923.111
20.
September
1995
Verordnung
über die Fischerei (FiV)
Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt
auf Artikel 32, Artikel 67 Absatz 3 sowie Artikel 68 des Fischereigesetzes
vom 21. Juni 1995
[BSG 923.11] (FiG),
[Ingress Fassung vom 22. 10.
2003]
auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion,
beschliesst:
1. Patentgewässer
Art. 1
Stehende Gewässer
1
Folgende Seen sind Patentgewässer:
| 1. |
Brienzersee,
|
| 2. |
Thunersee und
|
| 3. |
Bielersee.
|
2
Folgende Bergseen sind Patentgewässer:
| 1. |
Arnensee,
|
| 2. |
Engstlensee,
|
| 3. |
Gelmersee,
|
| 4. |
Mattenalpsee,
|
| 5. |
Oeschinensee und
|
| 6. |
Räterichsbodensee.
|
3
Folgende Stauseen sind Patentgewässer:
| 1. |
Wohlensee, von der Neubrücke bis zum Kraftwerk
Mühleberg,
|
| 2. |
Niederriedsee, von der Einmündung des
Chesselgrabens bei Oltigen bis zum Stauwehr Niederried,
|
| 3. |
Stau von Aarberg, vom Stauwehr Niederried bis
zum Stauwehr Aarberg,
|
| 4. |
Stau von Bannwil, von der Brücke in Wangen
an der Aare bis zum Kraftwerk Bannwil sowie
|
| 5. |
Stau von Wynau, von der Brücke beim Schloss
in Aarwangen bis zu den Stauwehren des Kraftwerks Wynau.
|
Art. 2
[Fassung vom 26. 8. 2009]
Fliessgewässer
1
Folgende Fliessgewässer und Gewässerabschnitte mit gemischtem Fischbestand
sind Patentgewässer:
| 1. |
Aare (ohne Häftli), ab dem Brienzersee bis
zur Kantonsgrenze in Murgenthal,
|
| 2. |
Alte Aare,
|
| 3. |
Saane, von der Kantonsgrenze Freiburg/Bern
bis zur Einmündung in die Aare,
|
| 4. |
Schifffahrtskanal Interlaken,
|
| 5. |
Zihl (bei Nidau),
|
| 6. |
Zihlkanal.
|
2
Folgende Fliessgewässer
und Gewässerabschnitte mit vorwiegendem Edelfischbestand sind Patentgewässer:
| 1. |
Aare, vom Stauwehr Räterichsboden bis zur Einmündung
in den Brienzersee,
|
| 2. |
Birs, von der Quelle bis zur Kantonsgrenze
Bern/Jura,
|
| 3. |
Emme, von der Einmündung des Bärselbachs (Kemmeriboden)
bis zur Kantonsgrenze Bern/Solothurn,
|
| 4. |
Engstligen,
|
| 5. |
Fildrich,
|
| 6. |
Grischbach,
|
| 7. |
Gürbe,
|
| 8. |
Ilfis, von der Einmündung des Hämelbachs (Kröschenbrunnen)
an abwärts,
|
| 9. |
Kander,
|
| 10. |
Kiene mit Gornerenbach und Spiggenbach,
|
| 11. |
Kirel,
|
| 12. |
Lombach,
|
| 13. |
Weisse, Schwarze und Vereinigte Lütschinen
(ohne Sefinenlütschine),
|
| 14. |
Narrenbach,
|
| 15. |
Reichenbach bei Meiringen,
|
| 16. |
Saane, von der Kantonsgrenze Wallis/Bern bis
zur Kantonsgrenze Bern/Waadt,
|
| 17. |
Schüss,
|
| 18. |
Schwarzwasser, von der Einmündung des Wyssenbachs
an abwärts,
|
| 19. |
Sense, vom Zusammenfluss der Muscherensense
mit der Kalten Sense an abwärts,
|
| 20. |
Simme (Grosse und Kleine),
|
| 21. |
Sorne, von der Abwasserreinigungsanlage bei
Bellelay bis zur Kantonsgrenze Bern/Jura,
|
| 22. |
Suld,
|
| 23. |
Urbach,
|
| 24. |
Zulg (ohne Kleine Zulg), vom
Steinbrücklein auf Geissegg im Innereriz an abwärts.
|
Art. 3
Grenzgewässer
1
Die Berechtigung, in Grenzgewässern zu
fischen, richtet sich nach den interkantonalen Vereinbarungen.
