860.113

2.  November  2011 

Verordnung
über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV)

Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 71a Absatz 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG)  [BSG 860.1],
auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion,
beschliesst:

1. Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

¹  Diese Verordnung regelt die Bereitstellung von Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe zur sozialen Integration in den Bereichen der familienergänzenden Kinderbetreuung und der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

²  Sie legt die Voraussetzungen fest, welche die bereitgestellten Angebote erfüllen müssen, damit die Aufwendungen zum Lastenausgleich zugelassen werden können.

³  Diese Verordnung begründet keinen Rechtsanspruch auf Leistungen, die in Anwendung dieser Verordnung erbracht werden.

⁴  Für Kindertagesstätten, die ohne Beiträge von Kanton und Gemeinden ausserhalb des Lastenausgleichs finanziert werden, kommen die Bestimmungen über die Bewilligungspflicht und die Aufsicht gemäss der Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979  [BSG 213.223] zur Anwendung.

⁵  Für schulergänzende Betreuungsangebote kommen die Bestimmungen der Volksschulgesetzgebung über die Tagesschulen zur Anwendung.

Art. 2

Bereitstellung

¹  Der Kanton stellt die Leistungsangebote bereit, die auf den ganzen Kanton ausgerichtet sind.

²  Die Gemeinden stellen die Leistungsangebote bereit, die auf eine oder mehrere Gemeinden ausgerichtet sind.

³  Sie erbringen die Leistungen entweder selbst oder schliessen Leistungsverträge mit Leistungserbringern ab.

Art. 3

Ermächtigung
1. Begriff

¹  Das Sozialamt (SOA) der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ermächtigt eine Gemeinde durch Verfügung, Aufwendungen für ein bestimmtes Leistungsangebot zur sozialen Integration dem Lastenausgleich zuzuführen.

²  Die Ermächtigung wird in der Regel für eine Dauer von vier Jahren ausgestellt.

Art. 4

2. Anpassung und Aufhebung

¹  Die Ermächtigung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch der Gemeinde angepasst oder aufgehoben, falls

²  Die Anpassung oder Aufhebung der Ermächtigung ist in der Regel sechs Monate im Voraus anzukündigen.

Art. 5

Aufsicht

¹  Die Gemeinden bestimmen für die von ihnen bereitgestellten Angebote eine Behörde, die für die Aufsicht über die Leistungserbringer zuständig ist.

²  Die Behörde führt mindestens einmal jährlich, bei Bedarf auch unangemeldet, einen Aufsichtsbesuch durch.

³  Sie kann für die Ausübung der Aufsicht unabhängige, sachkundige Personen oder Fachstellen beiziehen.

⁴  Das SOA beaufsichtigt die vom Kanton bereitgestellten Angebote und überprüft regelmässig, ob die Gemeinden ihre Aufsicht wahrnehmen.

2. Familienergänzende Kinderbetreuung

2.1 Allgemeines

Art. 6

Zweck

¹  Die Bestimmungen dieses Abschnitts sollen sicherstellen, dass Kinder in Angeboten der familienergänzenden Betreuung gut betreut und in ihrer Entwicklung optimal gefördert werden.

²  Sie gelten für Kindertagesstätten und Tagesfamilienorganisationen, die mit Beiträgen von Kanton und Gemeinden über den Lastenausgleich finanziert werden.

Art. 7

Wirkungsziele

 Die Leistungen der Leistungserbringer der familienergänzenden Kinderbetreuung sind auf folgende Wirkungsziele ausgerichtet:

Art. 8

Zugänglichkeit
1. Vorrang bei der Aufnahme

¹  Die Zugänglichkeit des Angebots richtet sich nach Artikel 60a SHG.

²  Falls nicht genügend Plätze oder Betreuungsstunden zur Verfügung stehen, müssen die Leistungserbringer Kinder nach folgender Priorität aufnehmen:

³  Kinder aus andern Kantonen sind nur aufzunehmen, wenn die Plätze nicht mit Kindern aus bernischen Gemeinden besetzt werden können.

