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Abgelaufene Referendumsfristen aus der Septembersession 2018

21. Februar 2019 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zu folgenden Beschlüssen des Grossen Rates aus der Septembersession 2018 nicht genutzt wurde:

  • Änderung des Gesetzes über das bäuerliche Boden- und Pachtrecht
  • Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung
  • Justizvollzugsanstalt Witzwil: Verpflichtungskredit für die Instandsetzung von 10 Gebäuden (Lindenhof) und der ehemaligen Verwaltervilla für Haftplätze des Arbeitsexternats
  • Verpflichtungskredit 2019–2022 zur Finanzierung der Feuerwehr-Sonderstützpunkte für Öl-/Gas- und ABC-Wehr
  • Verpflichtungskredit für 2019–2022 zur Finanzierung der Feuerwehr-Sonderstützpunkte für Personenrettung bei Unfällen
  • Verpflichtungskredit 2019 für das Krebsregister für den Kanton Bern

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