2
Die Volkswirtschaftsdirektion ist zum Abschluss
von Verträgen mit den Grenzkantonen berechtigt.
3
Der Inhalt der Verträge wird im Anhang
der Direktionsverordnung über die Fischerei (FiDV) wiedergegeben.
Art. 4
Übrige Gewässer
Die Zuflüsse der in den Artikeln 1 bis 3 genannten Gewässer
sowie die durch diese Gewässer gespeisten Kanäle und die übrigen
im Kanton gelegenen Gewässer sind keine Patentgewässer.
2. Patentgebühren
Art. 5
[Fassung vom 26. 8. 2009]
1
Die
Gebühren für Angelfischerpatente, Jugendkarten und Berufsfischerpatente entsprechen
den Ansätzen gemäss Artikel 38 und 40 FiG.
2
Zur Förderung der bernischen Fischerei und zur
Abgeltung fischereilicher Leistungen kann das Fischereiinspektorat Patente
gebührenfrei ausstellen, insbesondere für
| a |
Organe der Fischereiaufsicht,
|
| b |
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fischereiinspektorats,
|
| c |
Werbezwecke, Wettbewerbe und andere Promotionsaktionen,
|
| d |
Berufsfischerinnen und Berufsfischer, die ihr
50. Patent beziehen.
|
3
...
[Aufgehoben
am 26. 8. 2009]
3. Patentbezug
Art. 6
Bezug von Angelfischerpatenten
und Fischfangstatistiken
[Fassung vom 26. 8. 2009]
1
Angelfischerpatente
können bezogen werden
[Fassung vom 26. 8. 2009]
| a |
durch Direktbezug im Internet,
|
| b |
bei den vom Fischereiinspektorat autorisierten
Verkaufsagenturen.
|
2
Das Fischereiinspektorat veröffentlicht auf seiner
Homepage eine Liste der autorisierten Verkaufsagenturen.
[Fassung
vom 26. 8. 2009]
3
Gesuche um Berufsfischerpatente sind bei der zuständigen
Fischereiaufseherin oder beim zuständigen Fischereiaufseher einzureichen.
4
Beim Bezug eines Patents sind die
erforderlichen Angaben wahrheitsgetreu zu machen.
[Eingefügt
am 26. 8. 2009]
5
Pro
Angelfischerpatent darf nur eine einzige Fischfangstatistik bezogen
und geführt werden.
[Eingefügt am 26. 8. 2009]
Art. 7
[Fassung vom 26. 8. 2009]
Tages- und Wochenkarten
Während
der Zeit vom 16. bis 31. März sind Tages- und Wochenkarten nur in den in Artikel
1 genannten Gewässern gültig.
Art. 8
[Fassung vom 26. 8. 2009]
Bezugsberechtigung für Angelfischerpatente zum Grundtarif
Ein Angelfischerpatent zum Grundtarif gemäss Artikel
38 Absatz 1 Buchstaben a bis c FiG können
nur Personen beziehen, die
| a |
einen gültigen Niederlassungsausweis einer Berner
Einwohnergemeinde haben,
|
| b |
als Ausländerinnen und Ausländer in einer Berner
Einwohnergemeinde angemeldet und im Besitze eines Ausweises B, C oder L sind,
|
| c |
zum Zwecke eines Studiums in einer Berner Gemeinde
als Wochenaufenthalterinnen oder Wochenaufenthalter angemeldet sind,
|
| d |
in einem Kanton oder einer anderen Gebietskörperschaft
niedergelassen sind, mit denen der Kanton Bern hinsichtlich Angelfischerpatentgebühren
ein Gegenrechtsabkommen abgeschlossen hat, sofern sie die im Gegenrechtsabkommen
vereinbarten Bedingungen erfüllen.
|
Art. 9
Rückerstattung
Die Verhinderung in der Ausübung der Fischerei gibt keinen
Anspruch auf Rückerstattung der bezahlten Gebühren.
