731.2

11.  Juni  2002 

Gesetz
über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG)

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

Art. 1

Interkantonale Vereinbarung

¹  Der Kanton Bern ist Unterzeichnerkanton der im Anhang I wiedergegebenen bereinigten interkantonalen Vereinbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB).

²  Die im Anhang II  [Siehe BAG 02-92 S. 17 ff.] wiedergegebenen Änderungen der IVöB vom 15. März 2001 werden genehmigt.

Art. 2

Geltungsbereich

¹  Diesem Gesetz unterstehen

²  Die Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach Absatz 1 haben im Rahmen dieses Gesetzes Verfügungsbefugnis.

³  Erhalten Behörden, Organisationen oder Unternehmen nach Absatz 1 im Rahmen einer öffentlichen Beschaffung den Zuschlag, so müssen sie bei einer Weitervergabe des Auftrags an Dritte kein Vergabeverfahren durchführen.

Art. 3

Schwellenwerte für kantonale Aufträge
1. Offenes und selektives Verfahren

 Aufträge kantonaler Auftraggebender nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und der von ihnen mehrheitlich beherrschten Auftraggebenden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sowie von Privaten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d, ausser wenn die kommunalen die übrigen Subventionen überwiegen, werden im offenen oder selektiven Verfahren vergeben, wenn deren geschätzter Wert folgenden Schwellenwert ohne Mehrwertsteuer erreicht:

Art. 4

2. Einladungsverfahren

¹  Aufträge werden im Einladungsverfahren vergeben, wenn deren geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer 100 000 Franken erreicht.

²  Im Einladungsverfahren bestimmen die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber, welche Anbieterinnen und Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen wollen. Es müssen mindestens drei Offerten eingeholt werden.

³  Der Regierungsrat kann bestimmen, in welchen Bereichen die Auftraggeberin oder der Auftraggeber vom Erfordernis von drei Offerten abweichen kann.

Art. 5

Schwellenwerte für kommunale Aufträge

¹  Aufträge kommunaler Auftraggebender nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und der von ihnen mehrheitlich beherrschten Auftraggebenden nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sowie von Privaten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d werden, wenn die kommunalen die übrigen Subventionen überwiegen,

²  Die Gemeinden können für ihre Beschaffungen tiefere Schwellenwerte vorsehen.

Art. 6

Freihändiges Verfahren

¹  Der Auftrag kann im freihändigen Verfahren vergeben werden,

²  Der Entscheid über die Durchführung des freihändigen Verfahrens nach Absatz 1 Buchstabe a ist vor dem Zuschlag im kantonalen Amtsblatt zu veröffentlichen, wenn die Schwellenwerte von Artikel 3 erreicht werden.

³  Auf eine Veröffentlichung kann verzichtet werden, wenn

Art. 7

Freier Zugang zum Markt, Wirtschaftlichkeit

 Bei sämtlichen Vergabeverfahren ist der freie Zugang zum Markt für alle Anbieterinnen und Anbieter in gleichem Mass zu gewährleisten und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten.

Art. 8

Sanktionen

¹  Verletzt die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger die Vergabebestimmungen, so kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Zuschlagsverfügung widerrufen, insbesondere wenn die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger

²  In schwer wiegenden Fällen kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber die Zuschlagsempfängerin oder den Zuschlagsempfänger zusätzlich für eine Dauer von bis zu fünf Jahren von ihren oder seinen künftigen Vergabeverfahren ausschliessen.

Art. 9

Beizug von Subunternehmen

¹  Die Zuschlagsempfängerin oder der Zuschlagsempfänger hat der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber Art und Umfang der Arbeiten, die untervergeben werden sollen, sowie Namen und Sitz der an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen bekannt zu geben.

²  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber hat vertraglich sicherzustellen, dass alle an der Ausführung des Auftrags beteiligten Unternehmen die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben c, d, f und h einhalten.

³  Für den Fall der Verletzung dieser Pflichten sind im Vertrag Konventionalstrafen vorzusehen. Sanktionen nach Artikel 8 bleiben vorbehalten.

Art. 10

Schadenersatz

¹  Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber haftet für einen Schaden, den sie oder er durch eine rechtswidrige Verfügung verursacht hat.

²  Die Haftung nach Absatz 1 beschränkt sich auf Aufwendungen, die der Anbieterin oder dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Vergabe- und Rechtsmittelverfahren erwachsen sind.

³  Im Übrigen sind die Bestimmungen über die Staatshaftung anwendbar.

