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Deputation des Berner Juras im Grossen Rat Kantonsregierung gegen Reduktion der Anzahl Sitze

2. März 2018 – Medienmitteilung

Aufgrund der verfassungsmässig garantierten besonderen Stellung des Berner Juras ist es geboten, dass die Region, damit sie ihre Stimme im Grossen Rat wirksam einbringen kann, im Kantonsparlament übervertreten ist. Der Regierungsrat empfiehlt dem Parlament eine Motion zur Ablehnung, die nach der Abstimmung vom 18. Juni 2017 in Moutier eine Reduktion der garantierten Sitze des Wahlkreises Berner Jura von zwölf auf zehn verlangt.

Laut Rechtsprechung des Bundesgerichts sei eine massvolle Bevorteilung kleiner Wahlkreise und regionaler Minderheiten zulässig, unterstreicht die Berner Kantonsregierung in ihrer Antwort auf eine Motion der Grünliberalen Partei (glp). Aus Sicht des Regierungsrates kann aber die Frage, ob bei einer Zahl von zwölf Sitzen noch von einer «massvollen Bevorzugung einer regionalen und sprachlichen Minderheit» gesprochen werden kann, nicht allein rechnerisch beurteilt werden. Die Positionierung der Minderheit und der politische Gesamtkontext ihrer Integration in den Kanton spielen ebenfalls eine Rolle.

Keine Vorteile für den übrigen Kanton

Die Schwächung der Position des Berner Juras innerhalb des Kantons Bern, die sich aus der Reduktion von zwölf auf zehn Sitze ergäbe, stünde aber in keinem Vergleich zur verhältnismässig geringfügigen Stärkung des übrigen Kantons, dem statt wie bisher 148 neu 150 Sitze zukommen würden. Die Sitzreduktion hätte für den Berner Jura grosse politische Auswirkungen, ohne dass der Kanton dadurch Wesentliches gewinnen würde, unterstreicht der Regierungsrat.

Der Regierungsrat versteht, dass die Frage diskutiert wird. Er ist der Auffassung, dass es ungeschickt wäre, diesen Einzelaspekt der Sitzzahl rasch zu regeln, ohne die Gesamtheit aller Herausforderungen zu berücksichtigen, mit denen der Berner Jura in den kommenden Jahren konfrontiert sein wird. Aufgrund der Ungewissheit in Bezug auf die endgültige Erwahrung des Abstimmungsergebnisses über die Kantonszugehörigkeit Moutiers sei es noch nicht möglich, ein klares Bild der künftigen Stellung der Region zu zeichnen. Für die Zweisprachigkeit und den Zusammenhalt des Kantons Bern sei es wesentlich, dass der Berner Jura im kantonalen Parlament eine wirksame Vertretung hat, die auch die Vielfalt der Region abbildet. Der Regierungsrat zweifelt nicht daran, dass man mit der Zustimmung des Berner Juras eine ausgewogene Lösung finden werde, schreibt er in seiner Motionsantwort.

Bei den Grossratswahlen vom 25. März 2018 vertritt in den meisten Wahlkreisen des Kantons Bern ein Grossratsmitglied 6279 bis 6661 Einwohnerinnen und Einwohner. Im Berner Jura entfällt dank der zwölf garantierten Sitze ein Grossratsmandat auf 4462 Einwohnerinnen und Einwohner.

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