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Aktuell

Lars Guggisberg neu im Nationalrat

28. November 2019 - Medienmitteilung

Treffen mit dem Gemeinderat von Moutier - Dauerkontrolle des Stimmregisters ist unerlässlich

20. November 2019 - Medienmitteilung

Die Juradelegation des Regierungsrates (JDR) will dem Gemeinderat von Moutier ihren Aktionsplan im Zusammenhang mit der künftigen Kantonszugehörigkeit der Gemeinde vorstellen. An einem Treffen Ende Januar 2020 sollen Gespräche in Bezug auf die Modalitäten einer neuen Abstimmung aufgenommen werden. Bis dahin will die Berner Kantonsregierung eine Dauerkontrolle des Stimmregisters von Moutier einrichten.

Ständeratswahlen 2019: Ergebnisse des zweiten Wahlgangs

17. November 2019 - Medienmitteilung

Neue Mitglieder im Grossen Rat

14. November 2019 - Medienmitteilung

Heinz Siegenthaler rückt in den Nationalrat nach

14. November 2019 - Medienmitteilung

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2019

14. November 2019 - Medienmitteilung

Aktionsplan soll Gleichstellung im Kanton Bern fördern

8. November 2019 - Medienmitteilung

Die kantonale Fachkommission für Gleichstellungsfragen sieht im Kanton Bern nach wie vor Handlungsbedarf in Bezug auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. Sie empfiehlt dem Regierungsrat, einen Aktionsplan zur Gleichstellung zu erarbeiten und die vordringlichen Massnahmen koordiniert umzusetzen.

Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen - Für digitale Verwaltung und indirekte Medienförderung

7. November 2019 - Medienmitteilung

Die Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Berichte zur digitalen Verwaltung und zur Medienförderung zur Kenntnis zu nehmen. Sie verlangt unter anderem, dass bei der Umsetzung der Digital-Strategie bestehende Lösungen anderer Kantone berücksichtigt werden. Zudem soll der Regierungsrat die Entwicklung der Medienlandschaft im französischsprachigen Kantonsteil aufmerksam verfolgen und allfällige Massnahmen prüfen.

Nationalratswahlen 2019: Panaschierstatistiken

31. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Regierungsrat will E-Voting weiterführen

31. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Ständeratswahl 2019: Zweiter Wahlgang am 17. November

20. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Bei der Ständeratswahl im Kanton Bern hat keine der kandidierenden Personen das absolute Mehr erreicht. Deshalb findet am Sonntag, 17. November 2019 ein zweiter Wahlgang statt.

Annullierung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit Moutiers - Keine glaubwürdige Abstimmung ohne strikte Regeln

4. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Laut Auskunft des Bundesgerichts ist bis gestern keine Beschwerde in Sachen Gemeindeabstimmung in Moutier eingegangen. Der Regierungsrat geht daher davon aus, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig geworden ist. Er nimmt zur Kenntnis, dass die vom Gericht festgestellten schwerwiegenden Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit diesem Urnengang nicht bestritten werden. Die Regeln und Modalitäten einer erneuten Abstimmung müssen nun namentlich unter der Ägide der tripartiten Konferenz zwischen dem Bund sowie den Kantonen Bern und Jura politisch entschieden werden.

CinéCivic 2019-2020 - Die Kantone mobilisieren die Jugendlichen erneut!

