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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Sommersession 2020
12. November 2020 Medienmitteilung
Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Sommersession 2020 nicht genutzt wurde:
- Kantonales Geldspielgesetz (KGSG)
- Qualitätskontrolliertes Darmkrebs-Screening-Programm für den Kanton Bern. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2020–2027
- Bern, Uni Muesmatt, Neubau Naturwissenschaften. Verpflichtungskredit für die Projektierung und Ausschreibung
- Rahmenkredit 2021–2024 für den baulichen Unterhalt der Liegenschaften, Ausgaben für kleinere betriebsspezifische Anpassungen sowie Ausgaben für betriebsspezifische Anpassungen für neue Forschungsschwerpunkte der Hochschulen im kantonalen Portfolio
- Amt für Justizvollzug (AJV); Versorgung der Eingewiesenen in den Vollzugseinrichtungen des AJV mit forensischpsychiatrischen Diensten (FPD). Verpflichtungskredit 2020 bis 2024