62

Gehaltsanspruch

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben während der Dauer des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein Gehalt und gegebenenfalls auf Zulagen.

²  Vom Gehalt wird der Wert von Naturalbezügen in Abzug gebracht. Ihr Wert wird durch den Regierungsrat festgesetzt.

Art. 63

Grundsatz

 Die zuständigen Behörden legen das Gehalt nach objektiven Kriterien fest. Sie berücksichtigen dabei

Art. 64

Rückforderungen, Verrechnung

¹  Der Arbeitgeber hat zu Unrecht erbrachte finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis zurückzufordern oder zu verrechnen.

²  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen ihre Forderungen nicht verrechnen.

³  Von der Rückforderung oder Verrechnung ist abzusehen, wenn ein Fehler einer Verwaltungsstelle vorliegt, der von der betroffenen Person nicht hat erkannt werden können, oder wenn die Pflichtigen glaubhaft machen, dass die Rückerstattung eine grosse Härte nach Massgabe des betreibungsrechtlichen Existenzminimums bedeuten würde.

Art. 65

Gehalt bei Krankheit oder Unfall

¹  Werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter infolge Krankheit oder Unfall ohne ihr Verschulden an der Arbeitsleistung gehindert, wird das Gehalt ganz oder teilweise befristet weiter ausgerichtet.  [Fassung vom 2. 4. 2008]

²  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. Er bestimmt namentlich Umfang und Dauer der Zahlungen. Die maximale Gehaltsfortzahlungsdauer beträgt zwei Jahre.

Art. 66

Mutterschaftsurlaub

 Die Mitarbeiterinnen haben Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub. Der Regierungsrat legt die Dauer unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses fest.

Art. 67

Gehaltsfortzahlung für Familienangehörige

¹  Im Todesfall haben die Familienangehörigen bzw. andere Personen, deren Versorgerin die verstorbene Person war, vom Todestag an Anspruch auf das Gehalt für den Rest des laufenden Monats und für drei weitere Monate.

²  Bei einer Aufteilung der Gehaltsfortzahlung auf mehrere Berechtigte darf die Gesamtleistungen den Betrag gemäss Absatz 1 nicht übersteigen.  [Fassung vom 2. 4. 2008] Haben Berechtigte Unterhaltsleistungen erhalten, die auf Vertrag oder Urteil beruhen, werden diese Leistungen höchstens im bisherigen Umfang längstens drei Monate weiter ausgerichtet.

4.1.2 Gehaltssystem

Art. 68

Gehaltsbestandteile

¹  Das Gehalt setzt sich zusammen aus dem Grundgehalt und einem individuell festgelegten Gehaltsbestandteil.

²  Das Grundgehalt bemisst sich nach der für die Funktion massgebenden Gehaltsklasse.

³  Der individuelle Gehaltsbestandteil beträgt höchstens 60 Prozent des Grundgehalts.

Art. 69

Gehaltsklassen

¹  Die Anzahl der Gehaltsklassen und die entsprechenden Grundgehälter werden im Anhang zu diesem Gesetz festgelegt.

²  Bei den aufgeführten Beträgen handelt es sich um Jahresgehälter bei vollem Beschäftigungsgrad einschliesslich des 13. Monatsgehalts. Sie werden im Ausmass des gewährten generellen Gehaltsaufstiegs jeweils angepasst.

Art. 70

Einreihung der Funktionen

 Der Regierungsrat reiht durch Verordnung jede Funktion in eine Gehaltsklasse ein. Er aktualisiert die Einreihungen periodisch nach Massgabe allfällig veränderter Verhältnisse.

Art. 71

Anfangsgehalt

¹  Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der für die betreffende Funktion vorgesehenen Gehaltsklasse, wenn die Stelleninhaberin oder der Stelleninhaber die grundsätzlichen Anforderungen der Stelle erfüllt. Zur Bestimmung des individuellen Gehaltsbestandteils sind die zur Ausübung der Funktion dienlichen Erfahrungen und Fähigkeiten, die Gehälter der bereits beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Lage auf dem Arbeitsmarkt angemessen zu berücksichtigen.

²  Das Anfangsgehalt kann tiefer festgelegt werden als das Grundgehalt, wenn das Gehalt vergleichbarer Funktionen in anderen öffentlichen Gemeinwesen und in der Privatwirtschaft wesentlich tiefer ist als das Grundgehalt oder wenn nicht alle für die Funktion verlangten Voraussetzungen erfüllt werden.

