661.11

21.  Mai  2000 

Steuergesetz (StG)

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
in Ausführung von Artikel 103 Absatz 1 und Artikel 113 Absätze 1 und 2 der Kantonsverfassung  [BSG 101.1], des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden  [SR 642.14] sowie des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer  [SR 642.11],
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

I. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

¹  Der Kanton Bern und seine Gemeinden erheben nach Massgabe dieses Gesetzes die folgenden direkten Steuern:

²  Die Gemeinden können weitere Steuern erheben, soweit dieses Gesetz sie dazu ermächtigt.

³  Der Kanton vollzieht die ihm durch das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer übertragenen Aufgaben.

Art. 2

Einfache Steuer und Steueranlage

¹  Das Gesetz bestimmt für alle Steuern die einfache Steuer.

²  Die Steueranlage ist ein Vielfaches der einfachen Steuer.

³  Die Steueranlage ist für alle betroffenen Steuern gleich und findet Anwendung für die Berechnung aller Steuern mit Ausnahme

⁴  Der Beschluss über die Steueranlage unterliegt der fakultativen Volksabstimmung, sofern sie das Zweieinhalbfache der einfachen Steuer übersteigt. Steuerbelastungsverschiebungen nach dem Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich werden zum Zweieinhalbfachen der einfachen Steuer hinzugerechnet.  [Fassung vom 27. 11. 2000]

⁵  Es werden keine Zuschlagsteuern erhoben.

Art. 3

Befugnisse des Grossen Rates

¹  Der Grosse Rat setzt die Steueranlage jährlich zusammen mit dem Beschluss über den Voranschlag fest.

²  Er regelt in einem Dekret Zeitpunkt und Bemessungsperiode für die allgemeine Neubewertung von unbeweglichem Vermögen.

³  Er passt die frankenmässig festgelegten Tarifstufen, Sozialabzüge und Steuerfreibeträge durch Dekret ganz oder teilweise, aber im gleichen Ausmass dem veränderten Geldwert an, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um mindestens fünf Prozent verändert hat. Für den erstmaligen Ausgleich ist vom Landesindex der Konsumentenpreise vom Dezember 2000 auszugehen, später vom Landesindex des vorletzten Dezembers vor Inkrafttreten der Anpassung. Restbeträge von 50 Franken und mehr beim Einkommen und 500 Franken und mehr beim Vermögen sind auf 100 bzw. 1000 Franken aufzurunden. Andere Restbeträge werden nicht mitgezählt.

⁴  Er beschliesst über die für Registerführung, Veranlagung und Steuerbezug notwendigen Kredite, soweit deren Bewilligung nicht in die Kompetenz des Regierungsrates oder eines unteren Organs fällt. Periodisch wiederkehrende Ausgaben im Zusammenhang mit dem Veranlagungsverfahren, insbesondere Ausgaben für die Beschaffung der erforderlichen Formulare und anderer Drucksachen, bewilligt der Regierungsrat, soweit nicht ein unteres Organ zuständig ist.

II. Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen

1. Steuerpflicht

Art. 4

Persönliche Zugehörigkeit

¹  Natürliche Personen sind auf Grund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie ihren steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern haben.

²  Steuerrechtlichen Wohnsitz hat eine Person, wenn sie sich im Kanton Bern mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wenn ihr das Bundesrecht hier einen besonderen gesetzlichen Wohnsitz zuweist.

³  Steuerrechtlichen Aufenthalt hat, wer im Kanton Bern ungeachtet vorübergehender Unterbrechung

⁴  Keinen steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt begründen der Besuch einer Lehranstalt oder der Aufenthalt zur Pflege in einer Heilstätte.

Art. 5

Wirtschaftliche Zugehörigkeit
a Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke

¹  Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern sind auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie

²  Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens oder ein freier Beruf ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.

Art. 6

b Übrige Fälle

¹  Natürliche Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz sind zudem auf Grund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie

²  Kommen die Vergütungen nicht den genannten Personen, sondern Dritten zu, so sind diese dafür steuerpflichtig.

Art. 7

Umfang der Steuerpflicht

¹  Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt. Sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons Bern.

²  Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, wenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und gleichzeitig mindestens 80 Prozent des eigenen oder durch Dritte geleisteten Beitrages zur Leistungserstellung im Ausland erbracht wird.

³  Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Einkommens und des Vermögens, für die eine Steuerpflicht besteht.

⁴  Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu andern Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung. Wenn ein schweizerisches Unternehmen Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnet hat, innert der folgenden sieben Jahre aber aus dieser Betriebsstätte Gewinne verzeichnet, so ist im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechenbaren Gewinne eine Revision der ursprünglichen Veranlagung vorzunehmen; die Verluste aus dieser Betriebsstätte werden in diesem Fall in der Schweiz nachträglich nur satzbestimmend berücksichtigt. In allen übrigen Fällen sind Auslandsverluste ausschliesslich satzbestimmend zu berücksichtigen. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen.

⁵  Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke das im Kanton Bern erzielte Einkommen und das im Kanton Bern gelegene Vermögen zu versteuern.

Art. 8

Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht

¹  Die natürlichen Personen, die nur für einen Teil ihres Einkommens und Vermögens im Kanton Bern steuerpflichtig sind, entrichten die Steuer für die im Kanton Bern steuerbaren Werte nach dem Steuersatz, der ihrem gesamten Einkommen bzw. Vermögen entspricht.

²  Steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Bern zu dem Steuersatz, der dem in der Schweiz  [Fassung vom 24. 2. 2008] erzielten Einkommen bzw. hier liegenden Vermögen entspricht.

Art. 9

Beginn und Ende der Steuerpflicht

¹  Die Steuerpflicht beginnt mit dem Tag, an dem die steuerpflichtige Person im Kanton Bern steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nimmt oder im Kanton Bern steuerbare Werte erwirbt.

²  Die Steuerpflicht endet mit dem Tod oder dem Wegzug aus dem Kanton Bern oder mit dem Wegfall der im Kanton Bern steuerbaren Werte.

³  Beim Wechsel des steuerrechtlichen Wohnsitzes innerhalb der Schweiz richten sich Beginn und Ende der Steuerpflicht nach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden.

⁴  Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen auf Grund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung.

Art. 10

Zusammenrechnung bei Ehegatten und Kindern

¹  Das Einkommen und Vermögen der Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, wird ohne Rücksicht auf den Güterstand zusammengerechnet.

²  Das Einkommen und das Vermögen von minderjährigen Kindern wird den Inhabern der elterlichen Sorge zugerechnet. Bei gemeinsamer elterlicher Sorge geschiedener, gerichtlich oder tatsächlich getrennter Eltern werden Einkommen und Vermögen der Inhaberin oder dem Inhaber der Obhut zugewiesen; bei gemeinsamer Obhut erfolgt eine je hälftige Zuweisung.

³  Für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit ist das Kind in jedem Fall selbstständig steuerpflichtig.

Art. 10a  [Eingefügt am 8. 9. 2005]

¹  Das Einkommen und Vermögen von Personen, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter eingetragener Partnerschaft leben, wird zusammengerechnet.

²  Die Stellung eingetragener Partnerinnen oder Partner entspricht in diesem Gesetz derjenigen von Ehegatten. Dies gilt auch bezüglich der Unterhaltsbeiträge während des Bestehens der eingetragenen Partnerschaft sowie bezüglich der Unterhaltsbeiträge und der vermögensrechtlichen Auseinandersetzung bei Getrenntleben und Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft.

Art. 11

Nutzniessung

 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte Person für das Vermögen und den Ertrag daraus steuerpflichtig.

Art. 12  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Erbengemeinschaften, Gesellschaften und kollektive Kapitalanlagen

¹  Einkommen und Vermögen von Erbengemeinschaften werden den einzelnen Erben zugerechnet, Einkommen und Vermögen von einfachen Gesellschaften, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften den einzelnen beteiligten Personen..

²  Das Einkommen der kollektiven Kapitalanlagen gemäss dem Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die kollektiven Kapitalanlagen (Kollektivanlagengesetz, KAG)  [SR 951.31]wird den Anlegern anteilsmässig zugerechnet; davon ausgenommen sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz.

Art. 13

Ausländische Handelsgesellschaften und Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit

 Ausländische Handelsgesellschaften und andere ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, entrichten ihre Steuern nach den Bestimmungen für die juristischen Personen.

Art. 14

Steuernachfolge

¹  Stirbt die steuerpflichtige Person, so treten die Erben in deren Rechte und Pflichten ein. Sie haften solidarisch für die von der Erblasserin oder vom Erblasser geschuldeten Steuern bis zur Höhe ihrer Erbteile, einschliesslich der Vorempfänge.

²  Der überlebende Ehegatte haftet mit seinem Erbteil und dem Betrag, den er aufgrund ehelichen Güterrechts vom Vorschlag oder Gesamtgut über den gesetzlichen Anteil nach schweizerischem Recht hinaus erhält.

³  Die überlebende eingetragene Partnerin oder der überlebende eingetragene Partner haftet mit ihrem beziehungsweise seinem Erbteil und dem Betrag, den sie beziehungsweise er auf Grund einer vermögensrechtlichen Regelung im Sinne von Artikel 25 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2004 über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG  [SR 211.231]) erhalten hat.  [Fassung vom 8. 9. 2005]

⁴  Mit den Steuernachfolgerinnen oder Steuernachfolgern haften für die Steuer des Erblassers oder der Erblasserin solidarisch die Erbschaftsverwalterin oder der Erbschaftsverwalter und die Willensvollstreckerin oder der Willensvollstrecker bis zum Betrage, der nach dem Stand des Nachlassvermögens zum Zeitpunkt des Todes auf die Steuer entfällt. Die Haftung fällt weg, wenn die haftende Person nachweist, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat.  [Entspricht dem bisherigen Absatz 3]

Art. 15

Haftung für die Steuer

¹  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, haften solidarisch für die Gesamtsteuer. Ferner haften sie solidarisch für denjenigen Teil an der Gesamtsteuer, der auf das Kindereinkommen und -vermögen entfällt.

²  Jeder Gatte haftet jedoch nur für seinen Anteil an der Gesamtsteuer, wenn einer von beiden zahlungsunfähig ist. Bei rechtlich oder tatsächlich getrennter Ehe entfällt die Solidarhaftung auch für alle noch offenen Steuerschulden. Die kantonale Steuerverwaltung setzt die anteilmässige Haftung fest. Die Verfügung unterliegt den gleichen Rechtsmitteln wie eine Veranlagungsverfügung.

³  Mit der steuerpflichtigen Person haften solidarisch

⁴  Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaberinnen und Teilhaber solidarisch.

Art. 16

Besteuerung nach dem Aufwand

¹  Natürliche Personen, die erstmals oder nach mindestens zehnjähriger Landesabwesenheit in der Schweiz steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt nehmen und hier keine Erwerbstätigkeit ausüben, haben das Recht, bis zum Ende der laufenden Steuerperiode an Stelle der Einkommens- und Vermögenssteuer eine Pauschalsteuer nach dem Aufwand zu entrichten.

²  Sind diese Personen nicht Schweizer Bürger, so steht ihnen das Recht auf Entrichtung der Steuer nach dem Aufwand auch weiterhin zu.

³  Die Steuer wird nach dem Aufwand der steuerpflichtigen Person und deren Familie bemessen und nach den ordentlichen Tarifen der Einkommens- und Vermögenssteuer berechnet. Sie muss aber mindestens gleich hoch angesetzt werden wie die nach den ordentlichen Tarifen berechnete Steuer vom gesamten Bruttovermögen und vom Bruttoertrag

⁴  Der Regierungsrat erlässt die zur Erhebung der Steuer nach dem Aufwand erforderlichen Vorschriften. Er kann eine von Absatz 3 abweichende Steuerbemessung und Steuerberechnung vorsehen, wenn dies erforderlich ist, um den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten steuerpflichtigen Personen die Entlastung von den Steuern eines ausländischen Staates zu ermöglichen, mit dem die Schweiz ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung abgeschlossen hat.

Art. 17

Steuerbefreiung

¹  Die Angehörigen der bei der Eidgenossenschaft beglaubigten diplomatischen und konsularischen Vertretungen sowie die Angehörigen der in der Schweiz niedergelassenen internationalen Organisationen und der bei ihnen bestehenden Vertretungen werden insoweit nicht besteuert, als das Bundesrecht eine Steuerbefreiung vorsieht.

²  Bei teilweiser Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Bern entrichten sie die Steuern zu dem Steuersatz, der ihrem im Kanton Bern erzielten Einkommen bzw. dem hier liegenden Vermögen entspricht.

³  Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Grundstückgewinnsteuer und die Liegenschaftssteuer.

Art. 18

Steuererleichterung

¹  Der Regierungsrat kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden einem Unternehmen für höchstens zehn Jahre eine Steuererleichterung gewähren,

²  Der Regierungsrat setzt die Steuererleichterung und ihre Bedingungen fest.

³  Die Steuererleichterung ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Gewährung zu widerrufen, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden.

⁴  Steuerabkommen, die dem Gesetz widersprechen, sind nichtig.

2. Einkommenssteuer

2.1 Gegenstand der Steuer

Art. 19

Grundsatz

¹  Der Einkommenssteuer unterliegen alle wiederkehrenden und einmaligen Einkünfte mit Ausnahme von

²  Als Einkommen gelten auch Naturalbezüge jeder Art, insbesondere freie Verpflegung und Unterkunft sowie der Wert selbstverbrauchter Erzeugnisse und Waren des eigenen Betriebs; sie werden nach ihrem Marktwert bemessen.

Art. 20

Einkünfte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit

¹  Steuerbar sind alle Einkünfte aus privatrechtlichem oder öffentlich-rechtlichem Arbeitsverhältnis einschliesslich der Nebeneinkünfte wie Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen, Lidlöhne und andere geldwerte Vorteile.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Nebenbezüge werden nur mitberechnet, soweit sie nicht verwendet werden müssen, um persönliche Mehrauslagen zu decken, die mit den dienstlichen Verrichtungen unmittelbar zusammenhängen (Unkostenersatz).

Art. 21

Einkünfte aus selbstständiger Erwerbstätigkeit

¹  Steuerbar sind alle Einkünfte aus einem Dienstleistungs-, Handels-, Industrie-, Gewerbe-, Land- und Forstwirtschaftsbetrieb, aus einem freien Beruf sowie aus jeder anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit. Als selbstständige Erwerbstätigkeit gilt auch die Veräusserung von Vermögenswerten, namentlich von Wertschriften und Grundstücken, soweit die Veräusserung nicht im Rahmen der blossen Verwaltung eigenen Vermögens erfolgt.

²  Zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zählen auch alle Kapitalgewinne aus Veräusserung, Verwertung oder buchmässiger Aufwertung von Geschäftsvermögen. Der Veräusserung gleichgestellt ist die Überführung von Geschäftsvermögen in das Privatvermögen oder in ausländische Betriebe oder Betriebsstätten. Als Geschäftsvermögen gelten alle Vermögenswerte, die ganz oder vorwiegend der selbstständigen Erwerbstätigkeit dienen; Gleiches gilt für Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, sofern die Eigentümerin oder der Eigentümer sie zum Zeitpunkt des Erwerbs zum Geschäftsvermögen erklärt.

³  Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken des Geschäftsvermögens werden nur bis zur Höhe der Anlagekosten dem steuerbaren Einkommen zugerechnet.

⁴  Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken, mit denen eine steuerpflichtige Person in Ausübung ihres Berufs handelt, gehören vollumfänglich zu den Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, sofern sie daran wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Erwerbspreises ausgeführt hat.

⁵  In die Bemessung des Einkommens werden die Veränderungen in den Forderungen und anderen Rechten, im Inventar, in den angefangenen Arbeiten und den Schulden, welche infolge der selbstständigen Erwerbstätigkeit eingetreten sind, einbezogen. Für steuerpflichtige Personen, die eine ordnungsgemässe Buchhaltung führen, gilt Artikel 85 sinngemäss.

⁶  Für die Berechnung der Gewinne werden wiederkehrende Leistungen kapitalisiert. Von der Kapitalisierung ausgenommen ist die Verpfründung, sofern sie bei der Veräusserung von Vermögensgegenständen an gesetzliche oder eingesetzte Erben vereinbart wird.

⁷  Bei der Bemessung des Einkommens ist von der letzten Bilanz der Rechtsvorgängerin oder des Rechtsvorgängers auszugehen, wenn es sich um Geschäftsvermögen handelt, das durch Erbgang, Schenkung oder kraft Güterrechts erworben worden ist. Die Erbteilung gilt als Veräusserung.

Art. 22  [Fassung vom 23. 11. 2004]

Umstrukturierungen

¹  Stille Reserven einer Personenunternehmung (Einzelfirma, Personengesellschaft) werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Einkommenssteuer massgeblichen Werte übernommen werden

²  Bei einer Umstrukturierung nach Absatz 1 Buchstabe b werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 206 bis 208 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte zu einem über dem übertragenen steuerlichen Eigenkapital liegenden Preis veräussert werden; die juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Ausgenommen sind Veräusserungen an Miterben im Rahmen einer Erbteilung.

Art. 23

Ersatzbeschaffung von beweglichem Anlagevermögen

¹  Beim Ersatz von beweglichem Anlagevermögen können die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens übertragen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz.

²  Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.

³  Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensteile, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.

Art. 24

Einkünfte aus beweglichem Vermögen

¹  Steuerbar sind die Erträge aus beweglichem Vermögen, insbesondere

²  Der Erlös aus Bezugsrechten gilt nicht als Vermögensertrag, sofern sie zum Privatvermögen der steuerpflichtigen Person gehören.

Art. 24a  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Besondere Fälle

¹  Als Ertrag aus beweglichem Vermögen im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c gilt auch

²  Mitwirkung im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a liegt vor, wenn der Verkäufer weiss oder wissen muss, dass der Gesellschaft zwecks Finanzierung des Kaufpreises Mittel entnommen und nicht wieder zugeführt werden.

Art. 25

Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen

¹  Steuerbar sind die Erträge aus unbeweglichem Vermögen, insbesondere

²  Die Mietwerte bei Eigengebrauch sind, ausgehend vom ortsüblichen Marktwert, unter Berücksichtigung der Förderung von Eigentumsbildung und Selbstvorsorge massvoll festzulegen.

³  Beziehen sich die Einkünfte nach Absatz 1 Buchstaben c und d auf Rechtsgeschäfte, die einer Teilveräusserung gleichkommen, so sind sie nur so weit steuerbar, als sie den Erwerbspreisanteil übersteigen.

Art. 26

Einkünfte aus Vorsorge

¹  Steuerbar sind alle Einkünfte aus der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung, aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge einschliesslich der Kapitalabfindungen und Rückzahlungen von Einlagen, Prämien und Beiträgen.

²  Als Einkünfte aus der beruflichen Vorsorge gelten insbesondere Leistungen aus Vorsorgekassen, aus Spar- und Gruppenversicherungen sowie aus Freizügigkeitspolicen.

³  Einkünfte im Sinne der Absätze 1 und 2 sind auch dann nur als Einkommen zu besteuern, wenn sie nicht der oder dem ursprünglich Berechtigten selbst, sondern ihren oder seinen Erben oder dritten Personen ausgerichtet werden.

⁴  Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge und anerkannten Vorsorgeformen sind in dem Umfang steuerfrei, in dem Beiträge im Sinne von Artikel 38 Absatz 1 Buchstaben d und e steuerlich nie haben abgezogen werden können.

Art. 27

Einkünfte aus Versicherung

 Leibrenten sowie Einkünfte aus Verpfründung sind zu 40 Prozent steuerbar.

Art. 28  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Übrige Einkünfte

 Steuerbar sind auch

Art. 29

Steuerfreie Einkünfte

 Steuerfrei sind

2.2 Ermittlung des Reineinkommens

Art. 30

Grundsatz

¹  Zur Ermittlung des Reineinkommens werden von den gesamten steuerbaren Einkünften die Aufwendungen und allgemeinen Abzüge abgezogen.

²  Beim Lotteriegewinn können als Gewinnungskosten fünf Prozent vom Erlös abgezogen werden. Als Erlös gilt bei Bargewinnen der volle Gewinnbetrag und bei Naturalgewinnen der bei einer Veräusserung erzielbare Preis.

Art. 31

Berufskosten bei unselbstständiger Erwerbstätigkeit

¹  Als Berufskosten werden abgezogen

²  Für die Berufskosten nach Absatz 1 Buchstaben a bis c werden Pauschalansätze (Teilpauschalen) festgelegt. Im Fall von Absatz 1 Buchstaben a und c steht der steuerpflichtigen Person der Nachweis höherer Kosten offen.

³  Der Regierungsrat kann eine Gesamtpauschale festlegen, die an Stelle der tatsächlichen Berufskosten zum Abzug gebracht werden kann.

Art. 32

Geschäftsmässig begründeter Aufwand

¹  Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit werden die geschäfts- oder berufsmässig begründeten Kosten abgezogen.

²  Dazu gehören insbesondere

Art. 33

Abschreibungen

¹  Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Bei Veranlagung nach Ermessen ist der erfahrungsgemässen Wertverminderung Rechnung zu tragen.

²  Die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen werden auf dem einzelnen Vermögensteil bemessen.

