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Parlamentarische Initiative für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament

3. Mai 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern unterstützt eine Parlamentarische Initiative, die eine Regelung für transparentes Lobbying im eidgenössischen Parlament verlangt. Dieses Anliegen sei im Interesse der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der politischen Vertreterinnen und Vertreter, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an die Staatspolitische Kommission des Ständerats fest. Die Interessenvertretung der Kantone sei jedoch nicht mit dem Lobbying von Verbänden, Organisationen oder Unternehmen gleichzusetzen. Gemäss der Bundesverfassung kommt den Kantonen bei der Mitwirkung an der Willensbildung des Bundes und in der Aussenpolitik des Landes eine besondere Rolle zu. Deshalb geht der Regierungsrat davon aus, dass der Zutritt zum Parlamentsgebäude für Vertreterinnen und Vertreter der Kantone sowie der kantonalen Regierungs- und Direktorenkonferenzen nicht in Frage gestellt wird und auch künftig ohne neue Einschränkungen möglich ist.

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