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Ergebnisse der Abstimmungen seit 1999

Seit 1999 gelangten die nachfolgenden Vorlagen zur Abstimmung:

2016

Datum Vorlagen Ergebnis
25.9.2016 Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» abgelehnt
  Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV» abgelehnt
  Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) angenommen
5.6.2016 Volksinitiative «Pro Service public» abgelehnt
  Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» abgelehnt
  Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» abgelehnt
  Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz) angenommen
  Änderung des Asylgesetzes angenommen
28.02.2016 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» abgelehnt
  «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» abgelehnt
  «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» abgelehnt
  Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (Sanierung Gotthard-Strassentunnel) angenommen
  Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung) abgelehnt
  Ausführungskredit für den Neubau für die Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Universität Bern an der Murtenstrasse 20 – 30 in Bern angenommen

2015

Datum Vorlagen Ergebnis
14.06.2015 Änderung der Verfassungsbestimmung zur Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich angenommen
  Volksinitiative «Stipendieninitiative» abgelehnt
  Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» abgelehnt
  Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) abgelehnt
08.03.2015 Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» abgelehnt
  Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» abgelehnt

2014

Datum Vorlagen Ergebnis
30.11.2014 Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» abgelehnt
  Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (auch bekannt unter Ecopop-Initiative) abgelehnt
  Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» abgelehnt
28.09.2014 Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» abgelehnt
  Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» abgelehnt
18.05.2014 Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin») angenommen
  Volksinitiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» angenommen
  Volksinitiative «Für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)» abgelehnt
  Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen abgelehnt
  Volksinitiative «Mühleberg vom Netz» abgelehnt
  Änderung des Gesetzes betreffend die Handänderungssteuer angenommen
 

Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG)
– Hauptvorlage
– Eventualantrag

Hauptvorlage angenommen
09.02.2014 Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur angenommen
  Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen
  Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» abgelehnt
  Grossratsbeschluss vom 20. März 2013 betreffend die Genehmigung der Änderung des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen angenommen
     

2013

Datum Vorlagen Ergebnis
24.11.2013 Volksinitiative «1:12 - für gerechte Löhne» abgelehnt
  Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» abgelehnt
  Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen abgelehnt
  Volksinitiative «Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern!» angenommen
  Abstimmung über die institutionelle Zukunft des Berner Juras abgelehnt
22.09.2013 «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» abgelehnt
  Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) angenommen
  «Öffnungszeiten der Tankstellenshops» angenommen
09.06.2013 Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» abgelehnt
  Änderung des Asylgesetzes (AsylG) angenommen
03.03.2013 Bundesbeschluss über die Familienpolitik abgelehnt
  Volksinitiative «gegen die Abzockerei» angenommen
 

Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)

angenommen

  – Volksinitiative «Bern erneuerbar»
– Gegenvorschlag des Grossen Rates
abgelehnt
abgelehnt

2012

Datum Vorlage Ergebnis
25.11.2012 Änderung des Tierseuchengesetzes angenommen
23.09.2012 Bundesbeschluss über die Jugendmusikförderung (Gegenentwurf zur Volksinitiative «jugend + musik») angenommen
  Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» abgelehnt
  Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» abgelehnt
 

Optimierung der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen

– Änderung der Kantonsverfassung
– Änderung des Gemeindegesetzes

  


angenommen
angenommen

 

Kantonales Steuergesetz

– Initiative «Faire Steuern – Für Familien»
– Gegenvorschlag des Grossen Rates

  

abgelehnt
angenommen

 

Wiederholung der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge (Teilrevision)

– Vorlage des Grossen Rates
– Volksvorschlag

  

  

abgelehnt
angenommen

17.06.2012 Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»!» abgelehnt
  Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» abgelehnt
  Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Managed Care) abgelehnt
11.03.2012 «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen
  «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» abgelehnt
  «6 Wochen Ferien für alle» abgelehnt
  Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke angenommen
  Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) abgelehnt
  Einführung der Regionalkonferenz Emmental angenommen
  Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau abgelehnt

