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152.01

20.  Juni  1995 

Gesetz
über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung
(Organisationsgesetz, OrG)


Der Grosse Rat des Kantons Bern,
auf Antrag des Regierungsrates,
beschliesst:

I. Regierung

1. Regierungsrat

1.1 Allgemeines

Art. 1

Auftrag

1  Der Regierungsrat erfüllt die ihm durch Verfassung und Gesetz übertragenen Aufgaben. Er leitet, plant und koordiniert das dazu erforderliche staatliche Handeln und sorgt für den Vollzug.

2  Er besteht aus sieben Mitgliedern.

Art. 2

Regierungsobliegenheiten

1  Der Regierungsrat besorgt seine Obliegenheiten, indem er insbesondere

a

die für den Kanton bedeutsamen Entwicklungen verfolgt, beurteilt und rechtzeitig zweckmässige Massnahmen anordnet,

b

sich mit langfristigen und grundsätzlichen Fragen befasst,

c

klare Zielsetzungen und Strategien seiner Regierungspolitik festlegt, diese auf die verfügbaren Mittel abstimmt und für eine wirkungsvolle und zeitgerechte Durchsetzung sorgt,

d

die wesentlichen Tätigkeiten des Kantons plant und koordiniert,

e

die Aufgaben des Kantons periodisch überprüft,

f

die ständige und systematische Aufsicht über die Kantonsverwaltung ausübt.

2  Die Regierungsobliegenheiten haben Vorrang vor allen anderen Funktionen eines Mitglieds des Regierungsrates.

Art. 2a  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

Richtlinien der Regierungspolitik

1  Der Regierungsrat hält die Zielsetzungen und Strategien seiner Politik jeweils zu Beginn einer Legislaturperiode in den Richtlinien der Regierungspolitik fest. Diese geben insbesondere Aufschluss über

a

die grundsätzlichen Absichten und Erwägungen, von denen sich der Regierungsrat als Gesamtbehörde während der Legislaturperiode leiten lässt,

b

wesentliche neue Aufgaben des Kantons und die dafür benötigten Ressourcen,

c

die geplanten Massnahmen zur Umsetzung der Absichten und Erwägungen,

d

die Dringlichkeitsordnung, nach welcher der Regierungsrat dem Grossen Rat wichtige Vorlagen unterbreiten will,

e

die Entwicklung der Kantonsfinanzen,

f

die Visionen über die Legislaturperiode hinaus.

2  Die Richtlinien der Regierungspolitik werden mit dem Aufgaben- und Finanzplan, mit dem kantonalen Richtplan und mit den wesentlichen Sachplanungen abgestimmt.

1.2 Organisation und Verfahren

Art. 3

Grundsatz

 Der Regierungsrat trifft grundlegende und wichtige Entscheide im Kollegium.

Art. 4

Verhandlungen

1  Der Regierungsrat versammelt sich, so oft die Geschäfte es erfordern.

2  Er führt zu Fragen von weitreichender Bedeutung besondere Aussprachen und Klausurtagungen durch.

3  Jedes Mitglied des Regierungsrates kann jederzeit die Einberufung einer Sitzung verlangen.

Art. 5

Beschlussfassung

1  Zur gültigen Verhandlung müssen wenigstens vier Mitglieder des Regierungsrates anwesend sein.

2  Der Regierungsrat entscheidet mit Stimmenmehrheit. Ein Beschluss muss, um gültig zu sein, wenigstens drei Stimmen auf sich vereinigen. Stimmenthaltung ist nicht zulässig.

3  Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident stimmt mit. Bei Stimmengleichheit zählt ihre oder seine Stimme doppelt.

4  Die Beschlussfassung bei Katastrophen und in Notlagen  [Fassung vom 24. 6. 2004] richtet sich nach dem Gesetz über die Katastrophenhilfe und Gesamtverteidigung  [Aufgehoben, jetzt Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz vom 24. 6. 2004, BSG 521.1].

Art. 6

Ausstand

1  Die Vorschriften des Personalgesetzes  [BSG 153.01] und des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege  [BSG 155.21] über den Ausstand gelten sinngemäss auch für Mitglieder des Regierungsrates.

2  Die Mitwirkung in einem Organ einer juristischen Person von Amtes wegen stellt keinen Ausstandsgrund dar.

Art. 7

Information

1  Der Regierungsrat informiert nach den Grundsätzen der Verfassung  [BSG 101.1] und des Informationsgesetzes  [BSG 107.1].

2  Die Verhandlungen des Regierungsrates sind nicht öffentlich.

Art. 8

Stellvertretung

 Die Mitglieder des Regierungsrates vertreten sich gegenseitig.

Art. 9

Regierungsausschüsse

 Der Regierungsrat kann für bestimmte Aufgabenbereiche Ausschüsse aus seiner Mitte bilden. Diese bestehen in der Regel aus drei Mitgliedern.

Art. 10

Delegierte

 Der Regierungsrat kann für bestimmte, zeitlich begrenzte Aufgaben Delegierte einsetzen.

Art. 11

Repräsentationskredit

 Der Regierungsrat verfügt über einen Repräsentationskredit. Dessen Höhe wird jährlich im Voranschlag festgelegt.

1.3 Regierungspräsidentin oder Regierungspräsident

Art. 12

Amtsdauer

 Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident wird vom Grossen Rat für eine einjährige Amtsdauer gewählt. Eine sofortige Wiederwahl ist nicht zulässig.

Art. 13

Funktionen

1  Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident

a

leitet den Regierungsrat,

b

sorgt dafür, dass dessen Aufgaben zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden,

c

bereitet die Verhandlungen des Regierungsrates vor.

2  Sie oder er kann jederzeit Abklärungen über bestimmte Angelegenheiten anordnen und dem Regierungsrat geeignete Massnahmen vorschlagen.

Art. 14

Vertretung

1  Die Vizepräsidentin oder der Vizepräsident unterstützt und entlastet die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten in allen Funktionen und übernimmt im Verhinderungsfall die Stellvertretung.

2  Die Wahl erfolgt nach den Vorschriften über die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten.

3  Die neue Regierungspräsidentin oder der neue Regierungspräsident kann im Einvernehmen mit der Gesamtbehörde die abtretende Präsidentin oder den abtretenden Präsidenten ermächtigen, ein in der abgelaufenen Amtsdauer begonnenes Geschäft weiterzuführen.

Art. 15

Präsidialentscheide

1  In Fällen besonderer Dringlichkeit ordnet die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident vorsorgliche Massnahmen an. Ist eine ordentliche oder ausserordentliche Verhandlung des Regierungsrates nicht möglich, so entscheidet sie oder er an dessen Stelle.

2  Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident kann im weiteren ausnahmsweise für den Regierungsrat entscheiden, falls die Erledigungsweise nicht zweifelhaft sein kann.

3  Präsidialentscheide gemäss den Absätzen 1 und 2 müssen dem Regierungsrat ohne Verzug nachträglich zur Genehmigung unterbreitet werden.

4  Der Regierungsrat kann Geschäfte förmlicher Natur abschliessend an die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten delegieren.

1.4 Mitglieder des Regierungsrates

Art. 16

Wählbarkeit, Eid oder Gelübde

1  Eine Neu- oder Wiederwahl in den Regierungsrat ist nach Vollendung des 65. Altersjahres nicht zulässig.

2  Die Mitglieder des Regierungsrates haben nach der Neu- oder Wiederwahl den Eid oder das Gelübde vor dem Grossen Rat abzulegen.

Art. 17  [Fassung vom 7. 4. 2009]

Nebenbeschäftigung

1  Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen unter Vorbehalt der folgenden Bestimmungen weder ein anderes Amt des Kantons oder einer Gemeinde bekleiden noch einen anderen Beruf oder ein Gewerbe ausüben.

2  Sie dürfen mit Genehmigung des Regierungsrates Verwaltungsorganen wirtschaftlicher oder gemeinnütziger Unternehmungen und Organisationen angehören, wenn es im Interesse des Kantons nötig ist. Der Regierungsrat informiert über die Tätigkeiten im Geschäftsbericht.

3  In den letzten sechs Monaten vor dem Ausscheiden aus dem Amt dürfen Mitglieder des Regierungsrates mit Genehmigung des Regierungsrates eine andere Nebenbeschäftigung ausüben, sofern keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die genehmigten Nebenbeschäftigungen werden der Oberaufsichtskommission mitgeteilt, im Amtsblatt publiziert und im Geschäftsbericht ausgewiesen.

4  Entschädigungen aus solcher Tätigkeit gehen an den Kanton. Ausgenommen sind Sitzungsgelder und Spesenvergütungen.

5  Der Entscheid des Regierungsrates über die Genehmigung ist kantonal letztinstanzlich.

Art. 17a  [Eingefügt am 7. 4. 2009]

Wahl in die Bundesversammlung

 Mitglieder des Regierungsrates, die in die Bundesversammlung gewählt werden, scheiden spätestens sechs Monate nach Antritt ihres parlamentarischen Mandats aus dem Regierungsamt aus.

Art. 18

Verfolgungsprivileg

 Die strafrechtliche Verfolgung eines Mitglieds des Regierungsrates wegen Verbrechen oder Vergehen im Amt bedarf der Ermächtigung durch den Grossen Rat.

2. Staatsschreiberin oder Staatsschreiber

Art. 19

 Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber

a

ist die Stabschefin oder der Stabschef des Regierungsrates;

b

unterstützt die Regierungspräsidentin oder den Regierungspräsidenten sowie den Regierungsrat bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

c

gewährleistet die Verbindung zum Grossen Rat;

d

unterstützt die Präsidien von Grossem Rat und Regierungsrat in der gegenseitigen Koordination der Aufgaben;

e

erfüllt Stabsaufgaben für den Grossen Rat nach Massgabe des Grossratsgesetzes.

II. Verwaltung

1. Allgemeines

Art. 20

Organisation

1  Die kantonale Verwaltung besteht aus der Zentralverwaltung und der dezentralen kantonalen Verwaltung.  [Fassung vom 28. 3. 2006]

2  Zur kantonalen Verwaltung gehören ferner regionale Verwaltungseinheiten nach Massgabe des Gesetzes.

3  Die Erfüllung kantonaler Aufgaben kann nach Massgabe der Verfassung Privaten und Institutionen ausserhalb der Verwaltung übertragen werden.

