Erlass der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung BSG / Acte législatif du Recueil systématique des lois bernoises RSB

Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

¹ Gegenstand dieses Gesetzes sind der Unterhalt der Gewässer und der Wasserbau.

² Der Wasserbau umfasst den passiven und den aktiven Hochwasserschutz sowie die Vorkehren gegen Bodenbewegungen im Gewässerbereich.

³ Das Gesetz ordnet ferner die Wasserbaupolizei.

Art. 2

Ziel des Gesetzes ist, einerseits die Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten, andererseits ernsthafte Gefahren des Gewässers für Menschen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren oder Schäden in besonderen Fällen abzugelten.

Art. 3

¹ Das Gesetz ist auf alle stehenden und fliessenden Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar.

² Der Wasserlauf, der kein Bett gebildet hat, gilt nicht als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes.

Art. 4

¹ Wo der Wasserbau Nebensache eines Vorhabens ist, das einem andern Gesetz untersteht, wie eine Gewässernutzung, eine Bodenverbesserung, eine Aufforstung oder eine Ausscheidung von Schutz- oder Gefahrengebieten, so richtet sich das ganze Vorhaben einschliesslich Wasserbau nach diesem andern Gesetz.

² ... [Aufgehoben am 2. 5. 1995]

³ Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] reguliert die Wasserführung der Aare unterhalb des Brienzersees bis Murgenthal und den Wasserstand des Brienzer-, Thuner- und Bielersees.

⁴ Soweit ein Vorhaben nach Absatz 1–3 Wasserbau im Sinne von Artikel 7 dieses Gesetzes darstellt, sind auch die Grundsätze des Artikels 15 zu beachten. Die anderen zuständigen Behörden holen den Mitbericht und für die Einleitung in den Vorfluter die Zustimmung der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] ein.

Art. 4a [Eingefügt am 28. 1. 2009]

¹ Mit dem Schutz des Uferbereichs wird der Raumbedarf der Gewässer gesichert, der für die Gewährleistung ihrer natürlichen Funktionen und den Schutz vor Hochwasser erforderlich ist.

² Bei Fliessgewässern ist der geschützte Uferbereich insbesondere in Abhängigkeit von der Sohlenbreite und vom Zustand des Gewässers festzulegen.

³ Der geschützte Uferbereich von Fliessgewässern beträgt mindestens fünf Meter. Dieses Mindestmass kann im weitgehend überbauten Gebiet aus wichtigen, insbesondere raumplanerischen und städtebaulichen Gründen unterschritten werden.

⁴ Die Gemeinden bestimmen den geschützten Uferbereich in ihrer baurechtlichen Grundordnung oder in Überbauungsordnungen.

⁵ Solange eine genügende Regelung fehlt, gilt ein Uferbereich von 15 Meter als geschützt.

Art. 5

Die nach eidgenössischen oder andern kantonalen Gesetzen notwendigen besonderen Bewilligungen für Wasserbauwerke, Unterhaltsarbeiten und andere Bauten, Anlagen und Vorkehren in und am Gewässer bleiben vorbehalten.

Art. 5a [Eingefügt am 7. 6. 2001]

Der Kanton, die Gemeinden und die Erfüllungspflichtigen arbeiten beim Vollzug dieses Gesetzes partnerschaftlich zusammen.

II. Aufgaben, Träger, Organisation

1. Aufgaben

Art. 6

¹ Die Gewässer sind zu unterhalten.

² Dem Gewässerunterhalt dienen alle Vorkehren, die geeignet sind, das Gewässer, die zugehörige Umgebung und die Wasserbauwerke (Schutzbauten und Anlagen gegen Bodenbewegungen) in gutem Zustand zu erhalten.

³ Der Gewässerunterhalt umfasst

⁴ Die Schwemmholzbeseitigung, die nicht zum Schutz des Ufers erforderlich ist, gehört nicht zum Gewässerunterhalt im Sinne dieses Gesetzes. Soweit sie zur Freihaltung der Gewässer für die konzessionierte Schiffahrt oder zum Schutz von Schilfbeständen nötig ist, wird sie vom Kanton [Fassung vom 7. 6. 2001] durch die beteiligten Direktionen besorgt. [Fassung vom 2. 5. 1995]

Art. 7

¹ Wo ein Gewässer Personen oder erhebliche Sachwerte ernsthaft gefährdet und die Gefahr durch Unterhalts- oder Planungsmassnahmen nicht abgewendet werden kann, sind unter Beachtung der Planungsgrundsätze (Art. 15) geeignete Massnahmen zu treffen.

² Wird die Gefährdung von Sachwerten in Kauf genommen, sind im Wasserbauplan Überflutungsgebiete zu bezeichnen, sofern

Die Ausscheidung von Gefahren- und Schutzgebieten in der Nutzungsplanung, Bauverbote und Auflagen für Bauten und Anlagen sowie Vorkehren zum Schutz einzelner Objekte sind weitere mögliche Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes.

³ Der Gerinneausbau, die Rückhaltemassnahmen, die Ableitung von Hochwasserspitzen, die Umleitung eines Gewässers und die Erneuerung oder der Ersatz vorhandener Schutzbauten, womöglich unter gleichzeitiger Wiederherstellung eines naturnahen Zustandes des Gewässers, bilden den Hauptgegenstand des aktiven Hochwasserschutzes.

⁴ Die Vorkehren gegen Bodenbewegungen zum Nutzen des Gewässers, wie Hangstabilisierungen durch biologische und technische Massnahmen, gelten ebenfalls als wasserbauliche Massnahmen.

