Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel von Moutier und dem Projekt Avenir Berne romande (ABR) mehrere Gesetzesänderungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Unterbringung der Justizbehörden und der Staatsanwaltschaft des Berner Juras in neuen, noch zu errichtenden Räumlichkeiten in Reconvilier erfordert deren vorübergehenden Umzug nach Biel, wie dies der Grosse Rat bereits beschlossen hat. Dieser provisorische Standort ausserhalb des Berner Juras erfordert eine vorübergehende Regelung im Gesetz über die Organisation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (GSOG). Die geplante Zusammenlegung der Betreibungs- und Konkursämter des Berner Juras und des Seelands – mit Sitz im Berner Jura (Tavannes) und Beibehaltung von Schaltern in beiden Regionen – erfordert ebenfalls eine Gesetzesänderung. Die Anpassung des Sonderstatutsgesetzes (SStG) wird eine finanzielle Unterstützung des Kantons für die Wirtschaftsstrategie des Berner Juras und die Weiterentwicklung der Region Grand Chasseral ermöglichen. Dies entspricht dem Ziel des Projekts ABR, die französischsprachige Komponente des Kantons zu stärken und die Ausstrahlung des Berner Juras zu fördern. Die Neuorganisation der Kantonsverwaltung und der kantonalen Schulen hat auch Auswirkungen auf die Aufgaben des Interregionalen Fortbildungszentrums (Centre interrégional de perfectionnement, IFZ/CIP) in Tramelan. Die geplanten Änderungen bieten die Gelegenheit, die gesetzliche Regelung der Aufsicht über das IFZ/CIP zu modernisieren. Die Verfassungsänderung, die sich aus dem Kantonswechsel von Moutier ergibt, wurde vom Grossen Rat bereits in der Sommersession 2023 angenommen.
14. September 2023