2011

Datum Vorlage Entscheid
15.05.2011

Kantonales Energiegesetz (KEnG)

- Vorlage des Grossen Rates
- Volksvorschlag

  

abgelehnt
angenommen

13.02.2011 Volksinitiative "Für den Schutz vor Waffengewalt" abgelehnt
  Grossratsbeschluss betreffend Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg angenommen
 

Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge mit Volksvorschlag

  • Vorlage des Grossen Rates
  • Volksvorschlag


 

angenommen

angenommen

2010

Datum Vorlage Ergebnis
28.11.2010 «Ausschaffungsinitiative»
Gegenentwurf der Bundesversammlung
angenommen
abgelehnt
  Steuergerechtigkeits-Initiative abgelehnt
26.09.2010 «zäme läbe – zäme schtimme» (Verfassungsinitiative) abgelehnt
  Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG); Änderung angenommen
13.06.2010 Einführung der Regionalkonferenz Thun Oberland-West – Regionale Volksabstimmung abgelehnt
07.03.2010 Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen angenommen
  Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» abgelehnt
  Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz) abgelehnt

2009

Datum Vorlage Ergebnis
29.11.2009 Änderung der Verfassung; Stimmrechtsalter 16 abgelehnt
  Bundesbeschluss zur Schaffung einer Spezialfinanzierung für Aufgaben im Luftverkehr angenommen
  Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» abgelehnt
  Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» angenommen
27.09.2009 Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Volksschule angenommen
  Bundesbeschluss über die befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze angenommen
  Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative angenommen
17.05.2009 Einführung der Regionalkonferenz Bern-Mittelland angenommen
  Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass CH: angenommen
BE: abgelehnt
  "Zukunft mit Komplementärmedizin" (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Ja zur Komplementärmedizin" angenommen
08.02.2009 Personenfreizügigkeit Schweiz – EU: Weiterführung und Ausdehnung angenommen

2008

Datum Vorlage Ergebnis
30.11.2008 Wahlkreisreform 2010, Verfassungsänderung angenommen
  Wahlkreisreform 2010, Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte angenommen
  Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern CH: angenommen
BE: abgelehnt
  Volksinitiative "Für ein flexibles AHV- Alter" abgelehnt
  Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!" abgelehnt
  Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" abgelehnt
  Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe angenommen
01.06.2008 Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" abgelehnt
  Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda" abgelehnt
  Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" abgelehnt
24.02.2008 Einführung einer Schuldenbremse angenommen
 

 Änderung des Steuergesetzes

  • Vorlage des Grossen Rates
  • Volksvorschlag

 

abgelehnt

angenommen

  Volksinitiative "Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten" abgelehnt
  Unternehmenssteuerreformgesetz II CH: angenommen
BE: abgelehnt

2007

Datum Vorlage Ergebnis
17.06.2007 Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (Verfassungsänderung) angenommen
  Umsetzung der Strategie für Agglomerationen und regionale Zusammenarbeit (Änderung des Gemeindegesetzes) angenommen
  Verpflichtungskredit Tram Bern-West angenommen
  Änderung vom 6. Oktober 2006 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) angenommen
11.03.2007 Änderung des Polizeigesetzes angenommen
  Volksinitiative "Für eine soziale Einheitskrankenkasse" abgelehnt

2006

Datum Vorlage Ergebnis
26.11.2006 Flughafen Bern-Belp: Kantonsbeitrag an den Infrastrukturausbau 2006–2008 angenommen
  Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas angenommen
  Bundesgesetz über die Familienzulagen angenommen
24.09.2006 Reform der dezentralen kantonalen Verwaltung (Verfassungsänderung) angenommen
  Justizreform (Verfassungsänderung) angenommen
  Volksinitiative "Nationalbankgewinne für die AHV" abgelehnt
  Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angenommen
  Änderung des Asylgesetzes angenommen
21.05.2006 Neuordnung der Verfassungsartikel zur Bildung angemommen

