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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Novembersession 2017

17. Mai 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist für die folgenden Beschlüsse des Grossen Rates aus der Novembersession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Rahmenkredit 2018-2021 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Erziehungsdirektion

  • Verpflichtungskredit 2018 für den Betrieb und die Wartung der ICT-Grundversorgung der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

  • Rahmenkredit 2018-2020 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

  • Staatsbeiträge 2018-2021 für die Stiftung des bernjurassischen Forschungs- und Dokumentationszentrums «Fondation Mémoires d’Ici» in St-Imier

  • Polizeizentrum Bern (PZB) in Köniz Juch: Verpflichtungskredit für die Projektierungsarbeiten inklusive Totalunternehmerausschreibung

  • Brienz Rothorn Bahn AG: Kantons- und Lotteriefondsbeitrag an verschiedene Erneuerungs- und Sanierungsprojekte und Rückzahlungsverzicht für ein gewährtes Darlehen

  • Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär: Kredit für die Instandsetzung der Gebäudehülle der Mannschaftskaserne an der Papiermühlestrasse 15 in Bern

  • Bildungszentrum Emme (bzemme) in Burgdorf: Verpflichtungskredit für die Sanierung der Gebäudehüllen, der Haustechnik und für den Ersatz der Schulküche

  • Exakte Wissenschaften der Universität Bern, Sidlerstrasse 5 in Bern: Verpflichtungskredit für die Instandsetzungsmassnahmen für 15 Jahre und für Laborerweiterungen

  • Verpflichtungskredit für die Verlängerung der Zumiete für die Steuerverwaltung und den Archäologischen Dienst an der Brünnenstrasse 66 in Bern

  • Ausgabenbewilligung für die Produkte und Dienstleistungen 2018 des Amtes für Informatik und Organisation

  • Ausgabenbewilligung für die Wartung und Weiterentwicklung 2018-2020 der Fachapplikationen der Ämter der Volkswirtschaftsdirektion

  • Verpflichtungskredit 2018-2020 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Gesundheits- und Fürsorgedirektion

  • Verpflichtungskredit 2019-2022 für die Finanzierung des Programms «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen (Praxisassistenz)»

  • Verpflichtungskredit 2018 für den Betrieb, die Wartung, die Weiterentwicklung und die Beratung der ICT-Grundversorgung der Polizei-, und Militärdirektion (exkl. Kantonspolizei)

  • Verpflichtungskredit 2018-2020 für den Betrieb, die Wartung und die Weiterentwicklung der ICT-Fachapplikationen der Polizei-, und Militärdirektion (exkl. Kantonspolizei)

  • Zusatzkredit 2017 für die Finanzierung der Unterbringung und Betreuung von zusätzlichen unbegleiteten, minderjährigen Asylsuchenden

  • Amt für Migration und Personenstand: Verpflichtungskredit 2017-2019 für die Rückkehr- und Perspektivenberatung des Schweizerischen Roten Kreuzes SRK

  • Amt für Migration und Personenstand Verpflichtungskredit 2017-2019 für die Kirchliche Kontaktstelle für Flüchtlingsfragen

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