⁴  Die Gemeinden stellen sicher, dass bei Aufnahme von Kindern mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons für diese mindestens die Vollkosten bezahlt werden.

Art. 9

2. Altersgruppen

¹  Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung sind primär für vorschulpflichtige Kinder und für Kinder im Kindergartenalter bestimmt.

²  Ausnahmsweise kann auch Betreuung für schulpflichtige Kinder angeboten werden, sofern

Art. 10

Angebotsverteilung

¹  Das SOA sorgt für eine angemessene regionale Angebotsverteilung.

²  Falls die zur Deckung des nachgewiesenen Bedarfs erforderlichen Aufwendungen die bewilligten finanziellen Mittel des Kantons übersteigen, werden die Gesuche auf ihre Priorität hin geprüft.

³  Als Kriterien für die Beurteilung der Priorität fallen insbesondere in Betracht:

⁴  Die Ermächtigungen für bestehende Leistungsangebote werden angepasst, wenn dies für eine angemessene regionale Verteilung des Angebots erforderlich ist.

Art. 11

Aufsicht

¹  Kindertagesstätten, die zusätzlich zu den über den Lastenausgleich finanzierten Plätzen über weitere nicht subventionierte Plätze verfügen, unterstehen der Aufsicht der zuständigen Gemeinde.

²  Das SOA informiert das Kantonale Jugendamt jährlich über die Anzahl der nicht subventionierten Plätze.

³  Kindertagesstätten mit einer Betriebsbewilligung des Kantonalen Jugendamts unterstehen der Aufsicht dieses Amts, auch wenn sie zusätzlich über Plätze verfügen, die über den Lastenausgleich finanziert werden.

⁴  Tagesfamilienorganisationen unterstehen der Aufsicht der zuständigen Gemeinde.

2.2 Anforderungen an die Leistungsangebote

Art. 12

Konzeptionelle Grundlagen

¹  Jedes Leistungsangebot verfügt über ein schriftliches Betriebskonzept, das die organisatorischen und die pädagogischen Grundsätze festhält.

²  Im organisatorischen Teil sind die Verantwortlichkeiten, die Betriebsorganisation, der Personalbedarf, das Vorgehen in Notfällen und Krisensituationen sowie die Finanzierung geregelt.

³  Im pädagogischen Teil sind die sozialpädagogischen Grundsätze, Ziele und Vorgehensweisen zu erläutern, nach denen das Leistungsangebot geführt wird.

Art. 13

Vertrag

 Der Leistungserbringer schliesst mit den Eltern einen schriftlichen Vertrag ab, in dem die Rechte und Pflichten der Parteien geregelt werden.

Art. 14

Kindertagesstätten
1. Leitung

¹  Die Leistungserbringer bestimmen für jede Kindertagesstätte eine verantwortliche Leitung.

²  Die Leiterinnen und Leiter verfügen über eine abgeschlossene Ausbildung als Fachfrau oder Fachmann Betreuung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis (Fachrichtung Kinderbetreuung) oder über eine andere gleichwertige Ausbildung sowie über Berufserfahrung im Bereich der Kinderbetreuung.

Art. 15

2. Personalbestand

 Die Zahl und die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist auf die Betreuungsbedürfnisse der Kinder abzustimmen.

Art. 16

3. Betreuungsschlüssel

¹  Bei der Betreuung der Kinder muss mindestens das folgende Personal anwesend sein:

²  Bei der Beurteilung des Betreuungsschlüssels sind für Kinder unter zwölf Monaten 1,5 Plätze zu berechnen.

³  Kinder mit besonderen Bedürfnissen beanspruchen je nach Betreuungsbedarf bis zu 1,5 Plätze.

Art. 17

4. Randstunden

¹  In den Randstunden ist die Anzahl Betreuungspersonen nach dem Betreuungsschlüssel gemäss Artikel 16 Absatz 1 auf die Anzahl der anwesenden Kinder abzustimmen.