⁵ Passive und aktive Hochwasserschutzmassnahmen können kombiniert werden.

Art. 8

Beeinträchtigte Gewässer und Gewässerabschnitte sind in der Regel im Zusammenhang mit bautechnischen Erneuerungsarbeiten zu sanieren. Eine vorzeitige Sanierung kann unter Gewährleistung einer ausreichenden Sicherheit vorgenommen werden, wenn

2. Träger der Wasserbaupflicht

Art. 9

¹ Die Wasserbaupflicht umfasst die Pflicht zum Gewässerunterhalt und zum Wasserbau.

³ Der Kanton [Fassung vom 7. 6. 2001] trägt die Wasserbaupflicht [Absatz 3 Fassung vom 2. 5. 1995]

⁴ Die Konzessionsbehörde kann dem Konzessionär bei der Erteilung eines Wasserkraftrechtes die Wasserbaupflicht ganz oder teilweise übertragen. Das Verfahren richtet sich nach dem Wassernutzungsgesetz. Die Konzessionsbehörde hört die Gemeinde an und holt den Mitbericht der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] ein.

⁵ Die Kleinkraftwerke mit einer Bruttoleistung von weniger als 300 Kilowatt sind von der Wasserbaupflicht befreit, soweit der Konzessionär nicht das hauptsächliche Interesse am Gewässer hat.

3. Organisation zur Erfüllung der Wasserbaupflicht

Art. 10

¹ Die Wasserbaupflicht wird erfüllt

² Die Gemeinde kann ausserdem bei wasserbaulich unbedeutenden Gewässern die Erfüllung der Unterhaltspflicht mit dessen Einverständnis dem Anstösser übertragen.

Art. 11

¹ Mehrere Gemeinden oder Schwellenkorporationen können sich zur Betreuung der Gewässer zu einem Gemeindeverband zusammenschliessen.

² Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich Bildung, Änderung, Auflösung und Organisation des Gemeindeverbandes nach den Bestimmungen des Gemeindegesetzes [BSG 170.11]. Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] genehmigt das Reglement des Verbandes, nachdem sie den Mitbericht der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] eingeholt hat.

³ Auf Antrag einer Gemeinde, einer Schwellenkorporation oder von Amtes wegen kann die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] den Zusammenschluss zu einem Gemeindeverband anordnen, wenn dies für eine zweckmässige Lösung der Gewässerunterhalts- und Wasserbauaufgaben nötig ist und die Betroffenen sich nicht einigen können. Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] regelt die Aufgabe, die Organisation und die Finanzierung des Verbandes. Sie entlässt einzelne Gemeinden oder Schwellenkorporationen, wenn der Verband seine Aufgabe trotzdem noch erfüllen kann. Sie löst den Verband auf, sobald seine Aufgabe erfüllt ist oder auf anderem Weg erfüllt werden kann. Sie holt dabei stets den Mitbericht der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] ein.

Art. 12

¹ Mit Reglement kann die Gemeinde der Schwellenkorporation mit deren Einverständnis für alle oder einzeln bestimmte Gewässer übertragen:

² Die Schwellenkorporation ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und untersteht dem Gemeindegesetz [BSG 170.11], soweit das vorliegende Gesetz oder die Verordnung des Regierungsrates keine abweichenden Vorschriften enthält. Sie ist im Bereich der ihr übertragenen Aufgaben autonom. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion führt namentlich die Aufsicht über die Organisation und Finanzverwaltung der Schwellenkorporation.

³ Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gründung neuer und zur Änderung bestehender Schwellenkorporationen. Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] genehmigt die Reglemente nach Anhörung der zuständigen Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion [Fassung vom 10. 4. 2008].

Art. 13

¹ Der Anstösser eines Gewässers muss dulden, dass Dritte sein Grundstück betreten, befahren oder sonst benutzen, um am Gewässer Unterhalt, Wasserbau oder Kontrollen vorzunehmen.

² Auf die Interessen des Anstössers ist Rücksicht zu nehmen. Er ist rechtzeitig zu informieren.

³ Wird Schaden angerichtet, haften der Wasserbaupflichtige und der Erfüllungspflichtige solidarisch für Entschädigung. Sie können auch den ursprünglichen Zustand wiederherrichten.

Art. 14

¹ Die Haftung der Gemeinde, des Gemeindeverbandes und der Schwellenkorporation für Schäden aus unrichtiger Erfüllung oder Vernachlässigung der Wasserbaupflicht richtet sich nach dem Gemeindegesetz [BSG 170.11] Die Gemeinde haftet solidarisch mit dem Gemeindeverband oder der Schwellenkorporation.

² Die Haftung des Anstössers und des Eigentümers eines Seeufergrundstücks richtet sich nach dem Zivilrecht.

III. Planung, Bau und Unterhalt

1. Planungs- und Handlungsgrundsätze

Art. 15

¹ Hochwasserschutz ist mit Gewässerunterhalt und mit Massnahmen des passiven Hochwasserschutzes zu gewährleisten. Wo dies nicht möglich ist und ernsthafte Gefahr für Personen oder für Sachen von erheblichem materiellem oder immateriellem Wert abzuwehren ist, soll die Massnahme des aktiven Hochwasserschutzes getroffen werden, welche verhältnismässig ist und die Gefahr bannt.

² Im übrigen ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung darauf zu achten, dass nach Möglichkeit

2. Grundlagen, Konzepte und Gewässerrichtplan

Art. 16

¹ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] erarbeitet die Grundlagen und entwirft die Konzepte, nach denen die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen.