4  Der Regierungsrat sorgt im Rahmen von Verfassung und Gesetz für eine zweckmässige Verwaltungsorganisation. Er passt sie veränderten Voraussetzungen an.

Art. 21

Aufgabenzuteilung

1  Der Regierungsrat bestimmt im Rahmen dieses Gesetzes durch Verordnung die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei sowie der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten.

2  Er kann die Zuweisung der einzelnen Aufgaben innerhalb der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen.

Art. 21a  [Eingefügt am 28. 11. 2006]

Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund

1  Für den Abschluss von Programmvereinbarungen mit dem Bund ist der Regierungsrat zuständig.

2  Der Regierungsrat hört vor dem Abschluss einer Programmvereinbarung die Gemeinden oder deren Interessenverbände an, wenn kommunale Interessen berührt werden.

Art. 22  [Fassung vom 26. 3. 2002]

Leistungsvereinbarungen

1  Die Direktionen und die Staatskanzlei führen die ihnen unterstellten Ämter und gleichgestellte Organisationseinheiten grundsätzlich mit Leistungsvereinbarungen, welche insbesondere die Definition der Produkte und den Saldo der Produkte festlegen.

2  Der Regierungsrat regelt Inhalt und Periodizität der Leistungsvereinbarung durch Verordnung.

Art. 23

Führung

1  Der Regierungsrat ist verantwortlich für die Führung der Verwaltung. Er sorgt für eine rechtmässige, bürgernahe und wirkungsvolle Verwaltungstätigkeit.

2  Jedes Mitglied des Regierungsrates führt eine Direktion unter seiner politischen Verantwortung.

3  Die Staatsschreiberin oder der Staatsschreiber führt die Staatskanzlei als Stabs- und Verbindungsstelle des Grossen Rates und des Regierungsrates. Sie oder er vertritt die Geschäfte der Staatskanzlei vor dem Grossen Rat.

Art. 24  [Fassung vom 26. 3. 2002]

Führungsgrundsätze und Führungsinstrumente

1  Der Regierungsrat beachtet die Grundsätze der

a

Führungsorientierung,

b

Wirkungsorientierung,

c

Leistungsorientierung,

d

Kosten- und Erlösorientierung.

2  Der Regierungsrat und seine Mitglieder

a

schaffen und unterhalten moderne Führungs- und Organisationsinstrumente,

b

bestimmen die Leitlinien ihrer Führung, geben der Verwaltung Ziele vor und setzen Prioritäten,

c

beurteilen die Verwaltungstätigkeit und überprüfen periodisch die vorgegebenen Ziele,

d

sorgen für eine zweckmässige Delegation von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung,

e

sorgen für die Vermeidung von unnötigem Verwaltungsaufwand.

3  ...  [Aufgehoben am 7. 4. 2009]

2. Zentralverwaltung

2.1 Allgemeines

Art. 25

Gliederung

1  Die Zentralverwaltung besteht aus sieben Direktionen und der Staatskanzlei.

2  Die Direktionen und die Staatskanzlei gliedern sich in Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten. Der Regierungsrat bezeichnet die Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten durch Verordnung.

3  Jede Direktion verfügt über ein Generalsekretariat.

4  Der Regierungsrat kann die nähere Organisation der Ämter und der ihnen gleichgestellten Organisationseinheiten an das zuständige Mitglied des Regierungsrates (Direktorin, Direktor) übertragen.

Art. 26

Generalsekretärin oder Generalsekretär

1  Die Generalsekretärin oder der Generalsekretär wirkt als Stabschefin oder Stabschef bei der Führung der Direktion mit.

2  Die Direktorin oder der Direktor kann sich in Kommissionen des Grossen Rats mit deren Einverständnis durch die Generalsekretärin, den Generalsekretär oder durch eine andere direktunterstellte Person vertreten lassen.

2.2 Direktionen und Staatskanzlei

Art. 27  [Fassung vom 14. 6. 2005]

Volkswirtschaftsdirektion

 Die Volkswirtschaftsdirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Entwicklung, des Arbeitsmarktes, der wirtschaftlichen Landesversorgung, der Landwirtschaft, des Veterinärwesens sowie der Forstwirtschaft, des Naturschutzes, der Fischerei, der Jagd und in weiteren Umweltbereichen.

Art. 28  [Fassung vom 2. 9. 2009]

Gesundheits- und Fürsorgedirektion

 Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Gesundheit und Sozialhilfe, der Opferhilfe, der Heilmittel-, Betäubungsmittel-, Lebensmittel- und Giftgesetzgebung sowie in Umweltbereichen.

Art. 29

Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

 Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Verfassungsgebung, der Gerichtsorganisation, der Gesetzgebungskoordination, der kirchlichen Angelegenheiten, des Gemeindewesens, der Raumplanung, der Baupolizei, des Kindes- und Erwachsenenschutzes, der Jugend- und Familienhilfe, der Verwaltungsrechtspflege, der beruflichen Vorsorge, des Notariats- und Anwaltswesens, der Stiftungsaufsicht und der kantonalen Sozialversicherung.  [Fassung vom 1. 2. 2012]

Art. 30

Polizei- und Militärdirektion

 Die Polizei- und Militärdirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der polizeilichen Angelegenheiten, des Fahrzeugs- und Schiffsverkehrs, des Personenstands und des Bürgerrechtswesens, der Migration, des Freiheitsentzugs, des Militärs, des Zivilschutzes, der Katastrophenhilfe und der Gesamtverteidigung sowie des Sports.  [Fassung vom 14. 4. 2003]

Art. 31  [Fassung vom 19. 4. 2004]

Finanzdirektion

 Die Finanzdirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Finanzhaushalts, des Personalwesens, des Steuerwesens, der Informatik und Kommunikation und der Organisationsentwicklung.

Art. 32

Erziehungsdirektion

 Die Erziehungsdirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet der Bildung und der Kultur.  [Fassung vom 14. 4. 2003]

Art. 33  [Fassung vom 19. 4. 2004]

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

 Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion erfüllt die ihr zugewiesenen Aufgaben auf dem Gebiet des Bau- und Liegenschaftswesens, der amtlichen Vermessung, des Strassen- und Wasserbaus, der Wassernutzung, des öffentlichen Verkehrs, der Energie, des Gewässerschutzes, des Abfalls, weiterer Umweltbereiche und der Umweltschutzkoordination.

Art. 34

Staatskanzlei

1  Die Staatskanzlei erfüllt die ihr zugewiesenen Stabsfunktionen sowie Aufgaben auf dem Gebiet der politischen Planung, der politischen Rechte, der amtlichen Veröffentlichung von Erlassen, der Information der Öffentlichkeit, der Sprachen, der Betreuung des Berner Jura, der Gleichstellung von Frau und Mann und der Archivierung.

2  Innerhalb der kantonalen Verwaltung hat die Staatskanzlei die gleiche Stellung wie eine Direktion.

2.3 Planung, Koordination und externes Fachwissen

Art. 35

Grundsätze

1  Der Regierungsrat sorgt für eine frühzeitige und wirksame Abstimmung der Tätigkeiten unter den Direktionen und der Staatskanzlei.

2  Er kann für die Behandlung koordinationsbedürftiger Geschäfte besondere Koordinationsstellen, Konferenzen, Arbeitsgruppen und Projektorganisationen einsetzen.

3  Die Staatskanzlei plant und koordiniert die direktionsübergreifenden Geschäfte, sofern dafür nicht eine Direktion zuständig ist.

4  Im übrigen sorgen alle Beteiligten von sich aus für eine rechtzeitige gegenseitige Information und geeignete Koordination der Verwaltungstätigkeit.

Art. 36

Mitberichte

1  Sind mehrere Direktionen oder Stabsstellen an einem Geschäft beteiligt oder interessiert, so führt die hauptverantwortliche Stelle ein Mitberichtsverfahren durch.

2  Die Finanzdirektion nimmt nach Massgabe der Finanzhaushaltgesetzgebung Stellung zu Geschäften, die den Finanzhaushalt betreffen.

Art. 37

Externes Fachwissen

1  Der Regierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei können Sachverständige beiziehen, die nicht der kantonalen Verwaltung angehören.

2  Sie können Kommissionen mit Sachverständigen oder Vertretungen bestimmter Bevölkerungsgruppen einsetzen. In jeder Kommission sind beide Geschlechter wenn möglich zu mindestens 30 Prozent vertreten.

3  Die spezifischen Bedürfnisse der französischsprachigen Minderheit werden ebenfalls berücksichtigt.

3. Amtsbezirke  [Titel Fassung vom 28. 3. 2006]

Art. 38

1  ...  [Aufgehoben am 28. 3. 2006]

2  Das Kantonsgebiet wird in folgende 26 Amtsbezirke eingeteilt: Aarberg, Aarwangen, Bern, Biel, Büren, Burgdorf, Courtelary, Erlach, Fraubrunnen, Frutigen, Interlaken, Konolfingen, Laupen, Moutier, La Neuveville, Nidau, Niedersimmental, Oberhasli, Obersimmental, Saanen, Schwarzenburg, Seftigen, Signau, Thun, Trachselwald, Wangen.

3  Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Amtsbezirk wird in Anhang 1 umschrieben.  [Fassung vom 28. 3. 2006]

4  Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zusammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens genehmigt.  [Fassung vom 23. 9. 2012]

5  ...  [Aufgehoben am 23. 9. 2012]

Art. 39

 ...  [Aufgehoben am 28. 3. 2006]

4. Dezentrale kantonale Verwaltung  [  [Titel eingefügt am 28. 3. 2006]]

Art. 39a  [Eingefügt am 28. 3. 2006]

Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise

1  Die Verwaltungsregionen und die Verwaltungskreise sind die ordentlichen dezentralen Verwaltungseinheiten des Kantons.

2  Eine Verwaltungsregion umfasst einen oder mehrere Verwaltungskreise und legt die Zuständigkeitsgebiete für die Grundbuchführung und die Durchführung von Schuldbetreibungen und Konkursen fest.  [Fassung vom 11. 6. 2009]

3  Das Kantonsgebiet wird wie folgt in fünf Verwaltungsregionen und in die entsprechenden Verwaltungskreise eingeteilt:

a

Verwaltungsregion Berner Jura: Verwaltungskreis Berner Jura,

b

Verwaltungsregion Seeland: Verwaltungskreise Biel/Bienne und Seeland,

c

Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau: Verwaltungskreise Emmental und Oberaargau,

d

Verwaltungsregion Bern-Mittelland: Verwaltungskreis Bern-Mittelland,

e

Verwaltungsregion Oberland: Verwaltungskreise Thun, Obersimmental-Saanen, Frutigen-Niedersimmental und Interlaken-Oberhasli.

