Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2020 nicht genutzt wurde:

• Änderung des Steuergesetzes
• Änderung des Notariatsgesetzes
• Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz)
• Kantonsbeitrag an die Gesamtmelioration Bleienbach - Thörigen - Bettenhausen. Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit; Verpflichtungskredit 2020 bis 2035
• Qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening-Programm für den Kanton Bern ohne Verwaltungskreis Berner Jura. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2021 – 2030
• Köniz, Landorfstrasse 94, Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz ZSHKK, Hauptgebäude, Betriebliche Optimierung & Teilinstandsetzung. Verpflichtungskredit für die Ausführung
• Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates. Sammelbeschluss 2020 für Verpflichtungskredite
• Bewilligung Staatsbeiträge an den Verein Swiss Jazz School 2021-2024. Objektkredit. Ausgabenbewilligung
• Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)
• Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)
• Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität