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Aktuell

Polit-Forum Bern: Beitritt Landeskirchen und Wahl Geschäftsführung

12. Juli 2017 - Medienmitteilung

Bern, 12. Juli 2017. Neu sind mit dem Schweizerischen Evangelischen Kirchenbund und der Römisch-Katholischen Zentralkonferenz der Schweiz auch die beiden Landeskirchen im Verein «Polit-Forum Bern» vertreten. Neuer Geschäftsführer des Polit-Forums Bern wird Thomas Göttin, heutiger Kommunikationschef des Bundesamts für Umwelt. Er wird die Stelle per 1. November 2017 antreten und somit den Neustart des Polit-Forums Bern Anfang 2018 zusammen mit Stadt, Kanton, Burgergemeinde Bern und den beiden Landeskirchen massgeblich mitgestalten.

Belprahon und Sorvilier im Kanton Bern - Massnahmen für mustergültige Abstimmungen

7. Juli 2017 - Medienmitteilung

Für Belprahon und Sorvilier kann sich ein Verbleib im Kanton Bern nur auszahlen. Der Regierungsrat ruft die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der beiden Gemeinden dazu auf, sich an den Abstimmungen vom 17. September 2017 mit einem Nein zum Kantonswechsel für Kontinuität auszusprechen. Wichtig ist für die Regierung auch, dass die Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Wie schon beim Urnengang in Moutier hat die Regierung Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter in beide Gemeinden entsenden.

Kredit für neue Wahl- und Abstimmungslösung

6. Juli 2017 - Medienmitteilung

Projektorganisation für kantonale Verwaltung im Berner Jura

5. Juli 2017 - Medienmitteilung

Nachdem sich Moutier für den Kantonswechsel entschieden hat, will der Regierungsrat die Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung im Berner Jura unverzüglich starten. Er hat dafür eine Projektorganisation eingesetzt. Für die strategische Steuerung ist eine Task Force des Regierungsrates zuständig. Ziel ist eine Lösung, welche das Entwicklungspotenzial des Berner Juras verbessert.

Jubiläum 600 Jahre Rathaus Bern - Zeitreise in das Bern von 1417

4. Juli 2017 - Medienmitteilung

Am 9. und 10. September stehen das Berner Rathaus und die Gassen der unteren Altstadt ganz im Zeichen des Mittelalters. Das «Rathausfest – Bern 1417» mit Handwerkermarkt, Musik, Tanz, Schauspiel, Führungen, Attraktionen für Kinder, Speis und Trank nimmt die Besucherinnen und Besucher mit auf eine Zeitreise in das 15. Jahrhundert. Das Fest bildet den Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 600-Jahre-Jubiläum des Rathauses.

Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

Im Kanton Bern soll für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen eine Hürde von drei Prozent der gültigen Stimmen eingeführt werden. Damit will der Regierungsrat chancenlose Kandidaturen verhindern. Er hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte bis am 29. September 2017 in die Vernehmlassung geschickt.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

29. Juni 2017 - Medienmitteilung

Romands in der Region Biel - Erweiterte Kompetenzen für den Rat für französischsprachige Angelegenheiten

22. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Romands, die in den 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne leben, werden ihre Interessen künftig besser vertreten können. Ab Frühjahr 2018 haben sie die Möglichkeit, sich in den Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) wählen zu lassen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, mit welcher der Wirkungskreis des RFB während der Legislatur 2018-2022 versuchsweise erweitert wird.

Volksabstimmung in Moutier - Zusammenstehen für den Berner Jura

22. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat nach dem Volksentscheid in Moutier eine erste Aussprache im Gesamtgremium geführt. Die Regierung nimmt mit Bedauern Kenntnis vom Ergebnis. Für den Regierungsrat ist es ein Anliegen, allen Beteiligten zu danken, die es ermöglicht haben, diesen politischen Prozess in vorbildlicher Art und Weise durchzuführen. Wie gemeinsam mit der Regierung des Kantons Jura vereinbart, ist die Jurafrage am 17. September 2017 abgeschlossen, nachdem auch die Gemeinden von Belprahon und Sorvilier über ihre Kantonszugehörigkeit entschieden haben. Im Anschluss werden die beiden Kantone gemeinsam einen Zeitplan für die Arbeiten erörtern, die mit dem Kantonswechsel verbunden sind.

Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers - Die Jurafrage ist abgeschlossen

18. Juni 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat das Ergebnis der Gemeindeabstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers zur Kenntnis genommen. Die Stimmberechtigten von Moutier haben sich mehrheitlich für eine Zukunft im Kanton Jura entschieden. Der Regierungsrat bedauert dies sehr. Er hält jedoch fest, dass die Jurafrage mit dieser Abstimmung abgeschlossen ist - so wie es die Kantone Bern und Jura in ihrer Absichtserklärung vom 20. Februar 2012 vereinbart haben. In den kommenden drei Monaten werden noch die Gemeinden Belprahon und Sorvilier über ihre Kantonszugehörigkeit entscheiden.

