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821.1

24.   März  1999 

Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV)


Der Regierungsrat des Kantons Bern,
gestützt auf Artikel 45 des Bundesgesetzes vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (GSchG  [SR 814.20]), Artikel 33 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 11. November 1996 (KGSchG  [BSG 821.0]), Artikel 35 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG  [SR 814.01]), die Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV  [SR 814.201]), Artikel 8 des Wassernutzungsgesetzes vom 23. November 1997 (WNG  [BSG 752.41]) und Artikel 73 Absatz 3 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG  [BSG 170.11]),
beschliesst:  [Ingress Fassung vom 27. 8. 2008]

A. Allgemeine Bestimmungen

I. Kantonale Fachstellen

Art. 1

AWA
a Zuständigkeit  [Fassung vom 29. 10. 2008]

 Das Amt für Wasser und Abfall (AWA)  [Fassung vom 29. 10. 2008] ist die kantonale Fachstelle für Gewässerschutz und die zuständige Behörde im Sinne der Gewässerschutzgesetzgebung von Bund und Kanton, soweit diese Verordnung nicht eine andere Behörde für zuständig erklärt.

Art. 2

b Aufgaben

1  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] übt die allgemeine Aufsicht über den Gewässerschutz im Kantonsgebiet aus.

2  Es überwacht die Gewässer, kontrolliert die öffentlichen und privaten Abwasserreinigungsanlagen und überprüft den Vollzug der angeordneten Massnahmen.

3  Es vollzieht die Gewässerschutzvorschriften in Industrie- und Gewerbebetrieben soweit nicht kommunale Fachstellen gemäss Artikel 5 Absatz 2 diese Aufgaben wahrnehmen.  [Fassung vom 27. 8. 2008]

4  Es vollzieht die Vorschriften über die Lageranlagen mit Wasser gefährdenden Flüssigkeiten (Art. 22 GSchG  [SR 814.20]) .  [Fassung vom 29. 10. 2008]

5  Es vollzieht die Vorschriften über die Entnahme und Einleitung von Wasser und Abwasser (Art. 42 GSchG) und über die Erhaltung von Grundwasservorkommen (Art. 43 Abs. 1 bis 5 GSchG).  [Eingefügt am 29. 10. 2008]

6  Es formuliert zuhanden der Konzessionsbehörde die Vorschriften über das Treibgut bei Stauanlagen (Art. 41 GSchG) in Form von Konzessionsauflagen.  [Eingefügt am 29. 10. 2008]

7  Es beurteilt Gesuche um Wasserentnahmen (Art. 29 GSchG), soweit nicht die Gemeinden zuständig sind (Art. 8 Abs. 1 WNG  [BSG 752.41]).  [Eingefügt am 29. 10. 2008]

Art. 3

 ...  [Aufgehoben am 29. 10. 2008]

Art. 4

Andere Fachstellen

1  Das Tiefbauamt beurteilt Vorhaben betreffend Überdecken oder Eindolen von Fliessgewässern (Art. 38 GSchG  [SR 814.20]).

2  Das Fischereiinspektorat  [Fassung vom 22. 10. 2003] beurteilt Vorhaben betreffend Spülung und Entleerung von Stauräumen (Art. 40 GSchG).

3  Das Amt für Landwirtschaft und Natur  [Fassung vom 22. 10. 2003] beurteilt Vorhaben im Sinne von Artikel 43 Absatz 6 GSchG.

II.  Gemeinden

Art. 5

Fachstellen

1  Die Gemeinden bezeichnen die Fachstellen für

a

die Liegenschaftsentwässerung,

b

das Kanalisationswesen und die öffentliche Abwasserreinigungsanlage.

2  Sie können zudem eine Fachstelle für die Industrie- und Gewerbebetriebe bezeichnen.  [Fassung vom 27. 8. 2008]

3  Sie melden dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] ihre Fachstellen und ihre weiteren für den Gewässerschutz zuständigen Organe.

Art. 6

Aufgaben

1  Den Gemeinden obliegt insbesondere

a

die Kontrolle des Unterhalts und Betriebes sämtlicher Abwasseranlagen;

b

die Kontrolle des Unterhalts der Lagereinrichtungen für Hofdünger sowie der Lagerung und des Ausbringens von Düngemitteln;

c

die Regelung der Schlammentsorgung für private Abwasseranlagen;

d

der Erlass von Verfügungen zur Beseitigung nicht bewilligter Zustände bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes;

e

der Erlass von Verfügungen zur Aufhebung der provisorisch bewilligten Abwasserreinigung oder -ableitung, sobald die Voraussetzungen dafür gegeben sind, sowie zum Anschluss an die Kanalisation;

f

die Aufsicht über die Einhaltung der Vorschriften über die Gewässerschutz- und Zuströmbereiche, die Grundwasserschutzzonen und -areale sowie die Quellschutzzonen.

2  Gemeinden mit geeigneten Fachstellen kontrollieren zudem die neu erstellten Tankanlagen und die Einhaltung der Gewässerschutzvorschriften in Industrie- und Gewerbebetrieben.

3  Die Gemeinden melden dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008]

a

Massnahmen von gewässerschutztechnischer Bedeutung,

b

die für die Nachführung des Vollzugskonzeptes Siedlungsentwässerung erforderlichen Daten.

4  Die Gemeinden unterstützen das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] bei seinen Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 3.

III. Organisationen

Art. 7

1  Öffentlichrechtliche Organisationen sind den Gemeinden hinsichtlich der in dieser Verordnung enthaltenen Rechte und Pflichten gleichgestellt

2  Dasselbe gilt für privatrechtliche Organisationen einschliesslich der dem kantonalen Recht unterstellten Körperschaften, die öffentliche Aufgaben auf dem Gebiete des Gewässerschutzes erfüllen.