Art. 34

Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen

¹  Rückstellungen und Wertberichtigungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für

²  Rücklagen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für

³  Bisherige Rückstellungen, Rücklagen und Wertberichtigungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie geschäftsmässig nicht mehr begründet sind.

Art. 35

Verluste

¹  Vom Einkommen der Steuerperiode können Verlustüberschüsse aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens der Vorjahre nicht haben berücksichtigt werden können.

²  Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlustüberschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Bern realisiert worden sind.

³  Mit Leistungen Dritter, die zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung erbracht werden, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Einkommen haben verrechnet werden können.

⁴  Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, sind abziehbar, soweit eine Verrechnung mit Grundstückgewinnen nicht möglich ist.

⁵  Nachträgliche Änderungen in der Anrechnung von Grundstückverlusten nach Artikel 143 Absatz 1 werden mit einer Ergänzung der Veranlagung berücksichtigt.

Art. 36

Grundstücksunterhalt und -verwaltung

¹  Bei Grundstücken im Privatvermögen können die Unterhaltskosten, die Versicherungsprämien, die Liegenschaftssteuern der Gemeinde und die Kosten der Verwaltung durch Dritte abgezogen werden.

²  Die steuerpflichtige Person kann für Grundstücke des Privatvermögens anstelle der tatsächlichen Kosten und Prämien einen Pauschalabzug geltend machen.

³  Abziehbar sind ferner die Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten, die die steuerpflichtige Person aufgrund gesetzlicher Vorschriften, im Einvernehmen mit den Behörden oder auf deren Anordnung hin vorgenommen hat, soweit diese Arbeiten nicht subventioniert sind.

⁴  Der Regierungsrat regelt das Nähere und bestimmt die Höhe des Pauschalabzugs. Er kann Investitionen, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen, den Unterhaltskosten gleichstellen.

Art. 37

Verwaltung des beweglichen Privatvermögens

 Bei beweglichem Privatvermögen können die Kosten der Verwaltung durch Dritte und die weder rückforderbaren noch anrechenbaren ausländischen Quellensteuern abgezogen werden.

Art. 38

Allgemeine Abzüge

¹  Von den Einkünften werden abgezogen

²  Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe können vom Erwerbseinkommen beider Ehegatten zwei Prozent, jedoch höchstens 9000 Franken  [Fassung vom 24. 2. 2008], abgezogen werden,

Art. 38a  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Weitere allgemeine Abzüge

 Von den Einkünften werden ausserdem abgezogen

Art. 39

Nicht abziehbare Kosten und Aufwendungen

 Nicht abziehbar sind die übrigen Kosten und Aufwendungen, insbesondere

2.3 Sozialabzüge

Art. 40

Ordentliche Abzüge

¹  Selbstständig veranlagte, natürliche Personen können von ihrem Reineinkommen 5000 Franken  [Fassung vom 24. 2. 2008] abziehen. Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe können für jeden Ehegatten 5000 Franken  [Fassung vom 24. 2. 2008] abgezogen werden.

²  Verwitwete, geschiedene oder ledige Personen sowie Ehegatten, die je einen selbstständigen Wohnsitz haben oder getrennt veranlagt werden, können weitere 2300 Franken  [Fassung vom 24. 2. 2008] abziehen, sofern sie allein, mit eigenen Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen einen selbstständigen Haushalt führen.

³  Für Kinder können abgezogen werden

⁴  Die Abzüge gemäss Absatz 3 kann nicht beanspruchen, wer Kinderalimente von seinem Einkommen abziehen kann.

⁵  Für Leistungen der steuerpflichtigen Person an unterstützungsbedürftige erwerbsunfähige Personen können 4500 Franken  [Fassung vom 24. 2. 2008] abgezogen werden, wenn die steuerpflichtige Person mindestens in der Höhe des Abzugs an deren Unterhalt beiträgt. Der gleiche Abzug ist zulässig für Leistungen an Nachkommen und die Eltern, die dauernd pflegebedürftig oder die auf Kosten der steuerpflichtigen Person in einer Anstalt oder an einem Pflegeplatz versorgt sind, sowie für die Mehrkosten, die für behinderte Nachkommen entstehen.

⁶  Selbstständig veranlagte natürliche Personen können 1000 Franken abziehen, sofern ihr anrechenbares Einkommen 15000 Franken nicht übersteigt. Für jedes Kind, für das der Abzug nach Absatz 3 zulässig ist, erhöht sich der Abzug um 500 Franken. Pro 2000 Franken Mehreinkommen wird der Abzug um 150 Franken vermindert. Das anrechenbare Einkommen setzt sich zusammen aus

⁷  Bei rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe können 2000 Franken abgezogen werden, sofern das anrechenbare Einkommen 20000 Franken nicht übersteigt. Für jedes Kind, für das der Abzug nach Absatz 3 zulässig ist, erhöht sich der Abzug um 500 Franken. Pro 2000 Franken Mehreinkommen wird der Abzug um 300 Franken vermindert. Das anrechenbare Einkommen richtet sich nach Absatz 6.

Art. 41

Besonderer Abzug

¹  Soweit die Verhältnisse, die zu einem Erlass der ganzen geschuldeten Steuer berechtigen, schon bei der Veranlagung bekannt sind, kann auf Antrag der Gemeinde das steuerbare Einkommen durch einen besonderen Abzug auf Null festgesetzt werden.

²  Ein gleicher Abzug findet auf Antrag der Gemeinde bei Rentnerinnen und Rentnern Anwendung, die sich auf Dauer in einem Pflegeoder Krankenheim oder in der Pflegeabteilung eines Altersheimes aufhalten, wenn

2.4 Tarife

Art. 42  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Regelmässig fliessende Einkünfte

¹  Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, beträgt die Einkommenssteuer:

²  Die Einkommenssteuer beträgt für die übrigen Steuerpflichtigen:

³  Für Einkünfte aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamteinkommen massgebliche Steuersatz um 50 Prozent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn Prozent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt.

⁴  Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt.  [Entspricht dem bisherigen Absatz 3]

Art. 43

Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen

 Gehören zu den Einkünften Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, insbesondere Lidlöhne und Kapitalleistungen aus einem Dienstverhältnis, so wird die Einkommenssteuer unter Berücksichtigung der übrigen Einkünfte und der zulässigen Abzüge zu dem Steuersatz berechnet, der sich ergäbe, wenn an Stelle der einmaligen Leistung eine entsprechende jährliche Leistung ausgerichtet würde.

Art. 44

Kapitalleistungen aus Vorsorge

¹  Einer separaten Besteuerung unterliegen ohne Berücksichtigung von Sozialabzügen

²  Für Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, sowie für verwitwete, gerichtlich oder tatsächlich getrennt lebende, geschiedene und ledige Steuerpflichtige, die mit Kindern oder unterstützungsbedürftigen Personen im gleichen Haushalt zusammenleben und deren Unterhalt zur Hauptsache bestreiten, beträgt die einfache Steuer:  [Absatz 2 Fassung vom 24. 2. 2008]

³  Die einfache Steuer beträgt für alle anderen Steuerpflichtigen:  [Absatz 3 Fassung vom 23. 11. 2004]

⁴  Kapitalleistungen unter 5000 Franken sind steuerfrei. Mehrere Kapitalleistungen des gleichen Jahres werden für die Jahressteuer zusammengerechnet.

⁵  Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt.

⁶  Der Teil des Liquidationsgewinns, der insgesamt 250 000 Franken übersteigt, sowie Gewinne, die durch buchmässige Aufwertungen entstanden sind, werden bei den Berechtigten zusammen mit dem übrigen Einkommen besteuert (Art. 42).

Art. 45

Lotteriegewinne

¹  Gewinne aus Lotterien und lotterieähnlichen Veranstaltungen werden zum festen Satz von zehn Prozent besteuert.

²  Der um den Pauschalabzug (Art. 30 Abs.2) reduzierte Gewinn wird nur besteuert, wenn er nach diesem Abzug mindestens 5000 Franken beträgt. Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt.

³  Ein sich aus den übrigen Einkommensbestandteilen ergebender Verlust wird an den steuerbaren Lotteriegewinn des gleichen Steuerjahres angerechnet.

3. Vermögenssteuer

3.1 Gegenstand der Steuer

Art. 46

Reinvermögen

¹  Der Vermögenssteuer unterliegt das gesamte Reinvermögen nach Massgabe der folgenden Bestimmungen.

²  Nutzniessungsvermögen wird den berechtigten Personen zugerechnet.

³  Bei Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz ist die Wertdifferenz zwischen den Gesamtaktiven der kollektiven Kapitalanlage und deren direktem Grundbesitz steuerbar.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 47

Ausnahmen

 Von der Vermögenssteuer sind ausgenommen

3.2 Ermittlung des Reinvermögens

Art. 48

Bewertung

 Das Vermögen wird zum Verkehrswert bewertet, soweit die nachstehenden Bestimmungen nichts Abweichendes vorschreiben.

Art. 49

Bewegliches Privatvermögen

¹  Für Wertpapiere des Privatvermögens mit einer regelmässigen Kursnotierung gilt der Schlusskurs des letzten Börsenhandelstages im Dezember als Verkehrswert.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Wertpapiere des Privatvermögens ohne regelmässige Kursnotierung werden nach dem inneren Wert bewertet. Asserordentliche, am Stichtag bereits vorhersehbare zukünftige Verhältnisse können bei der Ermittlung des Ertragswertes angemessen berücksichtigt werden. Die Bewertung der Beteiligungsrechte von Immobilien-, Finanzierungs-, Vermögensverwaltungs- und Holdinggesellschaften erfolgt ausschliesslich nach dem Substanzwert.

³  Bei der Bewertung bestrittener oder gefährdeter Rechte oder Forderungen ist dem Grad der Verlustwahrscheinlichkeit angemessen Rechnung zu tragen.

Art. 50

Lebensversicherungen

 Lebensversicherungen unterliegen mit ihrem Steuerwert  [Fassung vom 24. 2. 2008] der Vermögenssteuer. Ihnen gleichgestellt sind rückaufsfähige Rentenversicherungen, solange der Bezug der Rente aufgeschoben ist.

Art. 51

Bewertung des Geschäftsvermögens

¹  Als Wert des beweglichen Geschäftsvermögens gelten die für die Einkommenssteuer massgeblichen Buchwerte. Für Wertschriften gilt Artikel 49 sinngemäss.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Als Buchwert der Waren gelten die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der tiefere ortsübliche Marktwert.

³  Als Buchwert der Viehhabe gilt der Einheitswert (Mittel des Verkehrs- und Nutzwertes).

⁴  Als Wert des unbeweglichen Geschäftsvermögens gilt der amtliche Wert.

Art. 52

Unbewegliches Vermögen
a Grundsatz

¹  Zum unbeweglichen Vermögen gehören

²  Das unbewegliche Vermögen wird amtlich bewertet. Die Vermögenswerte im Sinne von Absatz 1 Buchstaben d bis f werden amtlich bewertet, wenn sie nutzbar gemacht sind oder wenn mit der Erstellung der für die Nutzbarmachung erforderlichen Anlagen begonnen worden ist.

³  Unbewegliches Vermögen unterliegt mit dem amtlichen Wert der Vermögenssteuer.

Art. 53

b Ausnahmen

 Nicht bewertet werden

Art. 54

c Verkehrswert,
Realwert,
Ertragswert

¹  Der Verkehrswert entspricht dem unter normalen Verhältnissen erzielbaren Kaufpreis ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse. Er wird in der Regel unter Würdigung der Wirtschaftlichkeit aus Real- und Ertragswert ermittelt.

²  Der Realwert setzt sich aus dem Zeitwert aller baulichen Anlagen inklusive Baunebenkosten und dem relativen Landwert zusammen.

³  Als Ertragswert bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken gilt der kapitalisierte, in der betreffenden Gegend während der Bemessungsperiode erzielbare Mietertrag.

Art. 55

d Land- und Forstwirtschaft

¹  Als landwirtschaftlich gelten Grundstücke, die vorwiegend der landwirtschaftlichen Nutzung dienen und deren Verkehrswert im Wesentlichen durch diese Nutzung bestimmt wird.

²  Als forstwirtschaftlich gelten Grundstücke, die vorwiegend der forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und deren Verkehrswert im Wesentlichen durch diese Nutzung bestimmt wird.

³  Alle übrigen Grundstücke gelten als nichtlandwirtschaftlich.

Art. 56

e Bewertungsgrundsätze

¹  Die Bewertung erfolgt

²  Massgebend für die Festsetzung des amtlichen Wertes sind Bestand und Umfang der Grundstücke und Wasserkräfte am Stichtag.

³  Die im Grundbuch eingetragenen Rechte und Lasten sind zu berücksichtigen, soweit sie den Wert des Grundstücks beeinflussen.

⁴  Bei verschiedenartiger Nutzung des gleichen Grundstücks findet eine aufgeteilte Bewertung statt.

Art. 57

f Korrektur des amtlichen Wertes

 Ist der amtliche Wert überbauter Grundstücke oder Grundstücksteile tiefer als derjenige des unüberbauten Bodens, gilt Letzterer als amtlicher Wert.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 58

g Land in der Bauzone

¹  Für unüberbautes Land in der Bauzone ist der amtliche Wert aufgrund des Verkehrswerts unter Berücksichtigung des Erschliessungsgrades massvoll festzusetzen.

²  Unüberbautes Land in der Bauzone ist jedoch entsprechend seiner Nutzung zum Ertragswert zu bewerten, wenn es

³  Fällt die Voraussetzung für eine Besteuerung von Bauland zum Ertragswert nach Absatz 2 weg, erfolgt eine Nachbesteuerung. Sie erfolgt rückwirkend auf den Beginn der Besteuerung zum Ertragswert, jedoch höchstens für zehn Jahre. Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsvorschriften.

Art. 59

h Bauverbote

 Bei Grundstücken oder Grundstücksteilen, die gestützt auf öffentlich-rechtliche Vorschriften dauernd nicht überbaut werden dürfen, gilt entsprechend der Nutzung der Landwert als amtlicher Wert.

Art. 60

i Land ausserhalb der Bauzone

¹  Unüberbautes Land ausserhalb der Bauzonen ist grundsätzlich zum Ertragswert zu bewerten.

²  Unüberbautes Land, das als zusätzlicher Umschwung nichtlandwirtschaftlicher Bauten genutzt wird oder dessen Verkehrswert sich nicht nach der landwirtschaftlichen Nutzung richtet, ist nach dem Landwert der jeweiligen Nutzung zu bewerten.

Art. 61

k Baurecht

 Als amtlicher Wert des mit einem Baurecht belasteten Grundstücks gilt

Art. 62

Schuldenabzug

¹  Vom rohen Vermögen können die nachgewiesenen Schulden abgezogen werden.

²  Der Kapitalwert wiederkehrender Leistungen gilt nicht als abziehbare Schuld.

³  Bürgschaftsschulden dürfen abgezogen werden, soweit die Zahlungsunfähigkeit des Hauptschuldners nachgewiesen ist.

⁴  Haftet die steuerpflichtige Person mit anderen, so kann sie den tatsächlich geschuldeten Anteil abziehen.

Art. 63

Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen

 Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen, deren Bildung einkommenssteuerrechtlich zulässig ist, können abgezogen werden.

3.3 Steuerberechnung

Art. 64

Sozialabzüge

 Vom Reinvermögen können abgezogen werden

Art. 65  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Tarif und Freibetrag

¹  Die Vermögenssteuer für ein Jahr beträgt

²  Für Beteiligungen an Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften mit Sitz in der Schweiz wird der für das steuerbare Gesamtvermögen massgebliche Steuersatz um 20 Prozent reduziert, sofern die Beteiligungsquote mindestens zehn Prozent oder der Verkehrswert der Beteiligung mindestens zwei Millionen Franken beträgt.

³  Die Vermögenssteuer wird nicht erhoben, wenn das satzbestimmende Vermögen kleiner ist als 94 000 Franken.

⁴  Restbeträge unter 1000 Franken werden nicht berücksichtigt.  [Entspricht dem bisherigen Absatz 3]

Art. 66

Höchstbelastung

¹  Für steuerpflichtige Personen, deren Vermögenssteuer (Kantons- und Gemeindesteuern) 30 Prozent des Vermögensertrags übersteigt, ermässigt sich die Vermögenssteuer auf diesen Betrag, höchstens jedoch auf 2,4 Promille des steuerbaren Vermögens.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Zum Vermögensertrag im Sinn von Absatz 1 gehören die Einkünfte aus beweglichem und aus unbeweglichem Vermögen sowie ein Zins auf dem steuerbaren Geschäftsvermögen, höchstens im Ausmass der Einkünfte aus der selbstständigen Erwerbstätigkeit. Der Zinssatz entspricht demjenigen für die Berechnung des AHV-pflichtigen Erwerbseinkommens.

³  Vom Vermögensertrag im Sinn von Absatz 1 werden die Kosten der Verwaltung des beweglichen Privatvermögens, die Kosten von Grundstücksunterhalt und -verwaltung sowie die Schuldzinsen der Bemessungsperiode abgezogen.

⁴  Bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, berechnet sich die Höchstbelastung auf der Basis des gesamten Vermögens und Vermögensertrags.

4. Zeitliche Bemessung

4.1 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 67

Grundsatz

¹  Die Steuern vom Einkommen und Vermögen werden für jede Steuerperiode festgesetzt und erhoben.

²  Als Steuerperiode gilt das Kalenderjahr.

³  Sozialabzüge und Tarife werden nach den Verhältnissen am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht gewährt.

Art. 68

Ehegatten

¹  Bei Heirat während der Steuerperiode werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode gemeinsam veranlagt.

²  Bei Scheidung und bei rechtlicher oder tatsächlicher Trennung werden die Ehegatten für die ganze Steuerperiode getrennt veranlagt.

³  Bei Tod eines Ehegatten werden die Ehegatten bis zum Todestag gemeinsam veranlagt. Der Tod gilt als Beendigung der Steuerpflicht beider Ehegatten und als Beginn der Steuerpflicht des überlebenden Ehegatten.

Art. 69

Unmündige Kinder

¹  Steuerpflichtige werden erstmals für die Steuerperiode, in der sie mündig werden, separat veranlagt.

²  Unmündige werden separat veranlagt, soweit sie Erwerbseinkünfte erzielen oder nicht unter elterlicher Sorge stehen.

4.2 Einkommenssteuer

Art. 70

Bemessungsperiode

¹  Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften der Steuerperiode.

²  Für die Ermittlung des steuerbaren Einkommens aus selbstständiger Erwerbstätigkeit ist das Ergebnis der in die Steuerperiode fallenden Geschäftsabschlüsse massgebend.

³  Steuerpflichtige Personen mit selbstständiger Erwerbstätigkeit müssen in jeder Steuerperiode, am Ende der selbstständigen Erwerbstätigkeit und am Ende der Steuerpflicht einen Geschäftsabschluss erstellen. Kein Geschäftsabschluss ist zu erstellen, wenn die Erwerbstätigkeit erst im letzten Quartal der Steuerperiode aufgenommen wird.

Art. 71

Unterjährige Steuerpflicht

¹  Besteht die Steuerpflicht nur während eines Teils der Steuerperiode, so wird die Steuer auf den in diesem Zeitraum erzielten Einkünften erhoben. Die Sozialabzüge werden anteilmässig gewährt.

²  Zur Satzbestimmung werden die regelmässig fliessenden Einkünfte und die regelmässig anfallenden Kosten auf ein Jahr umgerechnet. Die Sozialabzüge werden voll angerechnet.

³  Die ordentlichen Gewinne aus selbstständiger Erwerbstätigkeit werden nur dann auf ein Jahr umgerechnet, wenn gleichzeitig das Geschäftsjahr weniger als ein Jahr gedauert hat. Die Umrechnung erfolgt in diesen Fällen aufgrund der Dauer des Geschäftsjahres oder der längeren Dauer der Steuerpflicht.

4.3 Vermögenssteuer

Art. 72

Stichtag

¹  Das steuerbare Vermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

²  Das Geschäftsvermögen bemisst sich nach dem Stand am Ende des in der Steuerperiode abgeschlossenen Geschäftsjahres.

³  Im Jahr, in dem die selbstständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, bemisst sich das Vermögen nach der Eröffnungsbilanz, soweit kein Geschäftsabschluss vorliegt.

Art. 73

Anteilmässige Erhebung der Steuer

 Die Vermögenssteuer wird nur anteilmässig erhoben

5. Ausführungsbestimmungen

Art. 74

 Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen über

III. Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen

1. Steuerliche Zugehörigkeit

1.1 Allgemeines

Art. 75

Begriff der juristischen Personen

¹  Als juristische Personen werden besteuert

²  Den übrigen juristischen Personen gleichgestellt sind die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz nach Artikel 58 KAG. Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital nach Artikel 110 KAG werden wie Kapitalgesellschaften besteuert.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

³  Ausländische juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften und ausländische Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit, die aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig sind, werden nach den Bestimmungen für inländische juristische Personen besteuert, denen sie rechtlich und tatsächlich am ähnlichsten sind.

Art. 76

Persönliche Zugehörigkeit

 Juristische Personen sind aufgrund persönlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sich ihr Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton Bern befindet.