³  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung.

Art. 72

Individueller Gehaltsaufstieg

¹  Der Aufstieg vom Grundgehalt zum maximalen Gehalt erfolgt mittels Gehaltsstufen. Der Regierungsrat legt den Wert der Gehaltsstufen durch Verordnung fest.

²  Der Gehaltsaufstieg stützt sich auf die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel 48. Überdies kann eine für die Ausübung der Funktion dienliche Fort- und Weiterbildung für den Gehaltsaufstieg berücksichtigt werden.

³  Ausnahmsweise kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder einer Berufsgruppe ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.

⁴  Auf den Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch.

⁵  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 73

Ausnahmen von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

 Der Regierungsrat bestimmt die Funktionen, deren Tätigkeit eine gehaltsrelevante Leistungs- und Verhaltensbeurteilung als unzweckmässig erscheinen lässt. Er legt für diese Funktionen den Gehaltsaufstieg oder die Gehaltshöhe fest.

Art. 74

Genereller Gehaltsaufstieg

¹  Der Regierungsrat kann die im Anhang festgelegten Grundgehälter, insbesondere zur Erhaltung der Kaufkraft, anheben. Er berücksichtigt dabei die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die Teuerungsentwicklung und die Finanzlage des Kantons.

²  Auf den generellen Gehaltsaufstieg besteht kein Anspruch.

Art. 75

Finanzierung des Gehaltsaufstiegs

 Der Regierungsrat legt jährlich den Anteil der Gehaltssumme fest, der für den generellen und individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung steht.

²  Er berichtet dem Grossen Rat periodisch über die Verwendung des Gehaltssummenanteils für den individuellen Gehaltsaufstieg bzw. den generellen Gehaltsaufstieg.

4.1.3 Besondere Entschädigungen

Art. 76

Auslagenersatz

¹  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden Auslagen ersetzt, die bei der Aufgabenerfüllung entstanden sind.

²  Der Regierungsrat regelt das Nähere und legt die Entschädigungsansätze fest.

Art. 77

Besondere Verhältnisse

¹  Der Regierungsrat regelt die zusätzliche Entschädigung oder Abgeltung für Arbeit unter besonderen Verhältnissen (Pikett-, Nacht-, Wochenend-, Schichtarbeit u. a.).  [Fassung vom 2. 4. 2008]

²  Er bestimmt die Berufsgruppen, die keinen Anspruch auf Entschädigung oder Abgeltung haben.

Art. 78

Entschädigung bei Versetzung

 Der Regierungsrat regelt die Entschädigungen bei Härtefällen im Falle von Versetzungen.

Art. 79

Abweichende Gehälter  [Fassung vom 2. 4. 2008]

¹  Der Regierungsrat kann von den Gehaltsklassen abweichende Gehälter festlegen für

²  Er ist an das minimale Grundgehalt gemäss Anhang zu diesem Gesetz nicht gebunden.

Art. 80

Nebenamtlich tätige Personen

¹  Nebenamtlich tätige Personen erhalten für ihre Tätigkeit eine Entschädigung. Diese wird durch den Regierungsrat oder durch die von ihm ermächtigte Organisationseinheit festgelegt.

²  Vorbehalten bleiben die bundesrechtlich geregelten Entschädigungsansätze.

4.1.4 Sonderregelungen

Art. 81

Gerichtsbehörden

¹  Die Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts, die Präsidentin oder der Präsident sowie die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident der Steuerrekurskommission, die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt sind in der höchsten Gehaltsklasse eingereiht.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

²  Die Präsidentin oder der Präsident des Obergerichts bzw. des Verwaltungsgerichts erhalten eine jährliche Zulage von 4000 Franken. Der Regierungsrat kann diesen Betrag der Teuerung anpassen.

Art. 82

Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

¹  Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber ist in der höchsten Gehaltsklasse eingereiht.

²  Sie oder er erhält eine persönliche Aufwandentschädigung von jährlich 5000 Franken. Der Regierungsrat kann den Betrag der Teuerung anpassen.

³  Im Übrigen findet die Spesenregelung für Mitglieder des Regierungsrates sinngemäss Anwendung.

