Durchführung von Vernehmlassungen

Wann wird eine Vernehmlassung durchgeführt? Wer wird angehört? Und in welchen Sprachen stehen die Unterlagen bereit?

Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu:

• Verfassungsänderungen
• Gesetzen
• Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates
• Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben
• dort, wo das kantonale Recht dies verlangt

Jede Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens wird auf der Website der Staatskanzlei veröffentlicht:

Im Vernehmlassungsverfahren werden interessierte Kreise angehört, zum Beispiel:

• kantonale Behörden
• Gemeinden
• Landeskirchen
• politische Parteien
• Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern.

Die Unterlagen für die Vernehmlassung stehen in deutscher und französischer Sprache bereit.

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Adressatinnen und Adressaten, welche in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind:

 Verordnung vom 21. Dezember 2022 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV; BSG 152.025)