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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2020

12. November 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Sommersession 2020 nicht genutzt wurde:

  • Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)
  • Qualitätskontrolliertes Darmkrebs-Screening-Programm für den Kanton Bern. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2020–2027  
  • Bern, Uni Muesmatt, Neubau Naturwissenschaften. Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausschreibung
  • Rahmenkredit 2021–2024 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften, Ausgaben für kleinere betriebsspezifische Anpassungen sowie Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen für neue Forschungsschwerpunkte der Hochschulen im kantonalen Portfolio
  • Amt für Justizvollzug (AJV); Versorgung der Eingewiesenen in den Vollzugseinrichtungen des AJV mit forensischpsychiatrischen Diensten (FPD). Verpflichtungskredit 2020 bis 2024

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