Das Amt für Regierungsunterstützung und politische Rechte (ARP) ist Stabsstelle des Regierungsrats und Verbindungsstelle zum Grossen Rat. Das ARP erbringt zahlreiche Dienstleistungen, u. a. beglaubigt es Dokumente und organisiert die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen.
Aufgaben und Dienstleistungen
- Vor- und Nachbereitung der Regierungssitzungen,
- Koordination des Geschäftsverkehrs zwischen Kantonsverwaltung, Regierungsrat, Grossem Rat sowie den Ratsorganen,
- Durchführung von eidgenössischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen,
- Prüfung des Zustandekommens von kantonalen Initiativen, Referenden und Volksvorschlägen,
- Förderung der Digitalisierung und Betreuung der Informatik der Staatskanzlei,
- Bearbeitung von Rechtsfragen, Erteilung von Rechtsauskünften sowie Instruieren des Beschwerdeverfahrens des Regierungsrats und des Staatsschreibers,
- Beglaubigung von Dokumenten.
Leitung
Mirjam Tschumi
Leiterin des Amts für Regierungsunterstützung und politische Rechte und Vizestaatsschreiberin
+41 31 633 75 11
mirjam.tschumi@be.ch
Philippe Dietschi
Leiter Fachbereich für Recht und Führungsunterstützung, stv. Amtsleiter
+41 31 636 18 38
philippe.dietschi@be.ch
Tilman Braun
Leiter Fachbereich IT-Management (ITM), stv. Amtsleiter
+41 31 633 73 45
tilman.braun@be.ch
Moritz Zaugg
Leiter Fachbereich für politische Rechte
+41 31 633 73 46
moritz.zaugg@be.ch
Organigramm
Kontaktformular
Wenn Sie ein Anliegen oder eine Frage haben, sind wir gerne für Sie da.
Rechtliche Grundlagen
- Verfassung vom 6. Juni 1993 des Kantons Bern (KV; BSG 101.1)
- Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG; BSG 152.01)
- Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsverordnung RR; OrV RR; BSG 152.11)
- Verordnung vom 16. Dezember 2009 über die Klassifizierung, die Veröffentlichung und die Archivierung von Beschlüssen des Regierungsrates und Vorträgen (Klassifizierungsverordnung, KRBV; BSG 152.17)
- Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
- Gesetz vom 5. Juni 2012 über die politischen Rechte (PRG; BSG 141.1)
- Verordnung vom 4. September 2013 über die politischen Rechte (PRV: BSG 141.112)
- Verordnung vom 10. Dezember 1980 über das Stimmregister (Verordnung Stimmregister; BSG 141.113)
- Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern (ESASV, BSG 141.114)