B. Reinhaltung der Gewässer

I. Genereller Entwässerungsplan, Verfahren

Art. 8

1  Das Verfahren für den Erlass des generellen Entwässerungsplans (GEP) richtet sich unter Vorbehalt von Absatz 2 nach den Vorschriften der Baugesetzgebung über die kommunalen Richtpläne.

2  Mit Ausnahme von geringfügigen Änderungen bedarf der GEP der Genehmigung des AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008].

3  Gegen den Genehmigungsbeschluss kann bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion Beschwerde geführt werden. Diese entscheidet kantonal letztinstanzlich  [Fassung vom 29. 10. 2008].

II. Erstellung und Betrieb von Abwasseranlagen

Art. 9

Erstellung von Anlagen:
a Im öffentlichen Sanierungsgebiet

 Das öffentliche Sanierungsgebiet besteht aus den geschlossenen grösseren Siedlungen oder Gruppen von mindestens fünf ständig bewohnten Gebäuden, die in der Regel nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind. Die Gemeinden planen, projektieren und erstellen darin die notwendigen Anlagen gemäss Artikel 6 Absatz 1 KGSchG  [BSG 821.0].

Art. 10

b Im privaten Sanierungsgebiet

1  Im privaten Sanierungsgebiet setzen die Gemeinden den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern eine angemessene Frist für die Erstellung der Anlagen nach Artikel 6 Absatz 2 KGSchG  [BSG 821.0].

2  Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nehmen die Abwässer aus weiteren Alt- und Neubauten auf. Falls erforderlich, erweitern sie die Abwasseranlagen.

3  Fehlen kommunale Bestimmungen über die Regelung der Kosten für gemeinsame private Anlagen, gilt folgendes:

a

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für gemeinsame private Anlagen entsprechend ihrem Interesse.

b

Bei Neuanschlüssen erstellen sie einen neuen Kostenverteiler unter Beachtung des üblichen Abschreibungssatzes.

c

Für Kapazitätsreserven können sie eine angemessene Verzinsung berücksichtigen.

Art. 11  [Fassung vom 27. 8. 2008]

c Durch Fachpersonen

 Hausanschlüsse, Abwasservorbehandlungsanlagen, Kanalisationen, Versickerungsanlagen und Nebenanlagen dürfen nur durch Fachpersonen erstellt werden.

Art. 12  [Fassung vom 27. 8. 2008]

Unterhalt und Betrieb der privaten Anlagen

1  Unterhalt und Betrieb der privaten Abwasseranlagen obliegen deren Eigentümerinnen und Eigentümern.

2  Die Gemeinden können den Unterhalt und Betrieb privater Abwasserreinigungsanlagen auf Kosten der Pflichtigen selber durchführen.

Art. 13

Abwasserreinigungsanlagen:
a Erstellung

1  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] legt für die Erstellung, Erweiterung und Erneuerung von Abwasserreinigungsanlagen insbesondere die folgenden Bedingungen fest:

a

die Anforderungen an das gereinigte Abwasser und die Abbauleistungen;

b

die zeitlichen Vorgaben für die Realisierung der erforderlichen Massnahmen;

c

die Anforderungen an die Betriebssicherheit der Anlagen;

d

die Anforderungen an den Betrieb während der Bauphase;

e

den Umfang der Projektdokumentation;

f

das Vorgehen für die Abnahme und den Leistungsnachweis;

g

die Einleitstelle und den Vorfluter für das gereinigte Abwasser.

2  Projekte von Abwasserreinigungsanlagen werden bewilligt, wenn sie die Bedingungen nach Absatz 1 erfüllen.

3  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] erteilt die Einleitungsbewilligung, wenn die Anlage die bundesrechtlichen Anforderungen erfüllt.

4  Projekte für weitere Abwasseranlagen, wie Regenüberlaufbecken, Hochwasserentlastungen, öffentliche Versickerungsanlagen und öffentliche Abwasserhebewerke werden bewilligt, wenn die Projektdokumentation den Anforderungen genügt und das Vorhaben im kommunalen und regionalen GEP begründet ist.

Art. 14

b Betrieb

1  Wer eine Abwasserreinigungsanlage betreibt, dokumentiert den Betrieb der Anlage nach Weisung des AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] und stellt diesem die verlangten Daten zur Verfügung.

2  Wer eine Kleinkläranlage betreibt, stellt den Betrieb und die Kontrolle der Anlage durch den Abschluss eines Servicevertrages sicher. Dieser ist vom AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] zu genehmigen.

3  Die Gemeinden und die Organisationen gemäss Artikel 7 KGSchG  [BSG 821.0] führen über den Betrieb und den Unterhalt des Kanalnetzes und der Sonderbauwerke einen Wartungs- und Kontrollplan.

Art. 15

c Kosten

1  Die Kosten von gemeinsam betriebenen Abwasserreinigungsanlagen werden nach dem Verursacherprinzip verteilt.

2  Im Kostenverteiler werden die angeschlossenen Einwohner und Einwohnerinnen (oder der Trinkwasserbezug) sowie die weiteren verursachergerechten Bemessungsgrundlagen berücksichtigt.

3  Ist in einer Abwasserreinigungsanlage der Anteil Fremdwasser grösser als 60 Prozent, so ist der Trockenwetterabfluss für die Verteilung von mindestens 30 Prozent der Kosten zu berücksichtigen.

4  Die Einzelheiten regelt ein Reglement.

III. Liegenschaftsentwässerung

Art. 16

Grundsätze

1  Die Abwässer von Wasch-, Lager- und Aussenarbeitsplätzen sind in der Regel in die Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten.  [Fassung vom 27. 8. 2008]

2  Die Abwässer von gebäudenahen Flächen bei Industrie- und Gewerbebauten sind in die Misch- oder Schmutzabwasserkanalisation abzuleiten, wenn die Gefahr besteht, dass sie verschmutzt sind.  [Fassung vom 27. 8. 2008]

3  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] entscheidet über eine allfällige Vorbehandlung der Abwässer nach Absatz 1 und 2.  [Fassung vom 27. 8. 2008]

4  Gewerbliche und industrielle Abwässer sind nach den Anordnungen des AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] zu behandeln und abzuleiten.  [Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3.]