² Wo es zur Beurteilung der Zweckmässigkeit der wasserbaulichen Tätigkeiten, zu deren Koordination in einem grösseren Gebiet oder aus andern Gründen erforderlich ist, erlässt der Regierungsrat einen Gewässerrichtplan für dieses Gebiet.

³ Der Gewässerrichtplan ist innerhalb des Kantons behördenverbindlich. Als Bestandteil des kantonalen Richtplans nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung wird er auch für die Behörden des Bundes und der übrigen Kantone verbindlich.

Art. 17

¹ Der Gewässerrichtplan zeigt in den Grundzügen, wie in bestimmten Einzugsgebieten die Ziele dieses Gesetzes erreicht werden sollen und wie die Abstimmung der wasserbaulichen Massnahmen auf andere raumwirksame Tätigkeiten erfolgen soll.

² Er kann unter anderem bezeichnen:

Art. 18

3. Verfahren zum Erlass des Gewässerrichtplans
3.1 Mit verbindlicher Wirkung innerhalb des Kantons

¹ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] entwirft aufgrund der erarbeiteten Grundlagen und Konzepte den Gewässerrichtplan und stimmt ihn auf die weiteren raumwirksamen Tätigkeiten ab. Sie arbeitet dabei mit den anderen interessierten Stellen im Kanton zusammen.

² Nach Abwicklung des Mitwirkungsverfahrens stellt die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] dem Regierungsrat Antrag.

³ Der Regierungsrat beschliesst kantonal letztinstanzlich [Fassung vom 10. 4. 2008] über den Gewässerrichtplan.

Art. 19

¹ Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] leitet das Verfahren zur Anpassung des kantonalen Richtplans nach dem Bundesgesetz über die Raumplanung (Art. 9 Abs. 2 RPG) [SR 700] in die Wege, wenn und soweit Aufgaben des Bundes oder der Nachbarkantone berührt werden.

² Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] erarbeitet den Entwurf und führt das Mitwirkungsverfahren durch.

3. Wasserbauplan und Wasserbaubewilligung

3.1 Voraussetzungen

Art. 20

¹ Die Massnahme, die über den Unterhalt hinaus geht, erfordert einen Wasserbauplan. Die Absätze 2, 3 und 4 bleiben vorbehalten.

² Eine Wasserbaubewilligung genügt,

³ Notarbeiten zur Abwendung unmittelbar drohenden oder wachsenden Schadens bedürfen weder eines Wasserbauplans noch einer Wasserbaubewilligung.

⁴ Konzessionen berechtigen unmittelbar zur Ausführung der darin umschriebenen Wasserbaumassnahmen.

⁵ Die nach Absatz 1-4 zulässigen Massnahmen bedürfen keiner Baubewilligung nach Baugesetz.

3.2 Wasserbauplan

Art. 21

¹ Der Wasserbauplan wird von der Gemeinde, vom Gemeindeverband oder von der Schwellenkorporation erlassen.

² Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] erlässt den kantonalen Wasserbauplan zur Wahrung gefährdeter regionaler oder kantonaler Interessen, zur Erfüllung der Wasserbaupflicht des Kantons [Fassung vom 7. 6. 2001] oder als Ersatz des Wasserbauplans einer säumigen Gemeinde oder ihres Erfüllungspflichtigen. Der Regierungsrat regelt das Verfahren.

Art. 22

Der Wasserbauplan kann namentlich regeln

Art. 23

¹ Die Behörden und Organe ziehen bei der Erarbeitung der Projekte die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] frühzeitig zur Beratung bei.

² Sie informieren die Bevölkerung über vorgesehene Wasserbaumassnahmen und geben ihr Gelegenheit zur Mitwirkung. Sie können darauf verzichten, wenn das Vorhaben Gegenstand des Gewässerrichtplans ist.

³ Sie übergeben den Entwurf mit dem Bericht über die Mitwirkung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt. [Fassung vom 28. 3. 2006]

Art. 24

¹ Die Vorlage wird in jeder Gemeinde, auf deren Gebiet der Plan eine Massnahme vorsieht, mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache publiziert und 30 Tage öffentlich aufgelegt.

² Zur Einsprache sind befugt

³ Die Einsprache ist schriftlich und begründet während der Auflagefrist bei der Gemeinde einzureichen.

⁴ Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann dazu die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] beiziehen. Er leitet die Vorlage mit seinem Bericht an das beschlussfassende Organ.

Art. 25

¹ In der Gemeinde sind die Stimmberechtigten zum Beschluss über den Wasserbauplan zuständig. Das Gemeindereglement kann die Zuständigkeit des Grossen Gemeinderates oder Stadtrates vorsehen.

² Im Gemeindeverband und in der Schwellenkorporation richtet sich die Zuständigkeit nach dem Reglement.

³ Der beschlossene Wasserbauplan geht an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion. Eine Kopie geht an das Regierungsstatthalteramt. [Fassung vom 28. 3. 2006]

⁴ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] genehmigt den Wasserbauplan, wenn er recht- und zweckmässig ist und im öffentlichen Interesse liegt. Sie kann einen rechtswidrigen oder unzweckmässigen Plan nach Anhörung der Beteiligten mit der Genehmigung ändern.

⁵ Widerspricht der Wasserbauplan dem Gewässerrichtplan, so gilt er dennoch als zweckmässig, wenn er die Ziele dieses Gesetzes besser verwirklicht.