Art. 77

Wirtschaftliche Zugehörigkeit

¹  Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch die tatsächliche Verwaltung im Kanton Bern haben, sind aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn sie

²  Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland sind ausserdem steuerpflichtig, wenn sie

³  Als Betriebsstätte gilt eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Betriebsstätten sind insbesondere Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen sowie Bau- oder Montagestellen von mindestens zwölf Monaten Dauer.

Art. 78

Nutzniessung

 Besteht an einem Vermögen Nutzniessung, so ist die berechtigte juristische Person steuerpflichtig für das Vermögen und den Ertrag daraus.

Art. 79

Umfang der Steuerpflicht

¹  Bei persönlicher Zugehörigkeit ist die Steuerpflicht unbeschränkt; sie erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons Bern.

²  Eine Betriebsstätte ausserhalb der Schweiz liegt auch vor, wenn mindestens 80 Prozent der Erträge aus ausländischer Quelle stammen und gleichzeitig mindestens 80 Prozent des eigenen oder durch Dritte geleisteten Beitrags zur Leistungserstellung im Ausland erbracht wird.

³  Bei wirtschaftlicher Zugehörigkeit beschränkt sich die Steuerpflicht auf die Teile des Gewinns und des Kapitals, für die eine Steuerpflicht im Kanton Bern besteht.

⁴  Die Abgrenzung der Steuerpflicht für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke erfolgt im Verhältnis zu anderen Kantonen und zum Ausland nach den Grundsätzen des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung und den Abkommen über die Doppelbesteuerung. Ein schweizerisches Unternehmen kann Verluste aus einer ausländischen Betriebsstätte mit inländischen Gewinnen verrechnen, soweit diese Verluste im Betriebsstättenstaat nicht bereits berücksichtigt worden sind. Verzeichnet diese Betriebsstätte innert der folgenden sieben Geschäftsjahre Gewinne, so erfolgt in diesen Geschäftsjahren im Ausmass der im Betriebsstättestaat verrechneten Verlustvorträge eine Besteuerung. Verluste aus ausländischen Liegenschaften können nur berücksichtigt werden, wenn im betreffenden Land auch eine Betriebsstätte unterhalten wird. Vorbehalten bleiben die in Doppelbesteuerungsabkommen enthaltenen Regelungen und Absatz 5.

⁵  Juristische Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Ausland haben für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke den im Kanton Bern erzielten Gewinn und das im Kanton Bern gelegene Kapital zu versteuern.

Art. 80

Steuerberechnung bei teilweiser Steuerpflicht

¹  Juristische Personen, die nur für einen Teil ihres Gewinns und Kapitals im Kanton Bern steuerpflichtig sind, entrichten die Steuern für die im Kanton Bern steuerbaren Werte nach den Steuersätzen, die ihrem gesamten Gewinn und Kapital entsprechen.

²  Juristische Personen mit Sitz und tatsächlicher Verwaltung im Ausland entrichten die Steuern für Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke im Kanton Bern zu den Steuersätzen, die dem in der Schweiz  [Fassung vom 24. 2. 2008] erzielten Gewinn und dem in der Schweiz  [Fassung vom 24. 2. 2008] gelegenen Kapital entsprechen.

Art. 81

Beginn und Ende der Steuerpflicht

¹  Die Steuerpflicht beginnt mit der Gründung der juristischen Person, mit der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung in den Kanton Bern, mit der Errichtung einer Betriebsstätte oder mit dem Erwerb von im Kanton Bern steuerbaren Werten.

²  Die Steuerpflicht endet mit dem Abschluss der Liquidation, mit der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton Bern, mit der Aufhebung der Betriebsstätte oder mit dem Wegfall der im Kanton Bern steuerbaren Werte.

³  Bei Wechsel des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz richten sich Beginn und Ende der Steuerpflicht nach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden  [SR 642.14].

⁴  Überträgt eine juristische Person Aktiven und Passiven auf eine andere juristische Person, so hat diese die von der übernommenen juristischen Person geschuldeten Steuern zu entrichten.

⁵  Nicht als Beendigung der Steuerpflicht gelten die vorübergehende Sitzverlegung ins Ausland und die anderen Massnahmen aufgrund der Bundesgesetzgebung über die wirtschaftliche Landesversorgung  [SR 531].

Art. 82

Mithaftung

¹  Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, so haften die mit ihrer Verwaltung und die mit ihrer Liquidation betrauten Personen solidarisch für die von ihr geschuldeten Steuern bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses oder, falls die juristische Person ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zum Betrag des Reinvermögens der juristischen Person. Die Haftung entfällt, wenn die Haftenden nachweisen, dass sie alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet haben.

²  Für die Steuern einer aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit steuerpflichtigen juristischen Person haften solidarisch bis zum Betrag des Reinerlöses Personen, die

³  Käuferinnen, Käufer, Verkäuferinnen und Verkäufer eines im Kanton Bern gelegenen Grundstücks haften für die aus der Vermittlungstätigkeit geschuldete Steuer solidarisch bis zu einem Prozent der Kaufsumme, wenn die das Grundstück vermittelnde juristische Person in der Schweiz weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung hat; Käuferinnen, Käufer, Verkäuferinnen und Verkäufer haften jedoch nur solidarisch, soweit sie einer juristischen Person mit Sitz im Ausland einen entsprechenden Auftrag erteilt haben.

⁴  Für die Steuern ausländischer Handelsgesellschaften und anderer ausländischer Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit haften die Teilhaber solidarisch.

1.2 Ausnahmen

Art. 83

Ausnahmen von der Steuerpflicht

¹  Von der Steuerpflicht sind befreit

²  Vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen für die Grundstückgewinnsteuer und die Liegenschaftssteuer.

Art. 84

Steuererleichterung

¹  Der Regierungsrat kann nach Anhörung der beteiligten Gemeinden einem Unternehmen für höchstens zehn Jahre eine Steuererleichterung gewähren,

²  Der Regierungsrat setzt die Steuererleichterung und ihre Bedingungen fest.

³  Die Steuererleichterung ist auf den Zeitpunkt der Gewährung widerruflich, wenn die Bedingungen nicht eingehalten werden.

⁴  Steuerabkommen, die dem Gesetz widersprechen, sind nichtig.

2. Gewinnsteuer

2.1 Gegenstand

Art. 85

Reingewinn

¹  Gegenstand der Gewinnsteuer ist der Reingewinn.

²  Der steuerbare Reingewinn setzt sich zusammen aus

³  Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken werden nur bis zur Höhe der Anlagekosten dem steuerbaren Reingewinn zugerechnet.

⁴  Gewinne und buchmässige Aufwertungen auf Grundstücken, mit denen eine juristische Person handelt, gehören vollumfänglich zum steuerbaren Reingewinn, sofern sie daran wertvermehrende Arbeiten im Ausmass von mindestens 25 Prozent des Erwerbspreises ausgeführt hat.

⁵  Der steuerbare Reingewinn juristischer Personen, die keine Erfolgsrechnung erstellen, bestimmt sich sinngemäss nach Absatz 2.

⁶  Leistungen, welche gemischtwirtschaftliche, im öffentlichen Interesse tätige Unternehmen überwiegend an nahe stehende Personen erbringen, sind zum jeweiligen Marktpreis, zu den jeweiligen Gestehungskosten zuzüglich eines angemessenen Aufschlages oder zum jeweiligen Endverkaufspreis abzüglich einer angemessenen Gewinnmarge zu bewerten; das Ergebnis eines jeden Unternehmens ist entsprechend zu berichtigen.

Art. 86

Zinsen auf verdecktem Eigenkapital

 Zum steuerbaren Gewinn der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften gehören auch die Schuldzinsen, die auf jenen Teil des Fremdkapitals entfallen, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Art. 87

Erfolgsneutrale Vorgänge

 Kein steuerbarer Gewinn entsteht durch

Art. 88  [Fassung vom 23. 11. 2004]

Umstrukturierungen

¹  Stille Reserven einer juristischen Person werden bei Umstrukturierungen, insbesondere im Fall der Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, soweit die Steuerpflicht in der Schweiz fortbesteht und die bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werte übernommen werden

²  Bei einer Übertragung auf eine Tochtergesellschaft nach Absatz 1 Buchstabe d werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 206 bis 208 nachträglich besteuert, soweit während den der Umstrukturierung nachfolgenden fünf Jahren die übertragenen Vermögenswerte oder Beteiligungs- oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräussert werden; die Tochtergesellschaft kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen.

³  Zwischen inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse durch Stimmenmehrheit oder auf andere Weise unter einheitlicher Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zusammengefasst sind, können direkt oder indirekt gehaltene Beteiligungen von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, Betriebe oder Teilbetriebe sowie Gegenstände des betrieblichen Anlagevermögens zu den bisher für die Gewinnsteuer massgeblichen Werten übertragen werden. Vorbehalten bleiben

⁴  Werden im Fall einer Übertragung nach Absatz 3 während der nachfolgenden fünf Jahre die übertragenen Vermögenswerte veräussert oder wird während dieser Zeit die einheitliche Leitung aufgegeben, so werden die übertragenen stillen Reserven im Verfahren nach Artikel 206 bis 208 nachträglich besteuert. Die begünstigte juristische Person kann in diesem Fall entsprechende, als Gewinn versteuerte stille Reserven geltend machen. Die im Zeitpunkt der Sperrfristverletzung unter einheitlicher Leitung zusammengefassten inländischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften haften für die Nachsteuer solidarisch.

⁵  Über stille Reserven, welche im Rahmen einer Umstrukturierung (Art. 88 Abs. 1) oder einer Vermögensübertragung (Art. 88 Abs. 3) in eine Holdinggesellschaft oder Domizilgesellschaft überführt werden, wird steuerlich abgerechnet. Ausgenommen sind stille Reserven auf Beteiligungen (Art. 96) und auf Liegenschaften. Die stillen Reserven auf Beteiligungen werden durch Verfügung festgelegt und unterliegen der Besteuerung nach Artikel 98 Absatz 3. Die stillen Reserven auf Liegenschaften unterliegen der Besteuerung nach Artikel 98 Absatz 2 und 4.

⁶  Entsteht durch die Übernahme der Aktiven und Passiven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, deren Beteiligungsrechte der übernehmenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft gehören, ein Buchverlust auf der Beteiligung, so kann dieser steuerlich nicht abgezogen werden; ein allfälliger Buchgewinn auf der Beteiligung wird besteuert.

Art. 89

Ersatzbeschaffungen  [Fassung vom 23. 11. 2004]

¹  Beim Ersatz von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens können die stillen Reserven auf ein Ersatzobjekt des betriebsnotwendigen Anlagevermögens übertragen werden; ausgeschlossen ist die Übertragung auf Vermögen ausserhalb der Schweiz.

²  Beim Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, sofern die veräusserte Beteiligung mindestens 20 Prozent des Grund- oder Stammkapitals der anderen Gesellschaft ausmacht und als solche während mindestens eines Jahres im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft war.  [Fassung vom 23. 11. 2004]

³  Findet die Ersatzbeschaffung nicht im gleichen Geschäftsjahr statt, so kann im Umfang der stillen Reserven eine Rückstellung gebildet werden. Diese Rückstellung ist innert angemessener Frist zur Abschreibung auf dem Ersatzobjekt zu verwenden oder zu Gunsten der Erfolgsrechnung aufzulösen.  [Die Absätze 3 und 4 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3]

⁴  Als betriebsnotwendig gilt nur Anlagevermögen, das dem Betrieb unmittelbar dient; ausgeschlossen sind insbesondere Vermögensobjekte, die dem Unternehmen nur als Vermögensanlage oder nur durch ihren Ertrag dienen.  [Die Absätze 3 und 4 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3]

Art. 90

Geschäftsmässig begründeter Aufwand

 Zum geschäftsmässig begründeten Aufwand gehören auch

Art. 91

Abschreibungen

¹  Geschäftsmässig begründete Abschreibungen von Aktiven sind zulässig, soweit sie buchmässig oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, in besonderen Abschreibungstabellen ausgewiesen sind. Bei Veranlagung nach Ermessen ist der erfahrungsgemässen Wertverminderung Rechnung zu tragen.

²  Die geschäftsmässig begründeten Abschreibungen werden auf dem einzelnen Vermögensteil bemessen.

³  Abschreibungen auf Beteiligungen, die mit früheren Dividendenausschüttungen im Zusammenhang stehen, gelten nicht als geschäftsmässig begründet.

⁴  Wertberichtigungen sowie Abschreibungen auf den Gestehungskosten von Beteiligungen von mindestens 20 Prozent werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie nicht mehr begründet sind.

Art. 92

Rückstellungen, Wertberichtigungen und Rücklagen

¹  Rückstellungen und Wertberichtigungen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für

²  Rücklagen zu Lasten der Erfolgsrechnung sind zulässig für

³  Bisherige Rückstellungen, Rücklagen und Wertberichtigungen werden dem steuerbaren Gewinn zugerechnet, soweit sie geschäftsmässig nicht mehr begründet sind.

Art. 93

Verluste

¹  Vom Reingewinn der Steuerperiode können Verluste aus sieben der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahren abgezogen werden, soweit sie bei der Berechnung des steuerbaren Reingewinnes dieser Jahre nicht haben berücksichtigt werden können.

²  Bei Zuzug aus einem anderen Kanton gehören zu den abziehbaren Verlustüberschüssen auch solche, die vor dem Zuzug in den Kanton Bern realisiert worden sind.

³  Mit Leistungen zum Ausgleich einer Unterbilanz im Rahmen einer Sanierung, die nicht Kapitaleinlagen nach Artikel 87 sind, können auch Verluste verrechnet werden, die in früheren Geschäftsjahren entstanden sind und noch nicht mit Gewinnen haben verrechnet werden können.

⁴  Verluste aus der Veräusserung von Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, sind abziehbar, soweit eine Verrechnung mit Grundstückgewinnen nicht möglich ist.

⁵  Nachträgliche Änderungen in der Anrechnung von Grundstückverlusten nach Artikel 143 Absatz 1 werden mit einer Ergänzung der Veranlagung berücksichtigt.

Art. 94

Gewinne von Vereinen, Stiftungen und kollektiven Kapitalanlagen  [Fassung vom 24. 2. 2008]

¹  Die Mitgliederbeiträge an die Vereine und die Einlagen in das Vermögen der Stiftungen werden nicht zum steuerbaren Gewinn gerechnet.

²  Von den steuerbaren Erträgen der Vereine können die zum Erzielen dieser Erträge erforderlichen Aufwendungen in vollem Umfang abgezogen werden, andere Aufwendungen nur insoweit, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

³  Die Vereine können aus ausserordentlichen Einkünften Rücklagen für bevorstehende Ausgaben für nichtwirtschaftliche Zwecke bilden.

⁴  Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Gewinnsteuer für den Ertrag aus direktem Grundbesitz.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

2.2 Steuerberechnung

Art. 95

Tarif für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften

¹  Die einfache Steuer für die Gewinnsteuer beträgt
1,55 Prozent auf 20 Prozent des steuerbaren Reingewinnes, mindestens jedoch auf 10000 Franken,
3,1 Prozent auf den weiteren 50000 Franken,
4,6 Prozent auf dem übrigen Reingewinn.

²  Restbeträge unter 100 Franken werden nicht berücksichtigt.

Art. 96

Steuerermässigung

 Ist eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft zu mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital anderer Gesellschaften beteiligt oder macht ihre Beteiligung an solchem Kapital einen Verkehrswert von mindestens zwei Millionen Franken aus, so ermässigt sich die Gewinnsteuer im Verhältnis des Nettoertrags aus diesen Beteiligungen zum gesamten Reingewinn.

Art. 97

Nettoertrag aus Beteiligungen

¹  Der Nettoertrag aus Beteiligungen nach Artikel 96 entspricht dem Ertrag dieser Beteiligungen abzüglich des darauf entfallenden Finanzierungsaufwands und eines Beitrags von fünf Prozent zur Deckung des Verwaltungsaufwands. Der Nachweis des effektiven Verwaltungsaufwands bleibt vorbehalten. Als Finanzierungsaufwand gelten Schuldzinsen sowie weiterer Aufwand, der wirtschaftlich den Schuldzinsen gleichzustellen ist. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch die Kapitalgewinne auf diesen Beteiligungen und die Erlöse aus dazugehörigen Bezugsrechten.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Keine Beteiligungserträge sind Erträge, die bei der leistenden Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen.

³  Der Ertrag aus einer Beteiligung wird bei der Berechnung der Ermässigung nicht berücksichtigt, soweit auf der gleichen Beteiligung eine Abschreibung vorgenommen wird, die mit der Gewinnausschüttung in Zusammenhang steht.

⁴  Kapitalgewinne werden bei der Berechnung der Ermässigung nur berücksichtigt,  [Einleitungssatz Fassung vom 24. 2. 2008]

⁵  Die Gestehungskosten werden um die Abschreibungen nach Absatz 3 herabgesetzt bzw. bei einer Aufwertung um den Aufwertungsgewinn erhöht. Bei Beteiligungen, die bei einer erfolgsneutralen Umstrukturierung zu Buchwerten übertragen worden sind, wird auf die ursprünglichen Gestehungskosten abgestellt.

⁶  Transaktionen, die im Konzern eine ungerechtfertigte Steuerersparnis bewirken, führen zu einer Berichtigung des steuerbaren Reingewinns oder zu einer Kürzung der Ermässigung. Eine ungerechtfertigte Steuerersparnis liegt vor, wenn Kapitalgewinne und Kapitalverluste oder Abschreibungen auf Beteiligungen im Sinne von Artikel 91, 96 und 97 in kausalem Zusammenhang stehen.

Art. 98

Holdinggesellschaften

¹  Die im Kanton Bern niedergelassenen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Gesellschaften im Sinne von Artikel 75 Absatz 3, die hauptsächlich die Beteiligung an andern Unternehmungen zum Zwecke haben, entrichten an Stelle der Gewinnsteuer eine besondere Kapitalsteuer, sofern die Beteiligungen oder die Erträge daraus längerfristig mindestens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen.

²  Erträge aus bernischem Grundeigentum solcher Gesellschaften unterliegen der Gewinnsteuer. Dabei ist der geschäftsmässig begründete Aufwand (Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungsaufwand des Grundeigentums sowie die Schuldzinsen einer üblichen hypothekarischen Belastung) zu berücksichtigen.

³  Innert zehn Jahren realisierte stille Reserven auf Beteiligungen, deren Besteuerung bei der Umstrukturierung (Art. 88 Abs. 1) oder bei einer Vermögensübertragung (Art. 88 Abs. 3) aufgeschoben worden ist (Art. 88 Abs. 5), unterliegen der Gewinnsteuer, jedoch höchstens im Ausmass des tatsächlich realisierten oder verbuchten Gewinnes. Bei Kapitalgewinnen  [Fassung vom 24. 2. 2008] auf Beteiligungen im Sinne von Artikel 97 Absatz 4 erfolgt die Besteuerung nur im Umfang von früher steuerwirksam vorgenommenen Abschreibungen.  [Fassung vom 23. 11. 2004]

⁴  Die Erhebung der Grundstückgewinnsteuer sowie der Liegenschaftssteuer der Gemeinde bleibt vorbehalten.

⁵  Auf Gesellschaften, die bisher zum Tarif nach Artikel 95 besteuert worden sind und neu die Voraussetzungen für eine Besteuerung nach der vorliegenden Bestimmung erfüllen, findet Artikel 88 Absatz 5 sinngemäss Anwendung.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Art. 99

Domizilgesellschaften

¹  Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und Stiftungen sowie deren Zweigniederlassungen, die in der Schweiz eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer wie folgt:

²  Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, deren Geschäftstätigkeit überwiegend auslandsbezogen ist und die in der Schweiz nur eine untergeordnete Geschäftstätigkeit ausüben, entrichten die Gewinnsteuer gemäss Absatz 1. Die übrigen Einkünfte aus dem Ausland gemäss Absatz 1 Buchstabe c werden nach Massgabe des Umfangs der Geschäftstätigkeit in der Schweiz besteuert.

³  Artikel 75 Absatz 3 und Artikel 98 Absätze 2 bis 5 sind sinngemäss anwendbar.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 100

Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

¹  Die einfache Steuer der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beträgt zwei Prozent des Reingewinns.

²  Gewinne unter 5000 Franken werden nicht besteuert.

Art. 101  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Kollektive Kapitalanlagen

 Die Gewinnsteuer der kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz wird nach dem Tarif für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften berechnet.

3. Kapitalsteuer

3.1 Gegenstand

Art. 102

Eigenkapital

¹  Gegenstand der Kapitalsteuer ist das Eigenkapital.

²  Das steuerbare Eigenkapital der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften besteht aus dem einbezahlten Grundkapital (Aktienkapital, Partizipationsscheinkapital, Stammkapital), den offenen und den als Gewinn versteuerten stillen Reserven.

³  Bei Nutzniessung wird das steuerbare Eigenkapital um das Reinvermögen erhöht wie es nach den Bestimmungen über das Geschäftsvermögen der natürlichen Personen (Art. 51) berechnet wird.

⁴  Steuerbar ist mindestens das einbezahlte Grundkapital.

⁵  ...  [Aufgehoben am 5. 6. 2002]

Art. 103

Verdecktes Eigenkapital

 Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil des Fremdkapitals erhöht, dem wirtschaftlich die Bedeutung von Eigenkapital zukommt.

