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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Frühlingssession 2020

13. August 2020 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu den folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Frühlingssession 2020 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Steuergesetzes
  • Änderung des Notariatsgesetzes
  • Gesetz über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz)
  • Kantonsbeitrag an die Gesamtmelioration Bleienbach - Thörigen - Bettenhausen. Ausgabenbewilligung; Rahmenkredit; Verpflichtungskredit 2020 bis 2035
  • Qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening-Programm für den Kanton Bern ohne Verwaltungskreis Berner Jura. Ausgabenbewilligung (Verpflichtungskredit) 2021 – 2030
  • Köniz, Landorfstrasse 94, Zentrum für Sozial- und Heilpädagogik Landorf Köniz ZSHKK, Hauptgebäude, Betriebliche Optimierung & Teilinstandsetzung. Verpflichtungskredit für die Ausführung
  • Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender kantonaler Anmieten in der Ausgabenkompetenz des Grossen Rates. Sammelbeschluss 2020 für Verpflichtungskredite
  • Bewilligung Staatsbeiträge an den Verein Swiss Jazz School 2021-2024. Objektkredit. Ausgabenbewilligung
  • Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat (GSK)
  • Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung betreffend die gemeinsame Durchführung von Geldspielen (IKV 2020)
  • Grossratsbeschluss betreffend den Beitritt zur interkantonalen bzw. interbehördlichen Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität

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