5  Das Waschen von Motorfahrzeugen aller Art mit Wasch-, Spül- oder Reinigungsmitteln an Orten, die über keine Abwasserableitung in die Abwasserreinigungsanlage verfügen, ist verboten.  [Die Absätze 4 und 5 entsprechen den bisherigen Absätzen 2 und 3.]

Art. 17

Versickerung

1  Folgende Abwasserarten sind versickern zu lassen:

a

Nicht verschmutztes Regenabwasser von Dächern, Zufahrten, privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, Parkplätzen und ähnlichen Flächen,

b

Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie unbelastetes Kühlwasser.

2  Erlauben dies die örtlichen Verhältnisse nicht, so sind diese Abwasserarten unter Vorbehalt von Artikel 48 des Gesetzes vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau  [BSG 751.11] (Wasserbaugesetz) in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten.

3  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] beurteilt unter Vorbehalt von Absatz 4 Gesuche für das Versickernlassen von Regen- und Reinabwasser.

4  Die Gemeinden beurteilen Gesuche für das Versickernlassen ausserhalb von Grundwasserschutzzonen und -arealen (Zone S), wenn folgende Abwasserarten betroffen sind:

a

Regenabwasser von Dachflächen in Wohn- und Landwirtschaftszonen, von Vorplätzen, Hauszufahrten und von Parkplätzen in Wohnzonen sowie von Gemeinde- und Privatstrassen;

b

Reinabwasser wie Brunnen- und Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie unbelastetes Kühlwasser.

5  Die Gemeinden führen nach Vorgaben des AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] einen Versickerungskataster.

IV. Landwirtschaft

Art. 18

Düngergrossvieheinheiten

1  Die Belastung mit Nährstoffen aus Hofdüngern wird auf Grund der Anzahl Düngergrossvieheinheiten pro Hektare düngbare Fläche (DGVE/ha DF) oder auf Grund einer Nährstoffbilanz gemäss der Verordnung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft beurteilt.

2  Die pro Hektare düngbare Fläche maximal zulässige Anzahl Düngergrossvieheinheiten (Art. 14 Abs. 6 GSchG) beträgt in der

a Ackerbau- und Übergangszone 3,0 DGVE,
b voralpinen Hügelzone 2,5 DGVE,
c Bergzone 1 2,1 DGVE,
d Bergzone 2 1,8 DGVE,
e Bergzone 3 1,6 DGVE,
f Bergzone 4 1,4 DGVE

3  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] bewilligt Ausnahmen von Absatz 2, wenn die Betreiberin oder der Betreiber auf Grund einer Nährstoffbilanz nachweist, dass die Nährstoffsituation in ihrem oder seinem Betrieb ausgeglichen ist.

4  Ab dem 1. Januar 2006 muss die Nährstoffbilanz auf jedem Betrieb mit Nutztierhaltung ausgeglichen sein.

Art. 19

Lagerung von Hofdünger

1  Die Mindestlagerdauer für flüssigen Hofdünger, Abwasser aus Ställen und Haushaltungen, Siloabwasser, Mistsaft und dergleichen beträgt in

a der Ackerbau- und Übergangszone 4 Monate,
b der voralpinen Hügelzone 4,5 Monate,
c der Bergzone 1 5 Monate,
d der Bergzone 2 5,5 Monate,
e den Bergzonen 3 und 4 6 Monate.

2  Für die Festlegung der Mindestlagerdauer wird auf die Produktionszone des Betriebsstandortes abgestellt, sofern mindestens 15 Prozent der düngbaren Fläche des Betriebes in dieser Produktionszone liegen.

3  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] kann eine längere oder kürzere Lagerdauer anordnen, wenn dies auf Grund des Standorts oder der Produktionstechnik des Betriebs angezeigt ist.

4  Mist muss auf einer befestigten, dichten Platte mit Abfluss in die Güllengrube gelagert werden. Die Mindestlagerdauer beträgt sechs Monate. Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] kann in begründeten Fällen Ausnahmen bewilligen.

Art. 20

Klärschlamm

1  Klärschlamm darf bis zum 30. September 2008 in der Landwirtschaft verwertet werden. Die Verwertung ist durch eine Fachberatung zu begleiten. Die Betriebe der Abwasserreinigung können sich regional zusammenschliessen. Sie informieren die Öffentlichkeit über die Klärschlammverwertung. Die landwirtschaftlichen Beratungsstellen und das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] unterstützen die Betriebe.  [Fassung vom 24. 5. 2006]

2  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] koordiniert die Klärschlammentsorgung und übt die Oberaufsicht aus. Es kann bestimmen, wo und in welcher Form Klärschlamm verwertet oder beseitigt werden darf.

3  Die Verwertung von Klärschlamm als Dünger in der Landwirtschaft erfolgt nach den Vorgaben des ökologischen Leistungsnachweises gemäss Verordnung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft.  [SR 910.13]

4  Die Betriebe der Abwasserreinigung untersuchen den Klärschlamm auf seinen Nährstoff- und Schadstoffgehalt.

V. Materialabbau

Art. 21

1  Bei Materialabbau ist ein Mindestabstand von zwei Metern über dem natürlichen, höchstmöglichen Grundwasserspiegel einzuhalten. Dieser wird anhand einer mindestens zehnjährigen Messperiode bestimmt.

2  Der Materialabbau hat etappenweise zu erfolgen. Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] gibt die Etappen frei.