²  Bei stark reduzierter Kinderzahl in Randstunden genügt die Anwesenheit einer geeigneten Betreuungsperson.

³  Lernende sowie Praktikantinnen und Praktikanten gelten in der Regel nicht als geeignet im Sinne von Absatz 2.

Art. 18

5. Qualifikation des Personals

¹  Als ausgebildete Betreuungspersonen gelten Personen mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Fachfrau oder Fachmann Betreuung (Fachrichtung Kinderbetreuung) oder einer anderen gleichwertigen Ausbildung.

²  Betreuungspersonen ohne pädagogische oder sozialpädagogische Ausbildung müssen über Erfahrung und Grundkompetenzen im Umgang mit Kindern verfügen.

³  Die Leistungserbringer sorgen dafür, dass das Personal regelmässig weitergebildet wird.

Art. 19

6. Standort, Räumlichkeiten

¹  Standort, Räumlichkeiten und Einrichtungen müssen den Bedürfnissen der jeweiligen Altersstufe der Kinder entsprechen.

²  Es ist ausreichend Platz für Gemeinschaftsaktivitäten, Rückzugsmöglichkeiten und Aktivitäten im Freien vorzusehen.

Art. 20

Tagesfamilienorganisationen

¹  Tagesfamilienorganisationen vermitteln die regelmässige Betreuung von Kindern in den bei ihnen angestellten Tagesfamilien und begleiten diese fachlich.

²  Nicht als Betreuungsverhältnis im Sinne dieser Verordnung gelten

³  Die Tagesfamilienorganisationen betreiben eine Vermittlungsstelle zwischen den anvertrauenden Eltern und den betreuenden Tageseltern.

⁴  Sie sind dafür verantwortlich, dass die Qualität der Betreuung in den Tagesfamilien sichergestellt ist.

⁵  Insbesondere sind sie dafür besorgt, dass

2.3 Gebühren

Art. 21

Grundsatz

¹  Die Leistungserbringer erheben von den Eltern Gebühren für die Betreuung der Kinder.

²  Der Gebührentarif ist nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern abgestuft.

³  Die Kosten für die Verpflegung sind im Tarif für die Betreuung nicht enthalten und werden den Eltern von den Leistungserbringern separat in Rechnung gestellt.

Art. 22

Bemessungsgrundlagen

 Die Gebühren bemessen sich nach

Art. 23

Familiengrösse

¹  Die massgebende Familiengrösse entspricht

²  Die Partnerin oder der Partner eines Elternteils gemäss Artikel 24 Absätze 2 und 3 zählt dazu, wenn ihr oder sein Einkommen mitberücksichtigt wird.

Art. 24

Massgebendes Einkommen
1. Anrechenbares Einkommen

¹  Anrechenbar ist das Einkommen der Eltern, die mit dem betreuten Kind im gleichen Haushalt wohnen. Es umfasst:

²  Wohnt das Kind nur bei einem Elternteil, ist neben dessen Einkommen und Vermögen auch das Einkommen und Vermögen einer Partnerin oder eines Partners zu berücksichtigen, mit dem dieser Elternteil in einer Ehe, einer eingetragenen Partnerschaft oder in einem Konkubinat zusammen lebt.

³  Einkommen und Vermögen einer Konkubinatspartnerin oder eines Konkubinatspartners werden berücksichtigt, wenn die Partner gemeinsame Kinder haben oder wenn das Konkubinat länger als fünf Jahre dauert.

Art. 25

2. Abzüge

¹  Vom anrechenbaren Einkommen werden die geleisteten Unterhaltsbeiträge abgezogen sowie pro Familienmitglied ein Pauschalbetrag von

²  Massgebend für die abzugsberechtigten Pauschalbeträge sind die Verhältnisse am 31. Dezember des Vorjahres.

Art. 26

3. Nachweis

¹  Der Nachweis des massgebenden Einkommens und Vermögens erfolgt aufgrund einer Selbstdeklaration der Eltern.

