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Durchführung von Vernehmlassungen

Wann wird eine Vernehmlassung durchgeführt? Wer wird angehört? Und in welchen Sprachen stehen die Unterlagen bereit?

Durchführung

Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt zu:

  • Verfassungsänderungen
  • Gesetzen
  • Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates
  • Erlassen, welche erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben
  • dort, wo das kantonale Recht dies verlangt

Alle Vernehmlassungsverfahren werden im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht:

  • www.be.ch/amtsblatt

Anhörung

Im Vernehmlassungsverfahren werden interessierte Kreise angehört, zum Beispiel:

  • kantonale Behörden
  • Gemeinden
  • Landeskirchen
  • politische Parteien
  • Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen

Auch wer nicht zum Vernehmlassungsverfahren eingeladen wird, kann sich zu einer Vorlage äussern.

Die Unterlagen für die Vernehmlassung stehen in deutscher und französischer Sprache bereit. Die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens wird im Amtsblatt des Kantons Bern veröffentlicht:

Adressatenliste

Die Staatskanzlei führt eine Liste der Adressaten, welche in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind:

Rechtliche Grundlage

 Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV)

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