Art. 11

Rechtspflege
1. Anfechtbare Verfügungen

¹  Unabhängig von den Schwellenwerten gelten als anfechtbare Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers

²  Folgende Verfügungen sind nur anfechtbar, wenn die Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder die tieferen kommunalen Schwellenwerte erreicht werden:

Art. 12

2. Rechtsmittel bei kantonalen Aufträgen

¹  Gegen Verfügungen kantonaler Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und der von ihnen mehrheitlich beherrschten oder konzessionierten Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sowie von Privaten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d kann bei der in der Sache zuständigen Direktion des Regierungsrates Beschwerde erhoben werden.

²  Verfügungen und Beschwerdeentscheide der Direktion sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

³  Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens sind nicht anfechtbar.

Art. 13

3. Rechtsmittel bei kommunalen Aufträgen

¹  Gegen Verfügungen kommunaler Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und der von ihnen mehrheitlich beherrschten oder konzessionierten Auftraggeberinnen oder Auftraggeber nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c kann bei der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter Beschwerde  [Fassung vom 29. 10. 2008] erhoben werden.

²  Die Beschwerdeentscheide der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters sind mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht anfechtbar.

³  Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte des Einladungsverfahrens oder tieferer kommunaler Schwellenwerte sind nicht anfechtbar.

Art. 14

4. Verfahrensbestimmungen

¹  Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage.

²  Mit Beschwerde können gerügt werden:

³  Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. Im Übrigen gilt Artikel 17 der interkantonalen Vereinbarung.

⁴  Schadenersatzansprüche auf Grund von Artikel 10 sind im Klageverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG)  [BSG 155.21] geltend zu machen.

Art. 15

Ausführungsbestimmungen, Änderungen, Austritt

¹  Der Regierungsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.

²  Er stimmt Änderungen der interkantonalen Vereinbarung zu, soweit es sich um geringfügige Anpassungen in Fragen des Verfahrens oder der Organisation handelt, und beschliesst den Austritt nach Artikel 20 Absatz 2 der interkantonalen Vereinbarung.

Art. 16

Änderung eines Erlasses

 Das Staatsbeitragsgesetz (StBG) vom 16. September 1992  [BSG 641.1] wird wie folgt geändert:

Art. 17

Aufhebung eines Erlasses

 Das Gesetz vom 27. November 1997 über den Beitritt des Kantons Bern zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen wird aufgehoben.

Art. 18

Inkrafttreten

 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

Bern,  11.  Juni  2002 

RRB Nr. 3938 vom 20. November 2002:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2003

Anhang I

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1  [Fassung vom 15. 3. 2001]

Zweck

¹  Diese Vereinbarung bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone, Gemeinden und anderer Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben. Sie bezieht dabei auch Dritte ein, soweit diese durch internationale Verträge verpflichtet werden.

²  Sie will die Vergaberegeln durch gemeinsam bestimmte Grundsätze harmonisieren, sowie die Verpflichtungen insbesondere aus dem Government Procurement Agreement (GPA) und dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens ins kantonale Recht umsetzen.

Art. 2

Vorbehalt anderer Vereinbarungen

 Die beteiligten Kantone behalten sich das Recht vor:

Art. 3

Durchführung

 Die zuständigen Behörden jedes Kantons erlassen Ausführungsbestimmungen, die der Vereinbarung übereinstimmen müssen.

2. Abschnitt: Anwendung der Vereinbarung  [Titel aufgehoben am 15. 3. 2001]

Art. 4

Interkantonales Organ

¹  Die Mitglieder der an der Vereinbarung beteiligten Kantone in der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektoren-Konferenz bilden das Interkantonale Organ.

²  Das Interkantonale Organ ist zuständig für:

³  Das Interkantonale Organ trifft seine Entscheide mit Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, sofern mindestens die Hälfte der beteiligten Kantone vertreten ist. Jeder beteiligte Kanton hat eine Stimme, die von einem Mitglied der Kantonsregierung wahrgenommen wird.  [Fassung vom 15. 3. 2001]

⁴  Das Interkantonale Organ arbeitet mit den Konferenzen der Vorsteherinnen und Vorsteher der betroffenen kantonalen Direktionen und mit dem Bund zusammen.  [Fassung vom 15. 3. 2001]

Art. 5

 ...  [Aufgehoben am 15. 3. 2001]

Art. 5^bis  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

Abgrenzung

¹  Es wird zwischen einem Staatsvertragsbereich und einem von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterschieden.

²  Im Staatsvertragsbereich werden die Verpflichtungen aus den internationalen Verträgen ins kantonale Recht umgesetzt.

³  Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich werden die innerstaatlichen Bestimmungen der Kantone harmonisiert.