²  Die Leistungserbringer müssen zur Überprüfung der Angaben Belege von den Eltern verlangen.

³  Sie können die Angaben der Eltern gemäss Artikel 8c Absatz 3 SHG bei den Steuerbehörden überprüfen.

⁴  Ergibt eine Überprüfung eine Abweichung von der Selbstdeklaration, werden die Gebühren rückwirkend angepasst und zuzüglich Verzugszinsen nachgefordert.

⁵  Kann infolge mangelhafter oder fehlender Angaben das massgebende Einkommen nicht ermittelt werden, wird der Maximaltarif angewendet.

Art. 27

Bemessungszeitraum

¹  Die Gebühren werden jeweils auf den 1. August neu festgesetzt.

²  Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens und der Abzüge für Unterhaltsbeiträge sind die Verhältnisse des Vorjahres zu berücksichtigen.

³  Wenn das Einkommen des laufenden Jahres um mehr als 20 Prozent tiefer ist als das Vorjahreseinkommen, bildet auf Antrag der Eltern das tiefere Einkommen ab Eintritt der Änderung die neue Bemessungsgrundlage.

Art. 28

Betreuungsdauer

¹  Die zur Gebührenberechnung massgebende Betreuungsdauer entspricht für Kindertagesstätten der Anzahl Betreuungstage, bei der Betreuung in Tagesfamilien der Anzahl Betreuungsstunden.

²  Die Gebühren sind auch geschuldet, wenn das Kind aus Gründen, die in seiner Person oder in der Verantwortung seiner Eltern liegen, weniger Betreuungstage oder -stunden in Anspruch genommen hat als vereinbart.

Art. 29

Minimal- und Maximaltarif

¹  Die Minimalgebühr wird bis zu einem massgebenden Einkommen von 37 000 Franken erhoben und beträgt 0.71 Franken je Betreuungsstunde für Kindertagesstätten und die Betreuung durch Tagesfamilien.

²  Die Maximalgebühr wird ab einem massgebenden Einkommen von 138 000 Franken erhoben und beträgt je Betreuungsstunde für Kindertagesstätten 11.40 Franken und für die Betreuung durch Tagesfamilien 8.75 Franken.

Art. 30

Gebührenberechnung

¹  Die tatsächliche Gebühr für die Betreuung eines Kindes pro Stunde wird linear zwischen dem Minimal- und dem Maximalansatz entsprechend dem massgebenden Einkommen festgelegt.

²  Die Berechnung der für ein Kind pro Betreuungsstunde zu erhebenden Gebühr erfolgt gemäss der Formel A im Anhang.

Art. 31

Berechnung der Gebühr
1. Kindertagesstätten

¹  Für eine Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten werden, unabhängig von der tatsächlichen Betreuungsdauer, pauschal in Rechnung gestellt:

²  Bei teilzeitlicher Nutzung des Angebots werden folgende Anteile der Tagespauschale verrechnet:

³  Die Gemeinden können anordnen, dass in den von ihnen finanzierten Kindertagesstätten bei der Betreuung von Kindergarten- und Schulkindern 50 Prozent der Tagespauschale verrechnet werden, sofern die Gesamtbetreuungsdauer inklusive Mittagessen weniger als 4,5 Stunden beträgt.

Art. 32

2. Betreuung in Tagesfamilien

¹  Bei der Betreuung in Tagesfamilien wird die Gebühr auf Grund der tatsächlichen oder der vereinbarten Betreuungsstunden berechnet.

²  Die Tagesfamilienorganisation wählt beim Abschluss des Betreuungsvertrages die massgebende Abrechnungsart.

Art. 33

Fälligkeit und Verzugsfolgen

¹  Die Gebühren werden bei Rechnungsstellung fällig. Sie sind binnen 30 Tagen zu bezahlen.

²  Vom 31. Tag an ist ein Verzugszins in der Höhe von fünf Prozent geschuldet.

Art. 34

Anpassung der Tarifansätze

 Die GEF kann die für die Berechnung der Gebühren massgebenden Tarifansätze nach Artikel 25 und 29 jeweils auf den 1. August im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen.

