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Aktuell

Stimmregister vor der Abstimmung vom 18. Juni in Moutier - Minimale Zunahme der Zahl der Stimmberechtigten

24. März 2017 - Medienmitteilung

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier konnten im Stimmregister von Moutier keine auffälligen Fluktuationen festgestellt werden. Die Überprüfungen der Staatskanzlei des Kantons Bern und der Einwohnergemeinde Moutier haben ergeben, dass die Zahl der am kommenden Urnengang zugelassenen stimmberechtigten Personen seit November 2016 um rund 0,5 Prozent zugenommen hat. Weitere Abklärungen erübrigen sich für den Moment.

Angebliche Unregelmässigkeiten am Spital Moutier - Regierung erinnert an behördliche Pflicht zur Sachlichkeit

23. März 2017 - Medienmitteilung

Die Mitarbeitenden des Spitals Moutier haben das Recht, über die Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier zu sprechen. In der Schweiz gehöre dies zur Meinungsfreiheit, hält der Regierungsrat in einem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier fest. Dieser hatte sich beschwert, dass Druck auf Spitalpersonal und Patienten ausgeübt werde, am 18. Juni Nein zu stimmen. Klar ist für die Regierung, dass die Behörden, insbesondere auch jene von Moutier, sachlich, transparent und verhältnismässig informieren müssen.

CinéCivic 2017/2018 - Ausweitung des Wettbewerbs auf die ganze Westschweiz kommt voran

21. März 2017 - Medienmitteilung

Die fünfte Austragung des CinéCivic-Wettbewerbs wird am heutigen Dienstag, 21. März 2017, offiziell gestartet. Das Programm enthält mehrere Neuerungen, wie etwa die erstmalige Teilnahme des Kantons Wallis (nebst den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg und Bern), die Herabsetzung des Teilnahmealters auf 10 Jahre sowie die Verleihung eines Publikumspreises. Filme und Plakate können bis zum 31. Dezember 2017 eingereicht werden. Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden im kommenden März an der Preisverleihung in Genf bekanntgegeben.

Regierungsstatthalterwahlen vom 21. Mai 2017 - Öffentliche Wahlgänge in zwei Verwaltungskreisen

20. März 2017 - Medienmitteilung

In den Verwaltungskreisen Berner Jura und Bern-Mittelland werden die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter am Sonntag, 21. Mai 2017 in öffentlichen Wahlgängen bestimmt. In den anderen acht Verwaltungskreisen erfolgt eine stille Wahl, weil sich bis zum Ablauf der Anmeldefrist nur ein Kandidat angemeldet hat.

Berner Rathaus - 600 Jahre im Zentrum der Macht – und ständig im Wandel

7. März 2017 - Medienmitteilung

Seit 600 Jahren ist das Rathaus das politische Zentrum Berns. Was hat die Konstanz des Ortes trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen möglich gemacht? Welche Akteure prägten seine Geschichte? Welche baulichen Veränderungen waren nötig? Die Resultate einer breiten Forschung rund um das Rathaus werden an einer Fachtagung öffentlich präsentiert. Sie findet unter dem Titel «Rathaus Bern: Zentrum der Macht» am Donnerstag, 23. und Freitag, 24. März 2017 statt.

Samuel Kullmann neu im Grossen Rat

2. März 2017 - Medienmitteilung

Ausstellungsverbot für Lenin-Akten wird aufgehoben

2. März 2017 - Medienmitteilung

Mirjam Veglio neu im Grossen Rat

23. Februar 2017 - Medienmitteilung

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Kommission nimmt Bericht über die Aussenbeziehungen zur Kenntnis

22. Februar 2017 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) des bernischen Grossen Rates empfiehlt dem Kantonsparlament einstimmig, den Bericht über die Aussenbeziehungen 2016 zur Kenntnis zu nehmen.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Massnahmen für eine mustergültige Abstimmung

31. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier soll unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Die Berner Kantonsregierung hat auf Ersuchen der Gemeindebehörden von Moutier mehrere Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter nach Moutier entsenden.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 - Fehlerhafte Adressen beim Versand des Stimmmaterials an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

26. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Staatskanzlei hat das Stimmmaterial für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 an 2135 Personen im Ausland mit einer unvollständigen Adresse verschickt. Weil nicht sichergestellt ist, dass die betroffenen Auslandschweizerinnen und -schweizer die Unterlagen erhalten, hat die Staatskanzlei einen Nachversand eingeleitet.

David Stampfli neu im Grossen Rat

26. Januar 2017 - Medienmitteilung

Kantonale Volksabstimmungen am 21. Mai 2017

26. Januar 2017 - Medienmitteilung

Jubiläum 600 Jahre Rathaus Bern - Berns politisches Zentrum lädt zur Entdeckungsreise ein

23. Januar 2017 - Medienmitteilung

Dieses Jahr wird das Berner Rathaus 600 Jahre alt. Mit einem Festakt für Mitglieder von politischen Behörden haben Kanton, Stadt und Burgergemeinde Bern heute Montag (23.1.2017) das Jubiläumsjahr lanciert. Bis im Dezember folgt eine Reihe von Anlässen, die sich an Jung und Alt richten und es ihnen ermöglichen, das historische Gebäude im Zentrum der Berner Altstadt zu besuchen und auf vielfältige Weise zu entdecken.

Stefan Jordi neu im Grossen Rat

22. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Reithalle-Initiative verstösst gegen übergeordnetes Recht: - Regierung beantragt Grossem Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären

15. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Er stützt seinen Antrag auf das Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Volksinitiative in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.

Verena Aebischer neu im Grossen Rat

1. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Offizieller Besuch des Gouverneurs von Nara im Kanton Bern

16. November 2016 - Medienmitteilung

Heute Mittwoch (16.11.2016) und morgen Donnerstag ist Shogo Arai, Gouverneur der japanischen Präfektur Nara, zu Gast im Kanton Bern. Im Rathaus Bern wurde er von einer Delegation des Regierungsrats zu einem Arbeitstreffen empfangen. Im Zentrum des Austauschs standen Themen aus den Bereichen Forstwirtschaft, Berufsbildung und universitäre Zusammenarbeit.

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Junisession 2016

10. November 2016 - Medienmitteilung

Frischer Wind auf «Tout Bärn»

7. November 2016 - Medienmitteilung

Nationaler Zukunftstag am 10. November 2016 - Vielfältige Angebote für Mädchen und Knaben

4. November 2016 - Medienmitteilung

Jugendliche beschränken sich bei der Berufswahl auf wenige geschlechtstypische Berufe: Im Kanton Bern wählen 70 Prozent der jungen Frauen aus einem Spektrum von vier Berufen. Junge Männer wählen breiter, aber ebenso geschlechtstypisch. Mit seinem Engagement für den Nationalen Zukunftstag will der Kanton Bern einen Beitrag zur Öffnung der Berufswahl und zu guten Berufswahlchancen junger Menschen leisten.

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