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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Septembersession 2017

8. Februar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Septembersession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen

  • Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes

  • Änderung des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter

  • Gemeinden Huttwil, Rohrbach und Madiswil: Kantonsbeitrag an Hochwasserschutz Langete und Zuflüsse

  • Verpflichtungskredit für die Standortkonzentration verschiedener Organisationseinheiten der Justiz am Nordring 8 in Bern

  • Beitrag 2018 - 2021 an das Schweizerische Kompetenzzentrum Justizvollzug

  • Verpflichtungskredit 2018 - 2022 für Rundholztransporte im Staatsforstbetrieb

  • Landschaftsqualitätsbeiträge 2018 - 2022

  • Erneuerung der Wasserkraftkonzession für das Wasserkraftwerk Mühleberg der BKW

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