Gemeindeabstimmung in Moutier vom 18. Juni 2017 - Bern setzt sich mit Nachdruck für die Zukunft Moutiers ein

8. Juni 2017 - Medienmitteilung

Die Zukunft der Gemeinde Moutier liegt im Kanton Bern. Davon ist der Regierungsrat überzeugt. Als kantonale Bildungsstätte, als Standort eines florierenden Spitals und als Dienstleistungsort wichtiger Bereiche der kantonalen Verwaltung wird Moutier auch künftig einen besonderen Platz im Berner Jura einnehmen. Die Regierung wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass das in den letzten Jahrzehnten in Moutier aufgebaute kantonale Dienstleistungsangebot erhalten bleibt und sich die Stadt als regionales Zentrum erfolgreich weiterentwickeln kann.

Neue Mitglieder im Grossen Rat

8. Juni 2017 - Medienmitteilung

Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Der Interventionsstützpunkt Moutier hat eine Zukunft im Kanton Bern

26. Mai 2017 - Medienmitteilung

Der regionale Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier wird auch in Zukunft seine weitgehenden Kompetenzen behalten können, sofern sich die Gemeinde für einen Verbleib im Kanton Bern entscheidet. Sollte sich Moutier zu einem Kantonswechsel entschliessen, muss die jurassische Regierung über seinen neue Status und seine Aufgaben befinden. Dies hat eine von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg angeführte Delegation am Montag (22.05.2017) anlässlich eines Besuchs des Interventionsstützpunkts festgehalten.

Gesamterneuerungswahlen Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter - Ergebnis der öffentlichen Wahl vom 21. Mai 2017

21. Mai 2017 - Medienmitteilung

An den Gesamterneuerungswahlen der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter vom 21. Mai 2017 wurde im Verwaltungskreis Bern-Mittelland der bisherige Amtsinhaber Christoph Lerch gewählt. Im Berner Jura kommt es am 2. Juli 2017 zu einem zweiten Wahlgang. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgte eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur eine Person angemeldet hat.

Volksabstimmung vom 21. Mai 2017

21. Mai 2017 - Medienmitteilung

Staatsbesuch des Schwyzer Regierungsrats im Kanton Bern - Bern und Schwyz: lange freundeidgenössische Beziehungen

18. Mai 2017 - Medienmitteilung

Gestern Mittwoch und heute Donnerstag (17./18. Mai 2017) hat der Regierungsrat des Kantons Bern die Schwyzer Kantonsregierung zum Staatsbesuch empfangen. Das letzte Treffen dieser Art hatte im Jahr 1983 stattgefunden.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier - Keine gemeinsame Spitalplanung der Kantone Bern und Jura

10. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die «Hôpital du Jura bernois SA» ist unter den aktuellen Voraussetzungen ein erfolgreiches Unternehmen. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über Moutiers Kantonszugehörigkeit hat der Kanton Bern nicht vor, für den Berner Jura eine gemeinsame Spitalplanung mit einem anderen Kanton einzuführen. Ein solcher Ansatz ist nicht realistisch. Dies zeigt das auf ausdrücklichen Wunsch der Behörden der Stadt Moutier sowie der Kantone Bern und Jura realisierte Rechtsgutachten klar auf. Auch eine Öffnung des Aktionärskreises der HJB SA kommt nicht in Frage.

Polit-Forum Bern: Vorstand ernannt – Geschäftsführung gesucht

10. Mai 2017 - Medienmitteilung

Die Trägerschaft des Vereins «Polit-Forum Bern» hat ihre Mitglieder im Vorstand bestimmt: Die Stadt Bern ist mit Stadtpräsident Alec von Grafenried und Regula Buchmüller, Leiterin Aussenbeziehungen und Statistik, vertreten, der Kanton mit Staatsschreiber Christoph Auer und die Burgergemeinde mit Christophe von Werdt, Mitglied des Kleinen Burgerrats. Für die operative Führung will der Vorstand eine Geschäftsführerin oder einen Geschäftsführer fest anstellen.

Zweisprachigkeit fördern - Ständerat Hans Stöckli präsidiert Expertenkommission

5. Mai 2017 - Medienmitteilung

Eine Expertenkommission soll den Stand der Zweisprachigkeit definieren und die Entwicklungsmöglichkeiten für ein zweisprachiges Zusammenleben im Kanton Bern ausloten. Der Regierungsrat hat Ständerat Hans Stöckli mit dem Präsidium betraut und die Kommission beauftragt, ihm bis Ende Juni 2018 konkrete Massnahmen vorzuschlagen, wie die Zweisprachigkeit gefördert und das Potenzial einer zweisprachigen Kultur noch besser ausgeschöpft werden kann.

Abgelaufene Referendumsfristen

4. Mai 2017 - Medienmitteilung

Gleichstellungsnetzwerk «Réseau égalité Berne francophone» - Co-Präsidium und zwei Hauptveranstaltungen

3. Mai 2017 - Medienmitteilung

Das neue Gleichstellungsnetzwerk «Réseau égalité Berne francophone» hat seine Arbeit aufgenommen. Das Netzwerk wird von Agnès von Beust vom Vorstand des Vereins «Frauenplatz Biel», und Florent Cosandey, vom kantonalen Mittelschul- und Berufsbildungsamt, geleitet. An der Versammlung des Gleichstellungsnetzwerks vom vergangenen Dienstag (2.05.2017) in Biel wurden das Co-Präsidium gewählt und zwei Schwerpunkte für das laufende Jahr bestimmt.

