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Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte

28. Juni 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den gemeinsamen Antrag mit der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK) zum Gesetz über die politischen Rechte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Bezüglich der Einführung einer Drei-Prozent-Hürde für zweite Wahlgänge bei Majorzwahlen gibt es zwischen der Kommission und dem Regierungsrat keine Differenzen. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat jedoch mit Anträgen der SAK, welche den Beschwerdeweg und den Fristenlauf im Falle einer Anfechtung der kantonalen Abstimmungserläuterungen beim Bundesgericht betreffen. Nach Ansicht des Regierungsrats fehlt dem Kanton Bern hierzu die Rechtsetzungsbefugnis, die Regelung des Beschwerdeverfahrens vor Bundesgericht obliegt dem Bund.

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