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Projektorganisation für kantonale Verwaltung im Berner Jura

5. Juli 2017 – Medienmitteilung

Nachdem sich Moutier für den Kantonswechsel entschieden hat, will der Regierungsrat die Neuorganisation der dezentralen kantonalen Verwaltung im Berner Jura unverzüglich starten. Er hat dafür eine Projektorganisation eingesetzt. Für die strategische Steuerung ist eine Task Force des Regierungsrates zuständig. Ziel ist eine Lösung, welche das Entwicklungspotenzial des Berner Juras verbessert.

Moutier hat im Berner Jura die Rolle eines regionalen Zentrums. Deshalb befinden sich dort mehrere Organisationseinheiten der dezentralen kantonalen Verwaltung. Wegen des Wechsels der Gemeinde Moutier zum Kanton Jura müssen die in Moutier angesiedelten Dienststellen des Kantons an andere Standorte verlegt werden. Der Regierungsrat will die dafür nötigen Arbeiten möglichst rasch an die Hand nehmen. Deshalb setzt er dafür bereits jetzt eine Projektorganisation ein. Neben der Standortfrage soll sie auch die Auswirkungen des Weggangs von Moutier auf die Ressourcen, beispielsweise beim Personal und den Finanzen, untersuchen. Ausserdem soll sie prüfen, ob einzelne Aufgaben allenfalls im Rahmen einer interkantonalen Kooperation wahrgenommen werden könnten.

Die strategische Steuerung der «Task Force Dezentrale Verwaltung Berner Jura» übernimmt die Juradelegation des Regierungsrats unter dem Vorsitz von Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Die weiteren Mitglieder sind Regierungspräsident Bernhard Pulver, Regierungsrat Christoph Neuhaus sowie Staatsschreiber Christoph Auer. Für die operative Steuerung der Task Force wird eine externe Projektleitung eingesetzt. Sie besteht aus Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Direktionen sowie der Staatskanzlei.

Gemeinden und der Bernjurassische Rat können sich einbringen

Wegen der besonderen Stellung des Berner Juras wird der Gesamtregierungsrat das Projekt eng begleiten. Besonderes Gewicht legt er dabei auf den Einbezug der betroffenen Institutionen, namentlich der Konferenz der Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten des Berner Juras und des zweisprachigen Amtsbezirks Biel sowie des Bernjurassischen Rats. Mit der Reorganisation will der Regierungsrat das Entwicklungspotenzial im Berner Jura wenn immer möglich verbessern.

Staatskanzlei erarbeitet Gesamtkonzept zum Kantonswechsel von Moutier

Der Regierungsrat hat die Staatskanzlei weiter beauftragt, ein Gesamtkonzept zum Kantonswechsel von Moutier vorzubereiten. Die Neuorganisation der dezentralen Verwaltung wird ein Teil davon sein. Das Gesamtkonzept umfasst neben der neuen Organisation der Verwaltungseinheiten die Erarbeitung eines interkantonalen Konkordats zum Kantonswechsel, über das die bernische Bevölkerung abstimmen wird. Schliesslich muss auch die bernische Rechtsordnung angepasst werden. Diese Arbeiten starten unmittelbar nach den Abstimmungen in den Gemeinden Belprahon und Sorvilier.

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