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Sonderstatut

Um Artikel 4 und 5 der Kantonsverfassung Rechnung zu tragen, hat der Grosse Rat am 13. September 2004 das Gesetz über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsgesetz, SStG; BSG 102.1) verabschiedet. Es ist seit dem 1. Januar 2006 in Kraft.

Die Vollzugsbestimmungen befinden sich in der Verordnung vom 2. November 2005 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (Sonderstatutsverordnung, SStV; BSG 102.111).

Folgende Organe befassen sich mit dem Schutz der französischsprachigen Minderheit:

die Juradelegation des Regierungsrates (JDR)

die Deputation

der Bernjurassische Rat (BJR)

der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel (RFB)

die Gemeindepräsidentenkonferenz

die Interjurassische Versammlung (IJV)

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Weitere Informationen

Politische Situation des Berner Juras

 


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