704.1

6.  Juni  1982 

Gesetz
über See- und Flussufer
(See- und Flussufergesetz, SFG)  [Titel Fassung vom 5. 9. 2000]

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 9 der Staatsverfassung des Kantons Bern  [Aufgehoben durch Verfassung des Kantons Bern vom 6. 6. 1993; BSG 101.1],
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

Art. 1

Zweck

 Kanton und Gemeinden schützen die Uferlandschaft und sorgen für öffentlichen Zugang zu See- und Flussufern.

Art. 2

Uferschutzplan

¹  Die Gemeinden erstellen Uferschutzpläne für die folgenden See- und Flussufer:

²  Der Grosse Rat bestimmt, dass für weitere See- und Flussufer Uferschutzpläne erstellt werden, wenn der Zweck dieses Gesetzes es erfordert.

Art. 3

Inhalt

¹  Der Uferschutzplan legt namentlich fest:

²  Er zeigt, in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln die Massnahmen verwirklicht werden sollen.

Art. 4

Besondere Anforderungen

¹  In der Uferschutzzone dürfen Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn sie

²  Der Uferweg muss durchgehend sein und in der Regel unmittelbar dem Ufer entlang führen.  [Fassung vom 5. 9. 2000]

³  Wo besondere Verhältnisse, wie die Möglichkeit einer wesentlichen Kosteneinsparung, andere wichtige öffentliche Interessen oder überwiegende private Interessen es rechtfertigen, kann der Weg ufernah geführt werden.  [Eingefügt am 5. 9. 2000]

⁴  Wo der Weg ufernah geführt wird, sind mit Stichwegen öffentliche Bereiche am Ufer zu erschliessen und bestehende Durchblicke auf das Wasser zu erhalten.  [Eingefügt am 5. 9. 2000]

⁵  Auf einen ufernahen Weg nach Absatz 3 kann für Streckenabschnitte verzichtet werden, wenn eine attraktivere Wegführung möglich ist, wenn dies aus topographischen Gründen nötig ist oder wenn die Rücksichtnahme auf Natur und Landschaft es erfordert. Am Ende dieser Wegführung ist die Verbindung zu den Uferwegen nach den Absätzen 2 und 3 sicherzustellen.  [Eingefügt am 5. 9. 2000]

⁶  Der Uferweg soll möglichst verkehrsfrei sein.  [Eingefügt am 5. 9. 2000]

Art. 5

Verfahren und Zuständigkeiten

¹  Der Regierungsrat erlässt einen Richtplan, der für die Ausarbeitung und Koordination der Uferschutzpläne wegleitend ist. Er hört die Gemeinden sowie die Natur- und Uferschutzorganisationen an.

²  Die Gemeinde erlässt den Uferschutzplan im Verfahren für Überbauungspläne. Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion  [Fassung vom 29. 10. 1997] anerkennt bestehende Pläne als Uferschutzplan, wenn sie den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen.  [Fassung vom 23. 6. 1993]

³  Bauten und Anlagen in der Uferschutzzone bedürfen der Zustimmung der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion  [Fassung vom 29. 10. 1997].  [Fassung vom 23. 6. 1993]

Art. 6

Verwirklichung

¹  Die Gemeinde verwirklicht den Uferschutzplan.

²  Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion  [Fassung vom 10. 4. 2008] kann, auf Antrag oder mit Zustimmung der Gemeinde, einzelne Massnahmen an ihrer Stelle verwirklichen.

³  Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion  [Fassung vom 29. 10. 1997] kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von einzelnen Vorschriften gewähren, soweit der Zweck dieses Gesetzes nicht gefährdet wird.  [Fassung vom 23. 6. 1993]

⁴  Das Enteignungsverfahren richtet sich nach Artikel 97 des Baugesetzes  [Aufgehoben durch Baugesetz vom 9. 6. 1985; BSG 721.0]. Der Kanton hat im Enteignungsverfahren Parteirechte.

Art. 7

Finanzierung

¹  Für die Verwirklichung der Uferschutzpläne und für die notwendigen Unterhaltsarbeiten wird ein Fonds gebildet.

²  Der Grosse Rat weist diesem Fonds jährlich höchstens zwei Millionen Franken zu. Das Fondsvermögen soll jedoch zwölf Millionen Franken nicht übersteigen  [Fassung vom 17. 1. 1995].

³  Der Regierungsrat stellt nach Anhören der Gemeinden sowie der Natur- und Uferschutzorganisationen ein Investitionsprogramm mit Prioritäten auf und entscheidet über den Einsatz der Fondsmittel.

⁴  Der Regierungsrat bestimmt, welche Kosten voll und welche teilweise aus dem Fonds finanziert werden. Massgeblich sind dabei die Bedeutung der Massnahme sowie die Kosten im Verhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde.  [Fassung vom 27. 11. 2000]

Art. 8

Übergangsbestimmungen

¹  Die Uferschutzpläne sind innert fünf Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erlassen. Der Regierungsrat kann die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion nötigenfalls ermächtigen, sie ersatzweise zu erlassen.  [Fassung vom 10. 4. 2008]

²  Bis zum Erlass der Uferschutzpläne gilt innerhalb von 50 Metern vom Ufer ein allgemeines Bauverbot. Die zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion  [Fassung vom 29. 10. 1997] kann diesen Abstand auf Antrag der betroffenen Gemeinden oder von Natur- und Uferschutzorganisationen örtlich begrenzt reduzieren oder erhöhen.  [Fassung vom 23. 6. 1993]

³  Verwirklicht eine Gemeinde Massnahmen des Uferschutzplanes nicht zeitgerecht, so trifft die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion ersatzweise die nötigen Vorkehren.  [Fassung vom 10. 4. 2008]

Art. 9

Ausführungsbestimmungen, Inkrafttreten

¹  Der Regierungsrat erlässt die nötigen Ausführungsbestimmungen.

²  Das Gesetz tritt mit seiner Annahme durch das Volk in Kraft  [6. 6. 1982].

Bern,  25.  August  1981 

Anhang

6.6.1982  G 

GS 1982/182, in Kraft am 6. 6.1982

Änderungen

17.9.1992  D 

GS 1992/332, in Kraft am 15. 12. 1992

23.6.1993  G 

GS 1993/425, in Kraft am 1. 1. 1994

10.11.1993  V 

GS 1993/696, in Kraft am 1. 1. 1994

17.1.1995  G 

BAG 95–58, in Kraft am 1. 11. 1995

29.10.1997  V 

BAG 97–96, in Kraft am 1. 1. 1998

5.9.2000  G 

BAG 01–18, in Kraft am 1. 5. 2001
II.

27.11.2000  G 

über den Finanz- und Lastenausgleich, BAG 01–48 (Art. 53), in Kraft am 1. 1. 2002

10.4.2008  G 

über die Verwaltungsrechtspflege, BAG 08–109 (II.), in Kraft am 1. 1. 2009