4.2 Zulagen

4.2.1 Familienzulagen  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Art. 83  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Kinder- und Ausbildungszulagen

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Familienzulagen (Kinder- und Ausbildungszulagen) nach dem Bundesgesetz vom 24. März 2006 über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, FamZG  [SR 836.2]) und dem Gesetz vom 11. Juni 2008 über die Familienzulagen (KFamZG  [BSG 832.71]).

Art. 84  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Familienausgleichskasse

 Der Kanton als Arbeitgeber schliesst sich einer bestehenden Familienausgleichskasse an oder beteiligt sich an einer Neugründung.

Art. 85

 ...  [Aufgehoben am 2. 4. 2008]

4.2.2 Betreuungszulagen

Art. 86  [Fassung vom 2. 4. 2008]

¹  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die einen Anspruch auf Familienzulagen nach Artikel 83 haben, erhalten zusätzlich eine Betreuungszulage. Diese wird vom Regierungsrat festgesetzt und beträgt jährlich je nach Anzahl der zulagenberechtigten Kinder höchstens:

²  Eltern von mehr als sechs zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreuungszulage.

³  Der Anspruch auf Betreuungszulage besteht auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Anspruch auf Familienzulagen wegen einer Anspruchskonkurrenz nicht zum Zug kommt. Erhalten beide Elternteile gleichzeitig Betreuungszulagen nach diesem Gesetz oder vergleichbare von andern Arbeitgebern ausgerichtete Zulagen, darf der Gesamtbetrag der bezogenen Betreuungszulagen die Obergrenze gemäss Absatz 1 nicht überschreiten.

⁴  Für Teilzeitbeschäftigte wird die Betreuungszulage im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad ausgerichtet.

⁴  Der Regierungsrat passt die Betreuungszulagen periodisch nach dem für die Grundgehälter massgebenden Ansatz (Art. 74) der Teuerung an.

4.2.3 Funktionsbezogene Zulagen

Art. 87

¹  Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kann für die vorübergehende Übernahme von zusätzlichen Aufgaben oder für die länger dauernde Vertretung eine funktionsbezogene Zulage gewährt werden.

²  Der Regierungsrat regelt die Höhe und die Voraussetzungen zur Gewährung der Zulagen durch Verordnung.

4.2.4 Arbeitsmarktzulage

Art. 88

¹  Lassen sich Anstellungen bei Angehörigen bestimmter Berufsgruppen oder einzelner Funktionen auf Grund der Arbeitsmarktlage nur durch entsprechende Erhöhung des Gehalts weiterführen oder neu vornehmen, kann der Regierungsrat für die betroffenen Personen eine Zulage festlegen.

²  Die Arbeitsmarktzulage ist zeitlich zu befristen. Sie beträgt höchstens 20 Prozent des normalerweise massgebenden Grundgehalts. Der Regierungsrat prüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die Ausrichtung der Arbeitsmarktzulage weiterhin gegeben sind.

³  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung, insbesondere, ob die Zulage für die berufliche Vorsorge massgebend ist oder nicht.

4.3 Prämien

Art. 89

Leistungsprämien

¹  Für ausserordentliche Leistungen können einmalige Prämien ausgerichtet werden.

²  Die Leistungsprämie beträgt pro Jahr und Person höchstens einen Dreizehntel des Mittelwerts der Grundgehälter aller Gehaltsklassen.

³  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

Art. 90

Innovationsprämien

¹  Für innovative Vorschläge können einmalige Prämien nach Massgabe des Nutzens und des Werts ausgerichtet werden.

²  Der Regierungsrat regelt Berechnung und Verfahren durch Verordnung.

Art. 91

Treueprämien

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf Treueprämien. Die Prämie besteht aus bezahltem Urlaub bis zu einem Kalendermonat oder aus einem entsprechenden Entgelt in bar.

²  Der Regierungsrat regelt den Umfang der Treueprämie nach Massgabe der Dauer des Arbeitsverhältnisses durch Verordnung.

Art. 92

Weitere Anreizsysteme

 Der Regierungsrat kann durch Verordnung weitere Anreizsysteme zur Leistungsförderung und zur Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt schaffen.

4.4 Bildungsbeiträge

Art. 93

¹  Der Arbeitgeber kann die Kosten für Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ganz oder teilweise übernehmen, soweit er daran ein Interesse hat.

²  Die Gewährung der Beiträge kann mit der Verpflichtung verknüpft werden, dass die Beiträge ganz oder teilweise zurückerstattet werden müssen, wenn das Arbeitsverhältnis vor einem bestimmten Zeitpunkt beendet wird oder wenn die Aus-, Fort- oder Weiterbildung aus Gründen, die bei der betreffenden Person liegen, nicht abgeschlossen wird.

³  Die zuständige Behörde kann zur Regelung der Finanzierung und Rückzahlung von Fort- und Weiterbildungsbeiträgen im Einzelfall öffentlich-rechtliche Verträge abschliessen.

⁴  Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern für Bildungsbeiträge können durch den Arbeitgeber abgelöst werden, wenn ein betriebliches Interesse nachgewiesen ist.

⁵  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er regelt namentlich die Zuständigkeiten sowie die Form und die Modalitäten der Rückzahlungsverpflichtung.

4.5 Vergünstigungen und weitere Leistungen  [Fassung vom 2. 4. 2008]

Art. 93a  [Eingefügt am 2. 4. 2008]

Vergünstigungen

¹  Der Regierungsrat kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Vergünstigungen zukommen lassen, namentlich durch Finanzierung von Personalanlässen, Verbilligung von Abonnementen des öffentlichen Verkehrs und Bereitstellung von Krippenplätzen.

²  Die finanziellen Leistungen gemäss Absatz 1 dürfen insgesamt fünf Promille der jährlichen Gehaltssumme nicht übersteigen.

³  Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten.

Art. 94

Ferien

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf mindestens vier Wochen Ferien.

²  Der Ferienanspruch wird anteilsmässig gekürzt, wenn die Arbeit in einem Kalenderjahr während mehr als zwei Monaten aus nicht betrieblichen Gründen ausgesetzt wird. Bezahlter Mutterschaftsurlaub wird nicht angerechnet.

³  Der Regierungsrat regelt den Ferienanspruch und den Umfang der anteilsmässigen Kürzung durch Verordnung.

Art. 95

Arbeitsfreie Tage

 Der Regierungsrat bezeichnet die arbeitsfreien Tage durch Verordnung.

Art. 96

Urlaub

¹  Als Urlaub gilt jede bezahlte oder unbezahlte bewilligte Arbeitsabwesenheit, bei der es sich nicht um Ferien oder arbeitsfreie Tage handelt.

²  Der Regierungsrat regelt die Gewährung von bezahltem und unbezahltem Urlaub durch Verordnung.

4.6 Verjährung

Art. 97

 Ansprüche aus Arbeitsverhältnissen einschliesslich Abgangsentschädigungen nach Artikel 32 und Ersatzansprüchen nach Artikel 51 und 54 verjähren mit Ablauf von fünf Jahren seit ihrer Fälligkeit.

5. Versicherungsschutz

Art. 98

Versicherungen  [Fassung vom 2. 4. 2008]

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nach den Vorschriften des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG  [SR 832.20]) versichert.

²  Der Regierungsrat kann UVG-Zusatzversicherungen abschliessen und bestimmen, in welchem Umfang sich der Kanton als Arbeitgeber an deren Prämien beteiligt.

³  Er kann zudem Krankentaggeldversicherungen abschliessen. Der Kanton als Arbeitgeber beteiligt sich zur Hälfte an der Prämie.  [Eingefügt am 2. 4. 2008]

Art. 99

Berufliche Vorsorge

¹  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf angemessene Versicherung gegen die Risiken Alter, Tod und Invalidität.

²  Der Kanton führt eine oder mehrere Vorsorgeeinrichtungen. Diese Aufgabe kann Dritten übertragen werden.

6. Haftung

Art. 100

Staatshaftung

¹  Der Kanton haftet für den Schaden, den die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die nebenamtlich Tätigen in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zugefügt haben.

²  Er steht auch für den Schaden ein, den er rechtmässig verursacht hat, wenn Einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen nicht zugemutet werden kann, den Schaden selber zu tragen.

³  Für Verletzungen der körperlichen Integrität und schwere Persönlichkeitsverletzungen haben die Geschädigten Anspruch auf eine angemessene Genugtuung.

