Beziehungen zur Europäischen Union

Europapolitik ist grundsätzlich Sache des Bundes. Die Kantone haben ein Mitwirkungsrecht, wenn ihre Zuständigkeiten oder wesentliche kantonale Interessen betroffen sind. Den Kantonen kommt insbesondere bei der Anwendung und Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der •EU eine zentrale Bedeutung zu.

Die Mitwirkung der Kantone an der Europapolitik des Bundes erfolgt hauptsächlich über die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK). Der Regierungsrat setzt sich in der KdK und in den regionalen Regierungskonferenzen für einen ergebnisoffenen Dialog über die schweizerische Europapolitik ein. Er pflegt regelmässige Kontakte zur •Delegation der Europäischen Union für die Schweiz und zum •Integrationsbüro EDA/EVD und nutzt die sich bietenden Möglichkeiten zu Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Behörden.

Versammlung der Regionen Europas (VRE)

Der Kanton Bern ist Mitglied der •Versammlung der Regionen Europas (VRE). Die VRE ist das politische Forum und die repräsentative Organisation der Regionen Europas. Ihre Aufgabe besteht darin, sich für die Demokratie und die Entwicklung der interregionalen Zusammenarbeit auf dem gesamten europäischen Kontinent einzusetzen. Durch die Schaffung des Ausschusses der Regionen (AdR) innerhalb der EU und dessen Aufwertung durch den Lissabon-Vertrag hat die VRE an Bedeutung verloren.