⁶ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] setzt sich gleichzeitig mit den Einsprachen auseinander. Sie eröffnet den Genehmigungsbeschluss in der Regel zusammen mit dem Entscheid über die besonderen Bewilligungen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion oder eines ihrer Ämter fallen, gelten sie mit der Plangenehmigung als erteilt. [Fassung vom 17. 9. 1992]

Art. 26

¹ Der Wasserbauplan, der ein detailliertes Projekt zum Gegenstand hat, berechtigt zur Ausführung der vorgesehenen Massnahmen. Der Genehmigungsbeschluss bezeichnet diese Massnahmen.

² Enthält der Wasserbauplan ein generelles Projekt, bleibt für das Ausführungsprojekt die Wasserbaubewilligung vorbehalten.

³ Mit dem Wasserbauplan kann ein Ausgabenbeschluss verbunden werden, wenn die Ausgaben genügend genau bezeichnet und vom finanzkompetenten Organ beschlossen werden.

⁴ Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation erwerben mit dem Wasserbauplan das Enteignungsrecht an den bezeichneten Rechten. Das Enteignungsverfahren richtet sich nach dem kantonalen Enteignungsgesetz [BSG 711.0].

⁵ Eine Überbauungsordnung nach Baugesetz [BSG 721.0] oder ein Strassenplan hat die Wirkungen des Wasserbauplans, soweit wasserbauliche Massnahmen geregelt werden.

Art. 27

¹ Liegt Gefahr im Verzug, kann die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] den Verzicht auf die Information und Mitwirkung der Bevölkerung, auf die Vorprüfung und auf die Durchführung von Einigungsverhandlungen anordnen.

² Die Auflage- und Einsprachefrist und die Beschwerdefrist betragen in diesem Falle zehn Tage.

³ Der Entscheid der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] über die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist nicht selbständig anfechtbar.

Art. 28

¹ Geringfügige Änderungen des Wasserbauplans können vom Gemeinderat ohne Information und Mitwirkung der Bevölkerung im Sinne von Artikel 23 Absatz 2, Vorprüfung und öffentliche Auflage beschlossen werden.

² Vor dem Beschluss sind die Betroffenen mit eingeschriebenem Brief zu benachrichtigen und auf das Recht der Einsprache innert 30 Tagen hinzuweisen.

³ Für die Genehmigung durch die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] gilt Artikel 25 Absätze 3–6.

⁴ Beim Gemeindeverband und der Schwellenkorporation richtet sich die Zuständigkeit zum Beschluss über die geringfügige Änderung nach dem Reglement.

Art. 29

¹ Muss ein Wasserbauplan den wesentlich veränderten Verhältnissen am Gewässer angepasst werden oder erscheint eine andere Lösung der wasserbaulichen Probleme aufgrund neuer Erkenntnisse als zweckmässiger, so kann die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008], soweit die vorgesehenen Massnahmen noch nicht ausgeführt sind, dem Wasserbauplan die Genehmigung entziehen.

² Sie kann sodann die Gemeinde oder den Erfüllungspflichtigen dazu verhalten, innert angemessener Frist einen neuen Plan zu erlassen. Nötigenfalls kann die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion einen kantonalen Wasserbauplan erlassen. [Fassung vom 10. 4. 2008]

3.3 Wasserbaubewilligung

Art. 30

¹ Auf das Gesuch des Wasserbaupflichtigen oder des Erfüllungspflichtigen wird die Wasserbaubewilligung erteilt,

² Das Vorhaben muss im übrigen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, die im Wasserbau gelten und in keinem anderen Verfahren geprüft werden.

³ Die Wasserbaubewilligung wird in der Regel erst ausgestellt, wenn die besonderen Bewilligungen vorliegen. Soweit diese ebenfalls in die Zuständigkeit der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] fallen, gelten sie als mit der Wasserbaubewilligung erteilt.

⁴ Die Wasserbaubewilligung kann mit Auflagen für den Unterhalt verbunden werden.

Art. 31

¹ Nach seiner Einreichung veröffentlicht die Gemeinde das Wasserbaugesuch mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache und legt es 30 Tage öffentlich auf.

² Das Ausführungsprojekt, welches das generelle Projekt des Wasserbauplans näher ausführt, ist nur zu publizieren, wenn es öffentliche Interessen weitergehend berührt als das generelle Projekt. Erfolgt keine Publikation, ist den Betroffenen die Auflage des Ausführungsprojektes schriftlich mitzuteilen. Eine Massnahme, die im Wasserbauplan geregelt ist, kann im Wasserbaubewilligungsverfahren nicht mehr Gegenstand der Einsprache sein.

³ Die Einsprachebefugnis richtet sich nach Artikel 24 Absatz 2.

⁴ Der Regierungsstatthalter führt die Einigungsverhandlung durch. Er kann die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] beiziehen. Er leitet das Gesuch mit Bericht und Antrag an die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006], die über das Gesuch entscheidet und sich mit den Einsprachen auseinandersetzt. [Fassung vom 17. 9. 1992]

Art. 32

Unter den Voraussetzungen von Artikel 29 Absatz 1 kann die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] die Wasserbaubewilligung widerrufen.

3.4 Vorzeitige Ausführung

Art. 33

¹ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] kann nach dem Beschluss über den Wasserbauplan oder im Wasserbaubewilligungsverfahren nach Ablauf der Auflagefrist die vorzeitige Ausführung geplanter Massnahmen auf entsprechendes Gesuch gestatten, wenn keine Einsprachen vorliegen und der Wasserbauplan als genehmigungsfähig, das Wasserbaugesuch als bewilligungsfähig erscheint.