3  Die Wiederauffüllung und die Rekultivierung werden in der Abbaubewilligung geregelt.

4  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] verlangt die Wiederauffüllung mit gleichwertigem Material, wenn ohne oder in Missachtung einer Bewilligung Material abgebaut worden ist.

VI. Lageranlagen und Schadendienst AWA  [Titel Fassung vom 29. 10. 2008]

Art. 22

Tankkataster

1  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] führt den Tankkataster über die melde- und bewilligungspflichtigen Lageranlagen und Einrichtungen.  [Fassung vom 27. 8. 2008]

2  Die Gemeinden teilen ihm die erforderlichen Angaben mit.

Art. 23  [Fassung vom 27. 8. 2008]

Kontrollpflicht

1  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] erinnert die Inhaberinnen und Inhaber von bewilligungspflichtigen Lageranlagen und Leckanzeigesystemen schriftlich an die Kontrollpflicht nach Artikel 32a GSchV.

2  Die Fachperson schickt den Kontrollrapport von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] spätestens 30 Tage nach der Kontrolle zu.

3  Sie meldet wesentliche Mängel von Lageranlagen und Leckanzeigesystemen dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008]. Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] kann die Herstellung des vorschriftskonformen Zustandes oder die Ausserbetriebnahme der Anlage verfügen.

4  Die Inhaberinnen und Inhaber bewahren die Kontrollrapporte für Lageranlagen und Leckanzeigesysteme zehn Jahre auf.

Art. 23a  [Eingefügt am 27. 8. 2008]

Ausführung durch Fachpersonen

 Kontroll- und Unterhaltsarbeiten an Lageranlagen und Leckanzeigesystemen dürfen nur durch Personen ausgeführt werden, die über eine von der Branche anerkannte Ausbildung verfügen.

Art. 23b  [Eingefügt am 27. 8. 2008]

Befüllen der Anlage

1  Lageranlagen dürfen höchstens bis zum Füllstand befüllt werden, der sich aus dem Nutzvolumen ergibt.

2  Die mit dem Befüllen der Anlage betraute Person muss vor dem Füllen ermitteln, wie viel Flüssigkeit sie höchstens einfüllen darf. Sie muss den Füllvorgang persönlich überwachen und spätestens beim höchstzulässigen Füllstand manuell abbrechen.

3  Bei Anlagen, die mit einem Fühler einer Abfüllsicherung ausgerüstet sind, muss der Fühler vor dem Füllen an das Steuergerät des Tankfahrzeugs angeschlossen werden. Wenn das Steuergerät eine Störung anzeigt, darf nicht befüllt werden.

4  Transportbehälter mit einem Nutzvolumen von über 450 Litern, die als Lageranlagen verwendet werden, dürfen am Lagerort nicht befüllt werden.

5  Kleintanks dürfen nur mit der Zapfpistole befüllt werden.

Art. 24  [Fassung vom 27. 8. 2008]

Schadendienst AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008]

 Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] betreibt rund um die Uhr einen Bereitschaftsdienst zum Schutz der Gewässer. Es ist dafür verantwortlich, dass die nach einem Ereignis mit Wasser gefährdenden Stoffen notwendigen Sanierungsmassnahmen getroffen werden.

VII. Gewässerschutzbewilligung, Grundsätze und Verfahren

Art. 25

Bewilligungspflicht

1  Wer Bauten oder Anlagen erstellen oder andere Vorkehren treffen will, die zu einer Gewässerverunreinigung führen können, braucht eine Gewässerschutzbewilligung.

2  Erfordert das Vorhaben auch eine Baubewilligung, gelten für das Verfahren unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen die Vorschriften des Koordinationsgesetzes  [BSG 724.1] und des Baurechts, insbesondere des Baubewilligungsdekretes  [BSG 725.1].

3  Das Verfahren bei Vorhaben, die keine Baubewilligung benötigen, richtet sich nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG  [BSG 155.21])  [Fassung vom 29. 10. 2008].

4  Für den Inhalt des Gewässerschutzgesuches gilt Artikel 28.

Art. 26

Bewilligungstatbestände

1  Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen insbesondere das Erstellen und Erweitern von

a

Gebäuden und Gebäudeteilen, bei denen verschmutztes Abwasser anfällt,

b

Anlagen und Einrichtungen für das Lagern, den Umschlag, das Befördern, das Aufbereiten, den Gebrauch, das Verwerten und die Rückstandbeseitigung von Wasser gefährdenden Stoffen in den besonders gefährdeten Bereichen (Art. 32 Abs. 2 GSchV  [SR 814.201]),  [Fassung vom 27. 8. 2008]

c

privaten Abwasserreinigungs- und Versickerungsanlagen,

d

Schmutzwasserkanalisationen, die in Grundwasserschutzzonen oder -arealen liegen und nicht im Verfahren nach Artikel 22 des Wasserversorgungsgesetzes vom 11. November 1996  [BSG 752.32] festgelegt worden sind,

e

Güllengruben, Mistplätzen, Silos und auf Dauer verlegten Gülleleitungen,  [Fassung vom 27. 8. 2008]

f

Materialabbaustellen (Steinbrüche, Kies- und Lehmgruben und dergleichen),

g

Lagerplätzen für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere Materialien,

h

Kompostierungsanlagen, in denen jährlich mehr als 100 Tonnen kompostierbare Abfälle verwertet werden,

i

Camping- und Sportplätzen,

k

Friedhofanlagen, l

l

Anlagen zur Nutzung von Wärme aus dem Boden und nichtkonzessionspflichtigen Anlagen zur Nutzung von Wärme aus dem Wasser.

