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Stellungnahme zu Bundesvernehmlassungen

Die Bundesverfassung gesteht den Kantonen das Recht zu, bei der Vorbereitung wichtiger Erlasse und anderer Vorhaben von grosser Tragweite in einem Vernehmlassungsverfahren Stellung zu beziehen.

Der Kanton Bern nutzt dieses Recht und beteiligt sich an kantonsrelevanten Vernehmlassungen. Für die Stellungnahme zu Vorlagen des Bundes ist der Regierungsrat unter Vorbehalt der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und des Grossen Rates zuständig. Er kann diese Stellungnahmen mit anderen Kantonen koordinieren.


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