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Vernehmlassung zur elektronischen Stimmabgabe

14. März 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat unterstützt eine Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte, mit welcher die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) als dritter Abstimmungskanal definitiv verankert wird. Dies entspreche auch den Zielen seiner Regierungsrichtlinien, hält der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bund fest. Er begrüsst es, dass der Bund den Kantonen ein flexibles E-Voting-Angebot ermöglichen und es ihnen überlassen will, ob sie den elektronischen Stimmkanal einführen wollen. Zudem sollen für E-Voting-Systeme hohe Sicherheitsanforderungen gelten. Vorbehalte hat der Regierungsrat bei der Finanzierung. Er verlangt, dass die Kantone die Kosten für die elektronische Stimmabgabe nicht allein tragen müssen. Der Bund soll sich an der Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung von E-Voting ebenfalls beteiligen. Schliesslich lege er die Sicherheitsvorgaben für die Systeme fest und befürworte die Einführung der elektronischen Stimmabgabe.

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