2.4 Lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen

Art. 35

Grundsatz

 Zum Lastenausgleich zugelassen sind die anrechenbaren Beiträge der Gemeinde an die Leistungserbringer abzüglich eines Selbstbehalts gemäss Artikel 42.

Art. 36

Anrechenbare Beiträge

 Die anrechenbaren Beiträge berechnen sich wie folgt:

Art. 37

Normkosten

¹  Anrechenbar sind die Normkosten für die gemäss Ermächtigung zugelassenen und tatsächlich besetzten Betreuungsplätze oder Betreuungsstunden.

²  Die Normkosten für die Betreuung je Kind und Stunde betragen bei maximal neun Stunden pro Tag und 240 Tagen pro Jahr

³  Die vollen Normkosten können nur geltend gemacht werden, sofern das Angebot bei Kindertagesstätten mindestens 11,5 Stunden pro Tag und mindestens 235 Tage pro Jahr zur Verfügung steht.

⁴  Für Angebote mit kürzeren Öffnungszeiten werden die Normkosten proportional gekürzt.

Art. 38

Erträge

¹  Die folgenden Erträge werden bei der Berechnung des anrechenbaren Beitrages in Abzug gebracht:

²  Falls eine Gemeinde für die von ihr finanzierten Angebote weniger hohe Gebühren in Rechnung stellt als diese Verordnung vorsieht, hat sie die Differenz zum Ertrag gemäss Gebührentarif selbst zu tragen. Für die Ermittlung der lastenausgleichsberechtigten Aufwendungen sind die Erträge nach dem Gebührentarif zu berechnen und gegenüber dem SOA auszuweisen.

Art. 39

Ausbildungspauschale

 Die anrechenbaren Beiträge für die Ausbildung von Lernenden zur Fachfrau oder zum Fachmann Betreuung betragen

Art. 40

Pauschale für die Risikoabdeckung bei nicht vollständiger Auslastung

¹  Die anrechenbaren Beiträge für die Risikoabdeckung bei nicht vollständiger Auslastung betragen abhängig von der Auslastung maximal fünf Prozent der Normkosten für nicht besetzte Plätze. .

²  Die Pauschale für die Risikoabdeckung kann nur soweit geltend gemacht werden als die Institution, unter Berücksichtigung des Selbstbehalts der Gemeinde, ungedeckte Kosten hat.

Art. 41

Selbstbehalt

¹  Der Selbstbehalt der Gemeinden beträgt 20 Prozent der anrechenbaren Beiträge.

²  Für die Berechnung des Selbstbehalts wird jedoch an Stelle des tatsächlichen Gebührenertrags der Leistungsangebote der Gemeinde der durchschnittliche Gebührenertrag aller Leistungsangebote im ganzen Kanton pro Betreuungstag oder pro Betreuungsstunde in die Berechnung einbezogen.

³  Das SOA ermittelt jährlich die durchschnittlichen Gebührenerträge und gibt sie den Gemeinden jeweils für die Lastenausgleichsabrechnung des Folgejahrs bekannt.

Art. 42

Gewinn und Verlust

¹  Die Gemeinde regelt mit dem Leistungserbringer die Deckung eines allfälligen Verlusts und die Verwendung eines allfälligen Gewinns.

²  Ein Gewinn ist für Zwecke der familienergänzenden Kinderbetreuung zu verwenden, wobei damit in erster Linie Reserven zur Deckung von allfälligen Verlusten geschaffen werden sollen.

Art. 43

Anpassung der Abgeltungsansätze

 Die GEF kann die Ansätze gemäss den Artikeln 37 Absatz 2 und 39 jeweils auf Jahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen.

3. Offene Kinder- und Jugendarbeit

3.1 Allgemeines

Art. 44

Zweck

 Die offene Kinder- und Jugendarbeit bezweckt, die Kinder und Jugendlichen zu stützen, zu fördern und ihnen einen angemessenen Platz in der Gesellschaft zu ermöglichen.

