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Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier Kontrolle des Stimmregisters wird fortgesetzt

16. September 2020 – Medienmitteilung

Die Staatskanzlei setzt ihre gezielte Kontrolle des Stimmregisters von Moutier fort. Sie nimmt zur Kenntnis, dass der Gemeinderat von Moutier auf den Bericht geantwortet hat, der ihm am 2. Juli 2020 zugestellt worden ist. Die Staatskanzlei wird diese Antwort nun analysieren. Der Kanton hat die Gemeinde Moutier auch über seine Beobachtungen bei den Neuzuzügen informiert. Er stellt fest, dass in den vergangenen Monaten und Jahren vermehrt Personen zugezogen sind, die arbeitslos sind oder Sozialhilfe beziehen.

Im Zusammenhang mit der Kontrolle des Stimmregisters von Moutier hat die Staatskanzlei heute Mittwoch eine Antwort der Gemeindebehörden erhalten. Die bereits in den Medien publizierte Antwort muss nun analysiert werden. Der Gemeinde war eine Verlängerung der Beantwortungsfrist bis zum 16. September 2020 gewährt worden, um die Situation von Dutzenden Personen zu klären und zu bestimmen, wo diese rechtmässig ihr Gemeindestimmrecht ausüben könnten. Die vom Kanton bisher durchgeführte gezielte Kontrolle betraf in erster Linie Personen mit einer Wohnadresse ausserhalb Moutiers. Diese Kontrolle war Gegenstand eines Berichts, der den Gemeindebehörden am 2. Juli 2020 zugestellt worden ist.

Beobachtungen zu den Neuzuzügen

Die Überprüfung des Stimmregisters wird in Zusammenarbeit mit den betroffenen Behörden fortgesetzt. In einem Schreiben, das heute an den Gemeinderat von Moutier verschickt wurde, teilt die Staatskanzlei ihre Beobachtungen über die Entwicklung des Stimmregisters und die Neuzuzüge der vergangenen Monate und Jahre mit. Im Hinblick auf die Wiederholung der Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier will der Kanton das Risiko der Einflussnahme, insbesondere auf schwache oder beeinflussbare Personen, in Situationen wie sie 2018 in einer Verfügung der Staatsanwaltschaft beschrieben wurden, möglichst gering halten.

Die Staatskanzlei verfolgt das Ziel, das Vertrauen der Bevölkerung in die Organisation der Abstimmung wiederherzustellen. Deshalb stellt sie den Gemeindebehörden von Moutier mehrere Fragen in Bezug auf die steigende Zahl von Neuzuzügern, insbesondere von Personen, die anscheinend arbeitslos oder Sozialhilfeempfänger sind. Solche Personen können manchmal einer Ausübung von Druck oder dem Versuch der Beeinflussung ausgesetzt sein. Der Kanton möchte zu dieser Frage die Haltung Moutiers kennen und zusammen mit der Gemeinde die bestmöglichen Lösungen finden, um keinen Verdacht auf unzulässige Einflussnahme aufkommen zu lassen, was das Vertrauen in das Abstimmungsergebnis zerstören würde.

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