2005

Datum Vorlage Ergebnis
27.11.2005 Volksinitiative "für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft" angenommen
  Arbeitsgesetz angenommen
25.09.2005 Verfassungsänderung (Erteilung Kantonsbürgerrecht) angenommen
  Änderung des Gesetzes über die Erteilung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (KBüG) angenommen
  Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte (LAG) angenommen
  Abkommen zur Personenfreizügigkeit angenommen
05.06.2005

 Spitalversorgungsgesetz

  • Vorlage des Grossen Rates
  • Volksvorschlag «für gute öffentliche Spitäler»
  • Stichfrage: Volksvorschlag angenommen

 

 angenommen

 angenommen

  Abkommen zu Schengen und Dublin angenommen
  Partnerschaftsgesetz angenommen
27.02.2005 Kantonale Gesetzesinitiative "für tragbare Steuern" abgelehnt

2004

Datum Vorlage Ergebnis
28.11.2004

 Änderung des kantonalen Personalgesetzes

  • Vorlage des Grossen Rates
  • Volksvorschlag

 

angenommen

abgelehnt

  Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) angenommen
  Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung angenommen
  Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz, StFG) angenommen
26.09.2004 Ordentliche Einbürgerung / erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation abgelehnt
  Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation CH:abgelehnt
BE:angenommen
  Volksinitiative "Postdienste für alle" abgelehnt
  Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft) angenommen
16.05.2004 Investitionsbeitrag Tram Bern West abgelehnt
  11. AHV-Revision abgelehnt
  Anhebung der Mehrwertsteuer zu Gunsten von AHV und IV abgelehnt
  Steuerpaket abgelehnt
08.02.2004 Gegenentwurf zur Volksinitiative "Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen" abgelehnt
  Obligationenrecht (Miete), Änderung abgelehnt
  Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter" angenommen

2003

Datum Vorlage Ergebnis
18.05.2003 Änderung des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Armee XXI) angenommen
  Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz angenommen
  Volksinitiative "Ja zu fairen Mieten" abgelehnt
  Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre (Sonntagsinitiative)" abgelehnt
  Volksinitiative "Gesundheit muss bezahlbar bleiben (Gesundheitsinitiative)" abgelehnt
  Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt
  Volksinitiative "Strom ohne Atom - Für eine Energiewende und die schrittweise Stilllegung der Atomkraftwerke (Strom ohne Atom)" abgelehnt
  Volksinitiative "MoratoriumPlus - Für die Verlängerung des Atomkraftwerk-Baustopps und die Begrenzung des Atomrisikos (MoratoriumPlus)" abgelehnt
  Volksinitiative "für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrstelleninitiative)" abgelehnt
09.02.2003 Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte angenommen
  Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen angenommen

2002

Datum Vorlage Ergebnis
24.11.2002 Erschliessung Flughafen Bern-Belp abgelehnt
  Eidgenössische Volksinitiative "gegen Asylrechtsmissbrauch" abgelehnt
  Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes angenommen
22.09.2002 Verfassung des Kantons Bern (Teil der Wahlreform) angenommen
  Gesetz über die politischen Rechte (Teil der Wahlreform) angenommen
 

 "Bern 2010"

  • Eissportanlagen
  • Durchführung

 

 abgelehnt

abgelehnt

 

 Wassernutzungsgesetz

  • Vorlage des Grossen Rates
  • Volksvorschlag

 

abgelehnt

angenommen

  Elektrizitätsmarktgesetz (EMG) CH: abgelehnt
BE: angenommen
02.06.2002 Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (mehrere Artikel betreffend den Schwangerschaftsabbruch) angenommen
  Volksinitiative "für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und für die Hilfe an seine Mutter in Not" abgelehnt
03.03.2002 Kantonale Abstimmung über die "Defizit- und Steuererhöhungsbremse" (Änderung der Staatsverfassung) angenommen
  Eidgenössische Volksinitiative "für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)" angenommen
  Eidgenössische Volksinitiative 'für eine kürzere Arbeitszeit" abgelehnt