Art. 45

Wirkungsziele

 Die offene Kinder- und Jugendarbeit ist auf folgende Ziele ausgerichtet:

Art. 46

Zielgruppe

 Die offene Kinder- und Jugendarbeit richtet sich primär an alle Kinder und Jugendlichen von sechs bis 20 Jahren, an nicht institutionell organisierte Gruppen von Kindern und Jugendlichen sowie an deren Umfeld.

Art. 47

Leistungsangebote des Kantons

 Der Kanton stellt Angebote bereit, die insbesondere folgende Aufgaben betreffen:

3.2 Anforderungen an die Leistungsangebote der Gemeinden

Art. 48

Einzugsgebiet

¹  Das SOA erteilt Ermächtigungen für Leistungsangebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit an Gemeinden oder Einzugsgebiete mit mehreren Gemeinden, in denen mindestens 2000 Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten zwanzigsten Altersjahr wohnen.

²  In begründeten Einzelfällen, insbesondere in grenznahen Gebieten, kann das SOA Ermächtigungen für Gemeinden oder Einzugsgebiete ausstellen, welche die Anforderungen nicht erfüllen.

Art. 49

Leistungsbereiche
1. Grundsatz

 Die offene Kinder- und Jugendarbeit umfasst folgende Leistungsbereiche:

Art. 50

2. Animation und Begleitung

¹  Der Leistungsbereich Animation und Begleitung umfasst die aktive Freizeitgestaltung von Kindern und Jugendlichen als Ausgangspunkt für vielfältiges und soziales Lernen.

²  Die Umsetzung erfolgt in Anwendung von gruppen-, gemeinwesen- und sozialraumorientierten Methoden.

Art. 51

3. Information und Beratung

 Der Leistungsbereich Information und Beratung richtet sich an Kinder und Jugendliche sowie deren Bezugspersonen und umfasst die Wissensvermittlung und die beratende Unterstützung.

Art. 52

4. Entwicklung und Fachberatung

 Der Leistungsbereich Entwicklung und Fachberatung richtet sich primär an Institutionen, Behörden sowie Gemeinwesen und umfasst die Förderung von geeigneten Rahmenbedingungen und Strukturen für die Anliegen von Kindern und Jugendlichen.

Art. 53

Zusammenarbeit

 Die offene Kinder- und Jugendarbeit arbeitet mit lokalen und regionalen Institutionen und Behörden zusammen, insbesondere in den Bereichen Schulsozialarbeit, Bildung, Gesundheitsförderung und berufliche Integration.

Art. 54

Leitbild

 Die Leistungserbringer verfügen über ein schriftliches Leitbild, an dem sich alle Handlungen orientieren.

Art. 55

Fachpersonal

¹  Das Leistungsangebot verfügt über das notwendige Fachpersonal, mindestens aber über eine Fachperson in der operativen Leitung.

²  Als Fachpersonen gelten:

Art. 56

Standorte und Räumlichkeiten

¹  Die Standorte und Räumlichkeiten der Leistungsangebote haben den Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen zu entsprechen.

3.3 Lastenausgleichsberechtigte Aufwendungen der Gemeinden

Art. 57

Grundsatz

¹  Zum Lastenausgleich zugelassen sind 80 Prozent der anrechenbaren Beiträge der Gemeinden an die Leistungserbringer.

²  20 Prozent der anrechenbaren Beiträge sind von den Gemeinden als Selbstbehalt zu tragen.

Art. 58

Anrechenbare Beiträge

¹  Das SOA legt in den Ermächtigungen den Höchstbetrag der anrechenbaren Beiträge fest.

²  Als anrechenbar gelten die Beiträge an den Nettoaufwand der Leistungserbringer, soweit damit der Höchstbetrag gemäss Absatz 1 nicht überschritten wird.

³  Der Nettoaufwand entspricht dem Personal- und Sachaufwand für das Leistungsangebot abzüglich des Ertrags mit Ausnahme freiwilliger zweckbestimmter Zuwendungen Dritter sowie Mitgliederbeiträgen an die Leistungserbringer.