Art. 101

Haftung von Organisationen oder Personen ausserhalb der Kantonsverwaltung

¹  Öffentliche Organisationen des kantonalen Rechts und private Organisationen oder Personen, die unmittelbar mit kantonalen öffentlichen Aufgaben betraut sind, haften für den Schaden, den ihre Organe oder Angestellten in Erfüllung ihrer Aufgabe Dritten widerrechtlich zugefügt haben.

²  Wird ein Schaden, für den eine Organisation oder eine Person gemäss Absatz 1 haftet, nicht gedeckt, steht der Kanton für den Ausfall ein. In diesem Umfang geht die Forderung der Geschädigten auf den Kanton über.

Art. 102

Rückgriff

¹  Die verantwortlichen Personen können von Dritten nicht belangt werden.

²  Dem Kanton oder der öffentlichen Organisation steht für die den Dritten geleisteten Entschädigungen der Rückgriff auf die verantwortlichen Personen zu, sofern diese den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben.

³  Mehrere verantwortliche Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffentlichen Organisation anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens, wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben.

⁴  Der Kanton oder die öffentliche Organisation kann auf die Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Personen ganz oder teilweise verzichten, wenn es nach den Umständen gerechtfertigt erscheint. Dabei sind insbesondere die Entstehung der Schädigung, das bisherige Verhalten und eine allfällige finanzielle Notlage der Betroffenen zu berücksichtigen.

Art. 103

Haftung

¹  Die verantwortlichen Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffentlichen Organisation für vorsätzlich oder grobfahrlässig zugefügten Schaden.

²  Mehrere verantwortliche Personen haften gegenüber dem Kanton oder der öffentlichen Organisation anteilsmässig nach dem Grad ihres Verschuldens, wenn sie den Schaden gemeinsam verursacht haben.

³  Der Kanton oder die öffentliche Organisation kann auf die Ansprüche gegenüber den verantwortlichen Personen ganz oder teilweise verzichten, wenn es nach den Umständen gerechtfertigt erscheint. Dabei sind insbesondere die Entstehung der Schädigung, das bisherige Verhalten und eine allfällige finanzielle Notlage der Betroffenen zu berücksichtigen.

Art. 104  [Fassung vom 10. 4. 2008]

Verfahren
1. bei Ansprüchen gegen den Kanton

¹  Über streitige Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung erlässt die Direktion, in deren Aufgabenbereich sich der anspruchsbegründende Sachverhalt ereignet hat, eine Verfügung.

²  Die Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung sind der zuständigen Direktion schriftlich, begründet und im Doppel einzureichen.

³  Im Übrigen richten sich das Verfahren und die Rechtspflege nach den Bestimmungen des VRPG.

Art. 104a  [Eingefügt am 10. 4. 2008]

2. bei Ansprüchen gegen Organisationen oder Personen ausserhalb der Kantonsverwaltung

¹  Hat sich der anspruchsbegründende Sachverhalt im Rahmen der Aufgabenerfüllung einer Organisation oder Person gemäss Artikel 101 ereignet, so sind Begehren auf Schadenersatz oder Genugtuung an die jeweilige Organisation oder Person zu richten. Diese erlässt eine Verfügung.

²  Gegen die Verfügung kann beim Verwaltungsgericht Beschwerde nach den Vorschriften des VRPG geführt werden.

Art. 104b  [Eingefügt am 10. 4. 2008]

3. bei Ansprüchen gegen den Kanton aus der Amtstätigkeit von hauptamtlichen Behördenmitgliedern

¹  Ansprüche gegen den Kanton auf Schadenersatz oder Genugtuung aus der Amtstätigkeit von Mitgliedern des Regierungsrates und von Behördenmitgliedern gemäss Artikel 38 Absatz 1 sind durch Klage beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. Vorbehalten bleibt Absatz 2.

²  Entsprechende Ansprüche aus der Amtstätigkeit von Mitgliedern des Verwaltungsgerichts sind durch Klage beim Obergericht geltend zu machen.

³  ...  [Aufgehoben am 11. 6. 2009]

⁴  ...  [Aufgehoben am 11. 6. 2009]

Art. 105

Ergänzende und konkurrierende Vorschriften

 Die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts gelten als ergänzendes kantonales Recht.

7. Rechtspflege

Art. 106

Aufsichtsrechtliche Anzeige

¹  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können wegen ungesetzlicher oder unangemessener Behandlung durch Vorgesetzte oder Arbeitskolleginnen und -kollegen an die Aufsichtsbehörde gelangen.