4. Schutz vor Beeinträchtigungen
Art. 10
Eingriffe während der Schonzeit
1
Während den in der FiDV festgelegten Schonzeiten
sind technische Eingriffe in Gewässer grundsätzlich verboten.
2
Eine Ausnahmebewilligung wird erteilt,
| a |
wenn feststeht, dass im Einflussbereich des
Eingriffs keine Laichgründe vorhanden sind oder
|
| b |
wenn die Vornahme des Eingriffs zu einem anderen
Zeitpunkt mit einem unverhältnismässigen Mehraufwand verbunden wäre
und
|
| c |
wenn mittels Auflagen sichergestellt werden
kann, dass keine übermässige Beeinträchtigung erfolgt.
|
3
Notarbeiten im Sinne von Art. 7 der Wasserbauverordnung
vom 15. November 1989
[BSG 751.111.1] bedürfen keiner Ausnahmebewilligung.
Art. 11
Sportliche Aktivitäten
1
Vereinbarungen über die Ausübung
sportlicher Aktivitäten können als allgemeinverbindlich erklärt
werden, wenn sie von Organisationen oder Zusammenschlüssen der Anbieter,
der Fischerei, des Naturschutzes und des Tourismus abgeschlossen wurden, denen
mindestens regionale Bedeutung zukommt.
2
Allgemeinverbindlich erklärte Vereinbarungen
werden im Anhang dieser Verordnung wiedergegeben.
Art. 12
Fremde Arten, Rassen und Varietäten
Gesuche um Bewilligungen für das Einführen und Einsetzen
von landes- und standortfremden Arten, Rassen und Varietäten von Fischen
und Krebsen sind beim Fischereiinspektorat einzureichen.
5. Beschränkungen und Beiträge
Art. 13
Zeitliche Beschränkungen
der Ausübung der Fischerei
1
Die Ausübung der Angelfischerei ist während der Dauer der Sommerzeit
von 24.00 Uhr bis 05.00 Uhr und während der Dauer der Winterzeit von 20.00
Uhr bis 06.00 Uhr untersagt.
2
Vorbehalten bleiben
[Absatz 2 Fassung vom 26. 8.
2009]
| a |
abweichende Fangvorschriften der Volkswirtschaftsdirektion
für Gewässer mit bedeutenden Beständen an nachtaktiven Arten von Fischen und
Krebsen,
|
| b |
Sonderbewilligungen des Fischereiinspektorats.
|
Art. 14
Beiträge
1
Gesuche um Ausrichtung von Beiträgen
gemäss Artikel 46 und 47 FiG
[BSG 923.11] sind beim Fischereiinspektorat
einzureichen.
2
Die
Höhe der Leistungen oder der Provisionen
[Fassung vom 26. 8. 2009] an
vertraglich beigezogene Dritte sind im Vertrag festzulegen.
6. Ausführungs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 15
Zuständigkeit der Volkswirtschaftsdirektion
Die Volkswirtschaftsdirektion ist zum
Erlass der Ausführungsbestimmungen gemäss Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe e bis tFiG
[Fassung
vom 26. 8. 2009] berechtigt.