Art. 104

Gesellschaften in Liquidation

¹  Wenn das Reinvermögen von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die sich am Ende einer Steuerperiode in Liquidation befinden, kleiner ist als das steuerbare Eigenkapital, wird die Kapitalsteuer auf dem Reinvermögen erhoben.

²  Das Reinvermögen von Gesellschaften in Liquidation wird nach den Bestimmungen über das Geschäftsvermögen der natürlichen Personen bemessen.

Art. 105

Vereine, Stiftungen und übrige juristische Personen

¹  Als steuerbares Eigenkapital der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen gilt das Reinvermögen, wie es nach den Bestimmungen für das Geschäftsvermögen der natürlichen Personen berechnet wird.

²  Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz unterliegen der Kapitalsteuer nach Absatz 1 für den direkten Grundbesitz.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

³  Von der Besteuerung ausgenommen sind die zweckgebundenen Forstreserven.

3.2 Steuerberechnung

Art. 106

¹  Die einfache Steuer der Kapitalsteuer beträgt 0,3 Promille.

²  Die Besteuerung der Vereine, Stiftungen und übrigen juristischen Personen beginnt bei einem Eigenkapital von 75 000 Franken.

³  Holding- und Domizilgesellschaften entrichten eine Kapitalsteuer zum festen Satz von

⁴  Restbeträge des Kapitals unter 1000 Franken werden nicht berücksichtigt.

4. Zeitliche Bemessung

Art. 107

Steuerperiode

¹  Die Steuer vom Reingewinn und vom Eigenkapital wird für jede Steuerperiode festgesetzt und bezogen.

²  Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr.

³  In jedem Kalenderjahr, ausgenommen im Gründungsjahr, muss ein Geschäftsabschluss mit Bilanz und Erfolgsrechnung erstellt werden. Ausserdem ist ein Geschäftsabschluss erforderlich bei Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Geschäftsbetriebs oder einer Betriebsstätte ins Ausland sowie bei Abschluss der Liquidation.

Art. 108

Bemessung des Reingewinns

¹  Der steuerbare Reingewinn bemisst sich nach dem Ergebnis der Steuerperiode.

²  Wird eine juristische Person aufgelöst oder verlegt sie ihren Sitz, die Verwaltung, einen Geschäftsbetrieb oder eine Betriebsstätte ins Ausland, so werden die aus nicht versteuertem Gewinn gebildeten stillen Reserven zusammen mit dem Reingewinn des letzten Geschäftsjahres besteuert.

³  Umfasst das Geschäftsjahr mehr oder weniger als zwölf Monate, werden für die Bestimmung des Steuersatzes die ordentlichen Gewinne und Aufwendungen auf zwölf Monate umgerechnet. Ausserordentliche Gewinne und Aufwendungen sowie verrechenbare Verluste werden nicht umgerechnet.

Art. 109

Bemessung des Eigenkapitals

¹  Das steuerbare Eigenkapital bemisst sich nach dem Stand am Ende der Steuerperiode und nach Gewinnverwendung.

²  Bei über- oder unterjährigen Geschäftsabschlüssen bestimmt sich die Höhe der Kapitalsteuer nach der Dauer des Geschäftsjahres.

Art. 110

Einheitsansatz

 Anwendbar sind die am Ende der Steuerperiode geltenden Einheitsansätze und Steueranlagen.

5. Ausführungsbestimmungen

Art. 111

 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen, insbesondere über

IV. Quellensteuer für natürliche und juristische Personen

1. Natürliche Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

Art. 112

Quellenbesteuerte Personen

¹  Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung, die im Kanton Bern jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, werden für ihr Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit sowie für Ersatzeinkünfte dem Steuerabzug an der Quelle unterstellt.

²  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden im ordentlichen Verfahren veranlagt, wenn einer der Ehegatten das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung besitzt.

³  An Stelle der Quellenbesteuerung findet für das ganze Steuerjahr eine ordentliche Veranlagung statt, wenn eine bisher an der Quelle besteuerte Person

Art. 113

Steuerbare Leistungen

¹  Die Quellensteuer wird von den Bruttoeinkünften berechnet.

²  Steuerbar sind alle Einkünfte aus Arbeitsverhältnis einschliesslich der Entschädigungen für Sonderleistungen, Provisionen, Zulagen (insbesondere Kinder- und Familienzulagen), Dienstalters- und Jubiläumsgeschenke, Gratifikationen, Trinkgelder, Tantiemen und anderer geldwerter Vorteile sowie Ersatzeinkünfte wie Taggelder aus Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung.

³  Für die Ermittlung der Bruttoeinkünfte sind Bar- und Naturalleistungen zusammenzurechnen.

Art. 114

Steuertabellen

¹  Der in jeder Lohnabrechnungsperiode von den Bruttoeinkünften vorzunehmende Steuerabzug wird in Steuertabellen mit gerundeten Beträgen und Prozenten aufgeführt.

²  In den Steuertabellen werden berücksichtigt

³  Für die Kantonssteuer massgebend ist die Steueranlage des Vorjahres.

⁴  Für die Gemeindesteuer massgebend ist das gewogene Mittel der Steueranlagen des Vorjahres der Gemeinden mit quellenbesteuerten Personen.

Art. 115

Vorbehalt der ordentlichen Veranlagung

¹  Die der Quellensteuer unterliegenden Personen werden für Vermögen und für Einkommen, das dem Steuerabzug an der Quelle nicht unterworfen ist, im ordentlichen Verfahren veranlagt. Dabei ist das gesamte Einkommen und Vermögen satzbestimmend zu berücksichtigen.

²  Eine nachträgliche ordentliche Veranlagung kann durchgeführt werden, wenn

³  In besonderen Fällen kann die kantonale Steuerverwaltung die nachträgliche ordentliche Veranlagung einleiten.

⁴  Das steuerbare Einkommen bemisst sich nach den Einkünften des betreffenden Steuerjahres.

⁵  Die an der Quelle abgezogenen Steuern werden ohne Vergütung eines Zinses angerechnet. Zu wenig bezogene Steuern werden zinslos nachgefordert, zu viel bezogene Steuern zinslos zurückerstattet.

Art. 115a  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Vereinfachtes Abrechnungsverfahren

¹  Für kleine Arbeitsentgelte aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit ist die Steuer ohne Berücksichtigung der übrigen Einkünfte, allfälliger Berufskosten und Sozialabzüge zu einem festen Satz von 4,5 Prozent an der Quelle zu erheben. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber die Steuer im Rahmen des vereinfachten Abrechnungsverfahrens nach den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit, BGSA)  [SR 822.41] entrichtet.

²  Damit sind die Einkommenssteuern von Kanton und Gemeinde abgegolten. Diese Einkünfte werden im ordentlichen Veranlagungsverfahren für die Satzbestimmung nicht berücksichtigt.

2. Natürliche und juristische Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz

Art. 116

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 Wer ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz für kurze Dauer, als Grenzgänger oder Grenzgängerin bzw. als Wochenaufenthalter oder Wochenaufenthalterin im Kanton Bern in unselbstständiger Stellung erwerbstätig ist, entrichtet am Arbeitsort für sein Erwerbseinkommen die Quellensteuer nach den Artikeln 112 bis 114  [Fassung vom 24. 2. 2008].

Art. 117

Künstler, Sportler und Referenten

¹  Im Ausland wohnhafte Künstlerinnen und Künstler (wie Bühnen-, Film-, Rundfunk- oder Fernsehkünstlerinnen und -künstler), Musikerinnen, Musiker, Artistinnen, Artisten, Sportlerinnen, Sportler, Referentinnen und Referenten sind für Einkünfte aus ihrer im Kanton Bern ausgeübten persönlichen Tätigkeit und für weitere damit verbundene Entschädigungen steuerpflichtig. Dies gilt auch für Einkünfte und Entschädigungen, die nicht diesen Personen selber, sondern einer Drittperson zufliessen, die ihre Tätigkeit organisiert hat.

²  Die Steuer beträgt zehn Prozent der Tageseinkünfte.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

³  Als Tageseinkünfte gelten die Bruttoeinkünfte einschliesslich aller Zulagen und Nebenbezüge, nach Abzug der Gewinnungskosten.

⁴  Der mit der Organisation der Darbietung in der Schweiz beauftragte Veranstalter haftet solidarisch für die Steuer.

Art. 118

Organe juristischer Personen

¹  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung von juristischen Personen mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton Bern sind für Tantiemen, Sitzungsgelder, feste Entschädigungen und ähnliche Vergütungen steuerpflichtig.

²  Im Ausland wohnhafte Mitglieder der Verwaltung oder der Geschäftsführung ausländischer Unternehmungen, welche im Kanton Bern Betriebsstätten unterhalten, sind für die ihnen zu Lasten dieser Betriebsstätten ausgerichteten Tantiemen, Sitzungsgelder, festen Entschädigungen und ähnlichen Vergütungen steuerpflichtig.

³  Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Art. 119

Hypothekargläubiger

¹  Im Ausland wohnhafte Gläubigerinnen, Gläubiger, Nutzniesserinnen oder Nutzniesser von Forderungen, für die ein Pfandrecht an einem bernischen Grundstück oder an einer bernischen Grundpfandforderung besteht, sind für die ihnen ausgerichteten Zinsen steuerpflichtig.

²  Die Steuer beträgt 18 Prozent der Bruttoeinkünfte.

Art. 120

Leistungen aus früherem öffentlich- rechtlichem Arbeitsverhältnis

¹  Im Ausland wohnhafte Personen, die aufgrund eines früheren öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses von Arbeitgebern mit Sitz im Kanton Bern oder Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Bern Kapitalleistungen, Pensionen, Ruhegehälter oder andere Vergütungen erhalten, sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

²  Die Steuer beträgt für wiederkehrende Leistungen neun Prozent und für Kapitalleistungen sieben Prozent der Bruttoeinkünfte.

Art. 121

Privatrechtliche Vorsorgeleistungen

¹  Im Ausland wohnhafte Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen aus privatrechtlichen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge oder aus anerkannten Formen der gebundenen Selbstvorsorge mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Bern sind für diese Leistungen steuerpflichtig.

²  Die Steuer beträgt für wiederkehrende Leistungen neun Prozent und für Kapitalleistungen sieben Prozent der Bruttoeinkünfte.

Art. 122

Internationale Transporte

 Im Ausland wohnhafte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die für Arbeit im internationalen Verkehr an Bord eines Schiffes, eines Luftfahrzeuges oder bei einem Transport auf der Strasse Lohn oder andere Vergütungen von Arbeitgebern mit Sitz oder Betriebsstätte im Kanton Bern erhalten, werden für diese Leistungen nach den Artikeln 112 bis 114 besteuert.

Art. 123

Begriffsbestimmung

 Als im Ausland wohnhafte Steuerpflichtige im Sinne der Artikel 117 bis 122 gelten

Art. 124

Aufteilung des Steuerertrages

 Die für an der Quelle besteuerte Personen im Sinne der Artikel 117 bis 121 abgelieferten Steuern werden zwischen dem Kanton und der anspruchsberechtigten Gemeinde im Verhältnis zwei zu eins geteilt.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 125

Ausführungsbestimmungen

 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Insbesondere bestimmt er

V. Grundstückgewinnsteuer

1. Steuerpflicht und Gegenstand der Steuer

1.1 Allgemeines

Art. 126

Steuerpflicht

¹  Steuerpflichtig sind natürliche und juristische Personen, die

²  Sind mehrere Personen an der Veräusserung beteiligt, ist jede für den veräusserten Eigentumsanteil steuerpflichtig.

³  Die allgemeinen Regelungen zur Steuerpflicht bei der Einkommens- und Vermögenssteuer gelten für die Grundstückgewinnsteuer sinngemäss.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Art. 127

Ausnahmen von der Steuerpflicht

 Für Grundstückgewinne nicht steuerpflichtig sind

Art. 128

Gegenstand der Steuer

¹  Der Grundstückgewinnsteuer unterliegen Gewinne aus der Veräusserung eines Grundstücks oder einer Wasserkraft, von Teilen davon sowie von Rechten an solchen.

²  Gewinne unter 5000 Franken sind steuerfrei.

Art. 129

Abgrenzung zu den periodischen Steuern

¹  Von der Grundstückgewinnsteuer ausgenommen und der Einkommens- oder Gewinnsteuer unterworfen sind

²  Als Rechte auf Ausbeutung gelten insbesondere das Recht auf Abbau von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Torf, Kohle und andern Mineralien sowie das Recht auf Bezug oder Benutzung von Wasser oder Wasserkraft.

Art. 130

Veräusserung

¹  Als Veräusserung gelten insbesondere Verkauf, Tausch, Enteignung, Einbringen in eine Gesellschaft oder Genossenschaft, Übertragung von Grundstücken durch eine Gesellschaft oder Genossenschaft auf Inhaberinnen oder Inhaber von Beteiligungsrechten, Auflösung einer Personengesamtheit, Beteiligung von Miterben am Gewinn auf einem landwirtschaftlichen Grundstück (Art. 619 ZGB  [SR 210] in Verbindung mit Art. 28 bis 35 des Bundesgesetzes über das Bäuerliche Bodenrecht  [SR 211.412.11] [BGBB]) oder auf öffentlichem Recht beruhende Beteiligung an einem Grundstückgewinn.

²  Der Veräusserung gleichgestellt sind

1.2 Steueraufschub

Art. 131

Unentgeltliche Handänderungen

¹  Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird bei Eigentumswechsel durch Schenkung, Erbgang (Erbfolge, Erbteilung, Vermächtnis) oder Erbvorbezug aufgeschoben.

²  Die Erwerberinnen oder Erwerber treten in bezug auf sämtliche latenten Steuerlasten in die Rechtsstellung ihrer Rechtsvorgängerinnen bzw. Rechtsvorgänger ein. Latente Steuerlasten ergeben sich aus allen auf dem Grundstück erzielten Gewinnen, deren Besteuerung bisher aufgeschoben worden ist.

³  Ein Erbvorbezug gilt noch als unentgeltlich, wenn die Leistung der übernehmenden Person ausschliesslich besteht

⁴  Leistungen, welche über die in Absatz 3 genannten Ausnahmen hinausgehen, führen zur Entgeltlichkeit des ganzen Rechtsgeschäfts.

Art. 132

Ersatzbeschaffung
a Landwirtschaft und Landumlegung

¹  Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird aufgeschoben bei

²  Absatz 1 Buchstabe a findet auf die durch Veräusserung wieder eingebrachten Abschreibungen sinngemäss Anwendung.

Art. 133

b Übriges Geschäftsvermögen und Umstrukturierungen

¹  Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird aufgeschoben bei

²  Absatz 1 Buchstabe a findet auf die durch Veräusserung wieder eingebrachten Abschreibungen sinngemäss Anwendung.

Art. 134

c Privatvermögen und Eigentumswechsel unter Ehegatten

 Die Besteuerung des Grundstückgewinns wird aufgeschoben bei

Art. 135

Teilweiser Steueraufschub

¹  Ein Steueraufschub gilt nur soweit, als die Anlagekosten des Ersatzgrundstückes (Reinvestition) diejenigen des veräusserten Grundstücks übersteigen.

²  Soweit der Erlös die Reinvestition übersteigt, wird der Unterschied als Rohgewinn besteuert.

Art. 136

Besteuerung

¹  Grundstückgewinne, deren Besteuerung aufgeschoben worden ist, werden bei der Weiterveräusserung des Ersatzgrundstückes bzw. des übernommenen Grundstücks besteuert, sofern nicht erneut ein Steueraufschubstatbestand vorliegt.

²  Sämtliche aufgeschobenen Rohgewinne werden in die das Ersatzgrundstück bzw. das übernommene Grundstück betreffende Gewinnberechnung einbezogen und als Teil des Gesamtgewinns besteuert.

³  Wird ein ausserkantonales Ersatzgrundstück, dessen Erwerb zu einem Steueraufschub geführt hat, ohne erneute Ersatzbeschaffung veräussert, beschränkt sich die Besteuerung auf die im Kanton Bern aufgeschobenen Rohgewinne.

2. Gewinnberechnung und Besitzesdauerabzug

Art. 137

Grundstückgewinn

¹  Der Unterschied zwischen dem Erlös und den Anlagekosten (Erwerbspreis zuzüglich Aufwendungen) ergibt den Rohgewinn.

²  Der um den Besitzesdauerabzug und die Verlustanrechnung verminderte Rohgewinn ergibt den steuerbaren Grundstückgewinn.

³  Beschränkte dingliche Rechte wie Nutzniessung und Wohnrecht, deren Einräumung keinen Veräusserungstatbestand darstellt, werden bei der Veräusserung des damit belasteten Grundstücks in der Gewinnberechnung nicht berücksichtigt.

Art. 138

Erlös

¹  Als Erlös gilt der gesamte Wert aller vermögenswerten Leistungen, zu denen sich die erwerbende Person gegenüber der veräussernden Person zu deren Gunsten oder zu Gunsten einer Drittperson verpflichtet.

²  Wiederkehrende Leistungen gehören mit ihrem Kapitalwert zum Erlös. Von der Kapitalisierung ausgenommen ist die Verpfründung, sofern sie bei der Veräusserung von Grundstücken an gesetzliche oder eingesetzte Erben vereinbart wird.

³  Beim Tausch gilt der Tauschpreis als Erlös, sofern er nicht wesentlich vom Verkehrswert abweicht. Ist der Tauschpreis nicht oder nicht angemessen festgesetzt worden, gilt der Verkehrswert als Erlös.

⁴  Vom Erlös ist der Betrag abzuziehen, der Miterben im Sinne der Artikel 28 bis 35 BGBB  [SR 211.412.11] oder aufgrund öffentlichrechtlicher Gewinnbeteiligungen überlassen werden muss.

Art. 139

Erwerbspreis
a Allgemein

¹  Als Erwerbspreis von Grundstücken gilt der im Grundbuch eingetragene oder der tatsächlich bezahlte niedrigere Preis. Ein höherer Preis kann nur angerechnet werden, wenn die Vorbesitzerin oder der Vorbesitzer die Grundstückgewinnsteuer und allfällige Strafsteuern aufgrund des wirklichen Erlöses bezahlt hat.

²  Bei gemischten Rechtsgeschäften (Schenkung und Erbvorbezug) gilt in Abgrenzung zur Schenkungssteuer der amtliche Wert oder das höhere Entgelt als Erwerbspreis.

³  Wiederkehrende Leistungen gehören ohne Rücksicht auf die tatsächlich erbrachten wiederkehrenden Leistungen mit ihrem nach Artikel 138 Absatz 2 bei der Voreigentümerin oder dem Voreigentümer angerechneten Kapitalwert zum Erwerbspreis.

⁴  Bei tauschweise erworbenen Grundstücken gilt der der Voreigentümerin oder dem Voreigentümer angerechnete Erlös als Erwerbspreis.

Art. 140

b Bei Veräusserung nach Steueraufschub

 Als Erwerbspreis bei der Weiterveräusserung gelten

Art. 141

c Bei Teilveräusserung

 Wird ein Grundstück nur zum Teil veräussert oder wird bloss ein Recht an einem Grundstück eingeräumt, so ist der entsprechende Teil des Erwerbspreises anzurechnen.

Art. 142

Aufwendungen

¹  Als Aufwendungen gelten die von der steuerpflichtigen Person selbst getragenen Ausgaben, die mit dem Erwerb oder der Veräusserung untrennbar verbunden sind oder die zur Verbesserung oder Wertvermehrung des veräusserten Vermögensbestandteils beigetragen haben.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Aufwendungen sind insbesondere

³  Nicht als Aufwendungen gelten insbesondere  [Absatz 3 Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 143

Verlustanrechnung

¹  Vom steuerbaren Grundstückgewinn werden die Verluste abgezogen, die die steuerpflichtige Person im gleichen, im vorangegangenen oder im nachfolgenden Kalenderjahr bei der Veräusserung von Grundstücken oder Wasserkräften und aus der Einräumung von Rechten an solchen erleidet oder erlitten hat, sofern für die betreffenden Geschäfte die subjektive Steuerpflicht im Kanton Bern gegeben war. Verluste unter 5000 Franken werden nicht angerechnet.

²  Schliesst das Geschäftsjahr einer buchführenden, steuerpflichtigen Person in der Bemessungsperiode, in der ein Grundstückgewinn auf einem zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstück erzielt wurde, mit einem Verlust ab, so kann dieser vom betreffenden steuerbaren Grundstückgewinn abgezogen werden.

³  Die Bestimmungen über die Verlustanrechnung bei der Einkommens- bzw. Gewinnsteuer (Art. 35 bzw. 93) sind sinngemäss anwendbar.

⁴  Hatte die steuerpflichtige Person auf dem veräusserten Objekt Abschreibungen vorgenommen, so ist eine Anrechnung des Verlustes auf Gewinne nur soweit möglich, als er den Gesamtbetrag der steuerrechtlich berücksichtigten Abschreibungen übersteigt.

Art. 144

Besitzesdauerabzug

¹  Hatte die steuerpflichtige Person das veräusserte Grundstück während mindestens fünf Jahren zu Eigentum, so ermässigt sich der Grundstückgewinn um je zwei Prozent für jedes ganze Jahr seit dem Erwerb, höchstens aber um 70 Prozent.

