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Vorlage 2: Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat)

Am 12. März 2023 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern über eine Änderung der Kantonsverfassung (Unvereinbarkeitsregeln Mitglieder Grosser Rat).

Darüber wird abgestimmt

Im Kanton Bern ist es dem Personal der kantonalen Verwaltung derzeit von Verfassungs wegen nicht möglich, dem Grossen Rat anzugehören. In begründeten Fällen will es der Grosse Rat neu möglich machen, für das Personal der Kantonsverwaltung Ausnahmen vorzusehen. Aus diesem Grund hat er eine Änderung der Kantonsverfassung beschlossen.

Die vorliegende Verfassungsänderung genügt für sich allein noch nicht, um bestimmten Personengruppen aus der Kantonsverwaltung bereits den Einsitz im Grossen Rat zu ermöglichen. Sie schafft lediglich die Voraussetzungen dafür, dass der Grosse Rat entsprechende Ausnahmen auf Gesetzesstufe vornehmen könnte.

Abstimmungsinformationen des Grossen Rates

Titelseite der Botschaft des Grossen Rates
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  • Beratungen im Grossen Rat

Hilfestellungen und Dienstleistungen

Hier finden Sie verschiedene Dienstleistungen zu Abstimmungen wie die App «VoteInfo» und die easyvote Abstimmungshilfe.

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