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Aktuell

Christine Bühler neu im Grossen Rat

26. November 2020 - Medienmitteilung

Revision des Sonderstatutsgesetzes - Stärkere Stellung des Berner Juras und der Romands im Kanton Bern

16. November 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates eine Revision des Sonderstatutsgesetzes genehmigt und so den Schlussstein der zehnjährigen Arbeit zur Erweiterung der Rechte der französischsprachigen Bevölkerung des Kantons Bern gesetzt. Das Projekt «Status quo plus» entspricht den Anliegen des Bernjurassischen Rates (BJR) und des Rates für französischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB). Es gewährt diesen Gremien neue Kompetenzen und eine grössere Autonomie bei der Beitragsgewährung, der Sicherstellung öffentlicher Dienstleistungen in französischer Sprache, der Weiterentwicklung der Zweisprachigkeit und einer starken Unterstützung der regionalen Kultur und Identität. Zudem sichert es der französischsprachigen Bevölkerung eine gute Stellung im zweisprachigen Brückenkanton Bern und trägt dazu bei, die Jurafrage endgültig abzuschliessen.

Kantonale Volksabstimmung am 07. März 2021

12. November 2020 - Medienmitteilung

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2020

12. November 2020 - Medienmitteilung

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Besondere Massnahmen für das Wiederholen der Abstimmung in Moutier

6. November 2020 - Medienmitteilung

In Absprache mit der Gemeinde Moutier und mit Zustimmung der Dreiparteienkonferenz hat der Regierungsrat die flankierenden Massnahmen für die Abstimmung vom 28. März 2021 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier festgelegt. Das Bundesamt für Justiz (BJ) organisiert den Versand der von der Gemeinde erstellten Abstimmungsunterlagen am 6. März 2021 auf der Basis des Stimmregisters, das die Staatskanzlei geprüft hat. Für die persönliche briefliche Stimmabgabe wird in der Eingangshalle des Rathauses von Moutier ein vom BJ versiegelter Behälter bereitstehen. Wie im Jahr 2017 werden die per Post zurückgeschickten Abstimmungsunterlagen beim BJ gesammelt und dann zur Auszählung in die Sociét’Halle in Moutier gebracht. Dort findet von Freitag bis Sonntag auch die Urnenabstimmung statt.

Revision der Spesenverordnung für Regierungsmitglieder

29. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Corona: Treffen mit Bieler Gemeinderatsdelegation und dem Verband Bernischer Gemeinden - Aus der Covid-Krise für Zusammenarbeit lernen

19. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Die Regierung will die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Krisenfall an einem Runden Tisch erörtern und danach weiter optimieren.

Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates - Befristete Gehaltsfortzahlung statt Rente

18. September 2020 - Medienmitteilung

Zurückgetretene oder abgewählte Regierungsrätinnen und Regierungsräte sollen an Stelle der bisherigen Ruhestandsrente künftig eine Gehaltsfortzahlung erhalten, die auf maximal drei Jahre befristet ist. Diese soll 65 Prozent des ordentlichen Gehalts betragen. Der Regierungsrat schickt eine Revision des Gesetzes über die finanziellen Leistungen an die Mitglieder des Regierungsrates bis am 18. Dezember 2020 in die Vernehmlassung.

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier - Kontrolle des Stimmregisters wird fortgesetzt

16. September 2020 - Medienmitteilung

Die Staatskanzlei setzt ihre gezielte Kontrolle des Stimmregisters von Moutier fort. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat von Moutier auf den Bericht geantwortet hat, der ihm am 2. Juli 2020 zugestellt worden ist. Die Staatskanzlei wird diese Antwort nun analysieren. Der Kanton hat die Gemeinde Moutier auch über seine Beobachtungen bei den Neuzuzügen informiert. Er stellt fest, dass in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt Personen zugezogen sind, die arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen.

Projekt Werkplatz Égalité - Gleichstellung in Unternehmen gezielt fördern

14. September 2020 - Medienmitteilung

Gleichstellung in Unternehmen konkret umsetzen und die Chancengleichheit fördern: Dies ist das Ziel der Plattform Werkplatz Égalité. In Workshops bringen die beteiligten Unternehmen ihre Erfahrungen ein, machen gute Praxis sichtbar, stärken die Vernetzung und fördern den positiven Wettbewerb untereinander. Das Projekt Werkplatz Égalité wurde von den Fachstellen für Gleichstellung der Stadt und des Kantons Bern lanciert, in Kooperation mit dem gemeinnützigen Verein staatslabor.

Nationaler Zukunftstag - Ein Tag als Chefin beim Kanton Bern

10. September 2020 - Medienmitteilung

Am 12. November 2020 entdecken Jugendliche die Vielfalt an möglichen Berufswegen und Lebensentwürfen. In der bernischen Kantonsverwaltung können Mädchen hautnah erleben, was eine Chefin macht, und Jungs können einen Tag als Personalfachmann verbringen.

Vernehmlassung - Stimmrechtsalter 16 steht erneut zur Diskussion

4. September 2020 - Medienmitteilung

Sollen Jugendliche im Kanton Bern schon mit 16 Jahren stimmen und wählen können? Der Regierungsrat stellt diese Frage im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates. Eine Senkung des Stimmrechtsalters soll dazu beitragen, dass junge Menschen ihre politischen Rechte besser nutzen.

Eidgenössisches Sprachengesetz - Bundesbeiträge für 18 zweisprachige Berner Projekte

27. August 2020 - Medienmitteilung

Gestützt auf das eidgenössische Sprachengesetz hat der Bund für das Jahr 2020 einen Gesamtbeitrag von 250 000 Franken an den Kanton Bern ausgerichtet. Mit dem Bundesbeitrag wurden 18 Projekte unterstützt, die in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Gesundheit und Bildung zur Lebendigkeit der kantonalen Zweisprachigkeit beitragen. Der Kanton Bern hat diesen Bundesbeitrag im Rahmen des Projekts zur Stärkung der kantonalen Zweisprachigkeit mit einer gezielten Unterstützung von 70 000 Franken für drei Projekte ergänzt.

Alexander Feuz neu im Grossen Rat

27. August 2020 - Medienmitteilung

Stefan «Bänz» Müller neu im Grossen Rat

27. August 2020 - Medienmitteilung

Totalrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle - Ein zeitgemässes Gesetz für die Finanzkontrolle

24. August 2020 - Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle im Kanton Bern soll eine zeitgemässe und praxisnahe rechtliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt das totalrevidierte kantonale Gesetz über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz) bis am 24. November 2020 in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll die institutionelle Stellung der Finanzkontrolle stärken sowie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren klären und wo nötig verbessern.

Geltungsdauer der Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise - Grosser Rat entscheidet einzeln zu den Verlängerungen von Notverordnungsartikeln

20. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Geltungsdauer der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zum Entscheid. Statt, wie am 3. Juni 2020 von der Regierung beschlossen, die Geltungsdauer der gesamten Verordnung bis zur maximal zulässigen Frist von einem Jahr zu verlängern, soll der Grosse Rat im September über die Gültigkeitsdauern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden. Die Verordnungsrevision ermöglicht es dem Grossen Rat, unter anderem auch über das in Artikel 12 geregelte Aussetzen der Schuldenbremse bezüglich ihrer Geltungsdauer zu beraten.

Kantonale Gesamterneuerungswahlen am 27. März 2022

20. August 2020 - Medienmitteilung

André Roggli neu im Grossen Rat

20. August 2020 - Medienmitteilung

Philip Kohli neu im Grossen Rat

13. August 2020 - Medienmitteilung

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