3. Abschnitt: Anwendungsbereich

Art. 6

Auftragsarten

¹  Im Staatsvertragsbereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf die in den Staatsverträgen definierten Aufträge, insbesondere:  [Absatz 1 Fassung vom 15. 3. 2001]

²  ...  [Aufgehoben am 15. 3. 2001]

³  Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich findet diese Vereinbarung Anwendung auf alle Arten von öffentlichen Aufträgen.  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

Art. 7

Schwellenwerte

¹  Die Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich sind im Anhang 1 aufgeführt.  [Fassung vom 15. 3. 2001]

^1bis  Die Schwellenwerte im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich sind im Anhang 2 aufgeführt.  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

^1ter  Die Mehrwertsteuer wird bei der Schätzung des Auftragswertes nicht berücksichtigt.  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

²  Werden für die Realisierung eines Bauwerkes mehrere Bauaufträge vergeben, ist im Staatsvertragsbereich der Gesamtwert der Hoch- und Tiefbauarbeiten massgebend. Bauaufträge im Staatsvertragsbereich, die je einzeln den Wert von zwei Millionen Franken nicht erreichen und zusammengerechnet 20 Prozent des Wertes des gesamten Bauwerkes nicht überschreiten, müssen mindestens nach den Bestimmungen des von Staatsverträgen nicht erfassten Bereiches vergeben werden (Bagatellklausel).  [Fassung vom 15. 3. 2001]

Art. 8  [Fassung vom 15. 3. 2001]

Auftraggeberin und Auftraggeber

¹  Im Staatsvertragsbereich unterstehen dieser Vereinbarung:

²  Im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich unterstehen dieser Vereinbarung überdies:

³  Vergaben, an denen mehrere Auftraggeberinnen und Auftraggeber gemäss Absatz 1 und 2 beteiligt sind, unterstehen dem Recht am Sitz der Hauptauftraggeberin oder des Hauptauftraggebers. Vergaben durch eine gemeinsame Trägerschaft unterstehen dem Recht am Sitz der Trägerschaft. Hat diese keinen Sitz, gilt das Recht am Ort des Schwergewichts der Tätigkeit oder der Arbeitsauführung. Abweichende Vereinbarungen bleiben vorbehalten.

⁴  Vergaben einer Auftraggeberin oder eines Auftraggebers gemäss Absatz 1 und 2, deren Ausführung nicht im Rechtsgebiet ihres Sitzes erfolgt, unterstehen dem Recht am Ort des Sitzes der Auftraggeberin oder des Auftraggebers oder am Ort des Schwergewichtes der Tätigkeit.

Art. 9

Anbieterin und Anbieter

 Diese Vereinbarung ist anwendbar auf Angebote von Anbieterinnen und Anbietern, die ihren Sitz oder Wohnsitz haben:

Art. 10

Ausnahmen

¹  Die Vereinbarung findet keine Anwendung auf:

²  Die Auftraggeberin und der Auftraggeber brauchen einen Auftrag nicht nach den Bestimmungen dieser Vereinbarung zu vergeben, wenn:

4. Abschnitt: Verfahren  [Titel Fassung vom 15. 3. 2001]

Art. 11

Allgemeine Grundsätze

 Bei der Vergabe von Aufträgen werden folgende Grundsätze eingehalten:

Art. 12

Verfahrensarten

¹  Es sind folgende Verfahrensarten anwendbar:

²  ...  [Aufgehoben am 15. 3. 2001]

³  Wer einen Planungs- oder Gesamtleistungswettbewerb veranstaltet, regelt im Rahmen der Grundsätze dieser Vereinbarung das Verfahren im Einzelfall. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann dabei ganz oder teilweise auf einschlägige Bestimmungen von Fachverbänden verweisen, soweit solche Bestimmungen nicht gegen die Grundsätze dieser Vereinbarung verstossen.  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

Art. 12^bis  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

Wahl der Verfahren

¹  Aufträge im Staatsvertragsbereich können wahlweise im offenen oder selektiven Verfahren vergeben werden. In besonderen Fällen gemäss den internationalen Verträgen können sie im freihändigen Verfahren vergeben werden.

²  Aufträge im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich können gemäss den Schwellenwerten im Anhang 2 überdies im Einladungs- oder im freihändigen Verfahren vergeben werden.

³  Die Kantone können im von Staatsverträgen nicht erfassten Bereich für die Verfahren tiefere Schwellenwerte ansetzen. Daraus dürfen keine Gegenrechtsvorbehalte abgeleitet werden.

Art. 13

Kantonale Ausführungsbestimmungen

 Die Ausführungsbestimmungen gewährleisten:

Art. 14

Vertragsschluss

¹  Der Vertrag mit der Anbieterin oder dem Anbieter darf nach dem Zuschlag nach Ablauf der Beschwerdefrist abgeschlossen werden, es sei denn, die Beschwerdeinstanz habe der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt.