²  Der Abzug berechnet sich bei Grundstücken, die unter Steueraufschub erworben worden sind, von der letzten besteuerten Veräusserung oder entgeltlichen Handänderung ohne Gewinn an.

³  Bei Steueraufschub wegen Ersatzbeschaffung findet eine geteilte Berechnung statt. Auf dem aufgeschobenen Rohgewinn aus der früheren Veräusserung berechnet sich der Abzug gemäss Absatz 2, bei dem auf die Ersatzliegenschaft entfallenden Teilgewinn vom Zeitpunkt ihres Erwerbes an.

Art. 145

Abrundung und Zusammenrechnung

¹  Für die Steuerberechnung werden Restbeträge des steuerbaren Grundstückgewinns unter 100 Franken nicht mitgerechnet.

²  Für die Besteuerung werden alle während eines Kalenderjahres erzielten Grundstückgewinne von mindestens 5000 Franken zusammengerechnet.

3. Steuerberechnung

Art. 146  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Einfache Steuer

 Die einfache Steuer für Grundstückgewinne berechnet sich nach den folgenden Einheitsansätzen:

Art. 147

Zuschlag

¹  Beträgt die Besitzesdauer nach Artikel 144 weniger als fünf Jahre, so erhöht sich die Steuer bei einer Besitzesdauer  [Absatz 1 Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Dieser Zuschlag wird nicht erhoben,

Art. 148

Planungsbedingte Mehrwerte

¹  Der Ausgleich planungsbedingter Mehrwerte erfolgt mit der Erhebung der Grundstückgewinnsteuer.

²  Hat eine Gemeinde Ausgleichsleistungen für planungsbedingte Mehrwerte an einem Grundstück erhalten, so werden diese Leistungen an ihre Grundstückgewinnsteuerforderung angerechnet, soweit sie nicht bereits als Aufwendungen im Sinne von Artikel 142 berücksichtigt worden sind.

³  Hat der Kanton solche Leistungen erhalten, so werden sie an seine Grundstückgewinnsteuerforderung angerechnet.

VI. Verfahren

1. Behörden

Art. 149

Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung

¹  Die kantonale Steuerverwaltung vollzieht dieses Gesetz. Sie sorgt für die richtige und einheitliche Durchführung der Steuerveranlagung und des Steuerbezugs.

²  Sie führt die Aufsicht über die Gemeinden und Dritte, die am Vollzug beteiligt sind.

³  Sie betreibt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden die Steuerregister für natürliche und juristische Personen. Darin sind insbesondere Angaben über die Steuerpflicht, die Versichertennummer nach Artikel 50c des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)  [SR 831.10], den Zivilstand und die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche enthalten.  [Fasssung vom 24. 2. 2008]

Art. 150

Aufgaben der Gemeinden

¹  Die Gemeinden erfüllen im Steuerwesen die Aufgaben, die ihnen durch die Gesetzgebung und im gegenseitigen Einvernehmen durch die Finanzdirektion übertragen werden.

²  Die Kosten für das steuerrechtliche Verfahren werden unter Berücksichtigung der gegenseitigen Dienstleistungen auf Kanton und Gemeinden aufgeteilt.

³  Der Regierungsrat setzt die Vergütungen nach Anhörung der Gemeinden durch Verordnung fest und bewilligt die erforderlichen Ausgaben abschliessend.

2. Verfahrensgrundsätze

Art. 151

Subsidiäres Recht

 Soweit dieses Gesetz nichts Abweichendes bestimmt, richtet sich das Verfahren einschliesslich des Rechtsmittelverfahrens nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege.

Art. 152

Ausstand

¹  Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Verfügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist verpflichtet, in den Ausstand zu treten, wenn sie oder er

²  Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden.

³  Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet die nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege zuständige Behörde.

Art. 153

Geheimhaltungspflicht

¹  Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss über Tatsachen, die ihm in Ausübung des Amtes oder in Erfüllung der Aufgaben bekannt werden, und über die Verhandlungen in den Behörden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern.

²  Eine Auskunfterteilung an Dritte ist nur zulässig, wenn

Art. 154

Amtshilfe unter Steuerbehörden

¹  Die Steuerbehörden des Kantons und der Gemeinden unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.

²  Sie erteilen die benötigten Auskünfte kostenlos und gewähren einander auf Verlangen Einsicht in amtliche Akten. Die mit dem Steuerwesen betraute Stelle der Gemeinde kann zudem im Abrufverfahren die elektronisch erfassten Steuerdaten ihrer Steuerpflichtigen und derer Grundstücke einsehen.

³  Ist eine Person aufgrund der Steuererklärung auch in einem anderen Kanton steuerpflichtig, so setzt die kantonale Steuerverwaltung die Steuerbehörde des andern Kantons über die Steuererklärung und die Veranlagung in Kenntnis.

Art. 155

Amtshilfe anderer Behörden

¹  Die Behörden des Kantons und der Gemeinden erteilen den Steuerbehörden auf Ersuchen hin kostenlos alle erforderlichen Auskünfte.

²  Sie können die Steuerbehörden von sich aus darauf aufmerksam machen, wenn sie vermuten, dass eine Veranlagung unvollständig ist. Vorbehalten bleiben Geheimhaltungspflichten der besonderen Gesetzgebung.

³  Die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Daten können der Steuerverwaltung auch durch ein Abrufverfahren zugänglich gemacht werden.

⁴  Anstände über die Auskunftspflicht von Behörden des Kantons und der Gemeinden entscheidet der Regierungsrat.

Art. 156

Ehegatten

¹  Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, üben die nach diesem Gesetz den steuerpflichtigen Personen zukommenden Verfahrensrechte und Verfahrenspflichten gemeinsam aus.

²  Sie unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist die Steuererklärung nur von einem der beiden Ehegatten unterzeichnet, so wird dem nichtunterzeichnenden Ehegatten eine Frist eingeräumt. Nach deren unbenutztem Ablauf wird die vertragliche Vertretung unter Ehegatten angenommen.

³  Rechtsmittel und andere Eingaben gelten als rechtzeitig eingereicht, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt. Ein von Ehegatten gemeinsam oder von einem Ehegatten selbstständig eingelegtes Rechtsmittel kann nur gemeinsam oder von demjenigen Ehegatten, der das Rechtsmittel eingelegt hat, zurückgezogen werden.

⁴  Sämtliche Mitteilungen der Steuerbehörden an Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, werden an die Ehegatten gemeinsam gerichtet. Haben die Ehegatten eine gemeinsame Vertreterin oder einen gemeinsamen Vertreter oder Zustellungsberechtigten bestellt, so ergehen die Mitteilungen an diese oder diesen.

⁵  Zustellungen an Ehegatten, die in gerichtlich oder tatsächlich getrennter Ehe leben, erfolgen an jeden Ehegatten gesondert.

Art. 157

Akteneinsicht

¹  Steuerpflichtige Personen sind berechtigt, in die von ihnen eingereichten oder von ihnen unterzeichneten Akten Einsicht zu nehmen. Gemeinsam zu veranlagenden Ehegatten steht ein gegenseitiges Akteneinsichtsrecht zu.

²  Die übrigen Akten stehen der steuerpflichtigen Person zur Einsicht offen, sofern die Ermittlung des Sachverhaltes abgeschlossen ist und soweit nicht öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

³  Wird einer steuerpflichtigen Person die Einsichtnahme in ein Aktenstück verweigert, so darf darauf zu ihrem Nachteil nur abgestellt werden, wenn ihr die Behörde von dem für die Sache wesentlichen Inhalt mündlich oder schriftlich Kenntnis und ausserdem Gelegenheit gegeben hat, sich dazu zu äussern und Gegenbeweismittel zu bezeichnen.

⁴  Auf Wunsch der steuerpflichtigen Person bestätigt die Behörde die Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Verfügung.

Art. 158

Beweisabnahme

¹  Aufzeichnungen auf Bild- oder Datenträgern haben dieselbe Beweiskraft wie Aufzeichnungen, die ohne Hilfsmittel lesbar sind.

²  Sie sind der kantonalen Steuerverwaltung so vorzulegen, dass sie ohne Hilfsmittel lesbar sind. Der Regierungsrat kann Ausnahmen vorsehen.

³  Wo das Gesetz die persönliche Unterzeichnung vorschreibt, kann der Regierungsrat an Stelle der handschriftlichen Unterzeichnung eine andere Form der Unterzeichnung zulassen.

⁴  Die von der steuerpflichtigen Person angebotenen Beweise müssen abgenommen werden, soweit sie geeignet sind, die für die Veranlagung erheblichen Tatsachen festzustellen.

Art. 159

Eröffnung

¹  Verfügungen und Entscheide werden der steuerpflichtigen Person schriftlich eröffnet und müssen eine Rechtsmittelbelehrung enthalten.

²  Die Zustellung erfolgt in der Regel mit gewöhnlicher Post.

³  Steuerpflichtige mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland sind verpflichtet, eine Vertreterin, einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen.

⁴  Ist der Aufenthalt einer steuerpflichtigen Person unbekannt oder befindet sie sich im Ausland, ohne in der Schweiz eine Vertreterin, einen Vertreter oder ein Zustellungsdomizil zu haben, so wird ihr eine Verfügung oder ein Entscheid rechtswirksam durch Publikation im kantonalen Amtsblatt eröffnet.

⁵  Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen für die Quellensteuer.

Art. 160

Vertragliche Vertretung

¹  Die steuerpflichtige Person kann sich vor den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vertraglich vertreten lassen, soweit ihre persönliche Mitwirkung nicht notwendig ist.

²  Die steuerpflichtige Person hat die vertragliche Vertreterin oder den vertraglichen Vertreter sorgfältig auszuwählen, aufzuklären und zu überwachen.

³  Im Veranlagungsverfahren und im Verfahren vor der Steuerrekurskommission werden auch Personen ohne Anwaltpatent als vertragliche Vertreterin oder vertraglicher Vertreter zugelassen.

⁴  Auf Verlangen haben sich vertragliche Vertreterinnen oder Vertreter durch schriftliche Vollmacht auszuweisen.

Art. 161

Fristen

¹  Die vom Gesetz bestimmten Fristen können nicht erstreckt werden.

²  Eine von einer Behörde angesetzte Frist wird erstreckt, wenn zureichende Gründe vorliegen und das Erstreckungsgesuch innert der Frist gestellt worden ist.

³  Ein Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn die steuerpflichtige Person die versäumte Handlung innert 30 Tagen seit Wegfall des Hinderungsgrundes nachholt und gleichzeitig nachweist, dass sie durch Militärdienst, Krankheit, Landesabwesenheit oder andere erhebliche Gründe am rechtzeitigen Handeln verhindert war.

3. Verjährung

Art. 162

Veranlagungsverjährung

¹  Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, verjährt fünf Jahre nach Ablauf der Steuerperiode.

²  Die Verjährungsfrist beginnt nicht oder steht still

³  Die Verjährungsfrist beginnt neu mit

⁴  Das Recht, eine Steuer zu veranlagen, ist 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode auf jeden Fall verjährt.

⁵  Bei Grundstückgewinnen beginnt die Verjährungsfrist nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gewinn erzielt worden ist.

Art. 163

Bezugsverjährung

¹  Steuerforderungen verjähren fünf Jahre, nachdem die Veranlagung rechtskräftig geworden ist.

²  Stillstand und Unterbrechung der Verjährungsfrist richten sich nach Artikel 162 Absätze 2 und 3.

³  Die Verjährung tritt in jedem Fall zehn Jahre nach Ablauf des Jahres ein, in dem die Steuern rechtskräftig festgesetzt worden sind.

4. Veranlagungsverfahren

4.1 Allgemeines

Art. 164

Steuerregister

¹  Die Gemeinden führen das Register für die Einkommens- und Vermögenssteuer sowie das Register der amtlichen Werte.

²  Die kantonale Steuerverwaltung führt die Register für die übrigen Steuern.

³  Die Steuerregister sind öffentlich. Den Gemeinden ist es gestattet, die Steuerregister gegen Gebühr zu veröffentlichen oder öffentlich aufzulegen.

Art. 165

Zuständige Gemeinde

¹  Zuständig ist jene Gemeinde, in der die steuerpflichtige natürliche Person ihren Wohnsitz oder ihren Aufenthalt hat. Bei Ehegatten, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe leben, jedoch in zwei bernischen Gemeinden je einen selbstständigen Wohnsitz begründen, ist die Wohnsitzgemeinde des Ehemannes zuständig. Bei eingetragenen Partnerinnen und Partnern richtet sich im selben Fall die Zuständigkeit nach der alphabetischen Reihenfolge ihrer Namen.  [Fassung vom 8. 9. 2005]

²  Zuständig ist jene Gemeinde, in der die steuerpflichtige juristische Person ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung hat.

³  Ist die steuerpflichtige Person aufgrund der wirtschaftlichen Zugehörigkeit im Kanton Bern steuerpflichtig, so ist jene Gemeinde zuständig, in der die Voraussetzungen der Steuerpflicht erfüllt sind. Ist dies in mehreren Gemeinden der Fall, so ist jene Gemeinde zuständig, in der sich der grösste Anteil der steuerbaren Werte befindet.

⁴  Massgebend sind die Verhältnisse am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht.

⁵  In Zweifelsfällen bestimmt die kantonale Steuerverwaltung die zuständige Gemeinde.  [Fassung vom 10. 4. 2008]

Art. 166

Aufgaben der kantonalen Steuerverwaltung

¹  Die kantonale Steuerverwaltung ist zuständig für die Veranlagung.

²  Sie stellt zusammen mit der steuerpflichtigen Person die für eine vollständige und richtige Besteuerung massgebenden tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse fest.

³  Sie kann insbesondere Einvernahmen anordnen, Belege und Ausweise einfordern, Sachverständige beiziehen, Augenscheine durchführen sowie Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle einsehen. Die sich daraus ergebenden Kosten können ganz oder teilweise der steuerpflichtigen Person oder jeder andern zur Auskunft verpflichteten Person auferlegt werden, die diese durch eine schuldhafte Verletzung von Verfahrenspflichten notwendig gemacht haben.

Art. 167

Mitwirkungspflichten

¹  Die steuerpflichtige Person muss alles tun, um eine vollständige und richtige Veranlagung zu ermöglichen.

²  Sie muss auf Verlangen der Steuerverwaltung insbesondere mündlich oder schriftlich Auskunft erteilen, Geschäftsbücher, Belege und weitere Bescheinigungen sowie Urkunden über den Geschäftsverkehr vorlegen.

³  Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen Urkunden und sonstige Belege, die mit ihrer Tätigkeit in Zusammenhang stehen, während zehn Jahren aufbewahren.

Art. 168

Bescheinigungspflicht Dritter

¹  Gegenüber der steuerpflichtigen Person sind zur Ausstellung schriftlicher Bescheinigungen verpflichtet

²  Reicht die steuerpflichtige Person trotz Mahnung die nötigen Bescheinigungen nicht ein, so kann die kantonale Steuerverwaltung diese von Dritten einfordern. Das gesetzlich geschützte Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Art. 169

Auskunftspflicht Dritter

 Gesellschafterinnen, Gesellschafter, Miteigentümerinnen, Miteigentümer, Gesamteigentümerinnen und Gesamteigentümer müssen auf Verlangen den Steuerbehörden über ihr Rechtsverhältnis zur steuerpflichtigen Person Auskunft erteilen, insbesondere über deren Anteile, Ansprüche und Bezüge.

4.2 Veranlagung der periodischen Steuern

Art. 170

Steuererklärung

¹  Die Steuerpflichtigen werden durch öffentliche Bekanntgabe oder Zustellung des Formulars aufgefordert, die Steuererklärung einzureichen. Steuerpflichtige, die kein Formular erhalten, müssen es bei der zuständigen Behörde verlangen.

²  Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung und Einlageblätter wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich unterzeichnen und samt den vorgeschriebenen Beilagen innert der vom Regierungsrat festgesetzten Frist einreichen. Die persönliche Unterzeichnung ist nicht erforderlich bei vertraglicher Vertretung durch den Ehegatten.

Art. 171

Beilagen zur Steuererklärung

¹  Natürliche Personen müssen der Steuererklärung insbesondere beilegen

²  Natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit und juristische Personen müssen der Steuererklärung die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanzen, Erfolgsrechnungen) der Steuerperiode oder, wenn eine kaufmännische Buchhaltung fehlt, Aufstellungen über Aktiven und Passiven, Einnahmen und Ausgaben sowie Privatentnahmen und Privateinlagen beilegen.

Art. 172

Meldepflicht Dritter

¹  Der kantonalen Steuerverwaltung müssen für jede Steuerperiode Bescheinigungen einreichen

²  Der steuerpflichtigen Person ist ein Doppel der Bescheinigung zuzustellen.

Art. 173  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Kollektive Kapitalanlagen

  Die kollektiven Kapitalanlagen mit direktem Grundbesitz müssen den Veranlagungsbehörden für jede Steuerperiode eine Bescheinigung über alle Verhältnisse einreichen, die für die Besteuerung des direkten Grundbesitzes und dessen Erträge massgeblich sind.

Art. 174

Veranlagung

¹  Die kantonale Steuerverwaltung veranlagt die Steuern auf Grund der Steuererklärung, der eingereichten Belege und der durchgeführten Untersuchungen.

²  Hat die steuerpflichtige Person trotz Mahnung ihre Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder können die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermittelt werden, so nimmt die kantonale Steuerverwaltung die Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen vor. Sie kann dabei Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand der steuerpflichtigen Person berücksichtigen.

Art. 175

Veranlagungsverfügung

¹  Die Veranlagungsverfügung enthält

²  Bei selbstständiger Erwerbstätigkeit natürlicher Personen und bei juristischen Personen kann ein allfälliger Verlustvortrag eröffnet werden.

³  Abweichungen von der Steuererklärung werden kurz begründet.

⁴  Die Steuerverwaltung eröffnet die Veranlagungsverfügung der steuerpflichtigen Person und den beteiligten Gemeinden.

4.3 Veranlagung der Grundstückgewinnsteuer

Art. 176

Handänderungsmeldung und Kurzdeklaration

¹  Der Regierungsrat regelt die Voraussetzungen zur Einreichung einer Kurzdeklaration des mutmasslichen Grundstückgewinnes bei Anmeldung von Veräusserungsgeschäften beim Grundbuchamt.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Das Grundbuchamt meldet der kantonalen Steuerverwaltung jeden ihm bekannt gewordenen Tatbestand, der zu einer Besteuerung eines Grundstückgewinns Anlass geben kann. Die Meldung erfolgt innert Monatsfrist seit dem Hauptbucheintrag oder seit Kenntnis einer wirtschaftlichen Handänderung (Art. 130 Abs. 2 Bst. a).

³  Die Handänderungsmeldung umfasst die im Grundbuch und den Belegen ersichtlichen Daten wie Personalien, Grundstückbeschreibungen, Veräusserungsdaten und die früheren Erwerbsdaten sowie die allenfalls einzureichende Kurzdeklaration.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 177

Steuererklärung

¹  Die kantonale Steuerverwaltung stellt der steuerpflichtigen Person die Steuererklärung zu, wenn sie Kenntnis von einem mutmasslichen Grundstückgewinn erhält.

²  Die steuerpflichtige Person muss die Steuererklärung wahrheitsgemäss und vollständig ausfüllen, persönlich oder durch eine bevollmächtigte Person unterzeichnen und samt den Belegen innert 30 Tagen der kantonalen Steuerverwaltung einreichen.

³  Die kantonale Steuerverwaltung klärt den Sachverhalt ab. Sie holt im Einzelfall die Stellungnahme der Gemeinde ein

Art. 178

Veranlagungsverfügung

¹  Die Steuerverwaltung setzt den steuerbaren Grundstückgewinn, den Steuersatz und den Steuerbetrag fest. Abweichungen von der Steuererklärung werden kurz begründet.

²  Die Veranlagungsverfügung ist der steuerpflichtigen Person und den betroffenen Gemeinden zu eröffnen.

³  Die Veranlagung wird auf Antrag der steuerpflichtigen Person oder von Amtes wegen ergänzt, wenn  [Einleitungssatz Fassung vom 24. 2. 2008]

⁴  Der Antrag auf Ergänzung der Veranlagung ist innerhalb eines Jahres seit Vorliegen der Voraussetzungen zu stellen.

4.4 Festsetzung der amtlichen Werte

Art. 179

Amtliche Bewertung

¹  Grundstücke und ihnen gleichgestellte Rechte werden in der Gemeinde, in der sie liegen, bewertet.

²  Wasserkräfte werden in der Gemeinde bewertet, in der die Wasserkraft nutzbar gemacht wird (Werkgemeinde).

³  Der Regierungsrat regelt die Aufteilung des amtlichen Wertes von Wasserkräften

Art. 180

Zuständigkeiten

¹  Die kantonale Steuerverwaltung

²  Die Gemeinde

³  Der Regierungsrat bestimmt

Art. 181

Rechtsbeständigkeit

¹  Eine Anpassung des amtlichen Wertes entfaltet auf den Zeitpunkt der allgemeinen Neubewertung Rechtswirkung, eine ausserordentliche Neubewertung bereits für das Steuerjahr, in dem der Neubewertungsgrund eingetreten ist.

