Am 12. März 2023 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat).
Darüber wird abgestimmt
Im Kanton Bern ist es dem Personal der kantonalen Verwaltung derzeit von Verfassungs wegen nicht möglich, dem Grossen Rat anzugehören. In begründeten Fällen will es der Grosse Rat neu möglich machen, für das Personal der Kantonsverwaltung Ausnahmen vorzusehen. Aus diesem Grund hat er eine Änderung der Kantonsverfassung beschlossen.
Die vorliegende Verfassungsänderung genügt für sich allein noch nicht, um bestimmten Personengruppen aus der Kantonsverwaltung bereits den Einsitz im Grossen Rat zu ermöglichen. Sie schafft lediglich die Voraussetzungen dafür, dass der Grosse Rat entsprechende Ausnahmen auf Gesetzesstufe vornehmen könnte.
Abstimmungsinformationen des Grossen Rates
Hilfestellungen und Dienstleistungen
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