Informationen an die Gemeinden zu Unterlagen früherer Wahlen und Abstimmungen
Weiterhin aufzubewahren sind
die Ausweiskarten und die Stimmzettel folgender Abstimmungen:
| 13. Februar 2011 | Kantonale Volksabstimmung über das Gesetz über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge |
| 11. März 2012 | Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» Volksinitiative «Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen (Bauspar-Initiative)» Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke Bundesgesetz über die Buchpreisbindung (BuPG) Einführung der Regionalkonferenz Emmental Einführung der Regionalkonferenz Oberaargau |
Vernichtet werden dürfen
die Unterlagen folgender Vorlagen:
| 13. Februar 2011 | Eidgenössische Abstimmung über die Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» (Stimmzettel) |
| Kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend die Stellungnahme des Kantons Bern zum Rahmenbewilligungsgesuch für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg (Stimmzettel) | |
| Ständeratswahl (Wahlzettel) | |
| 6. März 2011 | Ständeratswahl, Stichwahl (Ausweiskarten und Wahlzettel) |
| 15. Mai 2011 | Kantonale Volksabstimmung über das Energiegesetz (Ausweiskarten und Stimmzettel) |
| 23. Oktober 2011 | Ständeratswahlen (Ausweiskarten und Wahlzettel) Nationalratswahlen (Ausweiskarten und Wahlzettel) |
| 20. November 2011 | Ständeratswahl, Stichwahl (Ausweiskarten und Wahlzettel) |
Alle Wahlen und Abstimmungsvorlagen vor dem 13. Februar 2011 sind rechtskräftig. Die Unterlagen können vernichtet werden.
Ausweiskarten: Die Stimmrechtsausweise dürfen erst dann vernichtet werden, wenn alle Vorlagen eines Wahl- oder Abstimmungssonntags rechtskräftig sind.
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Bericht zur Vernichtung von Stimmzetteln (PDF, 143 KB, 28 Seiten)
Weitere Informationen
Kontakt
Staatskanzlei des Kantons Bern
Amt für Zentrale Dienste
Wahlen und Abstimmungen
Postgasse 68
3000 Bern 8
Tel. 031 633 75 65
Fax 031 633 75 05
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