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Mirjam Veglio neu im Grossen Rat

23. Februar 2017 - Medienmitteilung

Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 - Fehlerhafte Adressen beim Versand des Stimmmaterials an Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

26. Januar 2017 - Medienmitteilung

Die Staatskanzlei hat das Stimmmaterial für die Eidgenössische Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 an 2135 Personen im Ausland mit einer unvollständigen Adresse verschickt. Weil nicht sichergestellt ist, dass die betroffenen Auslandschweizerinnen und -schweizer die Unterlagen erhalten, hat die Staatskanzlei einen Nachversand eingeleitet.

David Stampfli neu im Grossen Rat

26. Januar 2017 - Medienmitteilung

Kantonale Volksabstimmungen am 21. Mai 2017

26. Januar 2017 - Medienmitteilung

Stefan Jordi neu im Grossen Rat

22. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Reithalle-Initiative verstösst gegen übergeordnetes Recht: - Regierung beantragt Grossem Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären

15. Dezember 2016 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Volksinitiative «Keine Steuergelder für die Berner Reithalle!» für ungültig zu erklären. Er stützt seinen Antrag auf das Rechtsgutachten von Professor Giovanni Biaggini, Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die Volksinitiative in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem übergeordneten Recht vereinbar ist.

Verena Aebischer neu im Grossen Rat

1. Dezember 2016 - Medienmitteilung

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