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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Märzsession 2017

17. August 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Märzsession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über die Abfälle (Abfallgesetz)

  • Gemeinde Oberburg: Kantonsbeitrag für Hochwasserschutz und Gewässerrevitalisierung sowie Kantonsstrassen

  • Morillonstrasse 79, Bern (Renferhaus Ziegler): Zumiete für die medizinische Fakultät der Universität Bern; Verpflichtungskredit für Mietkosten, Renovation und Ausbau

  • In den Jahren 2017 und 2018 zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Zumieten

  • Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee: Kredit für eine neue Sport- und Mehrzweckhalle, zusätzliche Schul- und Therapieräume sowie für die Instandsetzung und bauliche Anpassungen der bestehenden Gebäude

  • Polizeizentrum Bern, Köniz Juch, Standortentscheid und Baurechtszins

  • Investitionsbeiträge an den öffentlichen Verkehr: Rahmenkredit 2018-2021

  • Kantonspolizei Bern: Verpflichtungskredit 2017 bis 2023 für die Werterhaltung des Sicherheitsfunknetzes POLYCOM 2030

  • Tourismusförderung: Beitrag 2017 an die Destination Interlaken für die Marktbearbeitung

  • Umstellung der Behindertenhilfe von der Objekt- auf die Subjektfinanzierung: Objektkredit für die Entwicklung und den Betrieb der Weblösung während sechs Jahren

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