²  Haben im Hinblick auf den gleichen Stichtag mehrere Bewertungen stattgefunden, so wird der amtliche Wert aufgrund von Bestand und Zustand am Stichtag und anhand der am Stichtag gültigen Bewertungsvorschriften und Berechnungsansätze festgesetzt. Ist bereits auf Grund eines nicht mehr zutreffenden Bestands ein amtlicher Wert eröffnet worden, so wird dieser mit der Eröffnung des neuen amtlichen Wertes hinfällig.

³  Der amtliche Wert gilt bis zu einer nächsten allgemeinen oder ausserordentlichen Neubewertung.

⁴  Auslassungen und offensichtliche Unrichtigkeiten in einer rechtskräftigen amtlichen Bewertung korrigiert die kantonale Steuerverwaltung auf Gesuch hin oder von Amtes wegen. Der neue Wert wird für das laufende Steuerjahr steuerrechtlich wirksam.

Art. 182

Allgemeine Neubewertung

¹  Haben sich im Grossteil des Kantons oder im ganzen Kanton seit der letzten allgemeinen Neubewertung die Verkehrs- oder Ertragswerte erheblich verändert, ordnet der Grosse Rat durch Dekret eine allgemeine Neubewertung der Grundstücke und Wasserkräfte an. Er bestimmt den Stichtag und die Bemessungsperiode.

²  Zur Vorbereitung einer allgemeinen Neubewertung bestellt der Regierungsrat eine kantonale Schatzungskommission.

³  Die kantonale Schatzungskommission stellt im Rahmen der Bewertungsgrundsätze für die verschiedenen nichtlandwirtschaftlichen Grundstückarten und die Wasserkräfte Bewertungsnormen auf.

Art. 183

Ausserordentliche Neubewertung

¹  Der amtliche Wert wird von Amtes wegen neu festgesetzt unter Berücksichtigung der am Grundstück oder an der Wasserkraft seit der letzten Bewertung eingetretenen Veränderungen wie

²  Eine ausserordentliche Neubewertung ist ebenfalls durchzuführen, wenn Eigentümerinnen, Eigentümer oder Gemeinde nachweisen, dass wegen besonderer Verhältnisse eine Neubewertung des Grundstücks einen um wenigstens zehn Prozent höheren oder tieferen amtlichen Wert ergäbe.

³  Die Gemeinde sorgt für die periodische Überprüfung der amtlichen Werte der Grundstücke und Wasserkräfte. Sie meldet Veränderungen im Sinne von Absatz 1 unaufgefordert der kantonalen Steuerverwaltung.

Art. 184

Verfügung

¹  Die kantonale Steuerverwaltung setzt die amtlichen Werte der einzelnen Grundstücke, Rechte und Wasserkräfte fest.

²  Die Festsetzung des amtlichen Wertes ist eine selbstständig anfechtbare Verfügung. Adressaten sind die steuerpflichtige Person, die den Vermögenswert zu versteuern hat, und die Gemeinde.

4.5 Verfahren bei der Erhebung der Quellensteuer

Art. 185

Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung

¹  Wer dem Steuerabzug an der Quelle unterliegende Leistungen erbringt, ist Schuldnerin oder Schuldner der steuerbaren Leistung.

²  Schuldnerinnen und Schuldner der steuerbaren Leistung haben den Steuerabzug an der Quelle vorzunehmen, und zwar auch dann, wenn die steuerpflichtige Person in einem andern Kanton steuerpflichtig ist.

Art. 186

Pflichten der Schuldnerin oder des Schuldners

¹  Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung sind insbesondere verpflichtet,

²  Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung haften für die Entrichtung der Quellensteuer.

³  Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung erhalten für ihre Mitwirkung eine Bezugsprovision der rechtzeitig abgerechneten und abgelieferten Beträge. Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der Bezugsprovision.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

Art. 186a  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Pflichten im vereinfachten Abrechnungsverfahren

¹  Im vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Artikel 115a ist die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber verpflichtet,

²  Der Steuerabzug ist auch dann vorzunehmen, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem anderen Kanton Wohnsitz oder Aufenthalt haben.

³  Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haften für die Entrichtung der Steuer.

⁴  Die zuständige AHV-Ausgleichskasse stellt den Steuerpflichtigen eine Aufstellung oder Bestätigung über den Steuerabzug aus. Sie überweist die einkassierten Steuerzahlungen der kantonalen Steuerverwaltung.

⁵  Die AHV-Ausgleichskasse erhält eine Bezugsprovision, deren Höhe vom Regierungsrat festgelegt wird.

Art. 187

Verfügung

¹  Sind an der Quelle besteuerte Personen oder Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung mit dem Steuerabzug nicht einverstanden, so können sie bis am 31. März des auf die Fälligkeit folgenden Kalenderjahres von der kantonalen Steuerverwaltung eine Verfügung über Bestand und Umfang der Steuerpflicht verlangen.

²  Die Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung bleiben bis zum rechtskräftigen Entscheid zum Steuerabzug verpflichtet.

Art. 188

Nachforderung und Rückerstattung

¹  Haben Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung den Steuerabzug nicht oder ungenügend vorgenommen, so verpflichtet sie die kantonale Steuerverwaltung zur Nachzahlung. Der Rückgriff der Schuldnerinnen oder Schuldner auf die an der Quelle besteuerte Person bleibt vorbehalten.

²  Haben Schuldnerinnen oder Schuldner der steuerbaren Leistung einen zu hohen Steuerabzug vorgenommen, so müssen sie der an der Quelle besteuerten Person die Differenz zurückzahlen.

5. Einsprache

Art. 189

Voraussetzungen

¹  Gegen Verfügungen nach diesem Gesetz kann Einsprache erhoben werden, sofern das Gesetz nichts Abweichendes bestimmt.

²  Zur Einsprache befugt sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die kantonale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung.

Art. 190

Einsprachefrist

¹  Die Einsprache ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung der Verfügung bei der kantonalen Steuerverwaltung schriftlich einzureichen.

²  Einsprachen der Gemeinden und der kantonalen Steuerverwaltung sind innert 60 Tagen seit der Eröffnung an die steuerpflichtige Person einzureichen.

Art. 191

Einsprachegründe

¹  Mit der Einsprache können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden.

²  Die Einsprache kann auf eine von der Steuerverwaltung ausgesprochene Busse beschränkt werden.

³  Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann die steuerpflichtige Person nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit anfechten.

⁴  Im Rahmen der Veranlagung der Vermögenssteuer können rechtskräftig festgesetzte amtliche Werte nicht angefochten werden.

⁵  Die Einsprache ist zu begründen und muss allfällige Beweismittel nennen.

Art. 192

Einspracheverfahren

¹  Im Einspracheverfahren hat die kantonale Steuerverwaltung dieselben Befugnisse wie im Veranlagungsverfahren.

²  Einem Rückzug der Einsprache wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass die Veranlagung unrichtig ist.

³  Die Einsprache gegen eine einlässlich begründete Veranlagungsverfügung kann mit Zustimmung der steuerpflichtigen Person als Rekurs an die Steuerrekurskommission weitergeleitet werden.

Art. 193

Einspracheentscheid

¹  Die kantonale Steuerverwaltung entscheidet gestützt auf die Untersuchung über die Einsprache.

²  Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Nachteil ändern.

³  Der Entscheid wird begründet und allen Adressaten der angefochtenen Verfügung eröffnet.

Art. 194

Kosten des Einspracheverfahrens

¹  Das Einspracheverfahren ist grundsätzlich kostenlos.

²  Gebühren werden erhoben

³  Es werden keine Parteikosten gesprochen.

6. Rechtsmittel

6.1 Rekurs

Art. 195

Voraussetzungen

¹  Gegen Einspracheentscheide kann Rekurs an die Steuerrekurskommission erhoben werden.

²  Zum Rekurs befugt sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die kantonale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung.

Art. 196

Rekursfrist

¹  Der Rekurs ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung des Einspracheentscheides bei der Steuerrekurskommission schriftlich einzureichen.

²  Für die Gemeinden und die kantonale Steuerverwaltung beginnt die Frist mit der Eröffnung an die steuerpflichtige Person.

Art. 197

Rekursgründe

¹  Mit dem Rekurs können alle Mängel der angefochtenen Verfügung geltend gemacht werden.

²  Der Rekurs kann auf eine von der Steuerverwaltung ausgesprochene Busse oder auf die Verfahrenskosten beschränkt werden.

³  Wer Rekurs führt, muss Rechtsbegehren stellen, die sie begründenden Tatsachen und Beweismittel angeben sowie Beweisurkunden beilegen oder genau bezeichnen.

⁴  Entspricht der Rekurs diesen Anforderungen nicht, so wird der steuerpflichtigen Person unter Androhung des Nichteintretens eine angemessene Frist zur Verbesserung angesetzt.

Art. 198

Rekursverfahren

¹  Die Steuerrekurskommission fordert die kantonale Steuerverwaltung zur Stellungnahme und zur Übermittlung der Veranlagungsakten auf.

²  Im Rekursverfahren hat die Steuerrekurskommission die gleichen Befugnisse wie die kantonale Steuerverwaltung im Veranlagungsverfahren.

³  Einem Rückzug des Rekurses wird keine Folge gegeben, wenn nach den Umständen anzunehmen ist, dass der Einspracheentscheid unrichtig ist.

Art. 199

Rekursentscheid

¹  Die Steuerrekurskommission entscheidet gestützt auf die Untersuchung über den Rekurs.

²  Sie kann alle Steuerfaktoren neu festsetzen und nach Anhören der steuerpflichtigen Person die Veranlagung auch zu deren Nachteil abändern.

³  Der Entscheid wird begründet und allen Adressaten des angefochtenen Entscheids eröffnet.

Art. 200

Kosten des Rekursverfahrens

¹  Die Kosten des Verfahrens vor der kantonalen Steuerrekurskommission werden der unterliegenden Partei auferlegt. Wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen, so werden sie anteilmässig aufgeteilt.

²  Der obsiegenden Partei werden die Kosten ganz oder teilweise auferlegt, wenn sie bei pflichtgemässem Verhalten schon im Veranlagungs- oder Einspracheverfahren zu ihrem Recht gekommen wäre oder wenn sie die Untersuchung der kantonalen Steuerrekurskommission durch trölerisches Verhalten erschwert hat.

³  Wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen, kann von einer Kostenauflage abgesehen werden.

⁴  Die Steuerrekurskommission kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Die kantonale Steuerverwaltung und die Gemeinden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.

6.2 Verwaltungsgerichtliche Beschwerde

Art. 201

¹  Gegen Rekursentscheide kann Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben werden.

²  Zur Beschwerde befugt sind die steuerpflichtige Person, die Gemeinde, die kantonale Steuerverwaltung sowie im Quellensteuerverfahren die Schuldnerin oder der Schuldner der steuerbaren Leistung.

³  Die Urteilsverhandlung ist parteiöffentlich.

7. Änderung rechtskräftiger Verfügungen und Entscheide

7.1 Revision

Art. 202

Gründe

¹  Eine rechtskräftige Verfügung oder ein rechtskräftiger Entscheid kann auf Antrag oder von Amtes wegen zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert werden,

²  Die Revision ist ausgeschlossen, wenn als Revisionsgrund vorgebracht wird, was bei der zumutbaren Sorgfalt schon im ordentlichen Verfahren hätte geltend gemacht werden können.

Art. 203

Frist

 Das Revisionsbegehren muss innert 90 Tagen nach Entdeckung des Revisionsgrundes, spätestens aber innert zehn Jahren nach Eröffnung der Verfügung oder des Entscheids schriftlich eingereicht werden.

Art. 204

Verfahren und Entscheid

¹  Für die Behandlung des Revisionsbegehrens ist die Behörde zuständig, welche die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid erlassen hat.

²  Ist ein Revisionsgrund gegeben, so hebt die Behörde ihre frühere Verfügung oder ihren früheren Entscheid auf und verfügt oder entscheidet von neuem.

³  Gegen die Abweisung des Revisionsbegehrens und gegen die neue Verfügung oder den neuen Entscheid können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die frühere Verfügung oder den früheren Entscheid ergriffen werden.

⁴  Im Übrigen sind die Vorschriften über das Verfahren anwendbar, in dem die frühere Verfügung oder der frühere Entscheid ergangen ist.

7.2 Berichtigung

Art. 205

¹  Rechnungsfehler und Schreibversehen in rechtskräftigen Verfügungen und Entscheiden können innert fünf Jahren nach Eröffnung auf Antrag oder von Amtes wegen von der Behörde, der sie unterlaufen sind, berichtigt werden.

²  Gegen die Berichtigung oder ihre Ablehnung können die gleichen Rechtsmittel wie gegen die Verfügung oder den Entscheid ergriffen werden.

7.3 Nachsteuer

Art. 206

Voraussetzungen

¹  Ergibt sich aufgrund von Tatsachen oder Beweismitteln, die der Steuerbehörde nicht bekannt waren, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist, oder ist eine unterbliebene oder unvollständige Veranlagung auf ein Verbrechen oder ein Vergehen zurückzuführen, so wird die nicht erhobene Steuer samt Zins als Nachsteuer eingefordert.

²  Hat die steuerpflichtige Person Einkommen, Vermögen, Reingewinn oder Eigenkapital in ihrer Steuererklärung vollständig und genau angegeben und waren der Steuerverwaltung die für die Bewertung der einzelnen Bestandteile erforderlichen Grundlagen bekannt, kann wegen ungenügender Bewertung keine Nachsteuer erhoben werden.

Art. 207

Verwirkung

¹  Das Recht, ein Nachsteuerverfahren einzuleiten, erlischt zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für die eine Veranlagung zu Unrecht unterblieben oder eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist.

²  Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung oder Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens.

³  Das Recht, die Nachsteuer festzusetzen, erlischt 15 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, auf die sie sich bezieht.

Art. 208

Nachsteuerverfahren

¹  Die Einleitung eines Nachsteuerverfahrens wird der steuerpflichtigen Person schriftlich mitgeteilt.

²  Das Verfahren, das beim Tod der steuerpflichtigen Person noch nicht eingeleitet oder noch nicht abgeschlossen ist, wird gegenüber den Erben eingeleitet oder fortgesetzt.

³  Gebühren werden erhoben

⁴  Es werden keine Parteikosten gesprochen.

⁵  Im Übrigen sind die Vorschriften über die Verfahrensgrundsätze, das Veranlagungs-, das Rekurs- und das Beschwerdeverfahren sinngemäss anwendbar.

8. Inventar

Art. 209

Gründe

¹  Stirbt eine steuerpflichtige Person mit steuerlichem Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton Bern, so ist über ihren Nachlass ein Steuerinventar aufzunehmen.

²  Ein Erbschaftsinventar oder ein öffentliches Inventar dient zugleich als Steuerinventar.

³  Die Inventaraufnahme kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist.

Art. 210

Gegenstand

¹  In das Steuerinventar wird nach dem Bestand am Todestag aufgenommen

²  Vermögensbestandteile, an denen eine Nutzniessung besteht, sind der berechtigten Person zuzurechnen.

³  Tatsachen, die für die Steuerveranlagung von Bedeutung sind, werden festgestellt und im Steuerinventar vorgemerkt.

Art. 211

Sicherung der Inventaraufnahme

¹  Die Erben und die Personen, die das Nachlassvermögen verwalten oder verwahren, dürfen darüber vor Aufnahme des Steuerinventars nur mit Zustimmung der Behörde verfügen, welche die Inventaraufnahme angeordnet hat.

²  Zur Sicherung kann die sofortige Siegelung oder eine Verfügungssperre angeordnet werden.

³  Die Siegelungsbehörde, die Inventarnotarin oder der Inventarnotar meldet dem Regierungsstatthalteramt Widerhandlungen bei der Siegelung oder der Inventaraufnahme.

Art. 212

Mitwirkungspflichten und Rechtsbelehrung

¹  Die Erben sowie die Personen, welche die gesetzliche Vertretung von Erben, die Erbschaftsverwaltung oder die Willensvollstreckung innehaben, sind verpflichtet,

²  Erben und gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter von Erben, die mit der verstorbenen Person in häuslicher Gemeinschaft gelebt oder deren Vermögensgegenstände verwahrt oder verwaltet haben, müssen auch Einsicht in ihre Räume und Behältnisse gewähren.

³  Erhalten die Erben sowie die Personen, welche die gesetzliche Vertretung von Erben, die Erbschaftsverwaltung oder die Willensvollstreckung innehaben, nach Aufnahme des Inventars Kenntnis von Gegenständen des Nachlasses, die nicht im Inventar verzeichnet sind, so müssen sie diese innert zehn Tagen der Behörde, die die Inventaraufnahme angeordnet hat, oder der Inventarnotarin oder dem Inventarnotar bekannt geben.

⁴  Der Inventaraufnahme müssen mindestens eine handlungsfähige Erbin, ein handlungsfähiger Erbe, die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche Vertreter unmündiger oder entmündigter Erbinnen oder Erben beiwohnen.

⁵  Die Inventarnotarin oder der Inventarnotar macht Dritte und Erben auf die eidgenössischen und kantonalen gesetzlichen Vorschriften und auf die Straffolgen im Falle derer Verletzung aufmerksam.

Art. 213

Auskunfts- und Bescheinigungspflicht

¹  Dritte, die Vermögenswerte der Erblasserin oder des Erblassers verwahrt oder verwaltet haben oder denen gegenüber die Erblasserin oder der Erblasser geldwerte Rechte oder Ansprüche gehabt haben, sind verpflichtet, der für die Siegelung zuständigen Behörde, der Inventarnotarin oder dem Inventarnotar auf Verlangen schriftlich alle damit zusammenhängenden Auskünfte zu erteilen.

²  Alle bei der Siegelung und bei der Errichtung des Inventars mitwirkenden Personen sind gegenüber den mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden zur Auskunft verpflichtet.

³  Im Übrigen gelten die Auskunfts- und Bescheinigungspflichten im Veranlagungsverfahren sinngemäss.

Art. 214

Inventarverfahren

¹  Die Zivilstandsämter informieren bei einem Todesfall unverzüglich die Steuerbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt der verstorbenen Person.

²  Für die Anordnung der Siegelung ist die Gemeinde zuständig, in der die Erblasserin oder der Erblasser den letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt oder steuerbare Werte besessen hat.

³  Für die Anordnung der Inventaraufnahme durch eine im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragene Notarin oder einen im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragenen Notar ist die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter des Ortes zuständig, an dem die Erblasserin oder der Erblasser den letzten steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt gehabt hat.  [Fassung vom 22. 11. 2005]

⁴  Ordnet die Vormundschaftsbehörde oder ein Gericht eine Inventaraufnahme an, so ist dem zuständigen Regierungsstatthalteramt eine Ausfertigung des Inventars zuzustellen.

⁵  Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist zuständig, Bussen wegen Verletzung von Verfahrenspflichten im Inventarverfahren zu verhängen.

⁶  Die Kosten des Inventarverfahrens gelten als Schulden der Erbschaft. Reicht die Erbschaft nicht aus, trägt der Kanton die Kosten des Inventarverfahrens.

9. Ausführungsbestimmungen

Art. 215

 Der Regierungsrat regelt das Weitere zum Verfahren, insbesondere

VII. Steuerstrafrecht

1. Verletzung von Verfahrenspflichten und Steuerhinterziehung

Art. 216

Verletzung von Verfahrenspflichten

¹  Mit Busse wird bestraft, wer einer Pflicht, die ihm nach den Vorschriften dieses Gesetzes oder nach einer aufgrund dieses Gesetzes getroffenen Anordnung obliegt, trotz Mahnung vorsätzlich oder fahrlässig nicht nachkommt, insbesondere

²  Die Busse beträgt bis zu 1000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfalle bis zu 10 000 Franken.

Art. 217

Vollendete Steuerhinterziehung

¹  Mit Busse wird bestraft,

²  Die Busse beträgt in der Regel das Einfache der hinterzogenen Steuer. Sie kann bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem Verschulden bis auf das Dreifache erhöht werden.

³  Zeigt die steuerpflichtige Person die Steuerhinterziehung selber an, bevor sie der Steuerbehörde bekannt ist, so wird die Busse bis auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt.

Art. 218

Versuchte Steuerhinterziehung

¹  Wer eine Steuer zu hinterziehen versucht, wird mit Busse bestraft.

²  Die Busse beträgt zwei Drittel der Busse, die bei vorsätzlicher und vollendeter Steuerhinterziehung festzusetzen wäre.

Art. 219

Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung

¹  Wer vorsätzlich zu einer Steuerhinterziehung anstiftet, Hilfe leistet oder als Vertreterin oder Vertreter der steuerpflichtigen Person eine Steuerhinterziehung bewirkt oder daran mitwirkt, wird ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit der steuerpflichtigen Person mit Busse bestraft und haftet überdies solidarisch für die hinterzogene Steuer.

²  Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis zu 50 000 Franken.

Art. 220

Übertretungen im Inventarverfahren

¹  Mit Busse wird bestraft,

²  Die Busse beträgt bis zu 10 000 Franken, in schweren Fällen oder im Wiederholungsfalle bis zu 50 000 Franken.

³  Der Versuch, Nachlasswerte zu verheimlichen oder beiseite zu schaffen, ist ebenfalls strafbar. Die Strafe kann milder sein als bei vollendeter Begehung.