2  Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen ferner

a

das Ändern und Erweitern von Bauten und Anlagen, wenn dadurch wesentlich mehr verschmutztes Abwasser anfällt oder eine andere Art der Nutzung bezweckt wird,

b

das Einleiten von Abwässern in ein Gewässer,

c

das Einleiten von industriellen und gewerblichen Abwässern in die Kanalisation,

d

das Freilegen des Grundwassers, Grundwasserabsenkungen sowie das Ab- und Umleiten von Gewässern,  [Fassung vom 27. 8. 2008]

e

das Ablagern von unverschmutztem Unterboden, Aushub-, Abraum- und Ausbruchmaterial,

f

Sondierbohrungen,

g

Bauten unterhalb des mittleren  [Fassung vom 27. 8. 2008] Grundwasserspiegels sowie Arbeiten im Spezialtiefbau im Grundwasserbereich.

3  Eine Gewässerschutzbewilligung brauchen, sofern in Grundwasserschutzzonen oder -arealen geplant,

a

Grabungen, Erdbewegungen und ähnliche Arbeiten,

b

Arbeiten mit Wasser gefährdenden Stoffen und Flüssigkeiten,

c

Hoch- und Tiefbauten sowie Anlagen aller Art.

Art. 27

Bewilligungsbehörde

1  Die zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion gemäss Artikel 11 Absatz 3 KGSchG  [BSG 821.1] ist das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008]. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2  Gewässerschutzgesuche für Sondierbohrungen beurteilt das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008].

3  Die Gemeinden beurteilen Gewässerschutzgesuche für

a

Neu- und Umbauten, aus denen nur häusliches Abwasser anfällt und die sofort an die Gemeindekanalisation und die zentrale Abwasserreinigungsanlage angeschlossen werden können,

b

private Schwimmbäder und

c

Grünfuttersilos.

Art. 28

Inhalt des Gewässerschutzgesuches

1  Das Gesuch um Erteilung der Gewässerschutzbewilligung hat alle für die Beurteilung der Abwasserbeseitigung und des übrigen Gewässerschutzes massgeblichen Angaben samt den zugehörigen Plänen zu enthalten.

2  Die Einzelheiten sind in den Gesuchsformularen enthalten.

Art. 29

Generelles Gewässerschutzgesuch

1  Bei grösseren Bauvorhaben oder unklarer Rechtslage kann zusammen mit einem generellen Baugesuch zunächst ein generelles Gewässerschutzgesuch eingereicht werden.

2  Die generelle Gewässerschutzbewilligung gilt für die damit beurteilten Gegenstände, sofern innert zweier Jahre seit ihrer Rechtskraft für das Bauvorhaben das Ausführungsprojekt zur Bewilligung eingereicht wird.

3  Artikel 42 Baubewilligungsdekret  [BSG 725.1] ist sinngemäss anwendbar.

Art. 30

Sicherheitsleistung

1  Ist eine Vorkehr zu bewilligen, die vorübergehend einen Gefährdungszustand für die Gewässer bewirkt, so kann die Bewilligung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit für die Wahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes abhängig gemacht werden.

2  Besteht der Gefahrenzustand nicht mehr, wird die Sicherheit zurückerstattet, soweit sie nicht für die Wahrung oder Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes beansprucht werden musste.

C. Finanzierung der Abwasserentsorgung

Art. 31

Abwasserreglement

1  Die Gemeinden erlassen ein Reglement über Organisation und Finanzierung der Abwasserentsorgung.

2  Das kommunale Abwasserreglement sieht die Erhebung von einmaligen und wiederkehrenden Gebühren vor, welche die gesamten Kosten der Abwasserentsorgung decken müssen. Die Gemeinden können auf die Erhebung von einmaligen Anschlussgebühren ganz oder teilweise verzichten.

Art. 32

Kostendeckung

1  Die Gebühren sind so festzusetzen, dass die gesamten Aufwendungen der Gemeinden für den Betrieb und Unterhalt sowie die Einlagen in die Spezialfinanzierung nach Absatz 2 gedeckt werden.

2  Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Artikel 25 KGSchG sind vorab für die Abschreibungen zu verwenden und haben pro Jahr mindestens 60 Prozent der Summe der folgenden Werte zu betragen:  [Einleitungssatz Fassung vom 13. 10. 2004]

a

1,25 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und verbandseigenen Kanalisationen,

b

3 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und verbandseigenen Abwasserreinigungsanlagen,

c

2 Prozent des aktuellen Wiederbeschaffungswertes der gemeinde- und verbandseigenen Spezialbauwerke, wie beispielsweise Regenbecken und Pumpstationen.

3  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] führt eine aktualisierte Tabelle über den Wiederbeschaffungswert und über die jährlich vorzunehmenden Einlagen in die Spezialfinanzierung.

4  Die Einlagen in die Spezialfinanzierung gemäss Absatz 2 betragen höchstens 200 Franken pro Einwohnerwert  [Fassung vom 27. 8. 2008] und Jahr. Gemeinden, deren Wiederbeschaffungswert eine höhere Einlage in die Spezialfinanzierung bedingt, können beim AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] ein Gesuch um finanzielle Beiträge an die Erneuerung von Abwasseranlagen und -einrichtungen stellen.

5  Erreicht der Bestand der Spezialfinanzierung 25 Prozent des Wiederbeschaffungswertes, kann auf Einlagen in die Spezialfinanzierung teilweise oder ganz verzichtet werden.  [Fassung vom 13. 10. 2004]

Art. 33

Anschlussgebühren

1  Zur Deckung der Investitionskosten für die Erstellung und Anpassung von Anlagen ist von den Anschlusspflichtigen für jeden Anschluss eine Anschlussgebühr zu erheben.

2  Die Anschlussgebühr ist auf Grund der Belastungswerte (BW), der zonengewichteten Grundstücksfläche (ZGF) oder einer anderen verursachergerechten Bemessungsgrundlage zu erheben.

3  Für Regenabwasser von Hof- und Dachflächen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist zusätzlich eine Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche zu erheben. Die Gebühr kann auch durch einen Zuschlag auf der Anschlussgebühr oder nach ZGF erhoben werden.