4  Die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einem Verwaltungskreis wird in Anhang 2 umschrieben.

5  Der Regierungsrat nimmt die infolge der Bildung, der Aufhebung oder des Zusammenschlusses von Gemeinden nötigen Anpassungen im Anhang vor. Er passt den Anhang an, wenn er die Änderung eines Gemeindenamens genehmigt.  [Fassung vom 23. 9. 2012]

6  ...  [Aufgehoben am 23. 9. 2012]

Art. 39b  [Eingefügt am 28. 3. 2006]

Aufgaben der Verwaltungsregionen und -kreise

 Die Aufgaben der Behörden der Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise werden durch die besondere Gesetzgebung bestimmt.

Art. 40

Amtssprache in der Verwaltungsregion Seeland  [Fassung vom 28. 3. 2006]

1  n der zweisprachigen Verwaltungsregion Seeland und im zweisprachigen Verwaltungskreis Biel/Bienne richtet sich die Sprache nach der am Verfahren beteiligten Person.

2  Sind mehrere Personen an einem Verfahren beteiligt, so richtet sich die Sprache nach der Mehrheit der Parteien.

3  Massgeblich ist

a

im Verwaltungs- sowie im Verwaltungsjustizverfahren die Sprache des am Verfahren beteiligten Privaten bzw. der Mehrheit der am Verfahren beteiligten Privaten,

b

in Zivilsachen die Sprache der Beklagtschaft beziehungsweise der Gesuchsgegnerschaft,

c

in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen die Sprache der Schuldnerin oder des Schuldners,

d

in Strafsachen die Sprache der oder des Angeschuldigten.

IIa. Finanzkontrolle  [Titel eingefügt am 1. 12. 1999]

Art. 40a  [Eingefügt am 1. 12. 1999]

 Die Finanzkontrolle ist ein selbstständiges Amt gemäss der besonderen Gesetzgebung über die Finanzkontrolle.

III. Verschiedene Bestimmungen

1. Vernehmlassungsverfahren und Rechtsetzung

Art. 41

Vernehmlassungsverfahren

1  Der Regierungsrat beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens. Die Durchführung ist Sache der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei.

2  Der Regierungsrat bezeichnet die Behörden und Organisationen, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind. Die Direktionen und die Staatskanzlei bestimmen, wer in ihrem Fachbereich zusätzlich anzuhören ist.

3  Behörden, Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Adressatenkreis gehören, werden auf Ersuchen mit den Vernehmlassungsunterlagen bedient.

4  Die Eingaben können bei der zuständigen Stelle der Direktion oder der Staatskanzlei eingesehen werden.

Art. 42

Wahrung der Gemeindeautonomie

 Der Regierungsrat prüft bei allen Rechtsetzungsgeschäften, die er dem Grossen Rat unterbreitet, und bei allen Verordnungen, die er erlässt, ob den Gemeinden ein möglichst weiter Handlungsspielraum gewährt wird.

Art. 43

Verordnungen der Direktionen

1  Die Direktionen können ausnahmsweise durch Gesetz zum Erlass von Verordnungen ermächtigt werden, sofern die Regelung

a

stark technischen Charakter hat,

b

rasch wechselnden Verhältnissen unterworfen ist oder

c

von untergeordneter Bedeutung ist.

2  Ämter der kantonalen Verwaltung dürfen keine Verordnungen erlassen.

Art. 44  [Fassung vom 26. 3. 2002]

Versuchsverordnungen

1  Der Regierungsrat kann Versuchsverordnungen erlassen, wenn

a

die Regelungen zur Erprobung neuer oder veränderter Aufgaben oder neuer Formen, Abläufe und Organisationsformen des Verwaltungshandelns dienen;

b

die Verordnung im Rahmen eines begleiteten Pilotprojekts oder Reformvorhabens erlassen wird,

c

der Versuch einem Controlling und einer Evaluation unterliegt,

d

die Verordnung für eine Dauer von höchstens fünf Jahren erlassen wird.

2  Die Versuchsverordnungen enthalten Bestimmungen über

a

den Rahmen und Zweck des Versuchs,

b

den sachlichen und örtlichen Geltungsbereich,

c

das Controlling,

d

die Evaluation des Versuchs,

e

die Geltungsdauer.

3  Versuchsverordnungen können Bestimmungen enthalten, die im Rahmen des kantonalen Verfassungsrechts, interkantonaler Vereinbarungen und des Bundesrechts von kantonalen Gesetzen abweichen. Die für den Versuch ausser Kraft gesetzten Gesetzesbestimmungen sind in der Verordnung einzeln aufzuführen.

4  Der Regierungsrat informiert und dokumentiert den Grossen Rat umgehend über den Erlass von Versuchsverordnungen.

5  Der Grosse Rat kann auf Antrag des Regierungsrates eine Versuchsverordnung einmal um höchstens drei Jahre verlängern.

2. Unvereinbarkeiten, Verwandtschaft und Schwägerschaft

Art. 45

Unvereinbarkeiten

 Eine Person darf nicht gleichzeitig zwei Funktionen bekleiden, welche

a

die Verfassung als unvereinbar bezeichnet (Art. 68 Abs. 1 und 2 KV  [BSG 101.1]),

b

im Bereich der kantonalen Verwaltung zueinander im Verhältnis der unmittelbaren Über- und Unterordnung stehen.

Art. 46

Verwandtschaft und Schwägerschaft

1  Im Regierungsrat dürfen nicht gleichzeitig Einsitz nehmen

a

Eltern und Kinder, Grosseltern und Enkelkinder,

b

Geschwister,

c

Ehegatten, eingetragene Partnerinnen oder Partner, Personen in faktischer Lebensgemeinschaft, Schwägerin, Schwager, Schwiegereltern und Schwiegerkinder, geschiedene Ehegatten und Personen aus aufgelöster eingetragener Partnerschaft.  [Fassung vom 8. 9. 2005]

2  Ebensowenig dürfen die in Absatz 1 genannten Personen gleichzeitig Stellen in der kantonalen Verwaltung bekleiden, die zueinander im Verhältnis der unmittelbaren Über- und Unterordnung stehen.

3. Vertretungen

Art. 47

Vertretung vor Gerichten

1  Sofern der Regierungsrat im Einzelfall keine andere Regelung trifft, wird der Kanton vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen durch Organe oder Bevollmächtigte der Staatskanzlei oder jener Direktion vertreten, in deren Aufgabenbereich der Streitgegenstand fällt.

2  Die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Abstandes bedürfen der Zustimmung der zuständigen Direktion oder der Staatskanzlei im Rahmen ihrer Ausgabenbefugnisse. Bei höheren Beträgen entscheidet der Regierungsrat endgültig.

Art. 48

Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter

1  Die Interessen des Kantons in Organen von juristischen Personen und Aufsichtskommissionen werden von besonderen Vertreterinnen oder Vertretern wahrgenommen, soweit es die Gesetzgebung vorsieht oder der Regierungsrat es in begründeten Fällen beschliesst. Bei subventionierten Institutionen besteht in der Regel keine besondere Vertretung.

2  Die Vertreterinnen oder Vertreter setzen sich für eine wirksame Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften sowie für eine sparsame und wirtschaftliche Betriebsführung ein.

3  Sie werden durch den Regierungsrat gewählt. Er kann diese Befugnis an die Direktionen oder die Staatskanzlei übertragen.

4. Qualitätssicherung  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

Art. 48a  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

Grundsatz

1  Die Direktionen stellen die Qualität der Verwaltungstätigkeit der ihnen unterstellten Organisationseinheiten sicher.

2  Sie können Qualitätssicherungssysteme einrichten und in begründeten Fällen einzelne Organisationseinheiten oder Abläufe durch anerkannte Institutionen zertifizieren lassen.

3  Der Regierungsrat kann das Nähere durch Verordnung regeln.

Art. 48b  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

Befragungen

 Die Direktionen und Ämter können zur Qualitätssicherung und zur Leistungsbeurteilung Befragungen der Bevölkerung, der Empfängerinnen und Empfänger staatlicher Leistungen sowie des Personals durchführen oder durch Dritte durchführen lassen.

Art. 48c  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

Benchmarking

 Die Direktionen und Ämter können zur Beurteilung der Leistungen bzw. der Dienstleistungsqualität der Verwaltung Leistungsvergleiche innerhalb der Kantonsverwaltung und mit Amtsstellen anderer Verwaltungen durchführen oder sich an Leistungsvergleichen, die durch Dritte durchgeführt werden, beteiligen.

IV. Schlussbestimmungen

Art. 49

Dekret des Grossen Rats

 Der Grosse Rat regelt durch Dekret das Gehalt und die Zulagen der Mitglieder des Regierungsrates und der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers.

Art. 50

Verordnungen des Regierungsrates

 Der Regierungsrat regelt durch Verordnung

a

den Geschäftsgang des Regierungsrates,

b

die Organisation und die Aufgaben der Direktionen und der Staatskanzlei,

c

die Durchführung des Mitberichtsverfahrens,

d

die Durchführung der Vernehmlassungsverfahren,

e

die Wahl, Amtsdauer sowie Informations- und Meldepflichten von Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertretern,

f

die Einzelheiten der Sprachregelung im Verwaltungskreis Biel/Bienne und für die regionalen Behörden im Verwaltungskreis Seeland,  [Fassung vom 11. 6. 2009]

g

die Grundsätze der Tätigkeit kantonaler Dienststellen am Markt zur Randnutzung des Verwaltungsvermögens,  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

h

die Sicherung der Qualität der Verwaltungstätigkeit.  [Eingefügt am 26. 3. 2002]

Art. 51

Verhältnis zum bisherigen Recht

1  Aufgabenzuteilungen an die Direktionen, die Staatskanzlei, die Ämter und ihnen gleichgestellte Organisationseinheiten sowie Bezeichnungen dieser Organisationseinheiten nach diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen gehen abweichenden Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen nach anderen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltenden Erlassen vor.