² Die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung gilt nicht als Beitragszusicherung.

3.5 Koordination

Art. 34

Vor der Genehmigung des Wasserbauplans und im Wasserbaubewilligungsverfahren holt die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] die Mitberichte der interessierten kantonalen Amtsstellen ein, koordiniert die Beschaffung der besonderen Bewilligungen und verkehrt mit den Bundesbehörden.

4. Gewässerunterhalt

Art. 35

¹ Die Gewässerunterhaltsarbeiten können ohne Wasserbaubewilligung und ohne Baubewilligung ausgeführt werden. Die erforderlichen besonderen Bewilligungen bleiben jedoch vorbehalten.

² Wird ein finanzieller Beitrag des Kantons [Fassung vom 7. 6. 2001] erwartet, so sind die Unterhaltsarbeiten der zuständigen Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] mindestens 30 Tage zum voraus anzuzeigen.

³ Die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] informiert die übrigen betroffenen kantonalen Amtsstellen.

⁴ Die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] untersagt innert 20 Tagen seit der Anzeige die Ausführung der vorgesehenen Unterhaltsarbeiten, wenn sie

⁵ ... [Aufgehoben am 2. 5. 1995]

IV. Finanzierung

Art. 36

Die Wasserbaukosten umfassen

Art. 37

¹ Der Kanton [Fassung vom 7. 6. 2001] trägt die Kosten der Richtplanung und des eigenen Wasserbaus und leistet die Entschädigung in Überflutungsgebieten des Wasserbauplans. Er kann Beiträge an die übrigen Wasserbaukosten leisten. Auf diese besteht kein Rechtsanspruch. Keine Beiträge erhalten die Seeanstösser und Konzessionäre. Absatz 4 bleibt vorbehalten. [Fassung vom 2. 5. 1995]

² Der Wasserbaupflichtige trägt die übrigen Wasserbaukosten, soweit nicht der Erfüllungspflichtige dafür aufkommt.

³ Die Gemeinde, der Gemeindeverband oder die Schwellenkorporation ersetzt dem Kanton auf Verfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 33 Prozent der Entschädigungen in den Überflutungsgebieten. [Fassung vom 7. 6. 2001]

⁴ Die Kosten, die dem Kanton [Fassung vom 7. 6. 2001] durch den laufenden Unterhalt des Kanalnetzes der I. und II. Juragewässerkorrektion erwachsen, sind auf Verfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zur Hälfte durch die anstossenden und nutzniessenden Gemeinden zu tragen. Der Regierungsrat erlässt einen Kostenteiler, der Nutzen, Anstosslänge und Einwohnerzahl der Gemeinden berücksichtigt. Die Kosten für Gesamterneuerungen von Kanalsystemen werden besonders geregelt. [Fassung vom 2. 5. 1995]

⁵ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] kann eine Gemeinde zu angemessenen Beiträgen an die Wasserbaukosten einer anderen Gemeinde oder des dortigen Erfüllungspflichtigen verpflichten, wenn ihr eine Wasserbaumassnahme in ganz besonderem Masse dient, beispielsweise

⁶ Zieht eine Wassernutzungsanlage Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau nach sich, kommt auf Verfügung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 10. 4. 2008] der Konzessionär dafür auf. [Absätze 5 und 6 entsprechen den bisherigen Absätzen 4 und 5]

Art. 38

3. Leistungen des Kantons [Fassung vom 7. 6. 2001]
3.1 Beiträge an den Unterhalt

¹ Im Rahmen seiner Voranschlagskredite kann der Kanton der Gemeinde und dem Erfüllungspflichtigen Beiträge bis zur Höhe von 50 Prozent der Kosten des wesentlichen Unterhalts leisten. Die Beiträge betragen mindestens 33 Prozent der Kosten. [Fassung vom 7. 6. 2001]

² Der Regierungsrat bezeichnet den wesentlichen Unterhalt. Er bewilligt die Beiträge, soweit diese Ausgabenbefugnis nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. [Fassung vom 7. 6. 2001]

³ Der Beitrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die er geleistet wird, auf eine Vernachlässigung des Gewässerunterhalts zurückzuführen sind.

⁴ ... [Aufgehoben am 2. 5. 1995]

Art. 39

¹ Im Überflutungsgebiet gemäss Wasserbauplan hat der Berechtigte Anspruch auf eine angemessene Entschädigung oder auf einen Beitrag an höhere Versicherungsprämien. Der Regierungsrat bestimmt die Ansätze der Entschädigungen und Beiträge.

² Der Grosse Rat stellt die erforderlichen Mittel im Voranschlag ein.

³ Der Regierungsrat hat die Finanzkompetenz zur Ausrichtung der Entschädigung. Die Delegation von Ausgabenbefugnissen nach Finanzhaushaltgesetz bleibt vorbehalten.

⁴ Der Regierungsrat kann die Schadenregulierung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] oder Dritten übertragen.

