Corona: Treffen mit Bieler Gemeinderatsdelegation und dem Verband Bernischer Gemeinden - Aus der Covid-Krise für Zusammenarbeit lernen

19. Oktober 2020 - Medienmitteilung

Die Regierung will die Koordination und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Gemeinden im Krisenfall an einem Runden Tisch erörtern und danach weiter optimieren.

Ergebnis der Regierungsstatthalter-Ersatzwahl im Verwaltungskreis Biel/Bienne - Gewählt ist Romi Stebler

27. September 2020 - Medienmitteilung

Vernehmlassung - Stimmrechtsalter 16 steht erneut zur Diskussion

4. September 2020 - Medienmitteilung

Sollen Jugendliche im Kanton Bern schon mit 16 Jahren stimmen und wählen können? Der Regierungsrat stellt diese Frage im Rahmen einer Vernehmlassung zur Diskussion. Er erfüllt damit einen Auftrag des Grossen Rates. Eine Senkung des Stimmrechtsalters soll dazu beitragen, dass junge Menschen ihre politischen Rechte besser nutzen.

Alexander Feuz neu im Grossen Rat

27. August 2020 - Medienmitteilung

Stefan «Bänz» Müller neu im Grossen Rat

27. August 2020 - Medienmitteilung

Totalrevision des Gesetzes über die Finanzkontrolle - Ein zeitgemässes Gesetz für die Finanzkontrolle

24. August 2020 - Medienmitteilung

Die Finanzkontrolle im Kanton Bern soll eine zeitgemässe und praxisnahe rechtliche Grundlage erhalten. Der Regierungsrat des Kantons Bern schickt das totalrevidierte kantonale Gesetz über die Finanzkontrolle (Finanzkontrollgesetz) bis am 24. November 2020 in die Vernehmlassung. Das neue Gesetz soll die institutionelle Stellung der Finanzkontrolle stärken sowie die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren klären und wo nötig verbessern.

Geltungsdauer der Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronakrise - Grosser Rat entscheidet einzeln zu den Verlängerungen von Notverordnungsartikeln

20. August 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Geltungsdauer der Verordnung über Sofortmassnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise zum Entscheid. Statt, wie am 3. Juni 2020 von der Regierung beschlossen, die Geltungsdauer der gesamten Verordnung bis zur maximal zulässigen Frist von einem Jahr zu verlängern, soll der Grosse Rat im September über die Gültigkeitsdauern der einzelnen in separaten Artikeln festgehaltenen Massnahmen entscheiden. Die Verordnungsrevision ermöglicht es dem Grossen Rat, unter anderem auch über das in Artikel 12 geregelte Aussetzen der Schuldenbremse bezüglich ihrer Geltungsdauer zu beraten.

Kantonale Gesamterneuerungswahlen am 27. März 2022

20. August 2020 - Medienmitteilung

André Roggli neu im Grossen Rat

20. August 2020 - Medienmitteilung

Philip Kohli neu im Grossen Rat

13. August 2020 - Medienmitteilung

Abgelaufene Referendumsfristen aus der Frühlingssession 2020

13. August 2020 - Medienmitteilung