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Aktuell

Abstimmung über das Sozialhilfegesetz am 19. Mai 2019

24. Januar 2019 - Medienmitteilung

Termine für zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen

24. Januar 2019 - Medienmitteilung

«VoteInfo» - Eidgenössische und kantonale Abstimmungen auf einen Blick

14. Januar 2019 - Medienmitteilung

Alle Abstimmungsinfos und die aktuellen Resultate bequem und übersichtlich auf dem Handy und dem Tablet: Der Bund und die Kantone lancieren gemeinsam die App «VoteInfo». Sie ermöglicht den mobilen Zugang zu den offiziellen Informationen über die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und liefert am Abstimmungssonntag laufend die neusten Ergebnisse. «VoteInfo» kann ab sofort heruntergeladen werden. Publiziert sind auch die Erläuterungen zu den beiden Vorlagen des Kantons Bern für die Abstimmung vom 10. Februar 2019.

Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022 - Die Vision der Regierung für einen starken Kanton Bern

8. Januar 2019 - Medienmitteilung

Der Kanton Bern soll sich wirtschaftlich weiterentwickeln, die digitale Transformation vorantreiben, der Bevölkerung attraktive und zeitgemässe Dienstleistungen anbieten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zweisprachigkeit fördern sowie gute Rahmenbedingungen für Zukunftstechnologien und Nachhaltige Entwicklung schaffen. Diese Schwerpunkte der Richtlinien der Regierungspolitik 2019–2022 bilden die Basis für die vom Regierungsrat erarbeitete «Vision 2030». Diese weist den Weg, wie der Kanton in den kommenden zwölf Jahren wirtschaftlich an Stärke gewinnt, wie er beim Bewältigen der Umwelt-Herausforderungen eine führende Rolle spielt und wie sich die Lebensqualität seiner Bevölkerung verbessern lässt. Die gut 40 Projekte und Projektideen, welche die Richtlinien beschreiben, sollen dazu beitragen, dass sich der Kanton Bern im kommenden Jahrzehnt erfolgreich weiter entwickelt.

Spital Moutier - Weg frei für die Suche nach zukunftsorientierten Lösungen

12. Dezember 2018 - Medienmitteilung

Die Suche nach Lösungen für den Fortbestand des Spitals Moutier (Hôpital de Moutier, HDM) kann wieder aufgenommen werden. Der Regierungsrat des Kantons Bern hat Kenntnis genommen vom Entscheid der jurassischen Regierung, ihr vor Bundesgericht eingereichtes Begehren zur Verhinderung jeglicher Änderungen der Gesellschaft HDM SA zurückzuziehen. Das Rechtsverfahren hat zu grosser Unsicherheit in Bezug auf die Zukunft des Spitals geführt.

Elektronische Abwicklung von Regierungsratsgeschäften

29. November 2018 - Medienmitteilung

Einstellung des Genfer E-Voting-Systems - Kanton Bern strebt rasch eine Alternativlösung an

28. November 2018 - Medienmitteilung

Die Staatskanzlei hat mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass der Kanton Genf sein E-Voting-System spätestens per Februar 2020 einstellen wird. Der Kanton Bern prüft nun möglichst rasch eine Kooperation mit der Post als verbleibendem Anbieter. Bis eine neue Lösung vorliegt, erfolgt das E-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weiterhin über das bewährte Genfer System.

Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 25. November 2018

25. November 2018 - Medienmitteilung

Die Stimmberechtigten des Kantons Bern haben die Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019) mit 53.6% Prozent der Stimmen abgelehnt. Der Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020 wurde mit 59.1 Prozent angenommen.

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