Art. 16
Änderung eines Erlasses
Die Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren
der Kantonsverwaltung
[BSG 154.21] wird wie folgt geändert:
Art. 17
Aufhebung von Erlassen
Folgende Erlasse werden aufgehoben:
| 1. |
Allgemeine Fischereiverordnung vom 5. Januar
1977,
|
| 2. |
Einführungsverordnung vom 20. Oktober
1993 zum BG über die Fischerei,
|
| 3. |
Verordnung vom 3. Oktober 1944 über die
Bewirtschaftung der Fischgewässer,
|
| 4. |
Verordnung vom 11. September 1979 über
die Verpachtung der Fischgewässer,
|
| 5. |
Berufsfischereiverordnung vom 17. Mai 1977,
|
| 6. |
Verordnung vom 17. Mai 1977 über den Fang
von Köderfischen und Fischnährtieren,
|
| 7. |
Fischereiordnung vom 22. Juni 1988.
|
Art. 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Fischereigesetz in Kraft.
Bern,
20.
September
1995
|
Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schaer
Der
Staatsschreiber: Nuspliger
|
Anhang I
[Eingefügt am 1. 4. 2002]
Artikel 11
Der Regierungsrat hat mit Beschluss Nr. 0346 vom 30. Januar 2002 die
folgenden Regelungen der Vereinbarung vom 6. April 2001 (mit Nachtrag vom
26. Oktober 2001) zwischen Anbietern, Schutzorganisationen und kantonalen
Verwaltungsstellen über kommerzielle Angebote von Wassersportaktivitäten im
Berner Oberland allgemein verbindlich erklärt:
| 1. |
Saison (Ziff. 2.3 der Vereinbarung)
|
| 1.1 |
Die Wassersportaktivitäten (kommerzielle Angebote)
wie Riverrafting oder Canyoning beschränken sich auf die Zeit vom 1. Mai bis
zum 30. September, Canyoning ist bis 31. Oktober möglich.
|
| 1.2 |
Zwischen 15. und 30. April sind bis zu zehn
Fahrten oder Begehungen je Unternehmen zu Ausbildungszwecken möglich.
|
| 2. |
Tageszeiten (Ziff. 2.4 der Vereinbarung)
|
| 2.1 |
Frühestes Einwassern um 09.00 Uhr, spätestes
Auswassern um 19.00 Uhr.
|
| 2.2 |
Auf der Lütschine wird im Juni und Juli das
Auswassern bis 19.30 Uhr gestattet, dagegen wird die Nutzung beschränkt bis
zum 15. September.
|
| 3. |
Geltungsbereich (Ziff. 2.5 der Vereinbarung)
|
| 3.1 |
Die Wassersportaktivitäten (kommerzielle Angebote)
wie Riverrafting oder Canyoning sind in folgenden Gewässerabschnitten möglich
| a |
Saxetbach
|
| b |
Sanetsch
|
| c |
Saane
|
| d |
Chimpach, Lenk
|
| e |
Schlündibach, Zweisimmen
|
| f |
Simme, Garstatt - Erlenbach. Die Einschränkungen
bezüglich Simmenau sind einzuhalten
|
| g |
Lütschine
|
| h |
Hasli-Aare
|
|
| 3.2 |
Für die genaue Abgrenzung der Gewässerabschnitte
sind die aufgeführten Kartenausschnitte massgebend.
|
| 4. |
Die Kartenausschnitte sowie der vollständige
Text der Vereinbarung können beim Amt für Berner Wirtschaft, Laupenstrasse
22, 3011 Bern
[Fassung vom 26. 2. 2003], sowie bei der Volkswirtschaftskammer
Berner Oberland, Jungfraustrasse 38, 3800 Interlaken, eingesehen oder bezogen
werden.
|
Anhang II
20.9.1995
V
BAG 95–63, in Kraft am 1. 1. 1996
Änderungen
30.1.2002
V
BAG 02–12, in Kraft am 1. 4. 2002
26.2.2003
V
über die Organisation und die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion,
BAG 03–31 (II.), in Kraft am 1. 5. 2003
22.10.2003
V
BAG 03–97, in Kraft am 1. 1. 2004
26.8.2009
V
BAG 09–93, in Kraft am 1. 11. 2009
Übergangsbestimmung
Auf
Angelfischerpatente, deren Gültigkeit im Jahr 2009 endet, finden die am 31.
Oktober 2009 geltenden Vorschriften Anwendung.
|