2  Der Regierungsrat bringt innert zweier Jahre seit dem Inkrafttreten des Gesetzes durch Verordnung die Aufgabenzuteilungen und Bezeichnungen von Organisationseinheiten in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen und anderen Erlassen mit diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen in Übereinstimmung.

Art. 52

Änderung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden geändert:

1.

Gesetz vom 5. November 1992 über das öffentliche Dienstrecht  [Aufgehoben durch Personalgesetz vom 16. 9. 2004; BSG 153.01] (Personalgesetz)

2.

Gesetz vom 7. Februar 1990 über die Stellenschaffung, -plafonierung und -bewirtschaftung  [BSG 153.02]

3.

Gesetz vom 10. November 1987 über den Finanzhaushalt  [Aufgehoben durch G vom 26. 3. 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BSG 620.0] (Finanzhaushaltgesetz, FHG)

4.

Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986  [BSG 152.04]

Art. 53

Aufhebung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1.

Gesetz vom 5. Dezember 1977 über die Mitwirkungsrechte des Laufentals

2.

Gesetz vom 19. November 1975 über die Einleitung und Durchführung des Anschlussverfahrens des Amtsbezirks Laufen an einen benachbarten Kanton

3.

Gesetz vom 13. Mai 1992 über die Anpassung der Gesetzgebung an die neuen Bezeichnungen der Direktionen des Regierungsrates (Anpassungsgesetzgebung)

4.

Dekret vom 16. November 1939 über die Einteilung des Kantons Bern in 27 Amtsbezirke

5.

Dekret vom 1. Februar 1971 über die Organisation des Regierungsrates

6.

Dekret vom 14. März 1853 über Aufhebung der Öffentlichkeit der Sitzungen des Regierungsrates

7.

Dekret vom 7. November 1989 über die Organisation der Staatskanzlei

8.

Dekret vom 23. März 1992 über die Organisation der Volkswirtschaftsdirektion

9.

Dekret vom 8. September 1992 über die Organisation der Gesundheits- und Fürsorgedirektion

10.

Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion

11.

Dekret vom 17. März 1992 über die Organisation der Polizei- und Militärdirektion

12.

Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Finanzdirektion

13.

Dekret vom 30. Juni 1992 über die Organisation der Erziehungsdirektion

14.

Dekret vom 17. September 1992 über die Organisation der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion

15.

Dekret vom 26. Februar 1952 betreffend die Amtssprache im Amtsbezirk Biel

Art. 54

Inkrafttreten

1  Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens.

2  Die Inkraftsetzung kann zeitlich gestaffelt erfolgen.

Bern,  20.  Juni  1995 

Im Namen des Grossen Rates
Der Präsident: Emmenegger
Der Staatsschreiber: Nuspliger

RRB Nr. 3233 vom 29. November 1995:
Inkraftsetzung auf den 1. Januar 1996. Artikel 53 Ziffer 15 OrG tritt erst auf den 1. Januar 1997 in Kraft.

Anhang 1

zu Artikel 38

Die in Artikel 38 umschriebenen Amtsbezirke umfassen folgende Gemeinden:

1.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarberg mit Hauptort Aarberg:

1.

Einwohnergemeinde Aarberg,

2.

Einwohnergemeinde Bargen (BE),

3.

Einwohnergemeinde Grossaffoltern,

4.

Einwohnergemeinde Kallnach,

5.

Einwohnergemeinde Kappelen,

6.

Einwohnergemeinde Lyss,

7.

Einwohnergemeinde Meikirch,

8.

...  [Aufgehoben am 7. 11. 2012]

9.

Einwohnergemeinde Radelfingen,

10.

Einwohnergemeinde Rapperswil (BE),

11.

Einwohnergemeinde Schüpfen,

12.

Einwohnergemeinde Seedorf (BE).

2.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Aarwangen mit Hauptort Aarwangen:

1.

Einwohnergemeinde Aarwangen,

2.

Einwohnergemeinde Auswil,

3.

Einwohnergemeinde Bannwil,

4.

Einwohnergemeinde Bleienbach,

5.

Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau,

6.

Einwohnergemeinde Gondiswil,

7.

...  [Aufgehoben am 8. 8. 2006]

8.

...  [Aufgehoben am 27. 4. 2010]

9.

Einwohnergemeinde Langenthal,

10.

...  [Aufgehoben am 27. 4. 2010]

11.

Einwohnergemeinde Lotzwil,

12.

Einwohnergemeinde Madiswil,

13.

Einwohnergemeinde Melchnau,

14.

Einwohnergemeinde Obersteckholz,

15.

Einwohnergemeinde Oeschenbach,

16.

Einwohnergemeinde Reisiswil,

17.

Einwohnergemeinde Roggwil (BE),

18.

Einwohnergemeinde Rohrbach,

19.

Einwohnergemeinde Rohrbachgraben,

20.

Einwohnergemeinde Rütschelen,

21.

Einwohnergemeinde Schwarzhäusern,

22.

Einwohnergemeinde Thunstetten,

23.

...  [Aufgehoben am 13. 10. 2009]

24.

Einwohnergemeinde Ursenbach,

25.

Einwohnergemeinde Wynau.

3.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Bern mit Hauptort Bern:

1.

Einwohnergemeinde Bern,

2.

Einwohnergemeinde Bolligen,

3.

Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern,

4.

Einwohnergemeinde Ittigen,

5.

Einwohnergemeinde Kirchlindach,

6.

Einwohnergemeinde Köniz,

7.

Einwohnergemeinde Muri bei Bern,

8.

Einwohnergemeinde Oberbalm,

9.

Einwohnergemeinde Ostermundigen,

10.

Einwohnergemeinde Stettlen,

11.

Einwohnergemeinde Vechigen,

12.

Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern,

13.

Einwohnergemeinde Zollikofen.

4.

Zweisprachiger Amtsbezirk Biel mit Hauptort Biel/Bienne:  [Fassung vom 15. 12. 2004]

1.

Einwohnergemeinde Biel/Bienne  [Fassung vom 15. 12. 2004],

2.

Einwohnergemeinde Leubringen.

5.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Büren mit Hauptort Büren:

1.

Einwohnergemeinde Arch,

2.

Einwohnergemeinde Büetigen,

3.

Einwohnergemeinde Büren an der Aare,

4.

...  [Aufgehoben am 25. 11. 2010]

5.

Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren,

6.

Einwohnergemeinde Dotzigen,

7.

Einwohnergemeinde Lengnau (BE),

8.

Einwohnergemeinde Leuzigen,

9.

Einwohnergemeinde Meienried,

10.

Einwohnergemeinde Meinisberg,

11.

Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren,

12.

Einwohnergemeinde Pieterlen,

13.

Einwohnergemeinde Rüti bei Büren,

14.

Einwohnergemeinde Wengi.

6.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Burgdorf mit Hauptort Burgdorf:

1.

Einwohnergemeinde Aefligen,

2.

Einwohnergemeinde Alchenstorf,

3.

Einwohnergemeinde Bäriswil,

4.

Einwohnergemeinde Burgdorf,

5.

Einwohnergemeinde Ersigen,

6.

Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf,

7.

Einwohnergemeinde Heimiswil,

8.

Einwohnergemeinde Hellsau,

9.

Einwohnergemeinde Hindelbank,

10.

Einwohnergemeinde Höchstetten,

11.

Einwohnergemeinde Kernenried,

12.

Einwohnergemeinde Kirchberg (BE),

13.

Einwohnergemeinde Koppigen,

14.

Einwohnergemeinde Krauchthal,

15.

Einwohnergemeinde Lyssach,

16.

Einwohnergemeinde Mötschwil,

17.

Einwohnergemeinde Niederösch,

18.

Einwohnergemeinde Oberburg,

19.

Einwohnergemeinde Oberösch,

20.

Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh,

21.

Einwohnergemeinde Rumendingen,

22.

Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach,

23.

Einwohnergemeinde Willadingen,

24.

Einwohnergemeinde Wynigen.

7.

Französischsprachiger Amtsbezirk Courtelary mit Hauptort Courtelary:

1.

Einwohnergemeinde Corgémont,

2.

Einwohnergemeinde Cormoret,

3.

Einwohnergemeinde Cortébert,

4.

Einwohnergemeinde Courtelary,

5.

Einwohnergemeinde La Ferrière,

6.

Einwohnergemeinde La Heutte,

7.

Einwohnergemeinde Mont-Tramelan,

8.

Einwohnergemeinde Orvin,

9.

Einwohnergemeinde Péry,

10.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

11.

Einwohnergemeinde Renan (BE),

12.

Einwohnergemeinde Romont (BE),

13.

Einwohnergemeinde Saint-Imier,

13a.

Einwohnergemeinde Sauge  [Eingefügt am 6. 11. 2013]

14.

Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval,

15.

Einwohnergemeinde Sonvilier,

16.

Einwohnergemeinde Tramelan,

17.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

18.

Einwohnergemeinde Villeret.

8.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Erlach mit Hauptort Erlach:

1.

Einwohnergemeinde Brüttelen,

2.

Einwohnergemeinde Erlach,

3.

Einwohnergemeinde Finsterhennen,

4.

Einwohnergemeinde Gals,

5.

Einwohnergemeinde Gampelen,

6.

Einwohnergemeinde Ins,

7.

Einwohnergemeinde Lüscherz,

8.

Einwohnergemeinde Müntschemier,

9.

Einwohnergemeinde Siselen,

10.

Gemischte Gemeinde Treiten,

11.

Einwohnergemeinde Tschugg,

12.

Gemischte Gemeinde Vinelz.

9.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Fraubrunnen mit Hauptort Fraubrunnen:

1.

...  [Aufgehoben am 24. 2. 2009]

2.

Einwohnergemeinde Bangerten,

3.

Einwohnergemeinde Bätterkinden,

4.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

5.

Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee,

6.

Einwohnergemeinde Diemerswil,

7.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

8.

Einwohnergemeinde Fraubrunnen,

9.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

10.

Einwohnergemeinde Jegenstorf,

11.

Einwohnergemeinde Iffwil,

12.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

13.

Einwohnergemeinde Mattstetten,

14.

Einwohnergemeinde Moosseedorf,

15.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

16.

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee,

17.

…  [Aufgehoben am 13. 11. 2013]

18.

...  [Aufgehoben am 7. 11. 2012]

19.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

20.