4  Die Grundfaktoren der ZGF und die Zuschlagsfaktoren sind abhängig von der baurechtlichen Zonen- und Nutzungseinteilung.

5  Für Regenabwasser von Strassen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist eine Anschlussgebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche oder nach ZGF zu erheben.

Art. 34

Wiederkehrende Gebühren

1  Zur Deckung der Kapitalkosten von Anlagen mit Einschluss der Einlagen in die Spezialfinanzierung, die nicht durch Anschlussgebühren oder Beiträge gedeckt sind, sowie zur Deckung der Betriebskosten haben die Gemeinden von allen an die Kanalisation Angeschlossenen wiederkehrende Gebühren (Grund-, Verbrauchs- und Regenabwassergebühren) zu erheben.

2  Die Grundgebühren sind pro Wohnung und pro Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieb oder auf Grund einer Bemessungsgrundlage gemäss Artikel 33 Absatz 2 zu erheben.

3  Die Verbrauchsgebühren sind auf Grund des Abwasseranfalls zu erheben. Dieser wird dem Wasserverbrauch gleichgesetzt. Vorbehalten bleibt Artikel 35.

4  Wer das Wasser nicht oder nur teilweise aus der öffentlichen Wasserversorgung bezieht und in die Kanalisation einleitet, hat die zur Ermittlung des verbrauchten Wassers erforderlichen Wasserzähler auf eigene Kosten nach den Vorschriften der Wasserversorgung einbauen zu lassen. Andernfalls wird auf den geschätzten Wasserverbrauch abgestellt. Die Schätzung erfolgt nach Erfahrungswerten bei vergleichbaren Verhältnissen durch die zuständige Gemeindebehörde.

5  Für Regenabwasser von Hof- und Dachflächen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, ist zusätzlich eine wiederkehrende Gebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche zu erheben. Die Gebührenbemessung kann auch durch einen Zuschlagsfaktor auf der Grundgebühr gemäss Absatz 2 oder nach ZGF erfolgen.

6  Für Regenabwasser von Strassen, das in die Kanalisation eingeleitet wird, kann eine wiederkehrende Gebühr pro Quadratmeter entwässerter Fläche oder nach ZGF erhoben werden.

Art. 35

Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe

1  Bei Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben (nachfolgend Betrieben) sind die Anschlussgebühren nach Artikel 33 sowie die Grundgebühren und die Gebühren für die Einleitung von Regenabwasser und Strassenabwasser nach Artikel 33 und 34 zu erheben.

2  Für die Erhebung der Verbrauchsgebühren werden die Betriebe in Gross- und Kleineinleiter unterteilt.

3  Bei Kleineinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund des Abwasseranfalls zu erheben. Die Eigentümerinnen und Eigentümer haben die dazu nötigen Messvorrichtungen auf ihre Kosten nach Weisung der zuständigen Gemeindebehörde einzubauen und zu unterhalten.

4  Besteht bei einem Kleineinleiterbetrieb offensichtlich kein wesentlicher Unterschied zwischen dem Abwasseranfall und dem Wasserverbrauch, kann ihn die zuständige Gemeindebehörde von der Pflicht zum Einbau von Messvorrichtungen für den Abwasseranfall befreien und die Verbrauchsgebühren auf Grund des Wasserverbrauchs erheben.

5  Bei Grosseinleiterbetrieben sind die Verbrauchsgebühren auf Grund des Produkts aus dem Abwasseranfall multipliziert mit dem gewichteten Verschmutzungsfaktor zu erheben.

Art. 36

Fälligkeit

1  Die Anschlussgebühren werden auf den Zeitpunkt des Kanalisationsanschlusses fällig. Vorher kann gestützt auf die rechtskräftig erteilte Baubewilligung nach Baubeginn eine Akontozahlung erhoben werden.

2  Die Nachgebühren werden mit der Inbetriebnahme der Erweiterung fällig. Für deren Erhebung gilt Artikel 33.

D. Abwasserfonds  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

I. Abwasserabgabe  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

Art. 36a  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

Abwasserabgabe
a Entsorgung in ausserkantonalen Anlagen

1  Wird Abwasser in ausserkantonalen Abwasserreinigungsanlagen gereinigt, können die Gemeinden mit den Anlagenbetreibern vereinbaren, dass diese die Abgabe direkt entrichten.

2  Die Vereinbarungen sind dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] zur Genehmigung einzureichen.

3  Bei Abwasserreinigungsanlagen mit Anschlüssen von ausserkantonalen Gemeinden wird eine Abgabereduktion gemäss Kostenverteiler (Art. 15) vorgenommen.

Art. 36b  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

b Ermittlung von Restverschmutzung und Abwassermenge

1  Die Abgabepflichtigen ermitteln Restverschmutzung und Menge des gereinigten Abwassers.

2  Können Restverschmutzung oder Abwassermenge nicht ermittelt werden, werden sie auf Grund der Messwerte der entsprechenden Periode des Vorjahres ermittelt oder auf Grund der Anzahl Einwohner und des Wasserverbrauchs grösserer Betriebe im Kanalisationsbereich geschätzt.

3  War die Restverschmutzung infolge von Umbauten oder Sanierungen vorübergehend erhöht, wird auf die Messwerte der entsprechenden Periode des Vorjahres abgestellt, wenn

a

der Nachweis erbracht wird, dass der Umbau oder die Sanierung im Sinne des Gewässerschutzes erfolgte, zeitlich eng begrenzt war und die Restverschmutzung soweit als möglich reduziert wurde, und

b

das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] über den Umbau oder die Sanierung vorgängig orientiert worden war.

4  Die Abgabepflichtigen teilen dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] jeweils bis Ende Februar des laufenden Jahres die ermittelten Restverschmutzung und Abwassermenge bzw. die für deren Schätzung nötigen Daten mit.