Art. 40

¹ Im Rahmen der Voranschlagskredite kann der Kanton [Fassung vom 7. 6. 2001] der Gemeinde und dem Erfüllungspflichtigen Beiträge an die übrigen Wasserbaukosten ohne Passivzinsen und an die Kosten der durch ein Wasserbauvorhaben ausgelösten Nachführung des Vermessungswerkes leisten. [Fassung vom 2. 5. 1995]

² Der Beitrag an die Gemeinde beträgt 33 Prozent oder, wenn der Bund keinen Beitrag leistet, 66 Prozent. Der Beitrag kann angemessen herabgesetzt werden, wenn die Kosten, an die er geleistet wird, auf eine Vernachlässigung des Gewässerunterhalts zurückzuführen sind. [Fassung vom 7. 6. 2001]

³ Der Regierungsrat sichert den Beitrag zu. Er bewilligt alle Beiträge, die nicht der Volksabstimmung unterliegen, soweit diese Ausgabenbefugnis nicht einer ihm untergeordneten Organisationseinheit übertragen ist. [Fassung vom 7. 6. 2001]

⁴ Der Beitrag wird nicht fällig, bevor

⁵ Die Massnahme, an die ein Beitrag verlangt wird, darf vor der Beitragszusicherung nicht begonnen werden. Artikel 33 bleibt vorbehalten; die Bewilligung der vorzeitigen Ausführung bedeutet keine Beitragszusicherung.

⁶ Der Regierungsrat hat bei Notarbeiten selbst ausserhalb der vorhandenen Kredite die unbeschränkte Finanzkompetenz und kann im Härtefall den Beitrag angemessen erhöhen.

Art. 41

¹ Die Gemeinde und der Gemeindeverband können mit Reglement vorsehen, vom Grundeigentümer oder vom Baurechtsinhaber an die Kosten der Planung, des aktiven Hochwasserschutzes und des Erwerbs dinglicher Rechte nach Massgabe des besonderen Vorteils Beiträge zu erheben.

² Als besonderer Vorteil gilt namentlich der Schutz des Grundstücks selbst und der zu ihm führenden Erschliessungsanlagen vor der Gefahr des Wassers.

³ Der Beitrag kann nach der Nähe zum Gewässer, der Anstosslänge, den topographischen Verhältnissen, der Fläche oder dem Wert des Grundstücks oder sonst einem sachlichen Kriterium bemessen werden.

⁴ Im übrigen ist das Dekret über die Beiträge der Grundeigentümer an Erschliessungsanlagen und an weitere öffentliche Werke und Massnahmen sinngemäss anwendbar.

Art. 42

¹ Die Schwellenkorporation kann gemäss ihrem Reglement durch Verfügung von ihren Mitgliedern regelmässig Beiträge erheben nach Massgabe des Vorteils, den ihre Tätigkeit im Wasserbau und im Gewässerunterhalt für sie bedeutet.

² Für den Vorteil und die Bemessung gilt Artikel 41 Absatz 2 und 3.

³ Die Schwellenkorporation kann angemessene Reserven anlegen.

⁴ Die Gemeinde kann aus ihren allgemeinen Mitteln der Schwellenkorporation Beiträge leisten.

V. Aufsicht

1. Aufsicht im allgemeinen

Art. 43

¹ Die Oberaufsicht über die Gewässer und deren Betreuung steht dem Regierungsrat zu, für ihn handelt - unter Vorbehalt von Artikel 2 - die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] durch die zuständigen Stellen. [Fassung vom 29. 10. 1997]

² Bei Gewässern, die durch Gewässerrichtplan oder durch Beschluss des Regierungsrates für den Unterhalt und den Wasserbau einer andern Direktion unterstellt sind, wird die Aufsicht durch diese Direktion ausgeübt. Die andern Direktionen stimmen ihre Tätigkeiten mit der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] ab. Sie wenden Artikel 44-50 dieses Gesetzes sinngemäss an, soweit die anderen Gesetze (Art. 4 Abs. 1) nichts anderes vorsehen. [Fassung vom 24. 3. 1993]

³ Der Regierungsstatthalter vermittelt zwischen Gemeinden, übrigen Wasserbaupflichtigen oder Erfüllungspflichtigen und übernimmt die Koordination bei Notarbeiten.

⁴ Die zuständige Stelle der zur Aufsicht zuständigen Direktion berät Wasserbaupflichtige und Erfüllungspflichtige. [Fassung vom 29. 10. 1997]

Art. 44

¹ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] überwacht den Zustand der Gewässer, die Unterhalts- und Wasserbauarbeiten und die Einhaltung der wasserbaupolizeilichen Vorschriften.

² Der Anstösser meldet der Gemeinde neue Gefahrenherde und Schäden an Gewässern, sobald er sie erkennt. Die Gemeinden, ihre Erfüllungspflichtigen und die Konzessionäre melden entsprechende Wahrnehmungen der Aufsichtsbehörde und dem Regierungsstatthalter.

³ Bei Bedarf begeht die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] mit dem Wasserbaupflichtigen, dem Erfüllungspflichtigen und dem Regierungsstatthalter jährlich das Gewässer.

⁴ Die Organe der Volkswirtschaftsdirektion orientieren die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] über ihre Beurteilung der Gewässer, besonders über die drohenden Gefahren. [Fassung vom 24. 3. 1993]

Art. 45

¹ Vernachlässigt der Wasserbaupflichtige oder der Erfüllungspflichtige den Gewässerunterhalt oder den Wasserbau, veranlasst die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] das Nötige.

² Handelt der Betroffene auf entsprechende Aufforderung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] nicht, so erlässt die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] wo nötig einen kantonalen Wasserbauplan. Genügt für die nötigen Arbeiten eine Wasserbaubewilligung, so erarbeitet die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] das Projekt, legt es in der Gemeinde während 30 Tagen mit dem Hinweis auf das Recht der Einsprache auf, führt die Einspracheverhandlung durch und beschliesst das Projekt; dabei setzt sie sich mit den unerledigten Einsprachen auseinander. Für die Einsprachebefugnis gilt Artikel 24 Absatz 2. [Fassung vom 17. 9. 1992]

³ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] setzt dann den Betroffenen Frist zur Ausführung der Arbeiten und stellt für den Fall der Nichterfüllung die Ersatzvornahme in Aussicht.