…  [Aufgehoben am 13. 11. 2013]

21.

Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl,  [Fassung vom 12. 12. 2001]

22.

Einwohnergemeinde Utzenstorf,

23.

Einwohnergemeinde Wiggiswil,

24.

Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf,

25.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

26.

Einwohnergemeinde Zielebach,

27.

Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).

10.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Frutigen mit Hauptort Frutigen:

1.

Einwohnergemeinde Adelboden,  [Fassung vom 17. 2. 2003]

2.

Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez,

3.

Einwohnergemeinde Frutigen,

4.

Einwohnergemeinde Kandergrund,

5.

Einwohnergemeinde Kandersteg,

6.

Einwohnergemeinde Krattigen,

7.

Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal.

11.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Interlaken mit Hauptort Interlaken:

1.

Einwohnergemeinde Beatenberg,

2.

Einwohnergemeinde Bönigen,  [Fassung vom 30. 1. 2001]

3.

Einwohnergemeinde Brienz (BE),

4.

Gemischte Gemeinde Brienzwiler,

5.

Einwohnergemeinde Därligen,

6.

Einwohnergemeinde Grindelwald,

7.

Einwohnergemeinde Gsteigwiler,

8.

Einwohnergemeinde Gündlischwand,

9.

Einwohnergemeinde Habkern,

10.

Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz,

11.

Einwohnergemeinde Interlaken,

12.

Gemischte Gemeinde Iseltwald,

13.

Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,

14.

Einwohnergemeinde Leissigen,

15.

Gemischte Gemeinde Lütschental,

16.

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken,

17.

Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken,

18.

Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee,

19.

Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE),

20.

Einwohnergemeinde Saxeten,

21.

Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz,

22.

Einwohnergemeinde Unterseen,

23.

Einwohnergemeinde Wilderswil.
Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

12.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Konolfingen mit Hauptort Schlosswil:

1.

...  [Aufgehoben am 5. 8. 2008]

2.

Einwohnergemeinde Allmendingen,

3.

Einwohnergemeinde Arni (BE),

4.

Einwohnergemeinde Biglen,

5.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

6.

Einwohnergemeinde Bowil,

7.

Einwohnergemeinde Brenzikofen,

8.

Einwohnergemeinde Freimettigen,

9.

Einwohnergemeinde Grosshöchstetten,

10.

Einwohnergemeinde Häutligen,

11.

Einwohnergemeinde Herbligen,

12.

Einwohnergemeinde Kiesen,

13.

Einwohnergemeinde Konolfingen,

14.

Einwohnergemeinde Landiswil,

15.

Einwohnergemeinde Linden,

16.

Einwohnergemeinde Mirchel,

17.

Einwohnergemeinde Münsingen,

18.

Einwohnergemeinde Niederhünigen,

19.

...  [Aufgehoben am 26. 11. 2003]

20.

Einwohnergemeinde Oberdiessbach,

21.

Einwohnergemeinde Obernünigen,

22.

Einwohnergemeinde Oberthal,

23.

...  [Aufgehoben am 26. 11. 2003]

24.

Einwohnergemeinde Oppligen,

25.

Einwohnergemeinde Rubigen,

26.

Einwohnergemeinde Schlosswil,

27.

Einwohnergemeinde Tägertschi,

28.

...  [Aufgehoben am 7. 11. 2012]

29.

Einwohnergemeinde Walkringen,

29a.

Einwohnergemeinde Wichtrach,  [Eingefügt am 26. 11. 2003]

30.

Einwohnergemeinde Worb,

31.

Einwohnergemeinde Zäziwil.

13.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Laupen mit Hauptort Laupen:

1.

Einwohnergemeinde Clavaleyres,

2.

Einwohnergemeinde Ferenbalm,

3.

Einwohnergemeinde Frauenkappelen,

4.

Einwohnergemeinde Golaten,

5.

Einwohnergemeinde Gurbrü,

6.

Einwohnergemeinde Kriechenwil,

7.

Einwohnergemeinde Laupen,

8.

Einwohnergemeinde Mühleberg,

9.

Einwohnergemeinde Münchenwiler,

10.

Einwohnergemeinde Neuenegg,

11.

Einwohnergemeinde Wileroltigen.

14.

Französischsprachiger Amtsbezirk Moutier mit Hauptort Moutier:

1.

Gemischte Gemeinde Belprahon,

2.

Einwohnergemeinde Bévilard,

3.

Gemischte Gemeinde Champoz,

4.

Gemischte Gemeinde Châtelat,

5.

Gemischte Gemeinde Corcelles (BE),

6.

Einwohnergemeinde Court,

7.

Gemischte Gemeinde Crémines,

8.

Gemischte Gemeinde Eschert,

9.

Einwohnergemeinde Grandval,

10.

Gemischte Gemeinde Loveresse,

11.

Einwohnergemeinde Malleray,

12.

Gemischte Gemeinde Monible,

13.

Einwohnergemeinde Moutier,

14.

Einwohnergemeinde Perrefitte,

15.

Gemischte Gemeinde Pontenet,

16.

Einwohnergemeinde Rebévelier,  [Fassung vom 17. 5. 2005]

17.

Einwohnergemeinde Reconvilier,

18.

Gemischte Gemeinde Roches (BE),

19.

Einwohnergemeinde Saicourt,

20.

Gemischte Gemeinde Saules (BE),

21.

Einwohnergemeinde Schelten,

22.

Einwohnergemeinde Seehof,

23.

Gemischte Gemeinde Sornetan,

24.

Einwohnergemeinde Sorvilier,

25.

Gemischte Gemeinde Souboz,

26.

Einwohnergemeinde Tavannes,

27.

...  [Aufgehoben am 19. 2.1997]

15.

Französischsprachiger Amtsbezirk La Neuveville mit Hauptort La Neuveville:

1.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

2.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

3.

Einwohnergemeinde La Neuveville,

4.

Gemischte Gemeinde Nods,

5.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

5a.

Gemischte Gemeinde Plateau de Diesse  [Eingefügt am 6. 11. 2013]

16.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Nidau mit Hauptort Nidau:

1.

Einwohnergemeinde Aegerten,

2.

Einwohnergemeinde Bellmund,

3.

Einwohnergemeinde Brügg,

4.

Einwohnergemeinde Bühl,

5.

Einwohnergemeinde Epsach,

6.

Einwohnergemeinde Hagneck,

7.

Einwohnergemeinde Hermrigen,

8.

Einwohnergemeinde Jens,

9.

Einwohnergemeinde Ipsach,

10.

Einwohnergemeinde Ligerz,

11.

Einwohnergemeinde Merzligen,

12.

Einwohnergemeinde Mörigen,

13.

Einwohnergemeinde Nidau,

14.

Einwohnergemeinde Orpund,

15.

Einwohnergemeinde Port,

16.

Einwohnergemeinde Safnern,

17.

Einwohnergemeinde Scheuren,

18.

Einwohnergemeinde Schwadernau,

19.

Einwohnergemeinde Studen,

20.

Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen,

21.

Einwohnergemeinde Täuffelen,

22.

...  [Aufgehoben am 11. 8. 2009]

23.

Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz,  [Fassung vom 11. 8. 2009]

24.

Einwohnergemeinde Walperswil,

25.

Einwohnergemeinde Worben.
Dazu kommt das Gebiet des Bielersees zwischen der Kantonsgrenze Bern–Neuenburg und der Amtsgrenze Biel-Nidau.

17.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Niedersimmental mit Hauptort Wimmis:

1.

Einwohnergemeinde Därstetten,

2.

Gemischte Gemeinde Diemtigen,

3.

Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental,

4.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

5.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

6.

Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental,

7.

Einwohnergemeinde Reutigen,

8.

Einwohnergemeinde Spiez,

9.

Einwohnergemeinde Wimmis.

18.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Oberhasli mit Hauptort Meiringen:

1.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

2.

Einwohnergemeinde Guttannen,

3.

Einwohnergemeinde Hasliberg,

4.

Einwohnergemeinde Innertkirchen,  [Fassung vom 17. 2. 2003]

5.

Einwohnergemeinde Meiringen,

6.

Gemischte Gemeinde Schattenhalb.

19.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Obersimmental mit Hauptort Blankenburg:

1.

Einwohnergemeinde Boltigen,  [Fassung vom 5. 5. 2009]

2.

Einwohnergemeinde Lenk,

3.

Einwohnergemeinde St. Stephan,

4.

Einwohnergemeinde Zweisimmen.  [Fassung vom 30. 1. 2001]

20.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Saanen mit Hauptort Saanen:

1.

Einwohnergemeinde Gsteig,

2.

Einwohnergemeinde Lauenen,

3.

Einwohnergemeinde Saanen.

21.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Schwarzenburg mit Hauptort Schwarzenburg:

1.

...  [Aufgehoben am 19. 11. 2010]

2.

Einwohnergemeinde Guggisberg,  [Fassung vom 25.11.2004]

3.

Gemischte Gemeinde Rüschegg,

4.

Einwohnergemeinde Schwarzenburg.  [Fassung vom 19. 11. 2010]

22.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Seftigen mit Hauptort Belp:

1.

Einwohnergemeinde Belp,

2.

...  [Aufgehoben am 14. 12. 2011]

3.

Einwohnergemeinde Burgistein,

4.

...  [Aufgehoben am 26. 11. 2003]

5.

Einwohnergemeinde Gelterfingen,

6.

Einwohnergemeinde Gerzensee,

7.

Einwohnergemeinde Gurzelen,  [Fassung vom 30. 1. 2001]

8.

Einwohnergemeinde Jaberg,

9.

Einwohnergemeinde Kaufdorf,

10.

Einwohnergemeinde Kehrsatz,

11.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

12.

Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE),

13.

Einwohnergemeinde Kirchenthurnen,

14.

Einwohnergemeinde Lohnstorf,

15.

Einwohnergemeinde Mühledorf (BE),

16.

Einwohnergemeinde Mühlethurnen,

17.

Einwohnergemeinde Niedermuhlern,

18.

Einwohnergemeinde Noflen,

19.

Einwohnergemeinde Riggisberg,

20.

Einwohnergemeinde Rüeggisberg,

21.

Einwohnergemeinde Rümligen,

22.

...  [Aufgehoben am 5. 8. 2008]

23.

Einwohnergemeinde Seftigen,

24.