5  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] kann Kontrollmessungen durchführen und die durch die Abgabepflichtigen mitgeteilten Messwerte korrigieren.

Art. 36c  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

c Bezug

1  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] stellt die Abgabe jährlich auf Grund der ermittelten oder geschätzten Restverschmutzung und Abwassermenge des Vorjahres in Rechnung. Die Abgabe wird in zwei Raten erhoben.

2  Die Abgabepflichtigen stellen dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] alle nötigen Unterlagen und Beweismittel zur Verfügung, die zur Überprüfung der Angaben erforderlich sind. Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] ist berechtigt, Kontrollen durchzuführen.

Art. 36d  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

d Rückerstattung

1  Betrieben, deren Belastung durch die Abwasser- und Abfallabgabe zusammen im Jahr mehr als 600 Franken pro Beschäftigten beträgt, können auf Gesuch hin bis zu 90 Prozent der diesen Betrag übersteigenden Kosten rückerstattet werden.

2  Das Gesuch wird vom AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] behandelt.

II. Fondsbeiträge  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

Art. 36e  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

Fondsbeitrag
a Gesuch

1  Die Beitragsgesuche haben alle für die Überprüfung der Beitragsberechtigung erforderlichen Angaben und Unterlagen zu enthalten.

2  Beitragsgesuche für umfangreiche Vorhaben können etappenweise behandelt werden.

Art. 36f  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

b Aufgaben des AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008]

 Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:

a

Behandlung des Gesuchs,

b

Einholen von zusätzlichen Unterlagen,

c

Festlegung der anrechenbaren Kosten der beitragsberechtigten Anlagen und der Zuschläge zu den Beitragssätzen,

d

Festlegung der für die Wahrung der gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Bedingungen und Auflagen,

e

Erlass von Verfügungen zur Gesuchsabweisung,

f

Erstellung einer Prioritätenliste, wenn die Gesuche die Fondsmittel übersteigen,

g

Führung des Abwasserfonds.

Art. 36g  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

c Werterhaltungskosten und Einwohnerwerte

1  Die Werterhaltungskosten entsprechen den Einlagen in die Spezialfinanzierung Werterhaltung (Art. 32 Abs. 2).

2  Die Einwohnerwerte entsprechen der mittleren Belastung der Abwasserreinigungsanlagen, gemessen am chemischen Sauerstoffbedarf (CSB).  [Fassung vom 27. 8. 2008] Die Aufteilung der Einwohnerwerte auf die Gemeinden erfolgt gemäss Kostenverteiler (Art. 15).

3  Bei Abwasserreinigungsanlagen, die nicht über die nötigen Daten verfügen, werden die Einwohnerwerte auf Grund der Anzahl Einwohner und des Wasserverbrauchs grösserer Betriebe im Kanalisationsbereich geschätzt.

Art. 36h  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

d Auszahlung

1  Die Beiträge werden nach Massgabe der vorhandenen Fondsmittel und entsprechend dem Baufortschritt in angemessenen Abschlagszahlungen ausbezahlt.

2  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] belegt die Abschlagszahlungen mit einem angemessenen Rückbehalt, der in der Regel erst mit der Genehmigung der Schlussabrechnung freigegeben wird.

3  Die Schlusszahlung erfolgt auf Grund der genehmigten Schlussabrechnung. Für teuerungsbedingte Mehrkosten wird der Beitrag ohne Nachsubventionsgesuch ausbezahlt, sofern sie ausgewiesen werden.

Art. 36i  [Eingefügt am 22. 8. 2001]

e Verfall

1  Beitragszusicherungen verfallen, sofern mit den Arbeiten nicht innerhalb von drei Jahren seit der Zusicherung begonnen wird.

2  Die Schlusszahlung verfällt, sofern die Schlussabrechnung nicht innerhalb von fünf Jahren seit der Inbetriebnahme des Werkes eingereicht wird.

E. Gewässerschutzkarte  [Kapitel E bis G entsprechen den bisherigen Kapiteln D bis F]

Art. 37

Gewässerschutzkarte

1  Die Gewässerschutzkarte enthält auf Landeskartenblättern 1: 25 000 die Gewässerschutz- und Zuströmbereiche, die Grundwasserschutzzonen und -areale, die in der eidgenössischen Gewässerschutzverordnung  [SR 814.201] aufgeführt sind, sowie die Quellschutzzonen.

2  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] führt die dazu notwendigen hydrogeologischen Untersuchungen durch und besorgt zweckdienliche Dokumente.

3  Es stellt das Ergebnis auf der Karte gemäss Absatz 1 dar, die periodisch zu überarbeiten und neuen Erkenntnissen anzupassen ist.

Art. 38

Gewässerschutzbereiche, Verfahren und Rechtswirkungen

1  Vor der Festlegung der Gewässerschutzbereiche hört das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] die interessierten Gemeinden und Amtsstellen an. Es berücksichtigt dabei nach Möglichkeit die gemachten Anregungen.

2  Es stellt die Karten den Gemeinden, den Regierungsstatthalterämtern und weiteren interessierten Stellen zur Verfügung.

3  Die sich aus der Festlegung der Bereiche gemäss Absatz 1 ergebenden erforderlichen Auflagen und Bedingungen sind in die Bewilligungen aufzunehmen.

Art. 39

Kataster

1  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] führt einen Kataster über die geologischen Untersuchungen.

2  Der Kataster steht den Interessierten zur Einsicht offen.

3  Die kantonalen Stellen und die Gemeinden, die geologische oder hydrogeologische Untersuchungen durchführen lassen, stellen dem AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] eine Kopie ihres Berichtes unentgeltlich zur Verfügung.