Grossratswahlen 2018 - Regierungsrat legt Mandate pro Wahlkreis fest

27. April 2017 - Medienmitteilung

Für die Grossratswahlen 2018 hat der Regierungsrat des Kantons Bern die 160 Mandate auf die Wahlkreise verteilt. Grundlage dafür ist die Einwohnerzahl. Gegenüber 2014 hat sich nichts verändert.

Carlo Schlatter neu im Grossen Rat

27. April 2017 - Medienmitteilung

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit - Moutiers bessere Zukunft im Kanton Bern

26. April 2017 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat am Mittwoch (26. April) die definitive Botschaft zur Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers verabschiedet. Darin ruft er die Stimmberechtigten auf, sich für den Verbleib im Kanton Bern zu entscheiden und am 18. Juni 2017 ein Nein in die Urne zu legen. Der Bernjurassische Rat und die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen haben dem Botschaftstext zugestimmt. Die Behörden bekräftigen ihr Engagement, um der Stadt Moutier eine besondere Stellung im Berner Jura und im Kanton Bern zu gewährleisten.

Ein jurassischer Minister am Interventionsstützpunkt der Feuerwehr in Moutier - Die Berner Behörden wehren sich gegen die Einmischung

21. April 2017 - Medienmitteilung

Die Juradelegation des Regierungsrats verurteilt, dass ein jurassischer Minister in den Kanton Bern kommen soll, um über die Zukunft des regionalen Interventionsstützpunkts Moutier zu informieren. Ihrer Meinung nach verstösst eine solche Einmischung gegen die Vereinbarung der beiden Regierungen. Sie rufen daher dazu auf, in der verbleibenden Zeit vor der Abstimmung am 18. Juni in Moutier Entgleisungen zu vermeiden.

Verein «Polit-Forum Bern» gegründet

20. April 2017 - Medienmitteilung

Bern, 20. April 2017. Ein wichtiger Schritt für das Polit-Forum Käfigturm: Mit der am 18. April 2017 erfolgten Gründung des Vereins «Polit-Forum Bern» formen Stadt, Kanton und Burgergemeinde Bern eine neue Trägerschaft für die im Käfigturm eingemietete Institution zur Politikvermittlung. Der von Stadtpräsident Alec von Graffenried präsidierte Verein übernimmt den Betrieb des Polit-Forums ab Mitte 2017 von der Bundeskanzlei und den Parlamentsdiensten der eidgenössischen Räte.

Stimmregister vor der Abstimmung vom 18. Juni in Moutier - Minimale Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten

24. März 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier konnten im Stimmregister von Moutier keine auffälligen Fluktuationen festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Einwohnergemeinde Moutier haben ergeben, dass die Zahl der am kommenden Urnengang zugelassenen stimmberechtigten Personen seit November 2016 um rund 0,5 Prozent zugenommen hat. Weitere Abklärungen erübrigen sich für den Moment.

Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier - Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017 - Medienmitteilung

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

CinéCivic 2017/2018 - Ausweitung des Wettbewerbs auf die ganze Westschweiz kommt voran

21. März 2017 - Medienmitteilung

Die fünfte Austragung des CinéCivic-Wettbewerbs wird am heutigen Dienstag, 21. März 2017, offiziell gestartet. Das Programm enthält mehrere Neuerungen, wie etwa die erstmalige Teilnahme des Kantons Wallis (nebst den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg und Bern), die Herabsetzung des Teilnahmealters auf 10 Jahre sowie die Verleihung eines Publikumspreises. Filme und Plakate können bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden im kommenden März an der Preisverleihung in Genf bekanntgegeben.

Regierungsstatthalterwahlen vom 21. Mai 2017 - Öffentliche Wahlgänge in zwei Verwaltungskreisen

20. März 2017 - Medienmitteilung

In den Verwaltungskreisen Berner Jura und Bern-Mittelland werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am Sonntag, 21. Mai 2017 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur ein Kandidat angemeldet hat.

Berner Rathaus - 600 Jahre im Zentrum der Macht – und ständig im Wandel

7. März 2017 - Medienmitteilung

Seit 600 Jahren ist das Rathaus das politische Zentrum Berns. Was hat die Konstanz des Ortes trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen möglich gemacht? Welche Akteure prägten seine Geschichte? Welche baulichen Veränderungen waren nötig? Die Resultate einer breiten Forschung rund um das Rathaus werden an einer Fachtagung öffentlich präsentiert. Sie findet unter dem Titel «Rathaus Bern: Zentrum der Macht» am Donnerstag, 23. und Freitag, 24. März 2017 statt.

Samuel Kullmann neu im Grossen Rat

2. März 2017 - Medienmitteilung

Ausstellungsverbot für Lenin-Akten wird aufgehoben

2. März 2017 - Medienmitteilung

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