Einwohnergemeinde Toffen,

25.

Einwohnergemeinde Uttigen,

25a.

Einwohnergemeinde Wald (BE),  [Eingefügt am 26. 11. 2003]

26.

Einwohnergemeinde Wattenwil,

27.

...  [Aufgehoben am 26. 11. 2003]

23.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Signau mit Hauptort Langnau:

1.

Einwohnergemeinde Eggiwil,

2.

Einwohnergemeinde Langnau im Emmental,

3.

Einwohnergemeinde Lauperswil,

4.

Einwohnergemeinde Röthenbach im Emmental,

5.

Einwohnergemeinde Rüderswil,

6.

Einwohnergemeinde Schangnau,

7.

Einwohnergemeinde Signau,

8.

Einwohnergemeinde Trub,

9.

Einwohnergemeinde Trubschachen.

24.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Thun mit Hauptort Thun:

1.

Einwohnergemeinde Amsoldingen,

2.

Einwohnergemeinde Blumenstein,

3.

Einwohnergemeinde Buchholterberg,

4.

Einwohnergemeinde Eriz,

5.

Einwohnergemeinde Fahrni,

6.

Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl,  [Fassung vom 8. 8. 2006]

7.

Einwohnergemeinde Heiligenschwendi,

8.

Einwohnergemeinde Heimberg,

9.

Einwohnergemeinde Hilterfingen,

10.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

11.

Einwohnergemeinde Homberg,

12.

Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen,

13.

...  [Aufgehoben am 8. 8. 2006]

14.

Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee,

15.

Einwohnergemeinde Oberlangenegg,

16.

Einwohnergemeinde Pohlern,

17.

Einwohnergemeinde Schwendibach,

18.

Einwohnergemeinde Sigriswil,

19.

Einwohnergemeinde Steffisburg,

19a.

Einwohnergemeinde Stocken-Höfen  [Eingefügt am 6. 11. 2013]

20.

Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE),

21.

Einwohnergemeinde Thierachern,

22.

Einwohnergemeinde Thun,

23.

Einwohnergemeinde Uebeschi,

24.

Einwohnergemeinde Uetendorf,

25.

Einwohnergemeinde Unterlangenegg,

26.

Einwohnergemeinde Wachseldorn,

27.

Einwohnergemeinde Zwieselberg.
Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

25.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Trachselwald mit Hauptort Trachselwald:

1.

Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental,

2.

Einwohnergemeinde Dürrenroth,

3.

Einwohnergemeinde Eriswil,

4.

Einwohnergemeinde Huttwil,

5.

Einwohnergemeinde Lützelflüh,

6.

Einwohnergemeinde Rüegsau,

7.

Einwohnergemeinde Sumiswald,

8.

Einwohnergemeinde Trachselwald,

9.

Einwohnergemeinde Walterswil (BE),

10.

Einwohnergemeinde Wyssachen.

26.

Deutschsprachiger Amtsbezirk Wangen mit Hauptort Wangen:

1.

Einwohnergemeinde Attiswil,

2.

Einwohnergemeinde Berken,

3.

Einwohnergemeinde Bettenhausen,

4.

...  [Aufgehoben am 10. 8. 2010]

5.

Einwohnergemeinde Farnern,

6.

Einwohnergemeinde Graben,

7.

Einwohnergemeinde Heimenhausen,

8.

Einwohnergemeinde Hermiswil,  [Fassung vom 17. 2. 2003]

9.

Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee,

10.

Einwohnergemeinde Inkwil,

11.

Einwohnergemeinde Niederbipp,

12.

Einwohnergemeinde Niederönz,

13.

Einwohnergemeinde Oberbipp,

14.

...  [Aufgehoben am 16.10.2007]

15.

Einwohnergemeinde Ochlenberg,

16.

...  [Aufgehoben am 29. 4. 2008]

17.

Einwohnergemeinde Rumisberg,

18.

Einwohnergemeinde Seeberg,

19.

Einwohnergemeinde Thörigen,

20.

Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp,

21.

Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen,

22.

Einwohnergemeinde Wangen an der Aare,

23.

Einwohnergemeinde Wangenried,

24.

...  [Aufgehoben am 29. 4. 2008]

25.

Einwohnergemeinde Wiedlisbach,

26.

Gemischte Gemeinde Wolfisberg.

Anhang 2  [Eingefügt am 28. 3. 2006]

zu Artikel 39a

Die in Artikel 39a umschriebenen Verwaltungsregionen und Verwaltungskreise umfassen folgende Gemeinden:

1.

Französischsprachige Verwaltungsregion Berner Jura und französischsprachiger Verwaltungskreis Berner Jura

1.

Gemischte Gemeinde Belprahon,

2.

Einwohnergemeinde Bévilard,

3.

Gemischte Gemeinde Champoz,

4.

Gemischte Gemeinde Châtelat,

5.

Gemischte Gemeinde Corcelles (BE),

6.

Einwohnergemeinde Corgémont,

7.

Einwohnergemeinde Cormoret,

8.

Einwohnergemeinde Cortébert,

9.

Einwohnergemeinde Court,

10.

Einwohnergemeinde Courtelary,

11.

Gemischte Gemeinde Crémines,

12.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

13.

Gemischte Gemeinde Eschert,

14.

Einwohnergemeinde Grandval,

15.

Einwohnergemeinde La Ferrière,

16.

Einwohnergemeinde La Heutte,

17.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

18.

Einwohnergemeinde La Neuveville,

19.

Gemischte Gemeinde Loveresse,

20.

Einwohnergemeinde Malleray,

21.

Gemischte Gemeinde Monible,

22.

Einwohnergemeinde Mont-Tramelan,

23.

Einwohnergemeinde Moutier,

24.

Einwohnergemeinde Orvin,

25.

Gemischte Gemeinde Nods,

26.

Einwohnergemeinde Perrefitte,

27.

Einwohnergemeinde Péry,

28.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

28a.

Gemischte Gemeinde Plateau de Diesse  [Eingefügt am 6. 11. 2013]

29.

Gemischte Gemeinde Pontenet,

30.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

31.

Einwohnergemeinde Rebévelier,

32.

Einwohnergemeinde Reconvilier,

33.

Einwohnergemeinde Renan (BE),

34.

Gemischte Gemeinde Roches (BE),

35.

Einwohnergemeinde Romont (BE),

36.

Einwohnergemeinde Saicourt,

37.

Einwohnergemeinde Saint-Imier,

37a.

Einwohnergemeinde Sauge  [Eingefügt am 6. 11. 2013]

38.

Gemischte Gemeinde Saules (BE),

39.

Einwohnergemeinde Schelten,

40.

Einwohnergemeinde Seehof,

41.

Einwohnergemeinde Sonceboz-Sombeval,

42.

Einwohnergemeinde Sonvilier,

43.

Gemischte Gemeinde Sornetan,

44.

Einwohnergemeinde Sorvilier,

45.

Gemischte Gemeinde Souboz,

46.

Einwohnergemeinde Tavannes,

47.

Einwohnergemeinde Tramelan,

48.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

49.

Einwohnergemeinde Villeret.

2.

Zweisprachige Verwaltungsregion Seeland

a)

Verwaltungskreis Biel/Bienne  [Fassung vom 11. 6. 2009]

1.

Einwohnergemeinde Aegerten,

2.

Einwohnergemeinde Bellmund,

3.

Einwohnergemeinde Biel/Bienne,

4.

Einwohnergemeinde Brügg,

5.

Einwohnergemeinde Ipsach,

6.

Einwohnergemeinde Lengnau (BE),

7.

Einwohnergemeinde Leubringen,

8.

Einwohnergemeinde Ligerz,

9.

Einwohnergemeinde Meinisberg,

10.

Einwohnergemeinde Mörigen,

11.

Einwohnergemeinde Nidau,

12.

Einwohnergemeinde Orpund,

13.

Einwohnergemeinde Pieterlen,

14.

Einwohnergemeinde Port,

15.

Einwohnergemeinde Safnern,

16.

Einwohnergemeinde Scheuren,

17.

Einwohnergemeinde Schwadernau,

18.

Einwohnergemeinde Sutz-Lattrigen,

19.

...  [Aufgehoben am 11. 8. 2009]

20.

Einwohnergemeinde Twann-Tüscherz.  [Fassung vom 11. 8. 2009]

Dazu kommt das Gebiet des Bielersees bis zur Kantonsgrenze Bern-Neuenburg.

b)

Verwaltungskreis Seeland  [Fassung vom 11. 6. 2009]

1.

Einwohnergemeinde Aarberg,

2.

Einwohnergemeinde Arch,

3.

Einwohnergemeinde Bangerten,

4.

Einwohnergemeinde Bargen (BE),

5.

Einwohnergemeinde Brüttelen,

6.

Einwohnergemeinde Büetigen,

7.

Einwohnergemeinde Bühl,

8.

Einwohnergemeinde Büren an der Aare,

9.

...  [Aufgehoben am 25. 11. 2010]

10.

Einwohnergemeinde Diessbach bei Büren,

11.

Einwohnergemeinde Dotzigen,

12.

Einwohnergemeinde Epsach,

13.

Einwohnergemeinde Erlach,

14.

Einwohnergemeinde Finsterhennen,

15.

Einwohnergemeinde Gals,

16.

Einwohnergemeinde Gampelen,

17.

Einwohnergemeinde Grossaffoltern,

18.

Einwohnergemeinde Hagneck,

19.

Einwohnergemeinde Hermrigen,

20.

Einwohnergemeinde Jens,

21.

Einwohnergemeinde Ins,

22.

Einwohnergemeinde Kallnach,

23.

Einwohnergemeinde Kappelen,

24.

Einwohnergemeinde Leuzigen,

25.

Einwohnergemeinde Lüscherz,

26.

Einwohnergemeinde Lyss,

27.

Einwohnergemeinde Meienried,

28.

Einwohnergemeinde Merzligen,

29.

Einwohnergemeinde Müntschemier,

30.

...  [Aufgehoben am 7. 11. 2012]

31.

Einwohnergemeinde Oberwil bei Büren,

32.

Einwohnergemeinde Radelfingen,

33.

Einwohnergemeinde Rapperswil (BE),

34.

...  [Aufgehoben am 7. 11. 2012]

35.

Einwohnergemeinde Rüti bei Büren,

36.

Einwohnergemeinde Schüpfen,

37.