²  Bevor die Betroffenen eine Anzeige einreichen, ersuchen sie in der Regel um eine persönliche Aussprache mit ihren Vorgesetzten. Die Anzeige ist schriftlich einzureichen und zu begründen.

³  Die Erledigung der Anzeige ist zu begründen. Das Verfahren ist kostenlos. Es werden keine Parteikosten gesprochen.

Art. 107

Verfügung

¹  Unter Vorbehalt anders lautender Vorschriften dieses Gesetzes oder besonderer Gesetze erlässt der Arbeitgeber eine Verfügung, wenn bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis keine Einigung zu Stande kommt.

²  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, verfügt

³  Das Verfahren ist kostenlos.

Art. 108

Verfahren

¹  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt das VRPG.

²  Beschwerden gegen die Kündigung von Arbeitsverhältnissen und gegen die vorläufige Einstellung haben keine aufschiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an.

³  ...  [Aufgehoben am 10. 4. 2008]

8. Vollzug

Art. 109

Verordnung des Regierungsrates

¹  Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²  Er kann Regelungsbefugnisse, die ihm durch dieses Gesetz übertragen sind, ganz oder teilweise an die zuständige Direktion oder die Staatskanzlei, an eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt, an das Obergericht oder an das Verwaltungsgericht übertragen, soweit die Kantonsverfassung und dieses Gesetz die Übertragung nicht ausschliessen.

Art. 110

Gesamtarbeitsvertrag

¹  Der Regierungsrat kann, statt eine Verordnung zu erlassen, einen öffentlich-rechtlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) abschliessen.

²  Gegenstand des GAV kann alles sein, was in der Regelungskompetenz des Regierungsrates liegt.

³  Der GAV enthält zudem Bestimmungen über

⁴  Durch den GAV kann verbindlich geregelt werden, dass Angestellte, die keinem der vertragsschliessenden Personalverbände angehören, einen jährlichen Solidaritätsbeitrag zur Abgeltung der Aufwendungen der Personalverbände zum Vollzug dieses Gesetzes zu leisten haben. Der Solidaritätsbeitrag beträgt höchstens zwei Promille eines Bruttojahresgrundgehalts aus der Mitte der Gehaltsskala. Der GAV regelt den Bezug und die Verwendung des Solidaritätsbeitrags.

9. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 111

Bestehende Arbeitsverhältnisse

¹  Laufende Amtsperioden werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht unterbrochen.

²  Unbefristete Arbeitsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehen, werden nach neuem Recht weitergeführt.

³  Befristete Arbeitsverhältnisse werden bis zum Ende der vereinbarten Anstellungsdauer nach bisherigem Recht weitergeführt.

Art. 112

Bisherige BPK–Sonderleistungen

¹  Für bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits laufende Sonderrenten der BPK gelten weiterhin die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen des vollendeten 45. Lebensjahres bei mindestens 15 Beitragsjahren.

²  Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes laufende Renten, welche auf Grund der gestützt auf Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Januar 1993 über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG  [BSG 430.250]) erlassenen Sonderregelungen zugesprochen worden sind, werden unter den bisherigen Voraussetzungen weiterhin ausgerichtet.

Art. 113

Finanzielle Leistungen an nebenamtlich Tätige

 Bis zum Erlass einer Regelung gemäss Artikel 80 werden die nebenamtlich tätigen Personen gemäss den bisherigen Vorschriften entschädigt

Art. 114

Hängige Verfahren

 Hängige Verfahren werden von der nach bisherigem Recht zuständigen Behörde erledigt. Die Rechtsmittel richten sich nach neuem Recht.

Art. 115

Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstimmung vom 28. November 2004

 1. Für den Fall, dass der am 16. April 2004 eingereichte «Volksvorschlag für ein gerechtes Lohnsystem» in der Volksabstimmung angenommen wird, tritt Artikel 72 mit folgendem Wortlaut in Kraft:

¹  Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt durch Anrechnung von Gehaltsstufen. Der Regierungsrat legt den Wert der Gehaltsstufen durch Verordnung fest.

²  Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der Erfahrung und der individuellen Leistungsbeurteilung nach Artikel 48 abhängig. Überdies kann eine für die Ausübung der Funktion dienliche Fort- und Weiterbildung für den Gehaltsaufstieg berücksichtigt werden.

