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Regierungsreform

Mit der Überweisung der Motion Regierungsreform am 7. April 2003 beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat, eine Reform seiner Organisation und Tätigkeiten einzuleiten, mindestens drei voneinander unabhängige Modelle für eine Regierungsreform gleichwertig auszuarbeiten und Wege der Umsetzung aufzuzeigen. Dabei seien die folgenden Ziele zu erreichen:

  • Die Verantwortung für die strategische Führung ist die wichtigste Aufgabe des Regierungsrates.
  • Die operative Führung ist so zu organisieren, dass die Regierungsmitglieder zu Gunsten der Gesamtaufgaben entlastet werden.
  • Die Aufsicht über die Verwaltung bleibt Aufgabe des Regierungsrates und muss transparent organisiert werden. Die Oberaufsicht des Grossen Rates (Art. 78 KV) bleibt vorbehalten.
  • Es sind geeignete Instrumente und Organisationsformen zu entwickeln, die die Umsetzung der Strategie gewährleisten.

Das Projekt ist gegenwärtig in Umsetzung. Dem Regierungsrat kommt bei den Reformarbeiten eine Führungsrolle zu. Er muss die Kontinuität und die Verlässlichkeit staatlicher Institutionen in einem dynamischer gewordenen Umfeld sicherstellen. Reformen sind dann einzuleiten, wenn erhebliche Gründe zur Annahme bestehen, dass ein neues Modell die Handlungsfähigkeit des Regierungsrates und seine Stellung im Rahmen der Institutionen stärken kann.


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