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«Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»

  • Die Initiative wurde am 19. August 2016 mit 18'861 gültigen Unterschriften eingereicht.

Text der Initiative

Das Volksschulgesetz des Kantons Bern vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) wird wie folgt geändert:

Art. 12

Abs. 1 (neu) Der Regierungsrat umschreibt in den Lehrplänen für die deutschsprachigen Volksschulen die Fächer sowie die Ziele und Inhalte für den Unterricht im Rahmen der Bestimmungen der Artikel 9 bis 11.

Abs. 4 (neu) Der Erlass und die Einführung von Lehrplänen und Lehrplanteilen fallen in die Zuständigkeit des Regierungsrates und des Grossen Rates. Sie bedürfen zu ihrer Anwendbarkeit der Genehmigung durch den Grossen Rat. Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Lehrplan- bzw. Lehrplanteiländerungen von untergeordneter Bedeutung führt der Regierungsrat in eigener Kompetenz ein.

Abs. 5 (neu) Interkantonale Vereinbarungen betreffend Lehrpläne und Lehrplanteile bedürfen der Genehmigung durch den Grossen Rat; ausgenommen sind kurzfristig kündbare Vereinbarungen von untergeordneter Bedeutung. Der grossrätliche Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Art. 12a

Abs. 3 (neu) Der Erlass und die Einführung von Lehrplanteilen fallen in die Zuständigkeit des Regierungsrates und des Grossen Rates. Sie bedürfen zu ihrer Anwendbarkeit der Genehmigung durch den Grossen Rat. Der Grossratsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Lehrplanteiländerungen von untergeordneter Bedeutung führt der Regierungsrat in eigener Kompetenz ein.

Abs. 4 (neu) Interkantonale Vereinbarungen betreffend Lehrpläne und Lehrplanteile bedürfen der Genehmigung durch den Grossen Rat; ausgenommen sind kurzfristig kündbare Vereinbarungen von untergeordneter Bedeutung. Der grossrätliche Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum.

Art. 74

Abs. 2 (neu) Er kann seine Befugnisse gemäss Artikel 17 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 3, Artikel 26 Absätze 3 und 4, Artikel 27 Absatz 6, Artikel 46 Absatz 4, Artikel 46a Absatz 3, Artikel 47 Absätze 3 und 4, Artikel 49a Absatz 6, Artikel 49f Absatz 1, Artikel 54 Absatz 2 sowie Artikel 61 Absatz 7 ganz oder teilweise der Erziehungsdirektion übertragen.

Inkrafttreten

Die Artikel 12, 12a und 74 Absatz 2 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210) treten sofort mit Annahme durch das Volk in Kraft.

Übergangsbestimmung zur Änderung von Artikel 12 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210), Lehrpläne für die deutschsprachigen Volksschulen:

Vor Inkrafttreten der Änderungen in Art. 12 VSG erlassene Lehrpläne und Lehrplanteile, die auf einen Zeitpunkt nach dem 1. Januar 2017 in Kraft gesetzt werden und die nicht von untergeordneter Bedeutung sind, bedürfen der nachträglichen Genehmigung durch den Grossen Rat. Die entsprechenden Grossratsbeschlüsse unterliegen dem fakultativen Referendum.


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