Art. 221

Erben, Ehegatten

¹  Stirbt die steuerpflichtige Person, so entfällt die Busse.

²  Die steuerpflichtige Person, die in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe lebt, wird nur für die Hinterziehung ihrer eigenen Steuerfaktoren gebüsst.

³  Vorbehalten bleiben die Nachbesteuerung nach Artikel 206ff. und die Bestrafung nach Artikel 219.

Art. 222

Juristische Personen

¹  Werden mit Wirkung für eine juristische Person Verfahrenspflichten verletzt, Steuern hinterzogen oder Steuern zu hinterziehen versucht, so wird die juristische Person gebüsst.

²  Werden im Geschäftsbereich einer juristischen Person Teilnahmehandlungen (Anstiftung, Gehilfenschaft, Mitwirkung) an Steuerhinterziehungen Dritter begangen, so sind die entsprechenden Strafbestimmungen auf die juristische Person anwendbar.

³  Die Bestrafung der handelnden Organe oder Vertreter nach Artikel 219 bleibt vorbehalten.

⁴  Bei Körperschaften und Anstalten des ausländischen Rechts und bei ausländischen Personengesamtheiten ohne juristische Persönlichkeit gelten die Absätze 1 bis 3 sinngemäss.

2. Steuervergehen

Art. 223

Steuerbetrug

¹  Wer zum Zweck einer Steuerhinterziehung im Sinne der Artikel 217 bis 219 gefälschte, verfälschte oder inhaltlich unwahre Urkunden wie Geschäftsbücher, Bilanzen, Erfolgsrechnungen oder Lohnausweise und andere Bescheinigungen Dritter zur Täuschung braucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  [Fassung vom 14. 12. 2004]

²  Die Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bleibt vorbehalten.

Art. 224

Veruntreuung von Quellensteuern

¹  Wer zum Steuerabzug an der Quelle verpflichtet ist und abgezogene Steuern zu seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.  [Fassung vom 14. 12. 2004]

²  Werden Quellensteuern im Geschäftsbereich einer juristischen Person, Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts veruntreut, ist Absatz 1 auf diejenigen Personen anwendbar, die gehandelt haben oder hätten handeln sollen.

3. Steuerstrafverfahren

Art. 225

Zuständigkeiten

¹  Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Verletzung von Verfahrenspflichten und Übertretungen im Inventarverfahren werden in der Regel gemeinsam mit einem Veranlagungs-, Nachsteuer- oder Rechtsmittelverfahren nach Massgabe dieses Gesetzes durchgeführt.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Strafverfahren wegen Steuerbetrugs und Veruntreuung von Quellensteuern werden gerichtlich beurteilt und nach Massgabe des Gesetzes über das Strafverfahren durchgeführt.

³  ...  [Aufgehoben am 24. 2. 2008]

⁴  ...  [Aufgehoben am 24. 2. 2008]

Art. 226

Einleitung des Verfahrens

¹  Die Einleitung des Verfahrens wird der steuerpflichtigen Person schriftlich mitgeteilt.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Ein Strafverfahren wegen Verletzung von Verfahrenspflichten kann direkt durch den Erlass einer Strafverfügung eingeleitet werden.

Art. 227

Gemeinsames Nachsteuer- und Steuerstrafverfahren

¹  Das Verfahren wird mit einer Strafverfügung oder einer Aufhebungsverfügung abgeschlossen.

²  Die Strafverfügung enthält

³  Es gelten die gleichen Verfahrenspflichten, Verfahrensrechte und Rechtsmittel wie im Veranlagungsverfahren.

⁴  Zulässig sind die Beweismittel gemäss Artikel 19 Absatz 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes  [BSG 155.21].

⁵  Die Kosten werden der steuerpflichtigen Person auferlegt, wenn sie bestraft wird. Hat sie durch schuldhaftes Verhalten die Untersuchung verursacht oder wesentlich erschwert oder verzögert, können ihr auch bei einer Aufhebung des Verfahrens Kosten auferlegt werden.

⁶  Bezug, Sicherung und Erlass richten sich nach diesem Gesetz.

Art. 228...  [Aufgehoben am 24. 2. 2008]

Art. 229

Verjährung

¹  Die Strafverfolgung verjährt

²  Die Verjährung wird durch jede Strafverfolgungshandlung gegenüber der steuerpflichtigen Person oder gegenüber einer der in Artikel 219 genannten Personen unterbrochen. Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen diesen Personen.

³  Mit jeder Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Sie kann aber insgesamt nicht um mehr als die Hälfte ihrer ursprünglichen Dauer verlängert werden.

⁴  Bussen und Kosten verjähren nach zehn Jahren seit Rechtskraft der Verfügung oder des Urteils.

VIII. Bezug, Sicherung und Erlass

1. Zuständigkeiten

Art. 230

¹  Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die Steuern des Kantons und die obligatorischen Gemeindesteuern nach Massgabe der folgenden Bestimmungen.

²  Bezugsaufgaben können auf Gemeinden übertragen werden.

2. Bezug

Art. 231

Fälligkeit der periodischen Steuern

¹  Die periodischen Steuern werden während des Steuerjahres in drei Raten erhoben.

²  Der Regierungsrat setzt die Fälligkeitstermine fest. Er kann für juristische Personen, deren Geschäftsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht, eine abweichende Regelung treffen.

³  Nach Eingang der Steuererklärung wird der steuerpflichtigen Person eine Steuerrechnung zugestellt. Die Steuerrechnung gilt je nach Stand des Veranlagungsverfahrens als provisorische Rechnung oder als Schlussrechnung.

⁴  Mit der Eröffnung der Veranlagungsverfügung, eines Einsprache- oder Rechtsmittelentscheides wird der ganze Steuerbetrag fällig, soweit er nicht bereits mit früheren Rechnungen fällig geworden ist.

⁵  Die Fälligkeit beschränkt sich auf die in Rechnung gestellten Beträge.

⁶  Die Bestreitung des Steueranspruchs schiebt die Fälligkeiten nicht auf.

Art. 232

Besondere Fälligkeiten

¹  Mit der Zustellung einer definitiven oder provisorischen Rechnung werden fällig:

²  In jedem Fall wird die Steuer fällig

Art. 233

Provisorischer Steuerbezug

¹  Grundlage für die Raten der periodischen Steuern und für provisorische Steuerrechnungen ist die Steuererklärung, die letzte Veranlagung oder der mutmasslich geschuldete Betrag.

²  Provisorisch bezogene Steuern werden auf die gemäss definitiver Veranlagung geschuldeten Steuern angerechnet.

³  Die den Ehegatten im Jahr der Scheidung oder Trennung gemeinsam in Rechnung gestellten und bezahlten Beträge werden entsprechend der Haftungsquote nach Artikel 15 Absatz 2 auf die Ehegatten aufgeteilt, wenn diese nicht gemeinsam rechtzeitig einen anderen Antrag stellen.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

⁴  Die Festsetzung des Anteils richtet sich nach den aktuellsten vorhandenen Daten der gemeinsamen Veranlagung.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

⁵  Der Anteil jedes Ehegatten wird durch Verfügung festgesetzt und den beiden Ehegatten je separat eröffnet. Ist die zugrunde liegende Veranlagung rechtskräftig, kann im Rechtsmittelverfahren nur die unrichtige Zuweisung der Faktoren geltend gemacht werden. Andernfalls kann auch die Unrichtigkeit der Faktoren geltend gemacht werden.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Art. 234

Quellenbesteuerte Personen

¹  Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung, die im Kanton Bern jedoch steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt haben, unterliegen nicht dem Ratenbezug.

²  Unterliegen sie bei einer Schuldnerin oder einem Schuldner der steuerbaren Leistung im Kanton Bern dem Steuerbezug an der Quelle, so tritt der Steuerabzug an die Stelle der im ordentlichen Verfahren vom Erwerbseinkommen und den Ersatzeinkünften zu veranlagenden Steuern des Kantons und der anspruchsberechtigten Gemeinden.

³  Unterliegen sie bei einer Arbeitgeberin oder einem Arbeitgeber in einem anderen Kanton dem Steuerbezug an der Quelle, so wird die vom anderen Kanton überwiesene Steuer unter Hinzurechnung der Bezugsprovision an die geschuldete Steuer angerechnet.

Art. 235

Definitiver Steuerbezug

¹  Auf der Grundlage der Veranlagungsverfügung und der bisher geleisteten Zahlungen wird abgerechnet.

²  Zu wenig bezahlte Beträge werden nachgefordert, zu viel bezahlte Beträge zurückerstattet.

Art. 236

Zahlungsfrist

 Die in Rechnung gestellten Beträge sind innert 30 Tagen nach Fälligkeit zu bezahlen.

Art. 237

Verzugs- und Vergütungszins

¹  Für nicht oder verspätet bezahlte Beträge wird vom 31. Tag ab Fälligkeit ein Verzugszins geschuldet.

²  Ein in Rechnung gestellter und bezahlter, aber gemäss rechtskräftiger Veranlagung nicht geschuldeter Betrag wird innert 30 Tagen mit Vergütungszins zurückerstattet.

³  Der Regierungsrat kann die Möglichkeit von Vorauszahlungen vorsehen und deren Verzinsung festlegen.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Art. 238

Zwangsvollstreckung

¹  Werden rechtskräftig festgesetzte Steuerbeträge, Gebühren oder Bussen auf Mahnung hin nicht bezahlt, so wird die Betreibung eingeleitet.

²  Hat die steuerpflichtige Person bzw. deren gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter keinen Wohnsitz in der Schweiz oder sind ihr gehörende Vermögenswerte mit Arrest belegt, so kann die Betreibung ohne vorherige Mahnung eingeleitet werden.

³  Im Betreibungsverfahren sind die rechtskräftigen Veranlagungsverfügungen und Entscheide der mit dem Vollzug dieses Gesetzes betrauten Behörden vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs  [SR 281.1] gleichgestellt.

⁴  Eine Eingabe der Steuerforderung in öffentliche Inventare und auf Rechnungsrufe ist nicht erforderlich.

3. Zahlungserleichterungen und Erlass

Art. 239

Zahlungserleichterungen

¹  Ist die Zahlung von Steuern, Zinsen, Gebühren oder Bussen innert der vorgeschriebenen Frist mit einer erheblichen Härte verbunden, so können Zahlungsfristen erstreckt oder Teilzahlungen bewilligt werden.

²  Zahlungserleichterungen können von einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

³  Zahlungserleichterungen werden widerrufen, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen oder wenn die Bedingungen, an die sie geknüpft sind, nicht erfüllt werden.

⁴  Zuständig für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen ist die kantonale Steuerverwaltung. Soweit Bezugsaufgaben einer Gemeinde übertragen sind, ist die Gemeinde im Rahmen der Delegation auch für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen zuständig.

⁵  Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Zahlungserleichterungen. Der Rechtsmittelweg ist ausgeschlossen.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Art. 240

Erlass der Steuer

¹  Ist die Zahlung von rechtskräftig festgesetzten Kantons-, Gemeinde- oder Kirchensteuern, von Zinsen, Gebühren oder Bussen mit einer erheblichen Härte verbunden, so können diese ganz oder teilweise erlassen werden.

²  Das Erlassgesuch muss schriftlich, begründet und mit den nötigen Beweismitteln bei der zuständigen Gemeinde eingereicht werden.

³  Für den Erlass von Kantonssteuern ist zuständig:

⁴  Für den Erlass von Gemeindesteuern ist die Gemeinde zuständig. Sie kann ihre Erlasskompetenzen auf die für den Erlass der Kantonssteuer zuständige Behörde übertragen.

⁵  Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, so hat die steuerpflichtige Person Anspruch auf Steuererlass. Die Gewährung des Steuererlasses kann an Bedingungen wie Abzahlungen oder die Leistung von Sicherheiten geknüpft werden.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

⁶  Das Erlassverfahren ist kostenfrei. Kosten können ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn ein Gesuch offensichtlich unbegründet ist.

⁷  Gegen Erlassentscheide kann Rekurs an die Steuerrekurskommission erhoben werden.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

4. Sicherung

Art. 241

Gesetzliches Grundpfandrecht

¹  Ein gesetzliches Grundpfandrecht besteht ohne Eintragung in das Grundbuch zu Gunsten des Kantons, allen andern Pfandrechten vorgehend,

²  Das gesetzliche Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Veranlagung im Grundbuch eingetragen wird. Bei der Einräumung von Zahlungserleichterungen verschiebt sich die Frist zur Eintragung um deren Dauer.

³  Die Eigentümerin oder der Eigentümer des pfandbelasteten Grundstücks kann verlangen, dass sowohl Bestand und Umfang des Pfandrechts als auch die geschuldete Steuer durch eine anfechtbare Verfügung festgesetzt werden.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

⁴  Eigentümerinnen oder Eigentümer des pfandbelasteten Grundstücks können in Härtefällen, wie bei fehlender Möglichkeit einer Sicherstellung, auch Erlassgründe der steuerpflichtigen Person geltend machen.  [Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4]

⁵  Kein Grundpfandrecht im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b entsteht beim Erwerb eines Grundstücks aus Zwangsverwertung.  [Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 3 und 4]

Art. 242

Sicherstellung

¹  Hat die steuerpflichtige Person keinen Wohnsitz in der Schweiz oder erscheint die Bezahlung der von ihr geschuldeten Steuer oder Busse als gefährdet, so kann die kantonale Steuerverwaltung auch vor der rechtskräftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung für die Kantonssteuern und die obligatorischen Gemeindesteuern verlangen.

²  Die Sicherstellungsverfügung nennt den sicherzustellenden Betrag und ist sofort vollstreckbar. Sie hat im Betreibungsverfahren die gleichen Wirkungen wie ein vollstreckbares Gerichtsurteil.

³  Die Sicherstellung muss in Geld, durch Hinterlegung sicherer, marktgängiger Wertschriften oder durch Bankbürgschaft geleistet werden.

⁴  Die steuerpflichtige Person kann gegen die Sicherstellungsverfügung innert 30 Tagen nach Zustellung Beschwerde beim Verwaltungsgericht erheben.

⁵  Die Beschwerde hemmt die Vollstreckung der Sicherstellungsverfügung nicht.

Art. 243

Arrest

¹  Die Sicherstellungsverfügung gilt als Arrestbefehl nach Artikel 274 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs  [SR 281.1].

²  Der Arrest wird durch das zuständige Betreibungsamt vollzogen.

³  Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Artikel 278 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ist nicht zulässig.

5. Rückerstattung

Art. 244

Anspruch und Verrechnung  [Fassung vom 24. 2. 2008]

¹  Die steuerpflichtige Person kann einen Steuerbetrag zurückfordern, wenn sie irrtümlicherweise eine ganz oder teilweise nicht geschuldete Steuer bezahlt hat.

²  Der Rückerstattungsanspruch muss innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung geleistet worden ist, bei der kantonalen Steuerverwaltung geltend gemacht werden.

³  Weist die kantonale Steuerverwaltung den Antrag ab, so stehen die gleichen Rechtsmittel wie gegen eine Veranlagungsverfügung offen.

⁴  Der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

⁵  Steuerrückerstattungen können auch durch Verrechnung erfolgen.  [Eingefügt am 24. 2. 2008]

Art. 245

Ehegatten

¹  Leben Ehegatten in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe, kann die Rückerstattung an jeden der Ehegatten erfolgen.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Leben Ehegatten nicht mehr in tatsächlich und rechtlich ungetrennter Ehe, erfolgt die Rückerstattung hälftig an jeden Ehegatten, wenn diese nicht gemeinsam rechtzeitig einen anderen Antrag stellen.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

³  ...  [Aufgehoben am 24. 2. 2008]

6. Ausführungsbestimmungen

Art. 246

¹  Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.

²  Er regelt insbesondere

IX. Gemeindesteuern

1. Steuerhoheit

Art. 247

Gemeinden

¹  Die Einwohnergemeinden, die gemischten Gemeinden und deren Unterabteilungen können Gemeindesteuern erheben.

²  Für die Erhebung von Kirchensteuern ist das Kirchensteuergesetz vom 16. März 1994  [BSG 415.0] massgebend.

Art. 248

Gemeindereglemente

¹  Die Gemeinden regeln die Behördenorganisation und die Zuständigkeiten im Organisationsreglement.

²  Reglemente über fakultative Gemeindesteuern regeln insbesondere

2. Obligatorische Gemeindesteuern

Art. 249

Steuerarten und Steuerpflicht

¹  Aufgrund der Steuerpflicht für die Kantonssteuern werden als Gemeindesteuern erhoben

²  Soweit die Kantonssteuern auf bestimmten Einkünften natürlicher und juristischer Personen an der Quelle erhoben werden, richtet sich auch die Erhebung der Gemeindesteuern nach den Bestimmungen für die Kantonssteuern.

Art. 250

Steuerberechnung

¹  Die Tarife, die Steuerfaktoren sowie allfällige Steuererleichterungen für die Kantonssteuern gelten auch für die Gemeindesteuern.

²  Die Steueranlage ist ein Vielfaches der einfachen Steuer. Sie findet Anwendung für die Berechnung aller Steuern mit Ausnahme

³  Die Gemeinde setzt die Steueranlage zusammen mit dem Beschluss über den Voranschlag jährlich fest. Die Steueranlage ist für alle betroffenen Steuern gleich.

Art. 251

Berechtigte Gemeinde

¹  Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, stehen die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen sowie die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen der zuständigen Gemeinde im Sinne von Artikel 165 zu.

²  Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nicht etwas anderes ergibt, steht die Grundstückgewinnsteuer derjenigen Gemeinde zu, in der die steuerpflichtige Person einen Grundstückgewinn erzielt hat.

Art. 252

Steuerteilungen unter bernischen Gemeinden

 Die Gemeindesteuern werden im Veranlagungsverfahren auf die Gemeinden aufgeteilt, wenn nach Massgabe der folgenden Artikel ein Grund für eine Steuerteilung vorliegt.

Art. 253

a Grundbesitz

¹  Besitzt eine steuerpflichtige Person unbewegliches Privatvermögen in einer anderen als der nach Artikel 165 zuständigen Gemeinde, so werden die Steuern grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Regeln über die Vermeidung der Doppelbesteuerung unter den Gemeinden aufgeteilt.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und setzt die von der Gemeinde am Ort des Grundstücks zu bezahlende Gebühr fest. Er ist insbesondere befugt, ein Verfahren zur Anmeldung der Steueransprüche einzuführen.

Art. 254

b Geschäftsbetriebe, unbewegliches Geschäftsvermögen und Betriebsstätten  [Fassung vom 24. 2. 2008]

¹  Besitzt die steuerpflichtige Person Geschäftsbetriebe, unbewegliches Geschäftsvermögen, Betriebsstätten oder Anteile daran in einer anderen bernischen Gemeinde als der Wohnsitz- bzw. Sitzgemeinde, so werden die Gemeindesteuern grundsätzlich nach den bundesrechtlichen Regeln über die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die beteiligten Gemeinden aufgeteilt.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Gehört der Geschäftsbetrieb einer natürlichen Person, so wird der Wohnsitzgemeinde vorab ein Drittel des Geschäftseinkommens und des beweglichen Geschäftsvermögens zugeschieden. Diese Bestimmung gilt auch für Teilhaberinnen und Teilhaber an Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie für einfache Gesellschaften und Erbschaften mit einem Geschäftsbetrieb.

³  Absatz 1 gilt sinngemäss für

Art. 255

c Selbstständiger Wohnsitz

¹  Leben Ehegatten in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe und haben sie am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht in verschiedenen bernischen Gemeinden selbstständigen Wohnsitz, werden die Steuerfaktoren hälftig geteilt.

²  Vorbehalten bleiben die anderen Steuerteilungsgründe.

Art. 256

d Grundstückgewinne

¹  Wird ein Grundstückgewinn in mehreren Gemeinden erzielt, so teilen sich diese in die Grundstückgewinnsteuer nach dem Verhältnis ihrer Anteile am amtlichen Wert oder im Verhältnis des tatsächlich auf sie entfallenden Teils am Gesamtgewinn.

²  Grundstückverluste (Art. 143) werden von den in der gleichen Gemeinde veranlagten Gewinnen abgezogen. Ein allenfalls noch verbleibender Verlust wird von den Gewinnen, für welche die steuerpflichtige Person in andern bernischen Gemeinden veranlagt worden ist, im Verhältnis der Reingewinne  [Fassung vom 24. 2. 2008]abgezogen. Die Anrechnung von Betriebsverlusten (Art. 143 Abs. 2) findet sinngemäss Anwendung.

³  Bei der Besteuerung von aufgeschobenen Grundstückgewinnen erfolgt die Aufteilung auf die Gemeinden im Verhältnis der auf sie entfallenden Teile am Gesamtgewinn.

3. Fakultative Gemeindesteuern

Art. 257

Allgemeines

¹  Was Gegenstand kantonaler Abgaben ist, kann mit Ausnahme der Liegenschaftssteuer keiner zusätzlichen Steuer der Gemeinde unterworfen werden.

²  Der amtliche Wert von Grundstücken und Wasserkräften darf nicht als Bemessungsgrundlage für andere Gemeindeabgaben als die Liegenschaftssteuer und Schwellentellen verwendet werden.

Art. 258

Liegenschaftssteuer
a Gegenstand

 Die Gemeinde kann auf den amtlichen Werten eine Liegenschaftssteuer erheben.