²  Ist ein Beschwerdeverfahren ohne aufschiebende Wirkung gegen den Zuschlag hängig, so teilt die Auftraggeberin oder der Auftraggeber den Vertragsschluss umgehend der Beschwerdeinstanz mit.

5. Abschnitt: Rechtsschutz

Art. 15

Beschwerderecht und Frist

¹  Gegen Verfügungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers ist die Beschwerde an eine unabhängige kantonale Instanz zulässig. Diese entscheidet endgültig.

^1bis  Als durch Beschwerde selbstständig anfechtbare Verfügungen gelten:  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

²  Beschwerden sind schriftlich und begründet innert zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügungen einzureichen.

^2bis  Es gelten keine Gerichtsferien.  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

³  Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so ist das Bundesgericht für Beschwerden, welche die Anwendung dieser Vereinbarung betreffen, zuständig.

Art. 16

Beschwerdegründe

¹  Mit der Beschwerde können gerügt werden:

²  Unangemessenheit kann nicht geltend gemacht werden.

³  Fehlen kantonale Ausführungsbestimmungen, so können die Bestimmungen dieser Vereinbarung direkt geltend gemacht werden.

Art. 17

Aufschiebende Wirkung

¹  Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

²  Die Beschwerdeinstanz kann auf Gesuch oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen, wenn die Beschwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

³  Wird die aufschiebende Wirkung auf Gesuch der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers angeordnet und kann sie zu einem bedeutenden Nachteil führen, so kann die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer innerhalb nützlicher Frist zur Leistung von Sicherheiten für die Verfahrenskosten und mögliche Parteientschädigungen verpflichtet werden. Wird die Sicherheit nicht fristgerecht geleistet, so wird der Entscheid über die aufschiebende Wirkung hinfällig.

⁴  Die Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführer sind verpflichtet, den Schaden, der aus der aufschiebenden Wirkung entstanden ist, wenn sie absichtlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, zu ersetzen.

Art. 18

Entscheid

¹  Ist der Vertrag noch nicht abgeschlossen, so kann die Beschwerdeinstanz die Aufhebung der Verfügung beschliessen und in der Sache selbst entscheiden oder sie an die Auftraggeberin oder den Auftraggeber mit oder ohne verbindliche Anordnungen zurückweisen.

²  Ist der Vertrag bereits abgeschlossen und erweist sich die Beschwerde als begründet, so stellt die Beschwerdeinstanz fest, dass die Verfügung rechtswidrig ist.

6. Abschnitt: Überwachung

Art. 19

Kontrolle und Sanktionen

¹  Die Kantone überwachen die Einhaltung der Vergabebestimmungen vor und nach dem Zuschlag durch die Auftraggeberinnen oder Auftraggeber und die Anbieterinnen und Anbieter.

²  Sie sehen Sanktionen für den Fall der Verletzung der Vergabebestimmungen vor.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 20

Beitritt und Austritt

¹  Jeder Kanton kann der Vereinbarung beitreten, indem er seine Beitrittserklärung dem Interkantonalen Organ übergibt, das sie dem Bund mitteilt.

²  Der Austritt kann auf das Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist sechs Monate im voraus dem Interkantonalen Organ anzuzeigen, das den Austritt dem Bund mitteilt.

Art. 21

Inkrafttreten

¹  Die Vereinbarung tritt, sobald ihr zwei Kantone beigetreten sind, durch Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung der Bundesgesetze und für weitere Mitglieder mit der Veröffentlichung ihres Beitrittes im gleichen Organ in Kraft.

²  Gleiches gilt für Ergänzungen und Änderungen der Vereinbarung.

³  Im Verhältnis zu den Kantonen, welche die vorliegend geänderten Bestimmungen vom 15. März 2001 nicht übernommen haben, gilt weiterhin die unveränderte Vereinbarung vom 25. November 1994.  [Eingefügt am 15. 3. 2001]

Art. 22

Übergangsrecht

¹  Die Vereinbarung gilt für die Vergabe von Aufträgen, die nach dem Inkrafttreten der Vereinbarung ausgeschrieben oder vergeben wurden.

²  Im Fall eines Austrittes gilt die Vereinbarung für die Vergabe von Aufträgen, die vor dem Ende des Kalenderjahres, auf das der Austritt wirksam wird, ausgeschrieben werden.

Anhang 1  [Fassung vom 15. 6. 2010]

Anhang 2  [Fassung vom 15. 3. 2001]

Anhang 3

11.6.2002  G 

BAG 02–92, in Kraft am 1. 1. 2003

Änderungen

29.10.2008  V 

BAG 08–123, in Kraft am 1. 1. 2009

15.6.2010  G 

BAG 10–64, in Kraft am 1. 7. 2010