410.141
19. Oktober 1994
Verordnung
betreffend die Feststellung der Zugehörigkeit zu
einer Landeskirche
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
in Ausführung
von Artikel 124 Absatz 2 der Kantonsverfassung [BSG 101.1] von Artikel
6 und 7 des Gesetzes vom 6. Mai 1945 über die Organisation des Kirchenwesens [BSG 410.11] und Artikel 13 des Kirchensteuergesetzes vom 16. März
1994 [BSG 415.0] ,
auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion,
beschliesst:
1. Feststellung der Zugehörigkeit
Art. 1
Grundsatz
Die Zugehörigkeit einer natürlichen Person zu einer Landeskirche ist im Einwohnerregister festzuhalten.
Art. 2
Meldepflicht beim Zuzug
1 Die Organe der Einwohnerkontrolle haben bei der Anmeldung zuziehender Personen deren Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festzustellen, in den Akten festzuhalten und den entsprechenden Kirchgemeinden mitzuteilen.
2 Personen, die keiner Landeskirche angehören, haben dies beim Zuzug gegenüber der Einwohnerkontrolle glaubhaft zu machen.
Art. 3
Meldepflicht beim Eintritt
Der Kirchgemeinderat meldet Eintritte von Personen, die bereits in der Gemeinde Wohnsitz haben, innert 30 Tagen an die Einwohnerkontrolle und die Steuerregisterführung.
2. Austritt
Art. 4
Austrittserklärung
1 Wer aus einer Landeskirche austreten will, hat dies mit einer persönlich unterzeichneten schriftlichen Erklärung mitzuteilen.
2 Die Austrittserklärung ist an den Kirchgemeinderat oder eine vom Kirchgemeinderat dazu bestimmten Stelle zu richten.
Art. 5
Gültigkeit für Kinder
Eine Austrittserklärung von Inhaberinnen oder Inhabern der elterlichen Gewalt wirkt für deren Kinder bis zur Vollendung des 16. Altersjahres nur dann, wenn dies ausdrücklich erklärt wird.
Art. 6
Massgeblicher Zeitpunkt
Der Austritt ist in jenem Zeitpunkt vollzogen, in welchem die Austrittserklärung der zuständigen Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben wird.
Art. 7
Meldepflicht beim Austritt
Der Kirchgemeinderat meldet den Austritt innert 30 Tagen an die Einwohnerkontrolle und die Steuerregisterführung.
3. Inkrafttreten
Art. 8
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.
Bern, 19. Oktober 1994
| Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger |
Anhang
Änderungen
19. 10. 1994 V BAG 94-122, in Kraft am 1. 1. 1995