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Treffen des Berner Regierungsrats mit dem Freiburger Staatsrat Bern und Freiburg sprechen über gemeinsame Herausforderungen

7. März 2018 – Medienmitteilung

Die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg haben sich am 6. März 2018 zu einer Arbeitssitzung getroffen. Das Treffen bot den beiden Regierungen Gelegenheit, gemeinsame Interessensbereiche anzusprechen und sich über gegenwärtige und künftige Zusammenarbeitsprojekte auszutauschen.

Die Regierungen der Kantone Bern und Freiburg pflegen einen guten, freundschaftlichen Austausch. Sie treffen sich regelmässig, um ihre freundeidgenössischen Beziehungen zu pflegen, mögliche Zusammenarbeitsprojekte auszuloten und Erfahrungen über aktuelle Herausforderungen auszutauschen. Zur diesjährigen Arbeitssitzung trafen sich die beiden Regierungen im Historischen Museum in Bern. Das letzte Treffen in diesem Rahmen fand 2016 in Kerzers statt.

Steuervorlage 17

Die beiden Regierungen zeigen sich damit zufrieden, wie sich die Steuervorlage (SV17) entwickelt. Sie betonen einhellig, dass die Vorlage, die für den Wirtschaftsstandort Schweiz massgeblich ist, im Bundesparlament dringlich behandelt werden muss.

Kantonswechsel von Clavaleyres und Gemeindefusion mit Murten

Die Ratsmitglieder nutzten das gestrige Treffen, um Bilanz über die laufenden Arbeiten für eine Fusion der Berner 50-Seelen-Gemeinde Clavaleyres mit der Freiburger Gemeinde Murten zu ziehen. Sie zeigen sich zufrieden mit der guten Zusammenarbeit der beiden Kantonsbehörden. Die Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten: Der bernische Grosse Rat hat in der Junisession 2017 die notwendigen Rechtsgrundlagen für den politischen Beschluss über die Fusion und die Kantonsgebietsänderung verabschiedet. Der Freiburger Grosse Rat soll seine Gesetzesgrundlage in der März-Session 2018 verabschieden. Gemäss Fahrplan soll Clavaleyres am 1. Januar 2021 den Kanton wechseln, vorausgesetzt die betroffenen Gemeinden, beide Kantone und die Bundesversammlung stimmen dem Kantonswechsel zu.

Wertvoller Erfahrungsaustausch

Bern und Freiburg sind bei der Suche nach Transitplätzen für Fahrende gefordert. Der Kanton Freiburg hat im Juli 2017 einen neuen Standplatz an der Autobahn A12 bei Sâles (Rastplatz La-Joux-des-Ponts) eröffnet, die ersten Erfahrungen sind positiv. Die beiden Kantone arbeiten ausserdem in der Hauptstadtregion eng zusammen und sind Partner im Projekt Olympiakandidatur Sion 2026. Im Hochschulbereich, vor allem in der Humanmedizin, können Bern und Freiburg auch aufgrund ihrer geografischen Nähe und der Zweisprachigkeit Synergien nutzen. Das nächste Arbeitstreffen findet voraussichtlich im Jahr 2020 im Kanton Freiburg statt.

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