Regierungsrat will schrittweise Digitalisierung der politischen Rechte

Der Regierungsrat unterstützt die Einführung eines kantonalen Stimmregisters. Er will damit die Voraussetzung für die weitere Digitalisierung der politischen Rechte schaffen. Grundlage für diesen Entscheid ist eine vom Regierungsrat in Auftrag gegebene Studie zur Wiedereinführung von E-Voting im Kanton Bern. Diese zeigt unter anderem, dass sowohl für die Einführung von E-Voting als auch von E-Collecting ein zentrales elektronisches Stimmregister benötigt wird. Ob der Regierungsrat dem Grossen Rat die prioritäre Einführung von E-Voting oder von E-Collecting beantragen will, soll zu einem späteren Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf nationaler Ebene entschieden werden. In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion 186-2024 («Pilotprojekt E-Voting-Programm: Der Kanton Bern am Start.»; Roggli, Die Mitte) in der Form eines Postulats anzunehmen.