2001

Datum Vorlage Ergebnis
02.12.2001 Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse angenommen
  Volksinitiative "für eine gesicherte AHV – Energie statt Arbeit besteuern!" abgelehnt
  Volksinitiative "für eine glaubwürdige Sicherheitspolitik und eine Schweiz ohne Armee" abgelehnt
  Volksinitiative "Solidarität schafft Sicherheit: Für einen freiwilligen zivilen Friedensdienst (ZFD)" abgelehnt
  Volksinitiative "für eine Kapitalgewinnsteuer" abgelehnt
10.06.2001 Aenderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) (Bewaffnung, Ausbildungszusammenarbeit) angenommen
  Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2000 über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern angenommen
04.03.2001 Volksinitiative vom 30. Juli 1996 "Ja zu Europa" abgelehnt
  Volksinitiative vom 12. Dezember 1997 "Für tiefere Arzneimittelpreise" abgelehnt
  Volksinitiative vom 16. März 1999 "Für mehr Verkehrssicherheit durch Tempo 30 innerorts mit Ausnahmen (Strassen für alle)" abgelehnt

2000

Datum Vorlage Ergebnis
26.11.2000 Kantonale Volksabstimmung über die Treibstoffinitiative abgelehnt
  Volksinitiative "für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen" abgelehnt
  Volksinitiative "für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann" abgelehnt
  Volksinitiative "Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)" abgelehnt
  Volksinitiative "für tiefere Spitalkosten" abgelehnt
  Bundespersonalgesetz (BPG) angenommen
24.09.2000 Kantonale Volksabstimmung über die Verfassungsinitiative zur Stillegung des AKW Mühleberg abgelehnt
 

 Solar-Initiative

  • Volksinitiative "für einen Solarrappen"
  • Gegenentwurf

 

abgelehnt

CH:abgelehnt
BE:angenommen

  Verfassungsartikel über eine Energielenkungsabgabe für die Umwelt (Gegenentwurf zur zurückgezogenen "Energie-Umwelt-Initiative") abgelehnt
  Volksinitiative "für eine Regelung der Zuwanderung" abgelehnt
  Volksinitiative "Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)" abgelehnt
21.05.2000

 Steuergesetz 2001

  • Hauptvorlage des Grossen Rats
  • Eventualantrag des Grossen Rats
    Per Stichfrage wurde die Hauptvorlage angenommen.

 

angenommen

angenommen

  Bilaterale Abkommen der Schweiz mit der Europäischen Union angenommen
12.03.2000 Bundesbeschluss über die Reform der Justiz angenommen
  Eidgenössische Volksinitiative "für Beschleunigung der direkten Demokratie (Behandlungsfristen für Volksinitiativen in Form eines ausgearbeiteten Entwurfs)" abgelehnt
  Eidgenössische Volksinitiative "für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)" abgelehnt
  Eidgenössische Volksinitiative "zum Schutze des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie (Initiative für menschenwürdige Fortpflanzung [FMF])" abgelehnt
  Eidgenössische Volksinitiative "für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen (Verkehrshalbierungs-Initiative)" abgelehnt

1999

Datum Vorlage Ergebnis
13.06.1999 Asylgesetz angenommen
  Dringliche Massnahmen im Asyl- und Ausländerbereich angenommen
  Ärztliche Verschreibung von Heroin angenommen
  Invalidenversicherung abgelehnt
  Mutterschaftsversicherung abgelehnt
18.04.1999 Neue Bundesverfassung angenommen
07.02.1999 Wählbarkeit in den Bundesrat (Kantonsklausel) angenommen
  Transplantationsmedizin angenommen
  Initiative "Wohneigentum für alle" abgelehnt
  Raumplanungsgesetz angenommen

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