3. Oktober 2019 - Medienmitteilung

Am 3. Oktober 2019 wurde in den Kantonen Genf, Waadt, Wallis und Bern bereits zum sechsten Mal der Wettbewerb CinéCivic offiziell lanciert. Schirmherr ist Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Kanton Bern erneuert seine Gestaltungsrichtlinien

19. September 2019 - Medienmitteilung

Wahl- und Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020

5. September 2019 - Medienmitteilung

Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit der Stadt Moutier für ungültig erklärt - Regierung über Ausmass der Unregelmässigkeiten betroffen

29. August 2019 - Medienmitteilung

Die Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier ist auch zweitinstanzlich für ungültig erklärt worden. Wie schon die Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Berner Jura hat auch das kantonale Verwaltungsgericht mehrere Verstösse und Unregelmässigkeiten festgestellt, die schwerwiegend genug waren, um die Wahlfreiheit zu beeinflussen und somit das Abstimmungsergebnis in Frage zu stellen. Der Regierungsrat ist betroffen über den Umfang der vom Gericht festgestellten Verfehlungen. Er wird den Entscheid des Verwaltungsgerichts jetzt im Detail analysieren.

Nein zum Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative

29. August 2019 - Medienmitteilung

Casimir von Arx neu im Grossen Rat

29. August 2019 - Medienmitteilung

Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern - Regierung will indirekte Fördermassnahmen prüfen

23. August 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat den Bericht über die Möglichkeiten der Medienförderung durch den Kanton Bern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Bericht analysiert die Veränderungen der Medienlandschaft und deren Auswirkungen auf den Kanton Bern. Zudem zeigt er mögliche Fördermassnahmen auf. Eine direkte Förderung der Medien lehnt der Regierungsrat ab. Er schlägt dem Grossen Rat aber vor, vier Massnahmen zur indirekten Medienförderung zu vertiefen.

Bundeshilfen an mehrsprachige Kantone: Beiträge 2019

20. August 2019 - Medienmitteilung

Gestützt auf das eidgenössische Sprachengesetz hat der Bund für das Jahr 2019 einen Gesamtbeitrag von 250’000 Franken an den Kanton Bern ausgerichtet. Mit dem Bundesbeitrag wurden 15 Projekte unterstützt, die in verschiedenen Bereichen wie Kultur, Gesundheit und Bildung zur Belebung der kantonalen Zweisprachigkeit beitragen. Der Gesamtbetrag der Gesuche für das Jahr 2019 lag bei über 444’500 Franken. Die Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Kanton Bern muss 2020 für die Periode 2021-2024 neu verhandelt werden.

Wahlen vom 20. Oktober 2019 - Fünfzehn Kandidatinnen und Kandidaten für den Ständerat

19. August 2019 - Medienmitteilung

Sechs Frauen und neun Männer haben ihre Kandidaturen für einen der beiden bernischen Sitze im Ständerat angemeldet.

Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021–2024

15. August 2019 - Medienmitteilung

Neue Mitglieder im Grossen Rat

15. August 2019 - Medienmitteilung

Eidgenössische Wahlen vom 20. Oktober 2019 - Die Listenverbindungen für die Nationalratswahlen

12. August 2019 - Medienmitteilung

Für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober 2019 sind im Kanton Bern 34 Listen mit 651 Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht worden. Die Parteien und politischen Gruppierungen haben 5 Listenverbindungen festgelegt:

Eidgenössische Wahlen vom 20. Oktober 2019 - 651 Bernerinnen und Berner kandidieren für den Nationalrat

6. August 2019 - Medienmitteilung

Für die 24 bernischen Sitze im Nationalrat kandidieren insgesamt 651 Personen, 274 Frauen und 377 Männer. Ihre Namen stehen auf einer der insgesamt 34 Listen. Die Wahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.

Staatsarchiv des Kantons Bern - Spektakuläres Dokument ist wieder aufgetaucht

10. Juli 2019 - Medienmitteilung

Ein spektakuläres Dokument ist nach knapp 200 Jahren wieder zurück im Staatsarchiv des Kantons Bern: Auf einer Internet-Plattform ist vor kurzem das Protokoll der Berner Regierung zur sogenannten Henzi-Verschwörung von 1749 aufgetaucht. Samuel Henzi war der Kopf einer Gruppe unzufriedener Burger der Stadt Bern, die den politischen Umsturz planten. Die Ereignisse erregten damals in ganz Europa grosses Aufsehen.

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