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Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier Massnahmen für eine mustergültige Abstimmung

31. Januar 2017 – Medienmitteilung

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier soll unter den bestmöglichen Voraussetzungen über die Bühne gehen. Die Berner Kantonsregierung hat auf Ersuchen der Gemeindebehörden von Moutier mehrere Massnahmen beschlossen, um allfällige Unregelmässigkeiten auszuschliessen. Das Bundesamt für Justiz wird Abstimmungsbeobachter nach Moutier entsenden.

Die Organisation von Gemeindeabstimmungen liegt grundsätzlich in der Kompetenz der betroffenen Gemeinden. Bei der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier sieht das Gesetz betreffend die Durchführung von Abstimmungen über die Kantonszugehörigkeit bernjurassischer Gemeinden (KBJG) aber vor, dass der Regierungsrat besondere Massnahmen anordnen kann, um einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung zu gewährleisten.

Angesichts der besonderen Bedeutung der Abstimmung vom 18. Juni für Moutier, für den Berner Jura und für den Kanton Bern hat der Regierungsrat zusammen mit den Behörden von Moutier und dem Bundesamt für Justiz (BJ) ein Massnahmenpaket beschlossen. So wurde beispielsweise vereinbart, dass die Staatskanzlei des Kantons Bern monatlich die Stimmregister von Moutier überprüft, um allfällige Unregelmässigkeiten festzustellen.

Wie schon beim Urnengang vom 24. November 2013 über die politische Zukunft des Berner Juras wird der Bund eine Delegation von Beobachterinnen und Beobachtern nach Moutier entsenden. Diese werden nicht nur im Abstimmungslokal vor Ort sein, sondern auch die Verantwortlichen der Alters- und Pflegeheime darüber sensibilisieren, wie die Abstimmunterlagen der Pensionärinnen und Pensionäre zu behandeln sind. Weiter gilt es das Personal der Post daraufhin zu sensibilisieren, dass in der Umgebung von Postfächern entsorgte Abstimmungsunterlagen entfernt werden sollten.

Eigene Adresse für die briefliche Stimmabgabe

Die Berner Kantonsregierung konnte dem Wunsch der Gemeinde Moutier, bei diesem Urnengang auf eine briefliche Stimmabgabe zu verzichten, nicht entsprechen. Als gesetzliche Gründe für eine Einschränkung der brieflichen Stimmabgabe kommen nur Behinderungen im Postverkehr (verlässliche Zustellung ist nicht gewährleistet), die Entdeckung gross angelegter Manipulationsversuche oder die Störung der öffentlichen Ordnung in Frage.

Als Alternative haben die Parteien beschlossen, die Antwortcouverts für die briefliche Stimmabgabe mit der Adresse des Bundesamts für Justiz in Bern zu versehen. Diese Massnahme dient dazu, allfällige Bedenken der Stimmberechtigten auszuräumen und eine einwandfreie Behandlung des Stimmmaterials zu gewährleisten. Die Couverts, auf denen «Votation Moutier 18 juin 2017» stehen wird, werden im Bundesamt für Justiz in versiegelten Urnen aufbewahrt, bevor sie für die Auszählung der Stimmen nach Moutier gebracht werden. Damit die Stimmberechtigten ihr Stimmcouvert persönlich bei der Gemeinde einwerfen können, wird während der Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltung im Rathaus von Moutier ein vom BJ versiegelter Behälter bereitgestellt.

Keine vorzeitige Auszählung

Der Regierungsrat hat weiter entschieden, dass die Stimmen nicht vorzeitig ausgezählt werden.  Mit dem Auszählen darf somit erst nach Schliessung des Stimmlokals am Sonntag begonnen werden. Nach Abschluss der Auszählung werden die Stimmzettel zusammen mit einer Kopie des Protokolls mit dem Abstimmungsergebnis dem Regierungsstatthalteramt Berner Jura übergeben. Die Stimmzettel werden erst nach der Veröffentlichung des definitiven Abstimmungsergebnisses vernichtet.

Die Behörden sind der Auffassung, dass das vorgesehene Dispositiv verhältnismässig ist und einen reibungslosen Ablauf der Abstimmung sicherstellt. Sie verweisen darauf, dass Stimmenfang und Stimmbetrug Straftatbestände darstellen.

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