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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Junisession 2017

16. November 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Geschäften des Grossen Rates aus der Junisession 2017 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über die deutschsprachige Pädagogische Hochschule

  • Gesetz betreffend den Kantonswechsel der Einwohnergemeinde Clavaleyres im Rahmen eines Zusammenschlusses mit der freiburgischen Gemeinde Murten

  • Änderung des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

  • Rahmenkredit 2018-2021 zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen

  • Berner Fachhochschule BFH, Neubau Campus Bern-Weyermannshaus Ost: Standortentscheid und Baurechtzins

  • Berner Fachhochschule BFH, Neubau Campus Biel/Bienne: Verpflichtungskredit für die Ausführung und das Baurecht

  • Personalamt der Finanzdirektion, Kramgasse 20, Bern: Verpflichtungskredit für Nachnutzung des Erdgeschosses und Instandsetzungen

  • Departement für Chemie und Biochemie der Universität Bern, Freiestrasse 3 und 3a, Bern: Verpflichtungskredit für Instandhaltung und Instandsetzungsmassnahmen

  • Rahmenkredit 2018-2020 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften im kantonalen Portfolio und Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen

  • INFORAMA Rütti, Zollikofen: Verpflichtungskredit für Ersatzneubau Rindviehstall und Sanierung des Futterlagergebäudes

  • Verpflichtungskredit für das Programm «ärztliche Weiterbildung in Hausarztpraxen» im Jahr 2018

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