Einwohnergemeinde Seedorf (BE),

38.

Einwohnergemeinde Siselen,

39.

Einwohnergemeinde Studen,

40.

Einwohnergemeinde Täuffelen,

41.

Gemischte Gemeinde Treiten,

42.

Einwohnergemeinde Tschugg,

43.

Gemischte Gemeinde Vinelz,

44.

Einwohnergemeinde Walperswil,

45.

Einwohnergemeinde Wengi,

46.

Einwohnergemeinde Worben.

3.

Deutschsprachige Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau:

a)

Verwaltungskreis Oberaargau

1.

Einwohnergemeinde Aarwangen,

2.

Einwohnergemeinde Attiswil,

3.

Einwohnergemeinde Auswil,

4.

Einwohnergemeinde Bannwil,

5.

Einwohnergemeinde Berken,

6.

Einwohnergemeinde Bettenhausen,

7.

Einwohnergemeinde Bleienbach,

8.

...  [Aufgehoben am 10. 8. 2010]

9.

Einwohnergemeinde Busswil bei Melchnau,

10.

Einwohnergemeinde Eriswil,

11.

Einwohnergemeinde Farnern,

12.

Einwohnergemeinde Gondiswil,

13.

Einwohnergemeinde Graben,

14.

...  [Aufgehoben am 5. 8. 2008]

15.

Einwohnergemeinde Heimenhausen,

16.

Einwohnergemeinde Hermiswil,

17.

Einwohnergemeinde Herzogenbuchsee,

18.

Einwohnergemeinde Huttwil,

19.

Einwohnergemeinde Inkwil,

20.

...  [Aufgehoben am 27. 4. 2010]

21.

Einwohnergemeinde Langenthal,

22.

...  [Aufgehoben am 27. 4. 2010]

23.

Einwohnergemeinde Lotzwil,

24.

Einwohnergemeinde Madiswil,

25.

Einwohnergemeinde Melchnau,

26.

Einwohnergemeinde Niederbipp,

27.

Einwohnergemeinde Niederönz,

28.

Einwohnergemeinde Obersteckholz,

29.

Einwohnergemeinde Oberbipp,

30.

...  [Aufgehoben am 16. 10. 2007]

31.

Einwohnergemeinde Ochlenberg,

32.

Einwohnergemeinde Oeschenbach,

33.

Einwohnergemeinde Reisiswil,

34.

Einwohnergemeinde Roggwil (BE),

35.

Einwohnergemeinde Rohrbach,

36.

Einwohnergemeinde Rohrbachgraben,

37.

...  [Aufgehoben am 29. 4. 2008]

38

Einwohnergemeinde Rumisberg,

39.

Einwohnergemeinde Rütschelen,

40.

Einwohnergemeinde Schwarzhäusern,

41.

Einwohnergemeinde Seeberg,

42.

Einwohnergemeinde Thörigen,

43.

Einwohnergemeinde Thunstetten,

44.

...  [Aufgehoben am 13. 10. 2009]

45.

Einwohnergemeinde Ursenbach,

46.

Einwohnergemeinde Walliswil bei Niederbipp,

47.

Einwohnergemeinde Walliswil bei Wangen,

48.

Einwohnergemeinde Walterswil (BE),

49.

Einwohnergemeinde Wangen an der Aare,

50.

Einwohnergemeinde Wangenried,

51.

...  [Aufgehoben am 29. 4. 2008]

52.

Einwohnergemeinde Wiedlisbach,

53.

Gemischte Gemeinde Wolfisberg,

54.

Einwohnergemeinde Wynau,

55.

Einwohnergemeinde Wyssachen.

b)

Verwaltungskreis Emmental

1.

Einwohnergemeinde Aefligen,

2.

Einwohnergemeinde Affoltern im Emmental,

3.

Einwohnergemeinde Alchenstorf,

4.

Einwohnergemeinde Bätterkinden,

5.

Einwohnergemeinde Burgdorf,

6.

Einwohnergemeinde Dürrenroth,

7.

Einwohnergemeinde Eggiwil,

8.

Einwohnergemeinde Ersigen,

9.

Einwohnergemeinde Hasle bei Burgdorf,

10.

Einwohnergemeinde Heimiswil,

11.

Einwohnergemeinde Hellsau,

12.

Einwohnergemeinde Hindelbank,

13.

Einwohnergemeinde Höchstetten,

14.

Einwohnergemeinde Kernenried,

15.

Einwohnergemeinde Kirchberg (BE),

16.

Einwohnergemeinde Koppigen,

17.

Einwohnergemeinde Krauchthal,

18.

Einwohnergemeinde Langnau im Emmental,

19.

Einwohnergemeinde Lauperswil,

20.

Einwohnergemeinde Lützelflüh,

21.

Einwohnergemeinde Lyssach,

22.

Einwohnergemeinde Mötschwil,

23.

Einwohnergemeinde Niederösch,

24.

Einwohnergemeinde Oberburg,

25.

Einwohnergemeinde Oberösch,

26.

Einwohnergemeinde Röthenbach im Emmental,

27.

Einwohnergemeinde Rüderswil,

28.

Einwohnergemeinde Rüdtligen-Alchenflüh,

29.

Einwohnergemeinde Rüegsau,

30.

Einwohnergemeinde Rumendingen,

31.

Einwohnergemeinde Rüti bei Lyssach,

32.

Einwohnergemeinde Schangnau,

33.

Einwohnergemeinde Signau,

34.

Einwohnergemeinde Sumiswald,

35.

Einwohnergemeinde Trachselwald,

36.

Einwohnergemeinde Trub,

37.

Einwohnergemeinde Trubschachen,

38.

Einwohnergemeinde Utzenstorf,

39.

Einwohnergemeinde Willadingen,

40.

Einwohnergemeinde Wynigen,

41.

Einwohnergemeinde Wiler bei Utzenstorf,

42.

Einwohnergemeinde Zielebach.

4.

Deutschsprachige Verwaltungsregion Bern-Mittelland

Verwaltungskreis Bern-Mittelland

1.

...  [Aufgehoben am 5. 8. 2008]

2.

...  [Aufgehoben am 19. 10. 2010]

3.

Einwohnergemeinde Allmendingen,

4.

Einwohnergemeinde Arni,

5.

...  [Aufgehoben am 24. 2. 2009]

6.

Einwohnergemeinde Bäriswil,

7.

Einwohnergemeinde Belp,

8.

...  [Aufgehoben am 14. 12. 2011]

9.

Einwohnergemeinde Bern,

10.

Einwohnergemeinde Biglen,

11.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

12.

Einwohnergemeinde Bolligen,

13.

Einwohnergemeinde Bowil,

14.

Einwohnergemeinde Bremgarten bei Bern,

15.

Einwohnergemeinde Brenzikofen,

16.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

17.

Einwohnergemeinde Clavaleyres,

18.

Einwohnergemeinde Diemerswil,

19.

Einwohnergemeinde Deisswil bei Münchenbuchsee,

20.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

21.

Einwohnergemeinde Fraubrunnen,

22.

Einwohnergemeinde Ferenbalm,

23.

Einwohnergemeinde Frauenkappelen,

24.

Einwohnergemeinde Freimettigen,

25.

Einwohnergemeinde Gelterfingen,

26.

Einwohnergemeinde Gerzensee,

27.

Einwohnergemeinde Golaten,

28.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

29.

Einwohnergemeinde Grosshöchstetten,

30.

Einwohnergemeinde Guggisberg,

31.

Einwohnergemeinde Gurbrü,

32.

Einwohnergemeinde Häutligen,

33.

Einwohnergemeinde Herbligen,

34.

Einwohnergemeinde Iffwil,

35.

Einwohnergemeinde Ittigen,

36.

Einwohnergemeinde Jaberg,

37.

Einwohnergemeinde Jegenstorf,

38.

Einwohnergemeinde Kaufdorf,

39.

Einwohnergemeinde Kehrsatz,

40.

Einwohnergemeinde Kiesen,

41.

Einwohnergemeinde Kirchdorf (BE),

42.

Einwohnergemeinde Kirchenthurnen,

43.

Einwohnergemeinde Kirchlindach,

44.

Einwohnergemeinde Konolfingen,

45.

Einwohnergemeinde Köniz,

46.

Einwohnergemeinde Kriechenwil,

47.

Einwohnergemeinde Landiswil,

48.

Einwohnergemeinde Laupen,

49.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

50.

Einwohnergemeinde Linden,

51.

Einwohnergemeinde Lohnstorf,

52.

Einwohnergemeinde Mattstetten,

53.

Einwohnergemeinde Meikirch,

54.

Einwohnergemeinde Mirchel,

55.

Einwohnergemeinde Moosseedorf,

56.

Einwohnergemeinde Mühleberg,

57.

Einwohnergemeinde Mühledorf (BE),

58.

Einwohnergemeinde Mühlethurnen,

59.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

60.

Einwohnergemeinde Münchenbuchsee,

61.

…  [Aufgehoben am 13. 11. 2013]

62.

Einwohnergemeinde Münchenwiler,

63.

Einwohnergemeinde Münsingen,

64.

Einwohnergemeinde Muri bei Bern,

65.

Einwohnergemeinde Neuenegg,

66.

Einwohnergemeinde Niederhünigen,

67.

Einwohnergemeinde Niedermuhlern,

68.

Einwohnergemeinde Noflen,

69.

Einwohnergemeinde Oberbalm,

70.

Einwohnergemeinde Oberdiessbach,

71.

Einwohnergemeinde Oberhünigen,

72.

Einwohnergemeinde Oberthal,

73.

Einwohnergemeinde Oppligen,

74.

Einwohnergemeinde Ostermundigen,

75.

Einwohnergemeinde Riggisberg,

76.

Einwohnergemeinde Rubigen,

77.

Einwohnergemeinde Rüeggisberg,

78.

Einwohnergemeinde Rümligen,

79.

Einwohnergemeinde Rüschegg,

80.

...  [Aufgehoben am 5. 8. 2008]

81.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

82.

…  [Aufgehoben am 13. 11. 2013]

83.

Einwohnergemeinde Schlosswil,

84.

Einwohnergemeinde Stettlen,

85.

Einwohnergemeinde Tägertschi,

86.

Einwohnergemeinde Toffen,

87.

...  [Aufgehoben am 7. 11. 2012]

88.