Art. 259

b Steuerpflicht und Ausnahmen

¹  Steuerpflichtig sind die natürlichen und juristischen Personen, die am Ende des Kalenderjahres als Eigentümerinnen oder Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind.  [Fassung vom 24. 2. 2008]

²  Besteht eine Nutzniessung, so ist die Nutzniesserin oder der Nutzniesser steuerpflichtig.

³  Bei den nicht im Grundbuch eingetragenen Rechten und Bauten (Art. 52 Abs. 1 Bst. d bis f) ist die wirtschaftlich berechtigte Person steuerpflichtig.

⁴  Keine Liegenschaftssteuer wird erhoben,

⁵  Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes über Ausnahmen von der Steuerpflicht sind nicht anwendbar.

Art. 260

c Steuerberechnung

¹  Steuerperiode ist das Kalenderjahr.

²  Die Liegenschaftssteuer wird auf dem amtlichen Wert am Ende des Steuerjahres ohne Abzug der Schulden berechnet.

Art. 261

d Steuersatz

¹  Der Satz der Liegenschaftssteuer wird zusammen mit dem Beschluss über den Voranschlag jährlich festgesetzt.

²  Der Steuersatz beträgt höchstens 1,5 Promille des amtlichen Wertes.

³  ...  [Aufgehoben am 24. 2. 2008]

Art. 262

e Verfahren

¹  Die Liegenschaftssteuer wird von der Gemeinde veranlagt.

²  Gegen die Veranlagungsverfügung kann Einsprache erhoben werden. Rechtskräftig festgesetzte amtliche Werte können in diesem Verfahren nicht angefochten werden.

³  Gegen den Einspracheentscheid steht der Rekurs an die Steuerrekurskommission nach Massgabe der Artikel 195 ff. offen.

Art. 263

Kurtaxe

¹  Gemeinden können eine Kurtaxe erheben. Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen, die vor allem im Interesse der Gäste liegen, zu verwenden.

²  Steuerpflichtig werden natürliche Personen ohne Wohnsitz in der Gemeinde, wenn sie im Gemeindegebiet übernachten.

³  Die Steuer wird pro Übernachtung erhoben. Für Eigentümerinnen, Eigentümer, Nutzniesserinnen und Nutzniesser von Wohneigentum sowie für Dauermieterinnen und Dauermieter sind Jahrespauschalen zulässig.

⁴  Der Beherbergungsbetrieb bzw. die Vermieterin oder der Vermieter haftet solidarisch für die Steuer.

Art. 264

Tourismusförderungsabgabe

¹  Gemeinden können eine Tourismusförderungsabgabe erheben. Der Steuerertrag ist zur Finanzierung von Ausgaben zum Nutzen der steuerpflichtigen Personen wie der Marktbearbeitung, dem Verkauf touristischer Leistungen oder von werbewirksamen Veranstaltungen in den Bereichen Tourismus, Sport und Kultur zu verwenden.

²  Steuerpflichtig werden

³  Die Steuer bemisst sich nach dem Nutzen und der Wertschöpfung, welche die Steuerpflichtigen aus dem Tourismus ziehen.

Art. 265

 ...  [Aufgehoben am 22. 2. 2002]

4. Verfahren

Art. 266

Rechtspflege

¹  Die fakultativen Gemeindesteuern werden von der Gemeinde veranlagt.

²  Gegen die Veranlagungsverfügung kann Einsprache erhoben werden. Sofern die Erhebung einer Tourismusförderungsabgabe einer anderen Körperschaft übertragen ist, ist der Gemeinderat oder eine von ihm bezeichnete Behörde Einsprachebehörde.

³  Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde an die Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter offen.

⁴  Gegen den Beschwerdeentscheid der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters kann Beschwerde ans Verwaltungsgericht geführt werden.

Art. 267

Bussen

 Das Gemeindereglement kann wegen vollendeter oder versuchter Hinterziehung von fakultativen Gemeindesteuern Geldbussen bis zum Betrag von 5000 Franken vorsehen.

Art. 268

Nachsteuer und Steuerstrafverfahren

¹  Die kantonale Steuerverwaltung setzt die Nachsteuern und Steuerstrafen für die obligatorischen Gemeindesteuern auf Grund der Veranlagungen und Entscheide betreffend die Kantonssteuern fest.

²  Die Gemeinde setzt die übrigen Nachsteuern und Steuerstrafen fest.

Art. 269

Steuerbezug

¹  Die kantonale Steuerverwaltung bezieht die obligatorischen Gemeindesteuern.

²  Die Gemeinde bezieht die übrigen Gemeindesteuern. Sie kann Bezugs- und Rückerstattungsminima sowie die Verzinslichkeit von Steuerforderungen und Rückerstattungen selbstständig regeln, soweit sie den Steuerbezug nicht dem Kanton überträgt.

³  Vorbehalten bleibt eine vertragliche andere Aufgabenteilung nach Massgabe von Artikel 246 Absatz 1 Buchstaben e und f.

Art. 270

Sicherung

¹  Ein gesetzliches Grundpfandrecht im Sinne von Artikel 241 besteht zugunsten der Gemeinde für

²  Das Grundpfandrecht der Gemeinde geht einzig dem Grundpfandrecht des Kantons nach.

X. Direkte Bundessteuer

Art. 271

¹  Die direkte Bundessteuer wird jährlich veranlagt.

²  Der Regierungsrat regelt durch Verordnung das Weitere zum Vollzug der direkten Bundessteuer, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer sowie die Rückerstattung des zusätzlichen Steuerrückbehalts Vereinigte Staaten von Amerika.

XI. Übergangsbestimmungen

1. Steuern der natürlichen Personen

Art. 272

Übergang zur jährlichen Veranlagung

¹  Der Wechsel der zeitlichen Bemessung erfolgt auf den Beginn des Kalenderjahres 2001.

²  Die Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2001 wird nach neuem Recht veranlagt.

³  Im Jahre 2001 muss eine nach den Bestimmungen für die zweijährige Vergangenheitsbemessung ausgefüllte Steuererklärung eingereicht werden. Die Steuererklärung kann zur Ermittlung des mutmasslichen Steuerbetrages für den provisorischen Steuerbezug nach Artikel 233 berücksichtigt werden.

Art. 273

Ausserordentliche Einkünfte der Jahre 1999 und 2000

¹  Ausserordentliche Einkünfte, die in den Jahren 1999 und 2000 oder in einem Geschäftsjahr erzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen wird, unterliegen für das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer zum Tarif von Artikel 46 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern. Vorbehalten bleiben dessen Artikel 47 und 47a.

²  Als ausserordentliche Einkünfte gelten Kapitalleistungen, Kapitalabfindungen für wiederkehrende Leistungen, die Unterlassung geschäftsmässig begründeter Abschreibungen und Rückstellungen sowie die ausserordentlichen Einkommensbestandteile im Sinne von Artikel 45 des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern.

³  Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Einkünfte unmittelbar zusammenhängen, können abgezogen werden.

⁴  Einkünfte bis 5000 Franken werden nicht besteuert.

Art. 274

Ausserordentliche Aufwendungen der Jahre 1999 und 2000

¹  Vom für die Steuerperiode 1999/2000 zugrunde gelegten steuerbaren Einkommen werden, wenn am 1. Januar des Jahres 2001 eine Steuerpflicht im Kanton Bern besteht, die im Durchschnitt der Jahre 1999 und 2000 angefallenen ausserordentlichen Aufwendungen abgezogen. Bereits rechtskräftige Veranlagungen werden zu Gunsten der steuerpflichtigen Person revidiert.

²  Als ausserordentliche Aufwendungen gelten

³  Die ausserordentlichen Aufwendungen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sind zunächst mit ausserordentlichen Einkünften aus selbstständiger Erwerbstätigkeit zu verrechnen. Ein allfälliger Aufwandüberschuss ist gemäss Artikel 274 Absatz 1 zu behandeln.

Art. 275

Zwischenveranlagung nach altem Recht

 Einkommensbestandteile und Aufwendungen der Jahre 1999 oder 2000, die gemäss Artikel 45b des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern der Besteuerung in der Folgeperiode zugewiesen sind, werden vollumfänglich in die Veranlagung des Kalenderjahres 2001 einbezogen.

Art. 276

Verlustvortrag geschäftlicher Betriebe

¹  Geschäftsverluste der Jahre 1999 und 2000 können mit ausserordentlichem Einkommen dieser Jahre sowie mit Grundstückgewinnen auf zum Geschäftsvermögen gehörenden Grundstücken der Jahre 1999 und 2000 verrechnet werden. Vor- und Rückträge von Verlusten innerhalb der Jahre 1999 und 2000 sind möglich.

²  Verlustüberschüsse der Geschäftsjahre 1999 und 2000 werden mit dem übrigen ordentlichen Einkommen der Jahre 1999 und 2000 verrechnet. Ausserordentliche Aufwendungen der Jahre 1999 und 2000, welche nach Artikel 274 Absatz 1 in der Steuerperiode 1999/2000 berücksichtigt werden, sind nicht in die Berechnung des übrigen Einkommens der Jahre 1999 und 2000 einzubeziehen.

³  Verlustüberschüsse der Geschäftsjahre 1999 und 2000, die nicht mit ausserordentlichen Erträgen im Sinne von Artikel 273 Absatz 1, übrigen ordentlichen Einkommen oder Grundstückgewinnen auf Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, verrechnet werden können, gelten als Verlustvorträge des entsprechenden Jahres.

⁴  Verlustüberschüsse der Geschäftsjahre 1993 bis 1998 sowie Grundstückverluste auf Grundstücken, die zum Geschäftsvermögen gehören, die bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens noch nicht berücksichtigt worden sind, können mit ausserordentlichen Einkommen der Jahre 1999 und 2000 verrechnet werden. Die ordentlichen Einkommen der Jahre 1999 und 2000 dienen nicht zur Verrechnung von Verlusten.

⁵  Vom steuerbaren Einkommen der Steuerperiode 2001 können Verluste der Jahre 1993 bis 2000, die bei der Berechnung des steuerbaren Einkommens noch nicht berücksichtigt worden sind, in Abzug gebracht werden.

Art. 277

Grundstücke und Wasserkräfte

¹  Für die amtlichen Werte der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte gilt weiterhin die Bemessungsperiode nach Massgabe des bisherigen Rechts.

²  Bauverbotsdienstbarkeiten, die gestützt auf Artikel 27 Absatz 2 des Dekretes vom 13. Februar 1973 betreffend die Hauptrevision der amtlichen Werte der Grundstücke und Wasserkräfte  [Aufgehoben; jetzt D über die amtliche Bewertung der Grundstücke und Wasserkräfte, BSG 661.543] begründet oder verlängert worden sind, sind nicht zu berücksichtigen, selbst wenn sie für eine längere Dauer im Grundbuch eingetragen sind.

Art. 278

Tarif für regelmässig fliessende Einkünfte

 Die Steuersätze nach Artikel 42 Absätze 1 und 2 werden für das Jahr 2001 um je 0,08 Prozenteinheiten erhöht.

Art. 279

Rentnerabzug

¹  Für selbstständig veranlagte Personen, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen, erhöht sich der Abzug nach Artikel 40 Absatz 6 für das Jahr 2001 um 1000 Franken.

²  Für Personen in rechtlich und tatsächlich ungetrennter Ehe, die eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen, erhöht sich der Abzug nach Artikel 40 Absatz 7 für das Jahr 2001 um 2000 Franken.

2. Steuern der juristischen Personen

Art. 280

Kapitalsteuer

 Für die Steuerperioden, deren Ende in die Kalenderjahre 2001 und 2002 fallen, beträgt die einfache Steuer der Kapitalsteuer 0,5 Promille.

Art. 281

Liquidation von Immobiliengesellschaften

¹  Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor dem 1. Januar 1995 gegründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihres Grundstücks auf den Aktionär oder die Aktionärin erzielt, wird um 75 Prozent gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.

²  Als Immobiliengesellschaft gilt eine Kapitalgesellschaft, die sich hauptsächlich mit der Überbauung, dem Erwerb, der Verwaltung und Nutzung oder der Veräusserung von Grundstücken befasst.

³  Die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär oder der Aktionärin zufliesst, wird im gleichen Verhältnis gekürzt.

⁴  Liquidation und Löschung der Immobiliengesellschaft müssen bis spätestens zu dem im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer  [SR 642.11] festgesetzten Termin vorgenommen werden.

⁵  Erwirbt der Aktionär oder die Aktionärin einer Mieter-Aktiengesellschaft durch Hingabe der Beteiligungsrechte das Stockwerkeigentum an jenen Gebäudeteilen, deren Nutzungsrecht die hingegebenen Beteiligungsrechte vermittelt haben, ermässigt sich die Steuer auf dem Kapitalgewinn der Gesellschaft um 75 Prozent, sofern die Mieter-Aktiengesellschaft vor dem 1. Januar 1995 gegründet worden ist. Die Übertragung des Grundstücks auf den Aktionär oder die Aktionärin muss spätestens bis zu dem im Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer festgesetzten Termin im Grundbuch eingetragen werden. Unter diesen Voraussetzungen wird die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem Aktionär oder der Aktionärin zufliesst, im gleichen Verhältnis gekürzt.

Art. 282

Beteiligungen

¹  Kapitalgewinne auf Beteiligungen, der Erlös aus dem Verkauf von zugehörigen Bezugsrechten sowie Aufwertungsgewinne werden bei der Berechnung des Nettoertrages nach Artikel 97 Absatz 1 nicht berücksichtigt, wenn die betreffenden Beteiligungen schon vor dem 1. Januar 2000 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren und die erwähnten Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.

²  Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 2000 im Besitze der Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft waren, gelten die Gewinnsteuerwerte zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 2000 endet, als Gestehungskosten.

³  Überträgt eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent am Grund- oder Stammkapital an derer Gesellschaften, die vor dem 1. Januar 2000 in ihrem Besitz war, auf eine ausländische Konzerngesellschaft, so wird die Differenz zwischen dem Gewinnsteuerwert und dem Verkehrswert der Beteiligung zum steuerbaren Reingewinn gerechnet. In diesem Fall gehören die betreffenden Beteiligungen weiterhin zum Bestand der vor dem 1. Januar 2000 gehaltenen Beteiligungen. Gleichzeitig ist die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft berechtigt, in der Höhe dieser Differenz eine unbesteuerte Reserve zu bilden. Diese Reserve ist steuerlich wirksam aufzulösen, wenn die übertragene Beteiligung an einen konzernfremden Dritten veräussert wird, wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen worden sind, ihre Aktiven und Passiven in wesentlichem Umfang veräussert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft hat jeder Steuererklärung ein Verzeichnis der Beteiligungen beizulegen, für die eine unbesteuerte Reserve im Sinne dieses Artikels besteht. Am 31. Dezember 2006 wird die unbesteuerte Reserve steuerneutral aufgelöst.

⁴  Sofern das Geschäftsjahr nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes endet, wird die Gewinnsteuer für dieses Geschäftsjahr nach neuem Recht festgesetzt.

3. Grundstückgewinnsteuer

Art. 283

Erwerb vor 1965

 Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1965 durch Erbgang, Abtretung auf Rechnung künftiger Erbschaft oder Schenkung erworben worden sind, kann auf Verlangen der steuerpflichtigen Person der der Erbschafts- oder Schenkungssteuerfestsetzung zu Grunde gelegte Wert als Erwerbspreis (Art. 139) angerechnet werden.

Art. 284

Abtretungen auf Rechnung künftiger Erbschaft vor 1975

 Für Abtretungen auf Rechnung zukünftiger Erbschaft im Sinne von Artikel 80 Buchstabe f des Gesetzes vom 29. Oktober 1944 über die direkten Staats- und Gemeindesteuern, die vor dem 1. Januar 1975 in das Grundbuch eingetragen worden sind, berechnet sich im Falle der Weiterveräusserung der Besitzesdauerabzug nach Artikel 144 Absatz 2.

Art. 285

Wiederkehrende Leistungen vor 1975

¹  Aus wiederkehrenden Leistungen (Rente, Wohnrecht und dergleichen) bestehende Erlöse aus der Veräusserung von Grundstücken vor dem 1. Januar 1975 werden unter Anrechnung eines Anteils des Erwerbspreises an die einzelne wiederkehrende Leistung als Einkommen, Ertrag oder Gewinn besteuert.

²  Soweit der Erwerbspreis für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1975 erworben worden sind, in Form wiederkehrender Leistungen erbracht wird, gilt der Kapitalwert dieser Leistungen zum Zeitpunkt des Erwerbs als anrechenbarer Erwerbspreis. Erreichen die tatsächlich erbrachten Leistungen den Kapitalwert nicht oder übersteigen sie diesen, findet Artikel 28 Absatz 2 Anwendung.

Art. 286

Erwerb vor 1991

¹  Für Grundstücke, die im Rahmen einer vor dem 1. Januar 1991 durchgeführten Erbteilung erworben worden sind, gilt die Erbteilung mit Ausnahme der Realteilung als Veräusserung.

²  Das Gleiche gilt im Rahmen der vor dem 1. Januar 1991 erfolgten Erbgänge für die Beteiligung der Miterben an einem den amtlichen Wert übersteigenden Anrechnungswert von Grundstücken, die auf Rechnung künftiger Erbschaft erworben worden sind; die veräussernde Person eines derart erworbenen Grundstückes kann den Betrag, der den Miterben zur Ausgleichung überlassen werden muss, vom Erlös abziehen.

³  Für Grundstücke, die vor dem 1. Januar 1991 mit einer Nutzniessung, einem Wohnrecht oder einer Verpfründung übertragen worden sind, ist

4. Weitere Übergangsbestimmungen

Art. 287

Altrechtliche Fälle

¹  Für Steuerfälle, bei denen der Steueranspruch vor Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden ist, gelten die Bestimmungen des bisherigen Rechts.

²  Die Bestimmungen über das Steuerstrafrecht finden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes Anwendung, auch wenn die Widerhandlung vor diesem Zeitpunkt beendet wurde.

Art. 288

Einmalprämienversicherungen

¹  Bei Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a, die vor dem 1. Januar 1994 abgeschlossen worden sind, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert oder die versicherte Person das 60. Altersjahr vollendet hat.

²  Bei Kapitalversicherungen mit Einmalprämie im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe a, die zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1998 abgeschlossen wurden, bleiben die Erträge steuerfrei, sofern bei Auszahlung das Vertragsverhältnis mindestens fünf Jahre gedauert und die versicherte Person das 60. Altersjahr vollendet hat.

Art. 289

Ausserordentliche Gemeindesteuern

¹  Reglemente über ausserordentliche Gemeindesteuern, die den Anforderungen dieses Gesetzes nicht entsprechen, die von einer nicht mehr zuständigen Behörde oder in einem nicht mehr zuständigen Verfahren geschaffen worden sind, sind innert fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes anzupassen. Andernfalls hebt sie der Regierungsrat auf.

²  Änderungen solcher Reglemente richten sich nach diesem Gesetz.

XII. Schlussbestimmungen

Art. 290

Änderung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden geändert:

Art. 291

Aufhebung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

Art. 292

Inkrafttreten

 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.

Art. 293

Obligatorische Volksabstimmung

 Dieses Gesetz unterliegt der obligatorischen Volksabstimmung.

Bern,  21.  Mai  2000 

Anhang

21.5.2000  G 

BAG 00–124, in Kraft am 1. 1. 2001

Änderungen

27.11.2000  G 

über den Finanz- und Lastenausgleich, BAG 01–48 (Art. 53), in Kraft am 1. 10. 2001

5.6.2002  G 

über die Aktiengesellschaft Bedag Informatik, BAG 02–69 (Art. 15), in Kraft am 1. 1. 2003

22.1.2002  G 

BAG 03–8, in Kraft am 1. 1. 2004

23.11.2004  G 

BAG 05–27, in Kraft am 1. 1. 2005Übergangsbestimmung
Auf die vor dem 1. Januar 2005 durchgeführten Umstrukturierungen (Art. 22 und 88) finden die Bestimmungen des Steuergesetzes in der Fassung vom 21. Mai 2000 Anwendung.

14.12.2004  G 

über das Strafverfahren, BAG 06–129 (II.), in Kraft am 1. 1. 2007

5.6.2005  G 

Spitalversorgungsgesetz, BAG 05–106 (Art. 109), in Kraft am 1. 1. 2006

8.9.2005  G 

BAG 06–39, in Kraft am 1. 1. 2007

22.11.2005  G 

Notariatsgesetz, BAG 06–40 (Art. 63), in Kraft am 1. 7. 2006

25.1.2006  G 

BAG 06–74, in Kraft am 1. 7. 2006

28.11.2006  G 

über die Harmonisierung amtlicher Register, BAG 07–50 (Art. 16), in Kraft am 1. 7. 2007

24.2.2008  G 

BAG 08–28; in Kraft am 1. 1. 2008
Übergangsbestimmungen

1. Im Steuerjahr 2008 gelten die Artikel 38, 40, 42, 65, 66 und 146 des Steuergesetzes in der folgenden Fassung:

Art. 38
¹ Von den Einkünften werden abgezogen

10.4.2008  G 

über die Verwaltungsrechtspflege, BAG 08–109 (II.), in Kraft am 1. 1. 2009