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Beschwerde gegen Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Belprahon - Regierungsrat nimmt Entscheid der Regierungsstatthalterin zur Kenntnis

16. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass die Regierungsstatthalterin des Berner Juras die Beschwerde gegen die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Belprahons zurückgewiesen hat. Der Kanton Bern orientiert sich an den Grundsätzen des Rechtsstaats und will weiterhin zur Beruhigung der Lage beitragen. Dies im Sinne der Charta für Moutier, die unter der Federführung des Bundes erarbeitet und gemeinsam mit dem Kanton Jura unterzeichnet wurde.

«VoteInfo» - Eidgenössische und kantonale Abstimmungen auf einen Blick

14. Januar 2019 - Medienmitteilung

Alle Abstimmungsinfos und die aktuellen Resultate bequem und übersichtlich auf dem Handy und dem Tablet: Der Bund und die Kantone lancieren gemeinsam die App «VoteInfo». Sie ermöglicht den mobilen Zugang zu den offiziellen Informationen über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und liefert am Abstimmungssonntag laufend die neusten Ergebnisse. «VoteInfo» kann ab sofort heruntergeladen werden. Publiziert sind auch die Erläuterungen zu den beiden Vorlagen des Kantons Bern für die Abstimmung vom 10. Februar 2019.

Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022 - Die Vision der Regierung für einen starken Kanton Bern

8. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern soll sich wirtschaftlich weiterentwickeln, die digitale Transformation vorantreiben, der Bevölkerung attraktive und zeitgemässe Dienstleistungen anbieten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zweisprachigkeit fördern sowie gute Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien und Nachhaltige Entwicklung schaffen. Diese Schwerpunkte der Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022 bilden die Basis für die vom Regierungsrat erarbeitete «Vision 2030». Diese weist den Weg, wie der Kanton in den kommenden zwölf Jahren wirtschaftlich an Stärke gewinnt, wie er beim Bewältigen der Umwelt-Herausforderungen eine führende Rolle spielt und wie sich die Lebensqualität seiner Bevölkerung verbessern lässt. Die gut 40 Projekte und Projektideen, welche die Richtlinien beschreiben, sollen dazu beitragen, dass sich der Kanton Bern im kommenden Jahrzehnt erfolgreich weiter entwickelt.

Spital Moutier - Weg frei für die Suche nach zukunftsorientierten Lösungen

12. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Suche nach Lösungen für den Fortbestand des Spitals Moutier (Hôpital de Moutier, HDM) kann wieder aufgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Kenntnis genommen vom Entscheid der jurassischen Regierung, ihr vor Bundesgericht eingereichtes Begehren zur Verhinderung jeglicher Änderungen der Gesellschaft HDM SA zurückzuziehen. Das Rechtsverfahren hat zu grosser Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft des Spitals geführt.

Elektronische Abwicklung von Regierungsratsgeschäften

29. November 2018 - Medienmitteilung

Einstellung des Genfer E-Voting-Systems - Kanton Bern strebt rasch eine Alternativlösung an

28. November 2018 - Medienmitteilung

Die Staatskanzlei hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Kanton Genf sein E-Voting-System spätestens per Februar 2020 einstellen wird. Der Kanton Bern prüft nun möglichst rasch eine Kooperation mit der Post als verbleibendem Anbieter. Bis eine neue Lösung vorliegt, erfolgt das E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weiterhin über das bewährte Genfer System.

Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018

25. November 2018 - Medienmitteilung

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019) mit 53.6% Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 wurde mit 59.1 Prozent angenommen.

Instagram: Der Kanton in Bildern

19. November 2018 - Medienmitteilung

Gemeinden können Abstimmungsergebnisse selber erfassen

19. November 2018 - Medienmitteilung

Bundeshilfen an mehrsprachige Kantone: Beiträge 2018

15. November 2018 - Medienmitteilung

Der Bund hat gestützt auf das eidgenössische Sprachengesetz und die für 2018 beschlossene Kürzung sämtlicher Bundesbeiträge um 2 Prozent einen Beitrag von 245'000 Franken an den Kanton Bern ausgerichtet. Dieser Kürzung der Bundesbeiträge steht eine ständig wachsende Zahl von Beitragsgesuchen gegenüber.

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Junisession 2018

15. November 2018 - Medienmitteilung

Zweisprachigkeit im Kanton Bern - Expertenkommission für Paradigmenwechsel

12. November 2018 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern kann nur gewinnen, wenn er das Potenzial, das sich aus dem Miteinander von zwei Sprachen und Kulturen ergibt, noch besser ausschöpft. Die vom Regierungsrat eingesetzte Expertenkommission und ihr Präsident, Ständerat Hans Stöckli, haben einen Bericht mit 46 Empfehlungen zur Förderung und Stärkung der Zweisprachigkeit erarbeitet und vorgelegt. Für die Kommission geht es nun darum, einen Paradigmenwechsel vorzunehmen.

Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras - Keine Verhandlungen über einen Kantonswechsel Moutiers

5. November 2018 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Entscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras, die Beschwerden gegen die Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers gutzuheissen, zur Kenntnis genommen. Er bedauert, dass die ergriffenen Massnahmen keine mustergültige Abstimmung gewährleisten konnten. Unter diesen Umständen kann die Regierung die Verhandlungen im Hinblick auf den Kantonswechsel der Stadt Moutier nicht aufnehmen. Im Sinne der unter der Federführung des Bundes erarbeiteten und gemeinsam mit dem Kanton Jura unterzeichneten Charta für Moutier orientiert sich der Kanton Bern an den Grundsätzen des Rechtsstaats und will so zur Beruhigung der Lage beitragen.

Kantonale Volksabstimmung am 10. Februar 2019

18. Oktober 2018 - Medienmitteilung

170 Jahre Bundesverfassung und Bundesstadt Bern - Empfang des diplomatischen Corps und der Eidgenössischen Räte im Äusseren Stand

12. September 2018 - Medienmitteilung

Am 12. September 1848 wurde die neue Schweizer Bundesverfassung im Rathaus zum Äusseren Stand unterzeichnet. Anlässlich des 170-Jahr-Jubiläums und der Wahl Berns zur Bundesstadt haben die Regierungen des Kantons und der Stadt Bern das diplomatische Corps sowie Mitglieder des National- und Ständerats in den historischen Räumlichkeiten zum Äusseren Stand empfangen. Regierungsrätin Beatrice Simon, Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und Stadtpräsident Alec von Graffenried begrüssten die rund 170 Gäste. Gastreferent Claude Longchamp führte das Publikum auf einer Zeitreise von 1848 bis in die Gegenwart.

Zur Zukunft des Spitals von Moutier - Regierungsrat will beste Lösung zur Erhaltung des Standorts und der Arbeitsplätze

6. September 2018 - Medienmitteilung

Die Erhaltung der Spitalstandorte im Berner Jura sowie der damit verbundenen Arbeitsplätze hat für den Regierungsrat des Kantons Bern Priorität. In einem Antwortschreiben an die jurassische Kantonsregierung erinnert er daran, dass der geplante Verkauf des Spitals Moutier nur eine von mehreren Optionen ist. Er erneuert darin sein Angebot, dass das Spital Moutier von beiden Kantonen und einem privaten Träger übernommen werden soll. Mit Interesse erwartet er nun die Antwort und allfällig weitere Vorschläge der jurassischen Behörden.

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