⁴ Wird dieser Verfügung nicht fristgerecht nachgelebt, so lässt die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] die Arbeiten ausführen.

⁵ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] verfügt den Kostenanteil des Betroffenen. Artikel 37–40 sind anwendbar. Mehrkosten, die durch die Vernachlässigung der Wasserbaupflicht und durch das aufsichtsrechtliche Eingreifen verursacht werden, trägt der betroffene Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige.

Art. 46

¹ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] ordnet die Einstellung der Arbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes innert angemessener Frist an, wenn Dritte unzulässige Eingriffe vornehmen, oder Wasserbau- oder Erfüllungspflichtige formell widerrechtliche Arbeiten ausführen. Sie droht gleichzeitig die Ersatzvornahme an.

² Für das Verfahren gilt:

³ Rechtskräftig verfügte Wiederherstellungsmassnahmen, die der Pflichtige nicht innert der angesetzten Frist ausführt, lässt die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] auf dessen Kosten durch Dritte vornehmen.

2. Wasserbaupolizei

Art. 47

¹ Die zuständigen Stellen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] üben an den unter Aufsicht stehenden Gewässern die Wasserbaupolizei aus. [Fassung vom 29. 10. 1997]

² ... [Aufgehoben am 29. 10. 1997]

³ ... [Aufgehoben am 29. 10. 1997]

⁴ Die für die Wassernutzung zuständige Behörde entscheidet nach Anhörung der zuständigen Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] auch über Wasserbaupolizeibewilligung. [Fassung vom 29. 10. 1997]

Art. 48

2. Bewilligung, Ausnahme, Konzession
2.1 Bewilligungspflicht und -voraussetzungen, Ausnahmen

¹ Bauten und Anlagen im oder am Gewässer, über oder unter dem Gewässer und im geschützten Uferbereich sowie andere Vorkehren im Gewässerbereich, die auf die Wasserführung, den Abfluss, die Sicherheit und Gestaltung des Gewässerbettes und Ufers, die natürliche Funktionsfähigkeit oder den Zugang zum Gewässer Einfluss haben, bedürfen einer Wasserbaupolizeibewilligung, im Fall der Kiesentnahme einer Konzession oder einer Bewilligung. Absatz 2 bleibt vorbehalten. [Fassung vom 28. 1. 2009]

² Für Arbeiten des Gewässerunterhaltes oder des Wasserbaus brauchen die Berechtigten keine Wasserbaupolizeibewilligung.

³ Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] erteilt die Bewilligung, es sei denn,

⁴ Ausnahmen von Absatz 3 sind nur möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.

⁵ Werden durch die Ausübung der Ausnahmebewilligung die Wasserbaukosten erhöht, so trägt der Empfänger oder sein Rechtsnachfolger die Mehrkosten.

⁶ Die Bewilligung kann mit Bedingungen verknüpft, mit Auflagen versehen oder befristet werden.

Art. 49

¹ Die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] kann die Konzession oder die Bewilligung zur Kiesentnahme erteilen, wenn und soweit sie den Geschiebehaushalt nicht beeinträchtigt. Es besteht kein Anspruch auf Kiesentnahme.

² Der Regierungsrat bestimmt die Höhe der periodischen Abgaben für die Kiesentnahme.

³ Die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] widerruft oder beschränkt die Konzession oder Bewilligung, wenn anzunehmen ist, die Kiesentnahme trage zur Beeinträchtigung des Geschiebehaushalts bei. Der Bewilligungsinhaber wird nicht entschädigt, für den Konzessionär gelten die Regeln des Enteignungsrechts.

⁴ Auf das Ende der Konzession oder der Bewilligung ist der ursprüngliche Zustand möglichst wiederherzustellen. Installationen sind vom Berechtigten auf eigene Kosten zu entfernen. Bei Erteilung der Konzession oder der Bewilligung kann für die Kosten einer Ersatzvornahme die Leistung einer Sicherheit verlangt werden.

Art. 50

¹ Für das Verfahren ist Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4 sinngemäss anwendbar. Wenn keine wesentlichen öffentlichen Interessen berührt sind, genügt statt einer Publikation die schriftliche Mitteilung an die Betroffenen.

² Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion [Fassung vom 28. 3. 2006] koordiniert die Einholung der übrigen besonderen Bewilligungen, die im Zusammenhang mit dem Gewässer nötig sind.

VI. Rechtspflege und Strafen

1. Rechtspflege

Art. 51 [Fassung vom 10. 4. 2008]

¹ Gegen die Verfügung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion über den kantonalen Wasserbauplan kann Beschwerde beim Regierungsrat geführt werden.

² Gegen Verfügungen gemäss Artikel 11 Absatz 3 sowie gegen Verfügungen über die Auflösung von Schwellenkorporationen kann bei der Direktion und gegen deren Entscheid beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden. Dieser entscheidet kantonal letztinstanzlich.

³ Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG [BSG 155.21]).

