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Vorbereitungstreffen zum Kantonswechsel von Moutier

29. März 2018 – Medienmitteilung

Am Dienstag (27. März) haben sich zwei Regierungsdelegationen der Kantone Bern und Jura anlässlich der Einweihung einer Gedenktafel zur Erinnerung an die Interjurassische Versammlung in Moutier getroffen. Thema der Gespräche war insbesondere die Erarbeitung einer Roadmap für die anstehenden Verhandlungen im Hinblick auf den Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura. Die Delegationen gingen auch auf die laufenden Verfahren und ihre Auswirkungen auf den Terminkalender des geplanten Kantonswechsels ein.

Die Roadmap ist Teil der Vorbereitungsarbeiten der beiden Kantonsregierungen und soll als Grundlage für die Ausarbeitung des interkantonalen Konkordats dienen. Sie kann unterzeichnet werden, sobald das Regierungsstatthalteramt des Berner Juras über die Beschwerden im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 18. Juni 2017 entschieden hat und sofern diese abgewiesen werden. In der Roadmap sollen namentlich die Modalitäten der Zusammenarbeit zwischen den beiden Kantonsverwaltungen während der Verhandlungsphase präzisiert werden. Sie soll zudem den gemeinsamen Willen festhalten, die Verhandlungen innert nützlicher Frist zum Abschluss zu bringen.

Die laufenden Verfahren machen indessen eine Anpassung des Terminkalenders nötig. Ein Wechsel der Stadt Moutier zum Kanton Jura per 1. Januar 2021 ist aufgrund der kantonalen und eidgenössischen Konkordatsgenehmigungsverfahren nicht mehr möglich. Diese Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen, in der die Einzelheiten des Kantonswechsels festgelegt werden, muss nämlich von den beiden Kantonsregierungen, den beiden Kantonsparlamenten und von den Stimmberechtigten der Kantone Bern und Jura genehmigt werden. Und schliesslich bedarf es für den Kantonswechsel von Moutier auch der Zustimmung der Bundesversammlung.

In Bezug auf das derzeitige Klima in Moutier begrüssen die beiden Regierungsdelegationen den Vorschlag von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, demnächst ein Dreiparteiengespräch zu organisieren. Beide Kantonsregierungen haben sich für ein Vorgehen, zusammen mit den Behörden der Stadt Moutier, zugunsten der Beruhigung und des Dialogs ausgesprochen.

Die beiden Delegationen haben ausserdem vereinbart, im Vorfeld der Verhandlungen regelmässige Kontakte zu pflegen.

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