F. Vollzug  [Kapitel E bis G entsprechen den bisherigen Kapiteln D bis F]

Art. 40

Unmittelbarer Zwang

 Zur Behebung einer Gewässerverunreinigung oder zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für das Gewässer verfügt die Behörde unverzüglich die erforderlichen Massnahmen wie Ausserbetriebnahme von Tank-, Fabrikations- oder Abwasseranlagen, Entfernung defekter Einrichtungen, Boden- und andere Untersuchungen und notfalls ein Wohn- oder Betriebsverbot.

Art. 41

Duldungspflichten Dritter

1  Die Behörden nach Artikel 1 bis 5 gelten als Vollzugsorgane im Sinne von Artikel 52 GSchG  [SR 814.20].

2  Sie haben freien Zutritt zu allen Abwasser- und Gewässerschutzanlagen und zu den anderen Anlagen, soweit diese für den Gewässerschutz von Bedeutung sind. Sie unterstehen der Geheimhaltungspflicht.

3  Sie können die Mithilfe der übrigen Gewässerschutzpolizeiorgane beanspruchen und gewähren diesen ihrerseits die nötige Unterstützung.

Art. 42

Leitungsanschlüsse über die Gemeindegrenze

1  Sehen die Reglemente von Gemeinden oder unter den Gemeinden abgeschlossene Verträge nichts anderes vor, gelten für Anschlüsse aus einer Gemeinde an Leitungen einer anderen folgende Regeln:

a

Zuständig für die Anordnung von Hausanschlüssen an Leitungen einer anderen Gemeinde ist die Standortgemeinde der Abwasser erzeugenden Liegenschaft;

b

die Standortgemeinde holt vor Erlass der Verfügung die Zustimmung der Gemeinden und Gemeindeverbindungen ein, welche die Abwässer abnehmen;

c

die Standortgemeinde übt unter Beizug der interessierten Gemeinden und Gemeindeverbindungen die Baukontrolle aus;

d

die Standortgemeinde bezieht nach den Ansätzen ihres Reglementes die einmaligen und die wiederkehrenden Gebühren; sie liefert den Gemeinden und Gemeindeverbindungen, welche die Abwässer abnehmen, einen angemessenen Anteil ab.

2  Kommt zwischen den Gemeinden und Gemeindeverbindungen über den Anschluss, die Ausführung oder die Gebührenverteilung keine Einigung zustande, verfügt das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008].

Art. 43

Meldung von Strafurteilen

1  Die Gerichte melden der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion alle gestützt auf die eidgenössische und kantonale Gewässerschutzgesetzgebung ergangenen Strafurteile und Einstellungsbeschlüsse, samt allfälligen Urteilserwägungen.

2  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] meldet dem Amt für Landwirtschaft und Natur  [Fassung vom 22. 10. 2003] diejenigen Strafurteile, die in beitragsrechtlicher Hinsicht relevant sein können.

G. Schlussbestimmungen  [Kapitel E bis G entsprechen den bisherigen Kapiteln D bis F]

Art. 44

Übergangsbestimmungen
a Landwirtschaft

1  Die auf Grund von Artikel 19 erforderlichen Anlagen zur Lagerung von flüssigen Hofdüngern müssen bis zum 31. Oktober 2007 erstellt werden.

2  Bei Betrieben, die Beiträge gemäss der Verordnung des Bundesrates über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft  [SR 910.13 ] erhalten, und bei Landwirtschaftsbetrieben, deren Lagereinrichtungen weniger als 70 Prozent der notwendigen Kapazität betragen, müssen die erforderlichen Anlagen bis zum 31. Dezember 2001 erstellt werden.

3  Anlagen zur Mistlagerung, die die Anforderungen nach Artikel 19 nicht erfüllen, müssen bis zum 31. Dezember 2001 saniert werden.

4  Das AWA  [Fassung vom 29. 10. 2008] kann Ausnahmen bewilligen. Ausnahmen können insbesondere für Betriebe gewährt werden, deren Existenz nicht gesichert ist. Die Gesuchstellenden haben für die Gewährung von Ausnahmen von Absätzen 1 und 2 eine schriftliche Beurteilung durch die landwirtschaftliche Betriebsberatung beizubringen.

Art. 45

 ...  [Aufgehoben am 13. 10. 2004]

Art. 46

Aufhebung von Erlassen

 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1.

Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV) vom 15. Mai 1991,

2.

Regierungsratsbeschluss Nr. 1341 vom 15. Mai 1996,

3.

Verfügung I vom 20. April 1978 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbewilligungsverfahren an Gemeinden,

4.

Verfügung II vom 24. September 1984 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbewilligungsverfahren an Gemeinden,

5.

Verfügung vom 28. April 1978 der Direktion für Bau, Verkehr und Energie über die Delegation von Bewilligungsbefugnissen im Gewässerschutzbewilligungsverfahren an Unterabteilungen des WEA.

Art. 47

Inkrafttreten

 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1999 in Kraft.

Bern,  24.   März  1999 

Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Annoni
Der Staatsschreiber: Nuspliger

Anhang

24. 3. 1999  V 

BAG 99–31, in Kraft am 1. 6. 1999

Änderungen

20.9.2000  V 

BAG 00–83 (II.), in Kraft am 1. 1. 2001

22.8.2001  V 

über den Finanz- und Lastenausgleich, BAG 01–60 (Art. 31), in Kraft am 1. 1. 2002

22.10.2003  V 

BAG 03–97, in Kraft am 1. 1. 2004

13.10.2004  V 

BAG 04–75, in Kraft am 1. 1. 2005

26.10.2005  V 

über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, BAG 05–129 (II.), in Kraft am 1. 1. 2006

24.5.2006  V 

BAG 06–70, in Kraft am 1. 8. 2006

27.8.2008  V 

BAG 08–95, in Kraft am 1. 11. 2008

29.10.2008  V 

BAG 08–122, in Kraft am 1. 1. 2009

29.10.2008  V 

über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, BAG 08–125 (II.), in Kraft am 1. 1. 2009