³  Ausnahmsweise kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder einer Berufsgruppe ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.

⁴  Der Regierungsrat sorgt nach Rücksprache mit den Personalverbänden bei der Zuteilung der für den individuellen Gehaltsaufstieg zur Verfügung stehenden Mittel für eine ausgewogene Berücksichtigung von Erfahrung und Leistung.

⁵  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. Er erlässt insbesondere Regeln für die Anrechnung der Erfahrung und für die systematische Beurteilung der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 2. Für den Fall, dass der am 16. April 2004 eingereichte «Volksvorschlag für ein gerechtes Lohnsystem» abgelehnt und die vom Grossen Rat am 20. November 2003 verabschiedete Änderung des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG) in der Volksabstimmung angenommen wird, tritt Artikel 72 mit folgendem Wortlaut in Kraft (Formulierung gemäss grüner Vorlage, Verzicht auf Erfahrungsaufstieg):

¹  Der Aufstieg vom Grundgehalt zum maximalen Gehalt erfolgt mittels Gehaltsstufen. Der Regierungsrat legt den Wert der Gehaltsstufen durch Verordnung fest.

²  Der Gehaltsaufstieg stützt sich auf die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel 48. Überdies kann eine für die Ausübung der Funktion dienliche Fort- und Weiterbildung für den Gehaltsaufstieg berücksichtigt werden.

³  Ausnahmsweise kann einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern oder einer Berufsgruppe ein ausserordentlicher Gehaltsaufstieg gewährt werden, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.

⁴  Auf den Gehaltsanstieg besteht kein Anspruch.

⁵  Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung.

 3. Für den Fall, dass der am 16. April 2004 eingereichte «Volksvorschlag für ein gerechtes Lohnsystem» und die vom Grossen Rat am 20. November 2003 verabschiedete Änderung des Gesetzes vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht (Personalgesetz, PG) in der Volksabstimmung abgelehnt werden, tritt Artikel 72 mit dem Wortlaut in Kraft, wie er vom Grossen Rat in der zweiten Lesung verabschiedet worden ist.

Art. 116

Ablösung der Betreuungszulage

 Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat bis zum 30. Juni 2008 eine Vorlage zur Änderung dieses Gesetzes vor, mit der die Betreuungszulage nach Artikel 86 abgelöst und die Kinderzulage angemessen erhöht wird. Er berücksichtigt dabei die Entwicklung auf nationaler Ebene.

Art. 117

Änderung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden geändert:

Art. 118

Aufhebung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

Art. 119

Veröffentlichung

 Die Bekanntgabe gemäss Artikel 54 des Gesetzes vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR  [BSG 141.1]) erfolgt nach der Erwahrung des Ergebnisses der Volksabstimmung zum «Volksvorschlag für ein gerechtes Lohnsystem» (Art. 18 GPR).

Art. 120

Inkrafttreten

 Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2005 in Kraft.

Bern,  16.  September  2004 

Anhang I
zu Artikel 69

Jahresgehälter für die einzelnen Gehaltsklassen
Stand 1. Januar 2004

Anhang II

16.9.2004  G 

BAG 05–45, in Kraft am 1. 7. 2005

Änderungen

8.9.2005  G 

BAG 06–39, in Kraft am 1. 1. 2007

22.11.2007  G 

über die Steuerrekurskommission, BAG 08–49 (II.), in Kraft am 1. 1. 2009

31.3.2008  G 

Datenschutzgesetz, BAG 08–102 (II.), in Kraft am 1. 12. 2008

2.4.2008  G 

BAG 08–108, in Kraft am 1. 1. 2009
III.
Übergangsbestimmung

10.4.2008  G 

über die Verwaltungsrechtspflege, BAG 08–109 (II.), in Kraft am 1. 1. 2009

19.1.2009  G 

über den Grossen Rat, BAG 09–86 (II.), in Kraft am 1. 6. 2010

11.6.2009  G 

über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, BAG 09–147 (Art. 99), in Kraft am 1. 6. 2010 (Art. 19) bzw. 1. 1. 2011; RRB Nr. 591 vom 21. 4. 2010; BAG 10–44

5.4.2011  G 

über die bernischen Landeskirchen, BAG 11–95 (II.), in Kraft am 1. 1. 2012