Einwohnergemeinde Urtenen-Schönbühl,

89.

Einwohnergemeinde Vechigen,

90.

Einwohnergemeinde Schwarzenburg,  [Fassung vom 19. 10. 2010]

91.

Einwohnergemeinde Wald (BE),

92.

Einwohnergemeinde Walkringen,

93.

Einwohnergemeinde Wichtrach,

94.

Einwohnergemeinde Wiggiswil,

95.

Einwohnergemeinde Wileroltigen,

96.

Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern,

97.

Einwohnergemeinde Worb,

98.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

99.

Einwohnergemeinde Zäziwil,

100.

Einwohnergemeinde Zollikofen,

101.

Einwohnergemeinde Zuzwil (BE).

5.

Deutschsprachige Verwaltungsregion Oberland:

a)

Verwaltungskreis Thun

1.

Einwohnergemeinde Amsoldingen,

2.

Einwohnergemeinde Blumenstein,

3.

Einwohnergemeinde Buchholterberg,

4.

Einwohnergemeinde Burgistein,

5.

Einwohnergemeinde Eriz,

6.

Einwohnergemeinde Fahrni,

7.

Einwohnergemeinde Forst-Längenbühl,  [Fassung vom 5. 8. 2008]

8.

Einwohnergemeinde Gurzelen,

9.

Einwohnergemeinde Heiligenschwendi,

10.

Einwohnergemeinde Heimberg,

11.

Einwohnergemeinde Hilterfingen,

12.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

13.

Einwohnergemeinde Homberg,

14.

Einwohnergemeinde Horrenbach-Buchen,

15.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

16.

...  [Aufgehoben am 5. 8. 2008]

17.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

18.

Einwohnergemeinde Oberhofen am Thunersee,

19.

Einwohnergemeinde Oberlangenegg,

20.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

21.

Einwohnergemeinde Pohlern,

22.

Einwohnergemeinde Reutigen,

23.

Einwohnergemeinde Schwendibach,

24.

Einwohnergemeinde Seftigen,

25.

Einwohnergemeinde Sigriswil,

26.

Einwohnergemeinde Steffisburg,

26a.

Einwohnergemeinde Stocken-Höfen  [Eingefügt am 6. 11. 2013]

27.

Einwohnergemeinde Teuffenthal (BE),

28.

Einwohnergemeinde Thierachern,

29.

Einwohnergemeinde Thun,

30.

Einwohnergemeinde Uebeschi,

31.

Einwohnergemeinde Uetendorf,

32.

Einwohnergemeinde Unterlangenegg,

33.

Einwohnergemeinde Uttigen,

34.

Einwohnergemeinde Wachseldorn,

35.

Einwohnergemeinde Wattenwil,

36.

Einwohnergemeinde Zwieselberg.

Dazu kommt das Gebiet des Thunersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

b)

Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen

1.

Einwohnergemeinde Boltigen,  [Fassung vom 5. 5. 2009]

2.

Einwohnergemeinde Gsteig,

3.

Einwohnergemeinde Lauenen,

4.

Einwohnergemeinde Lenk,

5.

Einwohnergemeinde Saanen,

6.

Einwohnergemeinde St. Stephan,

7.

Einwohnergemeinde Zweisimmen.

c)

Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental

1.

Einwohnergemeinde Adelboden,

2.

Gemischte Gemeinde Aeschi bei Spiez,

3.

Einwohnergemeinde Därstetten,

4.

Gemischte Gemeinde Diemtigen,

5.

Einwohnergemeinde Erlenbach im Simmental,

6.

Einwohnergemeinde Frutigen,

7.

Einwohnergemeinde Kandergrund,

8.

Einwohnergemeinde Kandersteg,

9.

Einwohnergemeinde Krattigen,

10.

Einwohnergemeinde Oberwil im Simmental,

11.

Einwohnergemeinde Reichenbach im Kandertal,

12.

Einwohnergemeinde Spiez,

13.

Einwohnergemeinde Wimmis.

d)

Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli

1.

Einwohnergemeinde Beatenberg,

2.

Einwohnergemeinde Bönigen,

3.

Einwohnergemeinde Brienz (BE),

4.

Gemischte Gemeinde Brienzwiler,

5.

Einwohnergemeinde Därligen,

6.

…  [Aufgehoben am 6. 11. 2013]

7.

Einwohnergemeinde Grindelwald,

8.

Einwohnergemeinde Gsteigwiler,

9.

Einwohnergemeinde Gündlischwand,

10.

Einwohnergemeinde Guttannen,

11.

Einwohnergemeinde Habkern,

12.

Einwohnergemeinde Hasliberg,

13.

Einwohnergemeinde Hofstetten bei Brienz,

14.

Einwohnergemeinde Interlaken,

15.

Einwohnergemeinde Innertkirchen,

16.

Gemischte Gemeinde Iseltwald,

17.

Einwohnergemeinde Lauterbrunnen,

18.

Einwohnergemeinde Leissigen,

19.

Gemischte Gemeinde Lütschental,

20.

Einwohnergemeinde Matten bei Interlaken,

21.

Einwohnergemeinde Meiringen,

22.

Einwohnergemeinde Niederried bei Interlaken,

23.

Gemischte Gemeinde Oberried am Brienzersee,

24.

Einwohnergemeinde Ringgenberg (BE),

25.

Einwohnergemeinde Saxeten,

26.

Gemischte Gemeinde Schattenhalb,

27.

Einwohnergemeinde Schwanden bei Brienz,

28.

Einwohnergemeinde Unterseen,

29.

Einwohnergemeinde Wilderswil.

Dazu kommt das Gebiet des Brienzersees zwischen den Grenzen der anliegenden Gemeinden.

Anhang 3

20.6.1995  G 

BAG 95–116, in Kraft am 1. 1. 1996

Änderungen

19.2.1997  V 

BAG 97–27, in Kraft am 1. 7. 1996

1.12.1999  G 

über die Finanzkontrolle, BAG 00–29 (Art. 30), in Kraft am 1. 1. 2001

30.1.2001  GRB 

BAG 01–54, in Kraft am 1. 10. 2001

12.12.2001  G 

BAG 02–5, in Kraft am 25. 2. 2002

17.2.2003  GRB 

BAG 03–32, in Kraft am 1. 5. 2003

26.6.2003  G 

BAG 03–111, in Kraft am 1. 1. 2004

26.6.2003  G 

betreffend die Einführung des Schweizerischen Strafgesetzbuches, BAG 03–112 (II), in Kraft am 1. 1. 2004

26.11.2003  GRB 

BAG 03–116, in Kraft am 1. 1. 2004

14.4.2003  G 

BAG 03–121, in Kraft am 1. 1. 2004

26.3.2002  G 

über die Steuerung von Finanzen und Leistungen, BAG 03–115 (Art. 91), in Kraft am 1. 1. 2005

19.4.2004  G 

BAG 04–72, in Kraft am 1. 1. 2005

24.6.2004  G 

Kantonales Bevölkerungsschutz- und Zivilschutzgesetz, BAG 04–100 (Art. 82), in Kraft am 1. 1. 2005

25.11.2004  GRB 

BAG 04–101, in Kraft am 1. 1. 2005

15.12.2004  G 

BAG 05–26, in Kraft am 1. 1. 2005

17.5.2005  G 

BAG 05–62, in Kraft am 1. 8. 2005

5.6.2005  G 

Spitalversorgungsgesetz, BAG 05–106 (Art. 109), in Kraft am 1. 1. 2006

14.6.2005  G 

über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung, BAG 05–142 (Art. 61), in Kraft am 1. 1. 2006

8.9.2005  G 

BAG 06–39, in Kraft am 1. 1. 2007

28.3.2006  G 

über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, BAG 08–134 (Art. 17), in Kraft am 1. 1. 2009 bzw. 1. 1. 2010

8.8.2006  GRB 

BAG 06–98, in Kraft am 1. 1. 2007

8.8.2006  GRB 

BAG 06–99, in Kraft am 1. 1. 2007

28.11.2006  G 

BAG 07–88, in Kraft am 1. 1. 2008

16.10.2007  GRB 

BAG 07–139, in Kraft am 1. 1. 2008 bzw. 1. 1. 2009

31.3.2008  G 

Datenschutzgesetz, BAG 08–102 (II.), in Kraft am 1. 12. 2008

29.4.2008  GRB 

BAG 08–59, in Kraft am 1. 1. 2009

5.8.2008  GRB 

BAG 08–104, in Kraft am 1. 1. 2010

5.8.2008  GRB 

BAG 08–105, in Kraft am 1. 1. 2009

24.2.2009  GRB 

BAG 09–27, in Kraft am 1. 1. 2010

5.5.2009  GRB 

BAG 09–43, in Kraft am 1. 7. 2009

7.4.2009  G 

BAG 09–98, in Kraft am 1. 11. 2009

11.6.2009  G 

über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft, BAG 09–147 (Art. 99), in Kraft am 1. 1. 2010 bzw. 1. 1. 2011 (Art. 39a und 50);RRB Nr. 591 vom 21. 4. 2010; BAG 10–44

11.8.2009  GRB 

BAG 09–79, in Kraft am 1. 1. 2010

2.9.2009  EG 

zum Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BAG 10–43 (Art. 16), in Kraft am 1. 7. 2010

13.10.2009  GRB 

BAG 09–107, in Kraft am 1. 1. 2010

27.4.2010  GRB 

BAG 10–42, in Kraft am 1. 1. 2011

10.8.2010  GRB 

BAG 10–110, in Kraft am 1. 1. 2011

19.10.2010  GRB 

BAG 10–111, in Kraft am 1. 1. 2011

25.11.2010  GRB 

BAG 10–112, in Kraft am 1. 1. 2011

14.12.2011  G 

BAG 12–7, in Kraft am 1. 1. 2012

1.2.2012  G 

über den Kindes- und Erwachsenenschutz, BAG 12 –47 (Art. 84), in Kraft am 1. 1. 2013

23.9.2012  G 

Gemeindegesetz, BAG 12–83 (II.), in Kraft am 1. 1. 2013

7.11.2012  G 

BAG 12–103, in Kraft am 1. 1. 2013

6.11.2013  G 

BAG 13–97, in Kraft am 1. 1. 2014

13.11.2013  G 

über die politischen Rechte, BAG 13–100 (II.), in Kraft am 1. 1. 2014