Art. 52

¹ Verfügungen betreffend Grundeigentümerbeiträge und reglementarische Beiträge an Schwellenkorporationen unterliegen der Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter; dessen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

² Verfügungen des Regierungsrates und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion auf Geldleistungen werden direkt beim Verwaltungsgericht angefochten. [Fassung vom 10. 4. 2008]

³ Im Übrigen gelten die Bestimmungen des VRPG. [Fassung vom 10. 4. 2008]

Art. 53

¹ Für das Verfahren gelten die Vorschriften des VRPG [Fassung vom 10. 4. 2008].

² Bei Notarbeiten sind die Verfügungen der zuständigen Behörden sofort vollstreckbar.

Art. 54

Rechtskräftig verfügte Kosten, Gebühren, Bussen und Verfügungen über andere Geldleistungen, welche sich auf dieses Gesetz oder auf die Ausführungserlasse stützen, sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs [SR 281.1] gleichgestellt.

2. Strafen

Art. 55

¹ Wer vorsätzlich oder grobfahrlässig und ohne im Besitze der nötigen wasserbaupolizeilichen Bewilligungen zu sein oder in Abweichung von einer solchen Bewilligung Bauten, Anlagen oder andere Vorkehren im, am, über oder unter dem Gewässer (Art. 48) ausführt, wird mit einer Busse von 1000 Franken bis 40 000 Franken bestraft.

² In schweren Fällen, im Wiederholungsfall und bei Gewinnsucht kann auf eine Busse bis 100 000 Franken erkannt werden. [Fassung vom 14. 12. 2004]

³ In leichten Fällen beträgt der Bussenrahmen 50 Franken bis 1000 Franken.

Art. 56 [Fassung vom 28. 1. 2009]

Widerhandlungen nach Artikel 55 verjähren nach sieben Jahren.

Art. 57

Im übrigen bleibt ergänzendes eidgenössisches und kantonales Strafrecht vorbehalten.

VII. Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen

1. Vollzug

Art. 58

Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug des Gesetzes erforderlichen Vorschriften.

Art. 58a [Eingefügt am 2. 5. 1995]

¹ Die Gemeinden ohne Schwellenkorporation erlassen die für die Organisation und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendigen Reglemente.

² Die Gemeindereglemente bedürfen zu ihrer Gültigkeit keiner Genehmigung des Kantons.

³ Die zuständige Stelle [Fassung vom 29. 10. 1997] erlässt Musterreglemente und unterstützt die Gemeinden beim Erlass der Reglemente durch Beratung und Prüfung.

2. Übergangsbestimmungen

Art. 59

¹ Projekte, für welche vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Kantons- oder Bundesbeitrag zugesichert worden ist, können ausgeführt werden. Vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung der Artikel 29 und 32.

² Bei altrechtlichen Gesamtprojekten bestimmt die zuständige Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] für Etappen, an die weder ein Kantonsbeitrag noch ein Bundesbeitrag zugesichert ist, ob ein Wasserbauplan zu erlassen oder eine Wasserbaubewilligung einzuholen ist. Der Entscheid der zuständigen Stelle der Direktion für Bau, Verkehr und Energie [Fassung vom 29. 10. 1997] kann nicht selbständig angefochten werden.

Art. 60

Die Gemeinde ohne Schwellenkorporation erlässt innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes das für die Organisation und Erfüllung der Wasserbaupflicht notwendige Reglement oder passt bestehende Reglemente wo nötig an.

Art. 61

Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Anpassung der Vorschriften in Gemeinden mit bestehenden Schwellenkorporationen.

Art. 62

Enthält das Reglement eines bestehenden Gemeindeverbandes Bestimmungen, die diesem Gesetz oder den Ausführungsvorschriften widersprechen, so passt der Gemeindeverband das Reglement innert drei Jahren seit Inkrafttreten dieses Gesetzes an.

Art. 63

Gehen wohlerworbene Rechte aus Konzessionen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilt wurden, der Regelung von Artikel 37 Absatz 5 vor, trägt der Kanton [Fassung vom 7. 6. 2001] die Mehrkosten.

Art. 64 [Fassung vom 2. 5. 1995]

Artikel 37 Absatz 5 ist anwendbar auf Baugebiete, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes noch ganz oder zu einem wesentlichen Teil unüberbaut sind und deren Überbauung Wasserbaumassnahmen am Vorfluter nötig macht.

Art. 64a [Eingefügt am 28. 1. 2009]

Die Gemeinden setzen innerhalb von zehn Jahren seit dem Inkrafttreten von Artikel 4a den geschützten Uferbereich fest.

3. Schlussbestimmungen

Art. 65

Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes. [1. 1. 1990]

Art. 66

Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes sind aufgehoben:

Art. 67

¹ Das Baugesetz vom 9. Juni 1985 [BSG 721.0] wird wie folgt geändert:

² In Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe h Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 10. Februar 1970 [Aufgehoben durch Dekret vom 22. 3. 1994 über das Baubewilligungsverfahren; BSG 725.1] wird der Begriff «Wasserbaupolizeigesetz» durch «Wasserbaugesetz» ersetzt.

³ Artikel 1 Absatz 3 Gemeindegesetz vom 20. Mai 1973 [Aufgehoben durch Gemeindegesetz vom 16.3.1998; BSG 170.11] erhält folgenden Wortlaut:

⁴ Das Gesetz über die Nutzung des Wassers vom 3. Dezember 1950 [BSG 752.41] wird wie folgt geändert:

Inkraftsetzung gemäss Artikel 63 der Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 auf den 1. Januar 1990

Anhang

Änderungen

über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, BAG 08–134 (Art. 17), in Kraft am 1. 1. 2010

751.11

Gesetzüber Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG)