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Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 Fehlerhafte Adressen beim Versand des Stimmmaterials an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

26. Januar 2017 – Medienmitteilung

Die Staatskanzlei hat das Stimmmaterial für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 an 2135 Personen im Ausland mit einer unvollständigen Adresse verschickt. Weil nicht sichergestellt ist, dass die betroffenen Auslandschweizerinnen und -schweizer die Unterlagen erhalten, hat die Staatskanzlei einen Nachversand eingeleitet.

Grund für die unvollständigen Adressen war eine fehlerhafte Druckdatei der Staatskanzlei. Bei den 2135 betroffenen Personen aus 84 Gemeinden fehlten die Strasse und die Hausnummer. Am stärksten betroffen ist die Stadt Biel mit 361  im Stimmregister eingetragenen Auslandschweizerinnen und -schweizern. Nicht betroffen ist zum Beispiel die Stadt Bern.

Weil es nicht sicher ist, ob alle diese Couverts zugestellt werden, hat die Staatskanzlei umgehend einen Nachversand veranlasst. Dieser erfolgt über die Gemeinden, die Kosten dafür trägt der Kanton. Die betroffenen Stimmberechtigten werden für E-Voting nicht gesperrt. Das heisst, sie können – sofern sie das Stimmmaterial trotz unvollständiger Adresse mit dem ersten Versand erhalten haben – elektronisch abstimmen. Mit dem Stimmmaterial aus dem Nachversand kann nur brieflich abgestimmt werden. Die Gemeinden werden eine Kontrolle auf doppelte Stimmabgabe durchführen. Trotz des umgehend eingeleiteten Nachversands ist nicht auszuschliessen, dass einzelne Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nicht mehr rechtzeitig abstimmen können.

Die Staatskanzlei des Kantons bedauert die Panne und hat umgehend interne Abklärungen eingeleitet, damit künftige Versände ordnungsgemäss ablaufen. Sie dankt den Verantwortlichen in den betroffenen Gemeinden für die Unterstützung beim Nachversand der Abstimmungsunterlagen.

Im Kanton Bern sind insgesamt 16‘281 Personen, die im Ausland leben, stimmberechtigt.

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