⁴  Beträgt der Personalaufwand weniger als 70 Prozent des anrechenbaren Beitrags, so wird der anrechenbare Beitrag so weit gekürzt, bis die Personalkosten 70 Prozent des anrechenbaren Beitrags ausmachen.

Art. 59

Höchstbetrag der anrechenbaren Beiträge

¹  Der in den Ermächtigungen festgelegte Höchstbetrag besteht aus

²  Die Berechnung der Zusatzbeträge erfolgt gemäss der im Anhang wiedergegebenen Formeln B und C.

³  Der Grundbetrag wird um einen Franken pro Altersjahr gekürzt, für das in einem Einzugsgebiet keine Angebote bereitgestellt werden.

⁴  Die GEF kann den Grundbetrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a jeweils auf Jahresbeginn im Umfang der vom Regierungsrat für das Kantonspersonal beschlossenen Anhebung der Gehälter anpassen.

Art. 60

Weitere anrechenbare Beiträge

¹  Der tatsächliche Gehaltsaufwand für Praktikantinnen und Praktikanten einer anerkannten Fachausbildung können dem Lastenausgleich zusätzlich und unabhängig vom ermächtigten Betrag zugeführt werden.

²  Für die Bemessung dieser Gehaltskosten gelten die Ansätze der Verordnung vom 3. September 2008 über das Arbeitsverhältnis der Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenverordnung, PAV)  [BSG 153.012.1] als Obergrenze.

3.4 Verfahren

Art. 61

¹  Gesuche um Erteilung einer Ermächtigung sind jeweils bis spätestens am 31. März des der Vierjahresperiode vorangehenden Jahres beim SOA einzureichen.

²  Gesuche, die nach der Frist gemäss Absatz 1 eingereicht werden, müssen bis spätestens am 31. März des Folgejahres eingereicht werden und die entsprechende Ermächtigung erfolgt ab dem darauffolgenden Jahresbeginn und lediglich bis zum Ablauf der laufenden, vierjährigen Ermächtigungsperiode.

4. Übergangsbestimmungen

Art. 62

Fristen
1. Bereich familienergänzende Kinderbetreuung

¹  Die Angebote der familienergänzenden Kinderbetreuung haben die Anforderungen dieser Verordnung spätestens ab dem 1. Januar 2013 zu erfüllen.

²  Die bestehenden Ermächtigungen behalten bis zur Ausstellung einer Ermächtigung gemäss dieser Verordnung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2014, ihre Gültigkeit.

Art. 63

2. Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit

¹  Im Jahr 2012 läuft die Frist gemäss Artikel 61 Absatz 1 bis zum 31. Juli.

²  Die erste vierjährige Ermächtigungsperiode dauert vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.

³  Die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit haben die Anforderungen dieser Verordnung spätestens ab dem 1. Januar 2013 zu erfüllen.

⁴  Die bestehenden Ermächtigungen behalten bis zur Ausstellung einer Ermächtigung gemäss dieser Verordnung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2012, ihre Gültigkeit.

5. Schlussbestimmungen

Art. 64

Aufhebung eines Erlasses

¹  Die Verordnung vom 4. Mai 2005 über die Angebote zur sozialen Integration (ASIV) wird unter Vorbehalt von Absatz 2 aufgehoben (BSG 860.113).

²  Die Artikel 35 bis 49 treten am 1. August 2012 ausser Kraft.

Art. 65

Inkrafttreten

¹  Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2012 in Kraft.

²  Die Artikel 9 und 21 bis 32 treten am 1. August 2012 in Kraft.

³  Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG)  [BSG 103.1] amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentlichung).

Bern,  2.  November  2011 

Anhang 1

Die Formel zur Berechnung der für ein Kind je Betreuungsstunde zu erhebenden Gebühr lautet:

Anhang 2

2.11.2011  V 

BAG 11–133, in Kraft am 1. 1. 2012